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Länder | 12.09.2018

Modi-Regierung in Indien: Despotie der Angst

Seitdem Narendra Modi 2014 mit seiner hindu-nationalistischen Partei BJP die Wahl zum Premierminister gewann, ist die Kuh wieder zum politischen Symbol geworden: Doch nicht nur die Schlachtgesetze wurden verschärft. Mit harten Repressalien will die BJP von ihren Misserfolgen ablenken.

Am frühen Morgen beginnen die Razzien und Verhaftungen im ganzen Land: berühmte Anwälte, hochrangige Professoren und Intellektuelle, Dichter und Schriftsteller, Redakteure, Unternehmer, Menschenrechtsaktivisten und Friedensunterhändler. Unter vollständiger Verweigerung eines ordnungsgemäßen Verfahrens durchkämmen Polizeiteams des Bundesstaates Maharashtra das ganze Land, um die „Hardliner-Terroristen“ in ihren Häusern festzunehmen oder deren Wohnungen zu durchsuchen. Dabei führen sie ein unverständliches Dokument in Marathi mit sich, und werfen alle möglichen Anschuldigungen gegen die „Terroristen“ in den Raum.

Es ist eine Razzia gegen friedliche Bürger, deren einziges Verbrechen darin besteht, dass sie jahrzehntelang für die Menschenrechte indischer Staatsbürger gekämpft haben. Extreme und absurde Anschuldigungen – wie Terrorismus, Anstiftung zu Gewalt und Unruhen, Planung eines Attentats auf den Premierminister –, alles ohne einen Hauch von Beweisen.

Willkommen im neuen Indien, das in den letzten Jahren noch in der Entwicklung war, aber nun seine volle Gestalt annimmt. Ein Indien, in dem Raubzüge, Lynchmorde und Tötungen im Namen der Ablehnung interreligiöser Ehen oder der sogenannten „cow protection movement“ – Bürgerwehren radikal hinduistischer Kuhverehrer – erlaubt sind.

Denn seitdem Narendra Modi 2014 mit seiner hindu-nationalistischen Partei BJP die Wahl zum Premierminister gewann, ist die Kuh wieder zum politischen Symbol geworden: Die Schlachtgesetze wurden verschärft. Die Bürgerwehren wollen ihre Einhaltung kontrollieren. Nicht selten mit Gewalt. Dabei werden sie implizit ermutigt und finanziell unterstützt – manchmal sogar vom Staat und von Organisationen, die der regierenden Partei wohlgesonnen sind.

Es ist ein Indien, in dem das volle Arsenal an staatlichen Repressionsmaßnahmen genutzt wird. Und es werden nicht nur jene bestraft, die Kühe schlachten, sondern auch solche, die in jeder zivilisierten Gesellschaft für ihr gesellschaftliches Engagement geschätzt werden würden. Diejenigen, die auf Korruption auf höchster Ebene hinweisen oder den Schutz der Rechte von Arbeitnehmern fordern, werden als „antinational“ stigmatisiert. Angegriffen von regierungshörigen Medien, die von Unternehmensinteressen geleitet werden, bedroht von den Lynchmobs und der Macht des Staates, die diesen gewähren lässt.

Die jüngste Runde der Angriffe auf Dissidenten und Demokratie basiert angeblich auf einem Ereignis, das am 31. Dezember 2017 stattgefunden hatte. Eine Organisation, der zwei angesehene ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofs angehören, hatte in Bhima Koregaon in Maharashtra eine friedliche Großversammlung von Dalits, „Unberührbaren“, einer unteren Kastengruppe aus Nachfahren der indischen Ureinwohner, organisiert. Die Versammlung wurde von einer Gruppe angegriffen, die hinduistische Maratha-Interessen vertrat. Videomaterial zu den Gewaltausbrüchen weist deutlich auf die aktive Beteiligung einiger rechtsgerichteter Hindus hin.

Um die Aufmerksamkeit von der Gewalt abzulenken, versuchte sich die BJP-Regierung in Maharashtra auf Intellektuelle und Aktivisten zu konzentrieren, die die Rechte der Dalit unterstützen. Letztere klassifiziert die BJP bizarrer Weise als „Urban Naxals“ (Maoisten). Fünf Menschenrechtsaktivisten sind in Maharashtra Anfang Juni wegen ähnlicher Anschuldigungen festgenommen worden und bis heute in Haft – ohne Strafantrag, denn alle Anschuldigungen sind vollständig gefälscht.

