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Debatte | 10.09.2018

Sozialchauvinismus versus Nationalstaat

Die verfehlte Kontroverse zwischen den Kritikern des „Sozialchauvinismus“ und den Verteidigern des „Nationalstaats“ zeigt die politische Unsicherheit, die seit dem rechtspopulistischen Aufschwung im Gefolge der europäischen Flüchtlingskrise herrscht.

Die Kontroverse zwischen den Kritikern des „Sozialchauvinismus“ (Dirk Jörke und Oliver Nachtwey in der FAZ) und den Verteidigern des „Nationalstaats“ (Steinhardt und andere in Makroskop) beinhaltet ein paar Ungereimtheiten, die es wert sind, dass man sich mit ihnen auseinandersetzt. Auch weil der harsche Stil der Kritik auf beiden Seiten Merkmale einer Debatte aufweist, in der die politische Unsicherheit über den rechtspopulistischen Aufschwung im Gefolge der europäischen Flüchtlingskrise zum Ausdruck kommt.

Es ist schwer nachvollziehbar, warum der linke Konsens über die Aufrechterhaltung, Absicherung oder Weiterentwicklung des Sozialstaats, eine Errungenschaft des wohlstandsfördernden Nachkriegskapitalismus in Europa, plötzlich als sozialprotektionistisch und chauvinistisch denunziert wird. Nur weil die sozialstaatlichen Sicherungskonzepte von Rechtspopulisten überwiegend aus wahlopportunistischen Gründen usurpiert werden – wobei die migrantische Bevölkerung durch ethnisch-kulturelle Diskriminierung von den begünstigten Zielgruppen abgegrenzt oder nach Möglichkeit sogar ausgeschlossen werden soll. Tatsächlich verdient dieses beispielgebende Erfolgsmodell, das aus einer Synthese von moderner politischer Demokratie und robustem sozialem Sicherungssystem entwickelt wurde, hochgehalten zu werden, wo immer sich die Gelegenheit dafür bietet. Anstatt mit neoliberalem Relativismus die integrative Bedeutung des Sozialstaats zu untergraben.

Die rechtspopulistische Reaktion auf die 2015 durch die Kulmination von globalen Kriegs- und Krisenereignissen beschleunigte und inzwischen wiederum normalisierte Flüchtlingsbewegung nach Europa bietet überhaupt keinen Anlass für unterschwellige Sozialstaatskritik durch den Vorwurf des „Sozialchauvinismus“. Denn es ist gerade der Sozialstaat europäischer Provenienz, der die Erfüllung der humanitären Verpflichtungen, die sich aus dem demokratischen Rechtsrahmen der EU in Bezug auf Asyl und Migration ergeben, in vollem Umfang und im eigenen Interesse ermöglicht. Und zwar ohne die ansässige Bevölkerung in irgendeiner Weise – und schon gar nicht zwangsläufig – zu benachteiligen.

Ganz im Gegenteil, sie kann sogar von den Nachfrageeffekten einer sozialstaatlich angeleiteten und öffentlich ausfinanzierten Integrationspolitik deutlich profitieren. Freilich sehen das die Rechtspopulisten aus ihrer ethnisch dominierten Diskriminierungsperspektive, die historisch in den rassistischen Volksgemeinschaftsideologien des Rechtsextremismus wurzelt, anders. Und leider sind die Verteidiger des sozialstaatlich organisierten Nationalstaats geneigt, diese Sichtweise sachlich zu würdigen. Obwohl selbst die sachgerechte Behandlung sozialpolitischer Themen durch die Rechtspopulisten die nationalistischen Intentionen kaum verbergen kann.

Der Neoliberalismus braucht die supranationalen Organisationen nur insoweit, als sie die nationalstaatliche Durchsetzung seiner Ziele vorbereiten und erleichtern.

