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Steuern | 26.09.2018

Müssen die Unternehmen entlastet werden?

Die Forschungsabteilung der Deutschen Bank fordert eine Senkung der Unternehmenssteuern. Deutschland drohe „im Standortwettbewerb zurückzufallen“.

Die Forscher der Deutschen Bank warnen: „der internationale Zug der (…) Steuersenkungen“ fahre immer weiter. Doch in Deutschland spiele das Thema „seit Jahren nur die zweite Geige“.

Eine Senkung der Unternehmenssteuern ermögliche Unternehmen neue Investitionen und mache sie fit für den Wettlauf um Innovationen und Technologie. Die durch Steuersenkungen herbeigeführten Investitionen würden zudem zum Abbau des deutschen Leistungsbilanzüberschusses beitragen, so die Deutsche Bank. „Notwendige Reformen“ müssten „rasch angepackt werden“, drängt DB Research, denn „bei vollen Kassen des Staates sollten kurzfristige (…) Steuermindereinnahmen zu verkraften sein“ (hier).

Steuersenkungen führen nicht zwangsläufig zu Investitionen

Allerdings spielen entgegen der Behauptungen der Deutschen Bank Unternehmenssteuerreformen in Deutschland nicht die zweite Geige. Ganz im Gegenteil. Selbst im Papier der Deutschen Bank steht diese Klage neben einer Grafik, die belegt, dass die Unternehmenssteuern in Deutschland zwischen 2000 und 2018 fast um die Hälfte gesunken sind. Richtig ist nur, dass es seit 10 Jahren keine weiteren Senkungen mehr gab.

Zumal die zentrale These der Deutschen Bank, Steuersenkungen führten zu Investitionen und dadurch zu einem Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands, falsch ist. So zeigen Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt in ihrem Buch Gescheiterte Globalisierung, dass die immensen Steuersenkungen in den 1990er Jahren nicht zu einem Anstieg der Bruttoanlageinvestitionen geführt haben, sondern lediglich zu steigenden Gewinnen der Unternehmen (in Prozent des BIP). Auch Stefan Bach, Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), widerlegt die These von DB Research:

„Schaut man sich die Entwicklung der wichtigen Industrieländer über die letzten Jahre an, zeigt sich kein klarer Zusammenhang zwischen Steuerbelastung und Wirtschaftswachstum: In Skandinavien findet man beispielsweise hohe Steuerbelastungen mit guter wirtschaftlicher Entwicklung, während in süd- und osteuropäischen Staaten (…) niedrige Steuerbelastungen nicht mit hohem Wachstum einhergehen.“

Zwar könnten sinkende Einnahmen aus der Unternehmenssteuer den Staat zwingen, sich zu verschulden, wodurch die Nachfrage erhöht würde, die Unternehmen mehr investieren und somit Leistungsbilanzüberschüsse abgebaut würden. Doch die Schuldenbremse verhindert höhere Staatsschulden und durch zusätzliche Schulden finanzierte Investitionen. Dementsprechend würde durch die Steuersenkung nur Geld vom Staat zu den Unternehmen verschoben. Und da die Unternehmen schon heute nicht ausreichend investieren, würden sie die gesparten Steuergelder sehr wahrscheinlich auch nicht investieren. Die Leistungsbilanzüberschüsse blieben konstant hoch.

Die Senkung der Unternehmenssteuer in den USA belegt zudem, dass es nicht lohnt, auf den immer weiter fahrenden Zug der Steuersenkungen aufzuspringen, wie es die Deutsche Bank fordert. Die großen US-Unternehmen nutzen die eingesparten Steuern zum Großteil für Aktienrückkäufe und treiben somit die Unternehmenskurse in die Höhe. Das kommt wiederum den Managern dieser Unternehmen zugute. Denn ihr Verdienst richtet sich auch an der Höhe des Aktienkurses. Eine Erhebung von Morgan Stanley zeigt: Nur 13 Prozent des Geldsegens aus der Steuerreform kommt den Arbeitern zugute, während erwartet wird, dass 43 Prozent den Investoren zufällt.

Auch der von DB Research dargestellte Zusammenhang, die vermeintlich zu hohen Unternehmenssteuern würden die Investitionstätigkeit einschränken, geht an den realen Gegebenheiten vorbei. Obwohl sich deutsche Unternehmen fast zu Nullzinsen verschulden können, spart der Unternehmenssektor. Das deutet darauf hin, dass die zu schwache Investitionstätigkeit nicht an fehlendem Geld hängt, sondern andere Gründe hat, zum Beispiel eine zu negative Nachfrageerwartung seitens der Unternehmen.

Wer soll für Steuerausfälle aufkommen?

Ganz konkret fordern die Deutsche Bank Forscher die Abschaffung oder Ersetzung der Gewerbesteuer. Sie schreiben jedoch: „Alternativen, die allein oder vorrangig Unternehmen belasten“ seien „angesichts des internationalen Steuerwettbewerbs eher kritisch zu werten“. Was die Gemeinden durch die Abschaffung der Gewerbesteuer verlieren, sollen sie sich nicht bei den Unternehmen zurückholen. Doch woher die Steuerausfälle ersetzt werden sollen, darüber schweigt sich die Deutsche Bank in dem falschen Glauben aus, geringe Unternehmenssteuern würden zu mehr Wachstum führen.

