Demokratie und Staat | 25.09.2018 (editiert am 06.12.2018)

Grenzenlose Solidarität?

Kann es grenzenlose Solidarität geben, wie linke Kosmopoliten meinen? Die Frage sollte an den Ergebnissen konkreter Politik gemessen werden. Oder daran, was Grenzen bedeuten und welche Konsequenzen eine Welt ohne sie hätte.

Ohne Zweifel ist die politische Linke in Deutschland tief gespalten. Auf der einen Seite Kommunitaristen, die Solidarität auf das Gemeinwesen begrenzt sehen und unter heutigen Bedingungen nationalstaatliche Institutionen für deren Organisation als unabdingbar erachten. Auf der anderen Seite Kosmopoliten, die die Überwindung des Nationalstaats propagieren und eine grenzenlose Solidarität für wünschenswert und möglich halten. Erstere beschuldigen letztere, sich vor den Karren des Neoliberalismus spannen zu lassen. Letztere bezichtigen erstere, sowas wie „Sozialchauvinisten“ oder „nationale Sozialisten“ zu sein – jedenfalls nicht länger links, sondern eben rechts und dergleichen schlimmeres.

Wer die zweite, in linken Kreisen durchaus populärere, Lesart teilt (so etwa unser Autor Daniel Deimling in seiner Replik auf einen meiner Texte), für den ist no borders „keine neoliberale Forderung, sondern eine anarchistische und damit linke.“ Ihr Motto: Reißt alle Grenzen nieder, vergesst den Nationalstaat. No Border, No Nation. Bei der Linkspartei findet sich diese Forderung im Wahlprogramm – Solidarität heißt, alle dürfen kommen, alle dürfen bleiben.

„Arbeitsmigration“ [...]

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