Ebenso rätselhaft ist daher die Annahme, dass ausgerechnet der Nationalstaat im Unterschied zum „kosmopolitischen Neoliberalismus“ Voraussetzung und Garantie für den Sozialstaat sei. Sind doch die Neoliberalen die Letzten, die den Nationalstaat abschaffen wollen, weil sie ihn (den „schlanken, starken Staat“, vormals Nachtwächterstaat) zur Durchsetzung ihrer autoritären Regulierungskonzepte nach Art der „marktkonformen Demokratie“ benötigen (siehe Agenda 2010). Und sie sind umgekehrt die Ersten, die den Sozialstaat beseitigen wollen, weil er mit den Mitteln einer umverteilenden Fiskalpolitik die wirtschaftlichen Eliten des liberalen Kapitalismus an der einseitigen und ausschließenden Aneignung der volkswirtschaftlichen Ressourcen hindert. Der Neoliberalismus braucht die supranationalen Organisationen nur insoweit, als sie die nationalstaatliche Durchsetzung seiner Ziele (und eines davon ist eben die Zurückdrängung des Sozialstaats) vorbereiten und erleichtern.

Wer daran allzu tiefe Zweifel hegt, kann das ziemlich frische österreichische Beispiel studieren, wo die nationalkonservative Koalitionsregierung der vereinigten türkis-blauen Rechtspopulisten eine lupenrein neoliberale Agenda in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verfolgt. Und die sich gerade mit viel EU-kritischer und nationaler Subsidiaritätsbeteuerung unter dem „Gold Plating“-Vorwand von den Unternehmerverbänden (Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung) eine Anpassungsliste entlang der sozialen EU-Substandards schreiben hat lassen, um das noch ungenützte Potenzial des austeritätspolitischen Sozialabbaus einmal auszuloten. Nachdem der konservative Finanzminister der Groko-Vorgängerregierung mit dem neoliberalen Horizont eines Finanzvorstands aus dem Möbelhandel schon einmal hat amtlich prüfen lassen, was die Einführung eines österreichischen „Hartz IV“ bedeuten und bringen könnte. Und dabei wird kein bisschen am Nationalstaat gerüttelt. Ganz im Gegenteil, der wird nach den Regeln der Kunst polizeistaatlicher Aufrüstung gegen die eingebildeten und herbeigeredeten Gefahren der „illegalen Migration“ – die den Gefühlshaushalt der österreichischen Seele schwer bedrängen – gerade massiv gestärkt.

Die geldsystemtheoretische Schule der „Modern Money Theory“ (MMT) bietet eine gute theoretische Basis, um die Einheit von Nationalstaat und Sozialstaat zu begründen.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die linke Renaissance des Nationalstaats in Deutschland und anderswo nicht nur der Sorge um den Sozialstaat entspringt, sondern auch der Dysfuntionalität des Euro-Währungssystems geschuldet ist. Wobei die krisenverstärkenden Konstruktionsfehler des Euro nicht unmaßgeblich auf den institutionellen Einfluss der „deutschen Stabiltätskultur“ nach dem Vorbild des antietatistischen Ordoliberalismus in der EWU zurückzuführen sind.

Die geldsystemtheoretische Schule der „Modern Money Theory“ (MMT), die auch von Paul Steinhardt als Wortführer der linken Nationalstaatsverteidiger vertreten wird, bietet eine gute theoretische Basis, um die Einheit von Nationalstaat und Sozialstaat zu begründen. Denn die MMT ist in der Tradition von Georg Friedrich Knapp und anderen (zum Beispiel Hyman P. Minsky, dessen Schüler L. Randall Wray bahnbrechende Beiträge zur Akademisierung der MMT als Teil der postkeynesianischen Geldforschung geliefert hat) eine Theorie des staatlichen Geldes, die auf das Souveränitätsprinzip in Gestalt der Steuerhoheit zur Begründung des staatlichen Geldmonopols setzt.

Staatliches Geld, das in Form von Bargeld und Zentralbankreserven in den vorherrschenden zweistufigen Teilreservesystemen allgegenwärtig ist, wird als „tax credit“ aufgefasst, die dem souveränen Staat in eigener Denominierung (hoheitliches Geldzeichen) und nach einem Mengenmaß analog zur Unendlichkeit der natürlichen Zahlen grenzenlos zur Verfügung steht. Damit kann eine Regierung ohne Budgetrestriktion alles erwerben, was in einer Volkswirtschaft käuflich zur Disposition steht. Das logische Limit ist allein durch die Begrenztheit der Ressourcen definiert.

