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Finanzsystem | 04.09.2018

Noch immer „zu groß zum Scheitern“

Zehn Jahre liegt der große Finanzcrash zurück. Unter den Folgen ächzen die Staaten Europas noch immer. Die Regulierung der Finanzmärkte durch die EU war nur halbherzig – und wird unter Lobbydruck teilweise schon wieder aufgeweicht.

Der Finanzcrash von 2008 hat die Welt erschüttert. US-amerikanische und internationale Banken investierten in US-Immobilien und spekulierten an den Börsen mit windigen Finanzprodukten, um „Traumrenditen“ von 15 Prozent und mehr zu erzielen. Dabei kamen ihnen die Übernahmen anderer Banken und vor allem die Deregulierung von den 80er bis zu den 2000er Jahren zugute.

Die Folge: Die Banken spekulierten auf eigene Rechnung an den Börsen. In kürzester Zeit wurden sie zu groß und waren zu vernetzt, um Scheitern zu dürfen. Denn scheitert eine Bank, drohen die anderen wie Dominosteine zu folgen. Tatsächlich sollte der Kollaps der Großbanken den täglichen Zahlungsverkehr und die Kreditvergabe behindern – und so ab 2008 auch die Realwirtschaft mit in den Abgrund reißen. Die Staaten hatten keine Wahl mehr: Sie dürfen die Großbanken nicht bankrott gehen lassen und müssen für deren Risiken haften.

Zehn Jahre nach dem Crash hat sich nicht viel geändert. Noch immer sind die Banken zu groß und zu vernetzt. Global stieg die Anzahl der systemrelevanten Banken von 29 auf 30 (hier). Fast drei Viertel der Gesamtvermögen (banking total assets) werden von den 35 größten Banken Europas gehalten (hier). Und 13 europäische Banken halten mehr als ein Viertel des Vermögens anderer Banken (hier) („cross holdings of assets between banks globally“). Entsprechend hoch ist die Ansteckungsgefahr zwischen den Banken.

Unzureichende Regulierung

Dabei gab es nach dem Immobiliencrash durchaus Regulierungsvorschläge und Maßnahmen. Die EU-Kommission setzte eine Expertengruppe ein und übernahm deren Empfehlungen, große Banken wenn nötig aufzusplitten. Doch nach fünf Jahren intensiver Lobbyarbeit der Bankenindustrie wurden die Reformvorschläge Ende 2017 ad acta gelegt. Der ehemalige Investmentbanker Christian M. Stiefmüller von Finance Watch sagt:

„Anstatt systemische Risiken aus dem Bankensektor zu tilgen und zukünftige Krisen abzuwenden, lassen wir es darauf ankommen. Eine große Gelegenheit das Finanzsystem belastbarer zu machen, wurde vergeben“ (eigene Übersetzung, hier).

Ein deutscher Gesetzesentwurf zur Aufspaltung von Bankaktivitäten, das heißt der Abtrennung risikoreicher Geschäfte, greift nicht weit genug. Gefährliche Geschäfte wie der Derivatehandel der Deutschen Bank wären vom Gesetz ausgenommen. In einer Stellungnahme für den Bundestag schreibt Finance Watch, dass der Gesetzentwurf, wäre er 2007 schon in Kraft gewesen, Krisenbanken wie die IKB, die Düsseldorfer Hypothekenbank und Correalcredit gar nicht erfasst hätte.

Nicht ausreichend sind auch die Reformen zur Regelung des Eigenkapitals und Verschuldungsstands der Banken in den letzten Jahren. Denn die Größe und Systemrelevanz der Banken resultiert nicht zuletzt aus den großen Mengen Fremdkapital, die sie für ihre Geschäfte einsetzen durften, ohne dabei eigenes Kapital vorhalten zu müssen (gut wird das hier ab Minute 2 erklärt). Eine höhere Eigenkapitalquote würde es den Banken aber ermöglichen, Verluste einfacher aufzufangen. Eine kapitalschwache Bank hingegen droht weitaus schneller Bankrott zu gehen und andere Banken sowie die Realwirtschaft mit in den Abgrund zu reißen.

