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Debatte | 10.09.2018

Sozialchauvinismus – Die große Verwirrung

Soziologie ohne eine realistische ökonomische Theorie löst vielfältige Konfusionen aus. Die Debatte um den „Sozial- oder Wohlstandschauvinismus“ bietet dafür ein ausgezeichnetes Beispiel.

Paul Steinhardt hat sich in zwei Artikeln mit dem sogenannten Sozialchauvinismus auseinandergesetzt, wie er von einigen Soziologen angeprangert wird (hier). Die Behauptung scheint zu sein, dass man ein Sozialchauvinist ist, wenn man dafür eintritt, dass Menschen, die in einem bestimmten abgegrenzten Raum leben – nennen wir ihn Land oder Nationalstaat – Anspruch auf ein bestimmtes Einkommen und eine bestimmte soziale Absicherung haben, während das für diejenigen, die außerhalb dieses Raumes leben, nicht gilt. Der Sozial- oder Wohlstandschauvinist sei deswegen auch fast automatisch ein Rechtspopulist.

Eine solche Meinung  jedoch ist Ausdruck einer großen Verwirrung. Sie ist der Tatsache geschuldet, dass man glaubt, bei der Diskussion gesellschaftlicher Fragen ohne die Berücksichtigung fundamentaler ökonomischer Zusammenhänge auskommen zu können. Eine Gesellschaft, die von nichts mehr als von ökonomischen Zusammenhängen geprägt ist, kann man jedoch nicht allein mit soziologische Begriffen verstehen und deuten.

Warum haben Menschen in unterschiedlichen Ländern, also in Nationalstaaten, überhaupt unterschiedliche Lebensstandards? Warum gibt es überhaupt Niedriglohn – und Hochlohnländer? Die einfache Antwort ist: Weil die geografischen Räume, die wir Länder oder Nationalstaaten nennen, unterschiedliche Ausstattungen mit Kapital und anderen Gütern haben. Kapital entsteht aber vor allem, wenn gute Wirtschaftspolitik gemacht und folglich viel investiert wird. Dann steigt die Produktivität der menschlichen Arbeitskraft und mit ihr die Einkommensmöglichkeiten, die sich realisieren lassen, ohne das System zu überfordern. Die Frage, warum die Länder in der Vergangenheit unterschiedlich gute Wirtschaftspolitik gemacht haben, ist dagegen viel schwerer und sicher nicht pauschal zu beantworten.

Woher kommt der Kapitalstock?

In manchen Ländern Osteuropas zum Beispiel ist in den vergangenen 200 Jahren viel weniger Kapital als in Westeuropa entstanden, weil das Wirtschaftsregime, das jahrzehntelang dort herrschte, den Aufbau eines effizienten Kapitalstocks nicht förderte. Wer in den sechziger Jahren in diesen Ländern geboren wurde, hatte einfach Pech. Wer in China nach 1978 geboren wurde, bekam dagegen eine große Chance. Andere haben unverschämtes Glück, weil sie in einem Land geboren wurden, unter dem sich jede Menge Öl befindet. Der Dritte ist in einem Entwicklungsland auf die Welt gekommen, wo jahrzehntelang herumexperimentiert, aber niemals ein vernünftiges Wirtschaftskonzept gefunden wurde, was bedeutet, dass er sich bescheiden muss.

Wer nun glaubt, man könne die auf dem Kapitalstock beruhenden Produktivitäts- und Einkommensunterschiede zwischen den regionalen Entitäten – mit einem Federstrich sozusagen – nivellieren oder auch nur angleichen, liegt fundamental falsch. Aber nicht nur deswegen, weil das politisch in den Hochlohnländern nicht durchzusetzen wäre, was sicher richtig ist, sondern vor allem deswegen, weil man damit den Kapitalstock im Niedriglohnland zerstört.

Die Entsenderichtlinie

Wer auch nur am Rande die Diskussion in der EU zur sogenannten Entsenderichtlinie verfolgt hat, weiß sofort, wovon ich rede. Auch in der EU-Kommission gab es einmal Super-Liberale (vorneweg war das der Kommissar Frits Bolkestein, nach dem der Entwurf eine Richtlinie benannt wurde), die nichts Besseres im Sinn hatten, als Lohnwettbewerb in Europa zu predigen, bei dem jedem EU-Bürger sozusagen ein Lohn zugesprochen wurde, der dem Kapitalstock seines Heimatlandes entsprach, auch wenn der Bürger eines Niedriglohnlandes in einem Hochlohnland arbeitete.

