EU | 24.09.2018 (editiert am 25.09.2018)

Ein etwas anderer Europa-Kongress: „Ein anderes Europa ist möglich“!

Eine Nebenwirkung der Dauerkrisen der Europäischen Union war eine Flut von Kongressen. Dabei geht es meist darum, wie Krisen-Symptome kuriert werden können. Kaum thematisiert werden die tiefer liegenden Ursachen für das Siechtum der EU.

Wohltuend davon unterscheidet sich jetzt eine Konferenz, die das globalisierungskritische Netzwerk Attac vom 5. bis 7. Oktober an der Uni Kassel veranstaltet. Das beginnt damit, dass der Alleinvertretungsanspruch der EU, Europa zu sein, in Frage gestellt wird. Gegenüber der dünkelhaften Selbstüberschätzung im gängigen EU-Narrativ wird darauf verwiesen, dass von den rund 50 Ländern des Kontinents – Großbritannien schon mal rausgerechnet – nur 27 zur EU gehören, und von den 750 Millionen Europäern leben 450 Millionen in der EU. Das ist keine linguistische Kleinkariertheit. In der Art und Weise wie über gesellschaftliche Sachverhalte gesprochen – oder geschwiegen wird – sind Macht- und Herrschaftsverhältnisse eingelassen. So funktioniert Meinungsführerschaft. Und die verfolgt mit dem Mehr Scheinen als Sein eine Identitätspolitik, die beim deutschen Außenminister inzwischen in der Forderung nach einem „europäischen Patriotismus[1] gipfelt.

Relevant wird der Blick auf das ganze Europa vor allem auch in sicherheits- und friedenspolitscher Hinsicht. Die immer schärfere Konfrontation mit Russland und die geradezu hysterische Feindbildproduktion sind inkompatibel mit dem Anspruch der EU, Friedensprojekt zu sein. Wenn ständig die Rede davon ist, wie die EU „nach zwei Weltriegen den Frieden in Europa“ sichere, wird der Eindruck erweckt, Stalingrad liege irgendwo in Asien oder auf dem Mond. Was immer man sonst von dem französischen Präsidenten Macron halten mag, er trifft einen Punkt, wenn er sagt: „Die Russen sind Europäer. Ich halte an der europäischen Verankerung Russlands fest.“[2]

Um nicht nur über Russland zu reden, wird auf dem Eröffnungspodium ein leibhaftiger Russe sitzen: Boris Kagarlitzky, Direktor des Moskauer Instituts Globalisierung und Soziale Bewegungen. Kagarlitzky ist ein unabhängiger Kopf, der weder Sowjetnostalgiker noch Putinfresser bedienen dürfte.

Thematisiert werden auch der in den Verträgen quasi verfassungsmäßig verankerte Neoliberalismus, die Privilegierung des Marktes, der Vorrang der Wettbewerbsorientierung, die Privatisierungen, Liberalisierung und Deregulierung – kurzum all das, was aus der EU eine  Maschinerie zur Verhinderung einer Wirtschafts- und Sozialpolitik im Interesse der Vielen macht. Hier liegt ja auch noch vor dem kastrierten EU-Parlament und der undemokratischen Machtstellung von Kommission, Rat, EZB und EuGH der tiefere Kern des Demokratiedefizits.

Auch der Euro wird nicht als heilige Kuh behandelt, stattdessen soll auch über Alternativen diskutiert werden. Auch hier sind interessante Referenten angekündigt, wie die Ökonomen Costas Lapavitsas von der Uni London, Cédric Durand von der Universität Paris, Heiner Flassbeck und Friedrike Spieker von MAKROSKOP und Fritz Scharpf, dem ehemaligen Chef des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln – ebenso wie ihre mutmaßlichen Kontrahenten, Axel Troost von der Memo-Gruppe oder Guillaume Duval von der französischen Zeitschrift Alternatives Economiques.

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz werden auch die Außenbeziehungen der EU sein. Der Ausbau der „Festung Europa,“ die Militarisierung der Außenpolitik und die Sehnsucht der Eliten nach Großmachtstatus sowie die Beziehungen zu Trumps USA. Die Philosophin Yala Kisukidi wird die Sicht des  globalen Südens auf Europa einbringen. Wer ARTE guckt, kennt sie vielleicht, sie macht dort eine populäre Philosophie-Sendung.