Durch das EU-Reformpaket namens Basel III müssen die Banken in Zukunft 8 bis 13 Prozent ihres „risikogewichteten Eigenkapitals“ vorhalten. Da die Banken das Risiko ihrer Anlagen selbst berechnen dürfen, schreibt Basel III eine maximale Verschuldungsquote vor. Die Banken dürfen dementsprechend „nur“ noch 33 Mal so viel Fremd- wie Eigenkapital für ihre Investitionen aufwenden (was einer „leverage ratio“ von 3 Prozent entspricht, das heißt, 97 Prozent eines Investments dürften fremdfinanziert sein).

Finanzexperten kritisieren, dass die Banken auch nach Basel III noch immer zu viel Fremdkapital aufnehmen dürfen. Das Argument: Schweizer und US-Banken können mit einer Verschuldungsquote von 5 Prozent lediglich 20 Mal mehr Fremd- als Eigenkapital für Investitionen aufbringen und sind damit wesentlich strenger reguliert als in der EU. Wissenschaftler des IWF und der Bank of England kamen unabhängig voneinander zu dem Schluss, dass Banken über risikogewichtetes Eigenkapital von 18 bis 20 Prozent verfügen müssten, um Krisen wie in den letzten 50 Jahren unbeschadet zu überstehen (hier und hier).

Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt gehen indes noch viel weiter. In ihrem Buch Gescheiterte Globalisierung weisen sie darauf hin, dass nicht das Überleben der Banken das primäre Ziel der Finanzmarktregulierung sein sollte, sondern die Einschränkung schädlicher spekulativer Geschäfte. Sprich, höhere Eigenkapitalquoten können die Risiken durch spekulative Geschäfte nicht wirksam einschränken. Könnten die Banken aufgrund höherer Eigenkapitalverpflichtungen weniger spekulieren, würden sie, um ihre Traumrenditen zu erzielen, umso mehr in risikoreichere Geschäfte investieren (müssen). Davon würden sie auch von ihren Investoren kaum abgehalten werden. Viele Fremd- und Eigenkapitalgeber hätten gar nicht ausreichend Kontrollrechte, um das Geschäftsgebaren der Banken zu kontrollieren, so Flassbeck und Steinhardt.

Einfluss der Finanzlobby

Ursache für die unzureichende Regulierung ist auch der Druck der Bankenlobby. Die Finanzindustrie dominiert die Konsultationen zur Finanzmarktregulierung der größten US- und europäischen Regulierungsbehörden. 94 Prozent aller Briefe und sonstiger Anmerkungen an die Regulierungsbehörden stammen aus der Feder der Finanzbranche, nur deren 6 Prozent dagegen von NGOs, Gewerkschaften, Wissenschaftlern und Verbraucherschutzbehörden.

So ist es kein Wunder, dass sich die Bundesregierung, als sie sich 2017 gegen höhere Eigenkapitalquoten einsetzte, auf die Argumente der Banken stützte. Auch auf EU-Ebene wurden durch Lobbydruck die Vorschläge zur Bankentrennung aufgegeben. Gleiches gilt für die Beschränkung des Investitionsvolumens einzelner Marktakteure auf den Rohstoffmärkten. Diese sogenannten Positionslimits wurden auf Betreiben der Finanzlobby verwässert, sodass einzelne Marktakteure noch immer sehr stark auf den Rohstoffmärkten spekulieren können (hier und für die USA siehe hier).

Der Vorstand der Bundesbank, Andreas Dombret, plädierte Anfang des Jahres wiederholt für eine Aussetzung der Reform der Finanzmärkte, da er eine gewisse „Reformmüdigkeit“ sehe. Und der Co-Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken rief in der gleichen Podiumsdiskussion zu einer „Revision“ der Regulierung auf, will die Reformen also schon zurücknehmen, bevor überhaupt eine Überprüfung ihrer Wirksamkeit stattfand (hier). Dieser Lobbydruck macht Reformen zur Bankentrennung und zu höheren Eigenkapitalanforderungen sehr unwahrscheinlich.

Zehn Jahre nach der Finanzkrise sind zu große und zu stark vernetzte Banken noch immer eines der größten Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte. Hochriskante Finanzprodukte, die zu 90 Prozent nur der Spekulation dienen und meist in nur 10 Prozent der Fälle einen Mehrwert für realwirtschaftliche Akteure darstellen, sind noch immer erlaubt. Und die ausbleibende Trennung von Investment- und Geschäftsbanken – in den USA immerhin durch den Glass-Steagall Act eine von 1932 bis 1999 institutionalisierte Lehre der Großen Depression – potenziert das Risiko weiter.

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