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Finanzsystem | 11.09.2018

Solide Haushaltspolitik made by Labour

Die Labour-Partei schlägt fiskalpolitische Regeln vor, die es erlauben sollen, eine solide Haushaltspolitik auch ohne Austerität betreiben zu können. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, wie wirkmächtig der längst überwunden geglaubte Monetarismus noch immer ist.

John McDonnell, Schattenkanzler der Labour Party, sagte auf dem Parteitag seiner Partei am 29. September 2015 das Folgende:

„Austerität ist keine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung [….] Wir wollen das Problem von Haushaltsdefiziten gerecht lösen und wir können das auch. [….] Labours fiskalpolitische Vorschläge zur Gewährleistung eines ausgeglichenen Staatshaushalts sind ambitioniert. [….] Wenn mehr Geld gebraucht wird, wird es durch eine gerechtere und progressivere Besteuerung aufgebracht werden.“

Die ambitionierten fiskalpolitischen Vorschläge wurden in einem offiziellen Dokument der britischen Labour-Partei umrissen und – um die Stoßrichtung zu benennen – als „Labour’s Fiscal Credibility Rule“ (LFCR) bezeichnet. Über die Frage, ob die LFCR tatsächlich, wie wiederholt behauptet, eine Abkehr von der neoliberalen Austeritätspolitik signalisiert oder aber vielmehr diese Politik fortschreibt, wie Kritiker auf Basis der Modern Money Theory argumentieren, wird gegenwärtig heftig gestritten (siehe hier).

Ich möchte daher begründen, warum ich der Meinung bin, dass die LFCR tatsächlich ein weiteres Beispiel für eine Fiskalpolitik auf Basis eines durch die Wirklichkeit widerlegten neoliberalen Gedankenkonstrukts darstellt. [...]

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