Anschluss an die linke Strategiedebatte in Europa

Mit der Konferenz schließt Attac zur Strategiedebatte in Europa auf. Seit Jahrzehnten vertritt der linke Mainstream in Deutschland den Ansatz, die Integration weiter zu vertiefen, aber um eine sozialen Komponente und mehr Demokratie ergänzt. Allerdings ist in all den Jahren das Gegenteil eingetreten. Die EU hat kräftig dazu beigetragen, Sozialabbau voranzutreiben und Demokratie weiter auszuhöhlen. Griechenland steht für beides nur als die Spitze des Eisbergs.

In Kassel kommen jetzt auch Stimmen zu Wort, die in Frankreich, Spanien, Großbritannien und Portugal schon längst die linken Debatten beherrschen, wie Ungehorsam gegenüber den Verträgen beziehungsweise der offene Bruch. Die gemeinsame Plattform von PODEMOS, La France Insuoumise und dem portugiesischen Bloco d’Esquerda für die Wahlen zum EU-Parlament im nächsten Jahr, ist Ausdruck dessen.

Auch Konzepte der sogenannten differentiellen Integration, der Flexibilisierung, der selektiven Integration und Desintegration und einer stärkeren Öffnung nach außen werden in Kassel thematisiert werden. Darunter auch Forderungen, wie sie von Fritz Scharpf ins Spiel gebracht wurden, wie den vier Grundfreiheiten ihren privilegierten Status als Primärrecht zu nehmen, bis hin zur Ermöglichung eines kooperativen und/oder temporären Ausscheidens eines Mitgliedslandes aus dem Euro.

Mit anderen Worten, der Kongress bringt frischen Wind in die ebenso einfallslose wie erfolglose Monokultur des “Mehr Europa aber anders!“ die seit 30 Jahren die europapolitische Diskussion der deutschen Linken dominiert.

Es ist ausdrücklich ein Ziel des Kongresses, eine Plattform für die offene aber solidarische Diskussion von Kontroversen zu bieten. Patentrezepte hat sowieso niemand. Der Karren steckt so tief im Schlamassel, dass wir nur die Wahl zwischen kleineren und größeren Übeln haben.

 Ein breitgefächertes Kooperationsprojekt

Die Federführung der Konferenz liegt bei Attac. Aber es beteiligt sich auch eine ganze Reihe von Kooperationspartnern, die an der Gestaltung der Diskussionsforen und 60 Workshops mitwirken. Dazu gehören zum Beispiel die IG-Metall, die GEW, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die eurokritische Initiative EUREXIT, Verdi, die Heinrich-Böll-Stiftung Hessen, das Netzwerk Europa neu begründenund – last but not least – auch MAKROSKOP.

Konflikte im Vorfeld

Im Vorfeld des Kongresses gab es auch einige Konflikte. Die Streitigkeiten, die gegenwärtig die Linke generell durchziehen schwappen auch auf Attac über. Wenn etwa aus dem Institut für Solidarische Moderne, das seinem Anspruch nach eine linke Sammlungsbewegung sein will, die Forderung kommt, man wolle auf dem Forum zu Migration „keine Wagenknecht-Leute sehen,“ und damit ebenso gestandene wie integre Linke ausgegrenzt werden sollen, dann ist Krach unvermeidlich. Oder auch wenn es Versuche gibt, die eher kritischeren europapolitischen Positionen bei der Außendarstellung des Kongresses an den Rand zu drängen, sei es auf Druck von finanzkräftigen Kooperationspartnern, sei es dass der einen oder anderen Strömung in Attac die ganze Richtung nicht passt.

Es ist ja richtig, dass auch das Thema Europa/EU Teil der Differenzen in der Linken ist. Das ist aber normal, wenn man bedenkt, dass die EU in einer existentiellen Krise steckt, die ihrerseits wiederum verwoben ist mit dramatischen geopolitischen und anderen Umbrüchen. Das sind Zeiten der Orientierungssuche der Neujustierung von Analysen und Strategien. Mit Ausgrenzeritis und machtpolitischen Manövern erreicht man da nichts.

Das Programm der Konferenz, Anmeldemöglichkeit, sowie praktische Hinweise finden sich hier.


[1]https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-europeunited/2106420
[2]Le Figaro, 26.5.2018, S. 4

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