Staat und Gemeinden dürfen sich durch Schuldenbremsen kaum noch verschulden. Dementsprechend müssten die Bürger für die Steuerausfälle bei der Unternehmenssteuer aufkommen. Dabei wächst der Anteil der Unternehmensgewinne und der Kapitalerträge am BIP seit Mitte der 70er Jahre, während die Lohnquote (Anteil der Löhne am Volkseinkommen) stetig sinkt. Die Unternehmen und Vermögenden profitieren also schon überproportional vom Wachstum – und dennoch soll die Umverteilung nach oben durch Unternehmenssteuersenkungen weitergetrieben werden.

Wettbewerb der Staaten

Grundsätzlich ist das Bestreben der Deutschen Bank nach international gleichen Wettbewerbsbedingungen nicht falsch. In einer idealen Welt müssten die Unternehmen in jedem Staat gleich hohe Steuern zahlen, denn dann fände durch die Steuern keine Verzerrung der Wettbewerbsposition statt. Doch in dieser idealen Welt müssten auch die Lohnstückkosten gleich sein, die Infrastruktur müsste weltweit den gleichen Standard haben und die Bildungs- und Innovationssysteme müssten gleich gute Bedingungen schaffen.

Diese ideale Welt gibt es jedoch nicht. Die Länder sind unterschiedlich „ausgestattet“. Dementsprechend werden höhere Unternehmenssteuern in einem Land durch eine bessere Infrastruktur oder andere Vorteile ausgeglichen oder gar überkompensiert. Die Deutsche Bank-Forscher verschweigen an dieser Stelle beispielsweise, dass sich Deutschland bei den Löhnen (hier) Wettbewerbsvorteile erschaffen hat. Würden dazu auch noch die Steuern gesenkt, stiege die künstlich herbeigeführte „Wettbewerbsfähigkeit“ deutscher Unternehmen noch stärker.

Wettbewerb muss es zwischen Unternehmen geben, nicht aber zwischen Staaten. Denn letzterer resultiert immer in einem Wettlauf um möglichst geringe Standards und Abgaben. Das ist dann ein Wettlauf, bei dem nicht die innovativsten Unternehmen gewinnen, sondern jene, die in dem Staat aktiv sind, der die kleinsten Unternehmenssteuersätze hat, die meisten Subventionen vergibt oder seine Unternehmen anderweitig „aufpäppelt“.

Der falsche Wettbewerb der Staaten um möglichst geringe Steuern und Löhne sowie möglichst wenig Regulierung fördert daher nicht den grenzüberschreitenden Wettbewerb von Unternehmen um die besten Produkte, Produktionsmethoden und Innovationen. Denn müssen Unternehmen in Land A wenig Steuern und geringe Löhne zahlen, haben sie einen Vorteil gegenüber Land B, in dem die Steuern und Löhne höher sind.

Dieser Vorteil kann so groß sein, dass ein produktiveres Unternehmen in Land B (mit höheren Steuern und Löhnen) den Betrieb einstellen muss, weil es sich gegen die Exporte des Unternehmens aus Land A nicht mehr behaupten kann. Ein produktiveres Unternehmen, das zudem höhere Löhne zahlt, wird also aus dem Markt gedrängt. Was das mit fairen Wettbewerbsbedingungen („level playing field“) zu tun hat, wie sie die Deutsche Bank-Forscher einfordern, bleibt offen. Dementsprechend fußen die Forderungen der deutschen Bank auf einem verkürzten Wettbewerbsbegriff.

Ebenso leiden Arbeitnehmer unter dem Wettbewerb der Staaten. Finanziert sich der Staat zu größeren Teilen aus indirekten Steuern (etwa der Mehrwertsteuer) und sinken die Löhne, zahlen das am Ende die Arbeitnehmer und die Geringverdiener, da ihre Belastung bei indirekten Steuern proportional höher ist als die Belastung von Gutverdienern und Unternehmen. Doch mit der weiteren Schröpfung unterer Einkommensschichten gräbt sich die Unternehmenslobby, die für eine Senkung der Unternehmenssteuer plädiert, selbst die Nachfrage ab.

Wenn die Forscher der Deutschen Bank ferner mit den vollen Kassen des deutschen Staates argumentieren, die eine Senkung der Unternehmenssteuer erlauben würden, muss gefragt werden, ob denn bei der nächsten Krise, wenn sich die Staatskassen wieder leeren, eine Steigerung der Unternehmenssteuer erlaubt sei?

Eine solche Forderung wäre natürlich fatal, da sie die Wirtschaft in der Krise erst recht abwürgen würde. Doch sie verdeutlicht, dass es nach der Denkweise der Wirtschaftslobby in Sachen Unternehmenssteuer nur einen Weg geben kann: nach unten.

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