In der Zwischenzeit ist also der Prozess die Bestrafung – und das ist es, was für die letzte Runde der Verhaftungen angestrebt wird. Als der Magistrat die acht Polizeibeamten, die die berühmte Anwältin Sudha Bharadwaj abholen wollten, befragte, was denn genau ihr Verbrechen war, verwiesen sie nur vage und ohne jegliche Einzelheiten auf „rechtswidrige Handlungen“. In Pune, der zweitgrößten Stadt in Maharashtra, ist die Polizei noch einen Schritt weiter gegangen. Sie behaupteten vor dem örtlichen Gericht (ohne jeglichen Sinn für Ironie), dass die Angeklagten Teil einer „antifaschistischen Front“ seien – vielleicht die einzige Behauptung, die einer juristischen Überprüfung standhalten könnte.

Vor allem der Zeitpunkt dieses Vorgehens (der jetzt vor dem Obersten Gerichtshof angefochten wird) verrät die Nervosität der amtierenden Regierung. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen und der vielen Misserfolge der BJP soll Kritik erstickt und die öffentliche Aufmerksamkeit auf andere Bahnen gelenkt werden.

Etwa weg von den jüngsten Daten der Zentralbank zu den Ereignissen in der Nacht vom 8. November 2016. Damals kündigte der indische Premierminister Narendra Modi im Fernsehen in einer Rede an die Nation an, dass die gängigen 500- und 1000-Rupien-Banknoten ab Mitternacht kein offizielles Zahlungsmittel mehr seien und innerhalb von 50 Tagen gegen neue 500- und 2000-Rupien-Banknoten ausgetauscht werden könnten. Auf einen Schlag wurden dabei über 86 Prozent des Wertes der im Umlauf befindlichen indischen Währung mit einer Frist von nur vier Stunden aberkannt.

Begründet wurde diese Maßnahme von der Regierung als Kampf gegen die Korruption, gegen die Schattenwirtschaft ohne Steuerzahlungen und gegen gehortetes Bargeld. Tatsächlich flossen auch 99,4 Prozent der betroffenen Banknoten an das Bankensystem zurück. Allerdings verlief der Prozess alles andere als reibungslos. Geldautomaten waren trotz eines Tageslimits von 2000 Rupien schnell leer. Banken auf dem Land wurden nicht beliefert. Vor den Banken bildeten sich Warteschlangen mit Wartezeiten von mehreren Stunden. Es entstand eine Bargeldkrise.

Angesichts dieser Zustände sprach Manmohan Singh, früherer Ministerpräsident in der Opposition, von monumentalem Missmanagement. Analysten der Deutschen Bank prognostizierten Wachstumseinbußen um rund ein Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Direktor der Zentralbank, Raghuram Rajan, war bereits im September 2016 zurückgetreten.

Tatsächlich zeigen die Daten der Zentralbank, dass der Dämonisierungsprozess von 2016 keine Auswirkungen auf die Eindämmung der Korruption und des „Schwarzgeldes“ hatte. Umso gravierender waren dagegen die wirtschaftlichen Folgen. Der informelle Sektor wurde ruiniert. Produktionswachstum und Beschäftigung reduzierten sich. Die verpfuschte Einführung einer Steuer auf Güter und Dienstleistungen verschärfte die Situation zusätzlich. Zudem wurden die Jahre mit niedrigen Ölpreisen nicht dazu genutzt, um die öffentlichen Investitionen zu erhöhen. Die Landwirtschaft ist in großer Bedrängnis und die jungen Menschen haben trotz eines vermeintlich schnellen Einkommenswachstums mit sinkenden Beschäftigungsmöglichkeiten zu kämpfen.

So steigt die Unruhe zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung sie am wenigsten braucht. In einer solchen Zeit dient die Terrorisierung von Andersdenkenden, die Unterdrückung oder die Gängelung durch Gerichtsverfahren der Schaffung politischer Unsicherheit, die später für politischen Gewinn ausgebeutet werden kann. Es scheint aber auch, dass die Modi-Regierung wahrscheinlich noch mehr Angst hat als die Bürger, die sie verängstigen will.

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