Dieses sogenannte Herkunftslandprinzip der Super-Liberalen war ökonomischer Irrsinn, der zu Recht in Brüssel entzwischen entsorgt und durch ein konsequentes Bestimmungslandprinzip abgelöst wurde. Insofern haben sich tatsächlich die „Sozialchauvinisten“ durchgesetzt, die dafür eintreten, dass jeder, der in einem Land mit einem hocheffizienten Kapitalstock arbeitet, auch den dazu passenden Lohn erhält. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist dafür die vollkommen angemessene Kurzformel.

Arbeitnehmer, die von einem Niedriglohnland in ein Hochlohnland wandern, müssen folglich den hohen Lohn und die hohen Sozialleistungen erhalten, weil sich auch die Sozialleistungen am Lohniveau des jeweiligen Landes orientieren. Sie arbeiten dann ja mit dem effizienten deutschen Kapitalstock, folglich mit hoher Produktivität und müssen daher die gleiche Entlohnung wie ihre deutschen Kollegen erhalten. Dieses einfache und klare Prinzip muss auch im globalen Rahmen gelten.

Ob die Arbeitnehmer in den Niedriglohnländern unter diesen Umständen in Massen in die Hochlohnländer wandern, ist eine offene Frage. Sind die Bedingungen in ihren Heimatländern so, dass sie dort gute wirtschaftliche Perspektiven für ein Aufholen gegenüber den Hochlohnländern haben, wird das temporär höhere Einkommensniveau nur für wenige ein Anreiz sein, ihre Sachen zu packen. Herrscht Arbeitslosigkeit im Niedriglohnland und Vollbeschäftigung im Hochlohnland, wird das mit Sicherheit anders sein. Wer Wanderungen gering halten will, muss daher für wirtschaftliche Dynamik in den Niedriglohnländern sorgen.

Die ökonomische Logik

Die Verteidigung eines Bestimmungslandprinzips hat aber – anders als es die These vom Sozialchauvinismus behauptet – überhaupt nichts mit dem verzweifelten Versuch der Hochlohnländer zu tun, ihre Pfründe zu schützen, sondern dient in erster Linie der Erhaltung von Produktion, Arbeitsplätzen, Einkommen und Sozialleistungen in den Niedriglohnländern.

Machen wir ein einfaches Beispiel: Deutschland und Polen sind Nachbarn, aber haben eine sehr unterschiedliche Geschichte und folglich auch sehr unterschiedlich große und effiziente Kapitalstöcke. Der Unterschied in der Kapitalausstattung ist so groß, dass das durchschnittliche Einkommensniveau in Deutschland pro Kopf der Bevölkerung (auch kaufkraftbereinigt) mehr als doppelt so hoch ist wie in Polen. Was kann derjenige, der kein Sozialchauvinist sein will, den Polen nun anbieten?

Man könnte den Polen vorschlagen, den „unerträglichen“ absoluten Unterschied dadurch ein wenig zu nivellieren, dass in Deutschland die Löhne und alle Sozialleistungen auf einen Schlag um ein Viertel fallen und in Polen um ein Viertel steigen. Was wird passieren? Nun, im Ergebnis wird Polen Inflation bekommen und Deutschland Deflation, ohne dass sich die Verhältnisse wirklich geändert haben. Die Übergangsphase kann aber in beiden Ländern brutale Veränderungen mit sich bringen. Während in Deutschland die Binnennachfrage zusammenbricht, weil die Preise noch nicht in vollem Ausmaß der Arbeitskostensenkung fallen, sind die deutschen Exporteure obenauf. Sie gewinnen massiv Marktanteile gegenüber Polen, aber auch gegenüber allen anderen Ländern in der EWU und gegenüber dem Rest der Welt.

Das Problem ist die Produktivität beziehungsweise der Kapitalstock. Beides ändert sich durch die Einkommensangleichung nicht. Beide Größen verändern sich ohnehin nur sehr langsam und die Absenkung der Arbeitskosten schadet dem Kapitalstock in Deutschland zunächst nicht. Nach dem Versuch einer Einkommensangleichung gibt es lediglich ein Niedriglohnland, das massiv über seinen Verhältnissen (also seiner Produktivität) lebt und ein Hochlohnland, das massiv unter seinen Verhältnissen lebt. Das ist keine stabile Situation und sicher nicht das, was man angestrebt hat.

