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EU | 05.09.2018 (editiert am 20.09.2018)

Linke Eurofighter irren – Eine Replik

Die innereuropäischen Ungleichgewichte sind nicht ausschließlich durch die Lohnentwicklung bedingt, sondern auch durch das enorme Wachstumsdifferential zwischen Deutschland und Südeuropa.

Heiner Flassbeck hat Ende Juli auf MAKROSKOP das Euro-Kapitel meines Buchs „Der Weg zur Prosperität“ – es wurde in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ leicht gekürzt abgedruckt – scharf kritisiert. Insbesondere die Aussage, „die linken ‚Eurofighter’ wie Wolfgang Streeck und Heiner Flassbeck“ würden den Euro für die Ursache der Krise halten sowie den Satz „Das Fundament der Eurokrise ist nicht die Währungsunion ‚an sich’, sondern ihr neoliberal-finanzkapitalistisches ‚Design’“.

Das sei „mit Verlaub, a Schmarrn“, ich hätte „alles durcheinandergeschmissen“, etc. Es folgen vier Positionen, die ich Flassbeck unterstellt hätte, wie etwa, dass er ein Gegner des Euro sei oder dass der Euro an sich falsch wäre. Aber das hatte ich nicht behauptet, sondern lediglich, dass Flassbeck und andere Linke in wachsenden Maß den Euro für eine, wenn nicht die Hauptursache der europäischen Misere halten („Eurodesaster“). Deshalb sei eine geordnete Abwicklung der Währungsunion nötig, sofern sich nicht die deutsche Wirtschaftspolitik, insbesondere durch einen radikalen Kurswechsel in der Lohnpolitik ändere (dies sei aber nahezu ausgeschlossen).

In diesem Punkt unterscheiden sich unsere Positionen tatsächlich, da ich die Schaffung der Währungsunion für einen irreversiblen Prozess halte. Deshalb würde ihre Auflösung in einen Wirtschaftskrieg zwischen EU-Ländern führen, insbesondere durch Abwertungswettläufe. Eine irgendwie „geordnete“ Euro-Abwicklung halte ich für ausgeschlossen. Denn für den Euro wurden Millionen Menschen – insbesondere in Südeuropa – Leiden aufgebürdet. Wenn diese nun alle umsonst waren, werden Nationalisten und Rechtpopulisten die Wut gegen „die da oben“ insbesondere in Brüssel und in Deutschland richten und ein Moratorium aussprechen über die „ungerechte Schuld“ gegenüber dem Ausland – mit drastischen Dominoeffekten.

Auch die Umrechnung der transnationalen Forderungen/Verbindlichkeiten in neue/alte nationale Währungen ist meines Erachtens unlösbar, egal ob der Euro Einheit von Finanztiteln bleibt (quasi „numeraire“ von diesen „financial assets“) oder die Schulden in die Währung des Schuldnerlandes oder – wohl undurchsetzbar – in die Währung des Gläubigerlandes transformiert wird (bei 19 Euroländern gibt es 342 bilaterale Gläubiger-Schuldner-Beziehungen). Es kommt in jedem Fall zu gewaltigen Bewertungsverlusten oder zu untragbaren Schulden (wenn Letztere in die Gläubigerwährungen umgewandelt werden).

Im Vergleich dazu wäre es einfacher, „den Märkten“ die Zinsbildung für Staatsanleihen zu entziehen und einem Europäischen Währungsfonds zu übertragen. Denn mit der Konstruktion des Euro ist man auf halbem Weg stehen geblieben: Die Wechselkursspekulation wurde „abgedreht“, die „Finanzalchemisten“ ersetzten sie durch Zinsspekulation (vorzugsweise mit CDS auf den Staatsbankrott).

In meinem Buch „Der Weg zur Prosperität“ skizziere ich noch andere Maßnahmen, welche die „Finanzalchemie“ drastisch einschränken (Kapitel 19), insbesondere die Ersetzung des – rasend schnellen – Fließhandels durch elektronische Auktionen (technisch nahezu sofort umsetzbar).

In Bezug auf die Ursachen der Eurokrise sehe ich eine große Übereinstimmung zwischen Flassbeck (sowie ähnlich argumentierenden MAKROSKOP-Autoren) und meiner Einschätzung, etwa was die verhängnisvolle deutsche Lohnpolitik betrifft oder die empirische Irrelevanz der herrschenden (neoklassischen) Theorie. Wie die einzelnen Erklärungen zu einem Gesamtbild zusammengefügt werden, da dürfte es erhebliche Unterschiede geben. „Meine“ Geschichte geht so (Kapitel 12 megakurz):

Nach dem Wiedervereinigungsboom und dem „Katzenjammer“ der Rezession 1993/1994 wechselt die deutsche Politik endgültig auf einen alle Bereiche umfassenden Austeritätskurs (Löhne, Konsum- und Investitionsnachfrage des Staates, öffentliche Beschäftigung, etc.). Die meisten anderen Euro-Länder, ganz besonders in Südeuropa, taten dies nicht und profitierten zusätzlich noch von den niedrigen Zinsen. Unter diesen Umständen musste sich ein enormes Wachstumsdifferential aufbauen beziehungsweise vertiefen. Dies halte ich für die Hauptursache der zwischen 1999 und 2007 drastisch steigenden Überschüsse Deutschlands und den Defiziten Südeuropas.

