EU | 07.09.2018 (editiert am 10.09.2018)

Kampf mit Daumenschrauben

Das spanische Leid mit den Defizitregeln – oder wie Spaniens neue sozialistische Regierung um Pedro Sánchez versucht, fiskalpolitischen Spielraum zu erlangen.

Die öffentlichen Einnahmen in Spanien lagen 2017 bei 37,9 Prozent des BIP und werden 2018 voraussichtlich auf 38,3 Prozent steigen. Dennoch liegt Spanien damit deutlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union (44,9 Prozent) und Ländern wie Deutschland (45,2 Prozent) und Frankreich (53,9 Prozent).

Auch die öffentlichen Ausgaben in Spanien liegen weit unter dem EU-Durchschnitt. Im vergangenen Jahr betrugen sie 41 Prozent des BIP gegenüber 45,8 Prozent in der EU. 2018 werden Sie voraussichtlich auf 40,5 Prozent sinken. Damit würde zwar das mit Brüssel vereinbarte Defizitziel von 2,2 Prozent in Reichweite liegen. Doch es ist ein Ziel, das der neuen sozialistischen Regierung um Pedro Sánchez viel abverlangt.

Bisher war die Verringerung des Defizits stets auf eine Verringerung der öffentlichen Ausgaben (2010, 2011, 2012, 2016) zurückzuführen – oder eine Erhöhung unter dem Anstieg des nominalen BIP (2013, 2014, 2015, 2017, 2018). Dadurch verringerte sich das Gewicht der Staatsausgaben seit der Finanz- und Wirtschaftskrise im Verhältnis zum BIP von 45,8 Prozent im Jahr 2009 auf 41 Prozent 2017 – verbunden mit einer leichten Erholung der Einnahmen von 34,8 auf 37,9 Prozent. [...]

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