In Polen explodiert die Binnennachfrage, aber der Export bricht ein. Gelänge es dem Land, rasch die eigene Währung entsprechend der Inflationierung abzuwerten, könnte es vielleicht die schlimmsten Folgen verhindern. Ob die Preise in Polen aber schnell steigen und die Währung prompt abwertet, ist eine vollkommen offene Frage. Passiert das, war der Versuch ohnehin sinnlos, weil sich dann ja die Realeinkommen, auf die es ankam, nicht geändert haben. Steigen die Preise nicht sehr schnell und kommt es nicht zu einer Abwertung, kann der Schaden in der polnischen Exportindustrie beträchtlich sein. Insbesondere die deutschen Exporteure werden den polnischen Unternehmen Marktanteile abjagen, wo immer es geht. Sind die Marktanteile aber einmal verloren, ist keineswegs sicher, dass man sie nach der Korrektur der Preisverhältnisse wieder zurückgewinnen kann (hier eine Analyse dazu).

Jedes Land muss entsprechend seinen Verhältnissen leben

So kann es also sein, dass der gutgemeinte Versuch guter Menschen am Ende ganz fürchterlich daneben geht. Weil man nicht wirklich die Verhältnisse ändert – sondern nur das, was die Verhältnisse widerspiegeln soll, das Einkommen nämlich –, kreiert man monetäres Chaos statt einer klaren Umverteilung. Es mag für global denkende und fühlende Menschen nicht leicht eomzusehen sein, aber man kann die Ergebnisse des Wirtschaftens nicht einfach von den Voraussetzungen des Wirtschaftens trennen. Jedes Land muss, gerade um ein guter Nachbar zu sein, entsprechend seinen Verhältnissen, also entsprechend seinem Kapitalstock leben. Es muss sich genau das leisten, was der eigene Kapitalstock hergibt.

Wie schwer die Schäden sind, die man mit dem eigenen Unter-den-Verhältnissen-leben anrichten kann, hat Deutschland mit seinem Lohndumping zu Anfang der 2000er Jahre gezeigt. Weil die Europäische Währungsunion kompensierende Abwertungen der anderen Länder unmöglich machte, hat die deutsche Verzichtsstrategie gerade in den ärmeren europäischen Ländern verheerende Wirkungen gehabt. Der deutsche Verzicht auf angemessene Lohnsteigerungen hat erhebliche Teile des Kapitalstocks in den Ländern vernichtet, die in Sachen Wettbewerbsfähigkeit hinter Deutschland zurückgefallen sind.

Ein beeindruckendes Beispiel für den gescheiterten Versuch, die Einkommen ohne die Verhältnisse zu ändern, bietet übrigens die deutsche Vereinigung. Hier gab es eine Niedriglohnregion, die in ganz kurzer Zeit zur Hochlohnregion werden wollte. Da die Niedriglohnregion aber schon vorher die Möglichkeit ausgeschlossen hatte, eine Abwertung der eigenen Währung als Mittel zur Kompensation der schlimmsten Nebeneffekte einzusetzen, war das Ergebnis fürchterlich. Selbst gewaltige Kompensationsversuche durch den Staat in den folgenden Jahrzehnten haben nicht verhindert, dass die Auswirkungen auf die Produktion und die Wettbewerbsfähigkeit der Region katastrophal waren und auch heute, dreißig Jahre danach, die Region noch immer prägen.

Wer etwas für die Niedriglohnländer tun will, muss ihnen Hilfe bei der eigenen Entwicklung anbieten. Dabei geht es aber weniger um schlichte Überweisung von Geld oder technische Hilfe, viel wichtiger ist die Suche nach geeigneten Politiken, mit deren Hilfe es gelingen kann, die potentiell vorhandenen Produktivkräfte eines Landes in wirklich produktive Verwendungen zu steuern. China ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, dass das gelingen kann und selbst einem sehr großen Land ermöglicht, in überschaubarer Zeit enorme Aufholeffekte zu erzielen.

Allerdings verhindert die herrschende Ideologie in der Volkswirtschaftslehre, dass solche Lehren auf breiter Front gezogen werden. Soziologen, die sich Gedanken um internationale Konflikte und Unterschiede in den materiellen Ausstattung der Menschen machen, sollten sich mit der herrschenden volkswirtschaftlichen Verwirrung auseinandersetzen, bevor sie selbst – ganz ohne Ökonomik – zweifelhafte Begriffe in die Welt setzen.

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