Eine gewisse Rolle spielte auch die Produktionsstruktur: Durch die bereits seit 1995 verschärfte „Abmagerungskur“ der deutschen Binnennachfrage wurde die Wirtschaft immer exportabhängiger, konzentrierte also das (schwache) Wachstum auf technologisch höher stehende Bereiche, während umgekehrt in den Ländern mit boomender Binnennachfrage Bauwirtschaft und  Dienstleistungen am stärksten expandierten. Das  half Deutschland auf Drittmärkten wie in China – insbesondere nach 2008 – und verstärkte den Effekt stagnierender Lohnstückkosten und Exportpreise.

Fazit: Die innereuropäischen Ungleichgewichte sind (für mich) hauptsächlich durch das enorme Wachstumsdifferential zwischen dem „kranken Mann Deutschland“ und dem boomenden Südeuropa bedingt, und nicht primär durch die Lohnentwicklung (deren Einkommenseffekt halte ich für größer als deren – relativen – Preiseffekt).

Ein kleiner Indikator, warum die Preiseffekte für die Konkurrenzfähigkeit und die „Spreizung“ der Leistungsbilanzsalden weniger bedeutend sind als die „Absorptionseffekte“: Von allen Euroländern sind die Lohnstückkosten und Exportpreise Griechenlands zwischen 1993 und 2008 am stärksten gestiegen. Dennoch hatte Griechenland in diese 15 Jahren seine gesamten Exporterlöse am stärksten erhöht, sogar stärker als der „Exportweltmeister“ Deutschland (Abbildungen 12.2 und 12.4 in meinem Buch).

Einen weiteren Hinweis auf diesen Kausalzusammenhang liefert die Entwicklung des deutschen Außenhandels nach Partnern (Abbildung 12.5): Während Deutschland seine Exporterlöse aus Südeuropa in 10 Jahren fast verdreifachte (also der Hauptprofiteur des Booms im Süden war), steigerte es seine Importausgaben in diese(n) Ländern nur um etwa 50%. Das Schuldenmachen des Südens hat also den „kranken Mann Europas“ gestützt. Nach 2008 wurden die „Südländer“ dafür von Letzterem mit einer noch viel brutaleren Austeritätspolitik „bestraft“ als jene, mit der es sich vorher selbst „gegeißelt“ hatte. In der Folge wechselte Deutschland auf einen – „für deutsche Verhältnisse“ – expansiven Kurs  (das dokumentiere ich in Kapitel 13).

Den tieferen Grund für diese Politik sehe ich allerdings weniger im Wesen deutscher Wirtschaftspolitik als vielmehr darin, dass  die „Marktreligiosität“ in Deutschland die Eliten, insbesondere an den Universitäten und in den Medien, schon früher und stärker erfasste als im übrigen Europa – aber auch dieses wurde „neoliberalsiert“ (für die „Phasenverschiebung“ gibt es natürlich historische und in diesem Sinn spezifisch deutsche Gründe wie die unzureichende Rezeption des Keynesianismus in den 1950er und 1960er Jahren).

All diese unterschiedlichen Akzente und Perspektive von Flassbeck und mir sind meines Erachtens kein Grund zur Aufregung, zumal Theorien ohnehin nur Vorstellungen darüber sind wie Dinge zusammenhängen könnten, also prinzipiell nicht wahr oder falsch sind, sondern lediglich nützlich (für eine bestimmte Entwicklungsphase) oder schädlich.

Wo und in welchem Ausmaß meine Einschätzungen mit jenen von Heiner Flassbeck übereinstimmen, und wo und wie wir uns unterscheiden, mögen die Leserinnen und Leser von MAKROSKOP selbst beurteilen, sei es durch einen Vergleich des „Eurofighter“-Artikels und dieser Replik, sei es durch die (empfehlenswerte) Lektüre der jüngsten Bücher von Heiner Flassbeck „Gescheiterte Globalisierung“ (gemeinsam mit Paul Steinhardt) und „Eurodesaster“ (gemeinsam mit Jörg Bibow) sowie der Lektüre meines Buchs „Der Weg zur Prosperität“.

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