Daraus folgt, dass ein staatliches Gemeinwesen mit einem souveränen Währungssystem zur Finanzierung seiner Staatsaufgaben keine Steuern und Abgaben erheben muss, weil ihm das staatliche Geldmonopol unbegrenzte Finanzierungsmöglichkeiten „aus dem Nichts“ oder „mit einem Federstrich“ (neusprachlich: „keystroke“) erschließt. Das Steuer- und Abgabensystem ist dennoch unabdingbar notwendig, um das Monopol des staatlichen Geldes als wertbeständiges Zahlungsmittel mittels hoheitlicher Steuervorschreibungen durchzusetzen und zu erhalten. Womit uno actu auch die private Verfügung über die volkswirtschaftlichen Ressourcen im Umfang des staatlichen Steuer- und Abgabenaufkommens begrenzt wird, um die Erfüllung der Staatsaufgaben (auch und vor allem im Rahmen des Sozial- und Wohlfahrtsstaats) zu ermöglichen.

Und damit schließt sich der Kreis zum umverteilenden Sozialstaat, der sich mit den fiskalpolitischen Instrumenten seines das staatliche Geldmonopol begründenden Steuer- und Abgabensystems den Zugriff auf die volkswirtschaftlichen Ressourcen sichern kann, die notwendig sind, um die gesellschaftlich inakzeptablen Marktergebnisse des liberalen Kapitalismus zu korrigieren. Das mag zur Auffassung beitragen, dass der Nationalstaat Voraussetzung und Garantie des Sozialstaats ist.

Ganz sicher trägt dieser Mechanismus des souveränen Geldes zur neoliberalen Aversion gegen den Sozialstaat bei, weil er die private Ressourcenaneignung wirtschafts- und sozialpolitisch begrenzt.

Ganz sicher trägt dieser Mechanismus des souveränen Geldes zur neoliberalen Aversion gegen den Sozialstaat bei, weil er die private Ressourcenaneignung wirtschafts- und sozialpolitisch begrenzt. Weswegen seit der monetaristischen Wende in der Ökonomie die paradoxen Zugangsbeschränkungen des Staates zu seinem eigenen Geldmonopol durch strukturelle Einhegung der Zentralbanken (Regierungsunabhängigkeit, Verbot der monetären Staatsfinanzierung, Beschränkung der geldpolitischen Zielbestimmung auf Preisstabilität) verstärkt wurden.

Aber muss man aus dieser Geldsystemtheorie, die sich durch eine historisch und empirisch konsistente Erklärung von Ursprung und Wesen des staatlichen Geldes auszeichnet, gleich den Schluss ziehen, dass der Nationalstaat gegen alle Evidenz einzige Voraussetzung und Garantie des Sozialstaats ist? Und dass die Rettung vor der Krisenanfälligkeit des Euro-Währungssystems einzig im Rückzug aus der Gemeinschaftswährung in ein eigenstaatliches, souveränes Währungssystem besteht?

Ich glaube das nicht, auch wenn maßgebliche MMT-Proponenten das Scheitern der Währungsunion als unausweichlich begreifen. Die MMT basiert nicht auf dem vieldeutigen Begriff der Nation und des Nationalstaats, sondern auf dem staatlichen Souveränitätsprinzip. Dieses setzt einen Souverän voraus, der innerhalb eines begrenzten Territoriums über eine staatliche Organisation verfügt, um seinen politischen Willen erforderlichenfalls auch mit Zwangsmitteln durchsetzen zu können.

In der MMT ist das Souveränitätsprinzip auf die staatliche Steuerhoheit fokussiert, die dem Souverän die Vorschreibung und Einhebung von Steuern und Abgaben ermöglicht. Sie begründet das staatliche Geldmonopol, weil die schuldbefreiende Kompensation der vorgeschriebenen Steuerverbindlichkeiten nur durch Rückgabe der obligatorischen „tax credits“ zulässig ist, mit denen die Forderungen der Staatslieferanten (und Steuerbürger) aus der staatlichen Güterbeschaffung angeschrieben („verbrieft“) werden. Daraus resultiert die allgemeine Akzeptanz des staatlichen Geldes als Zahlungsmittel, weil sich alle Bürger die „tax credits“ zur Erfüllung ihrer Steuerpflicht beschaffen müssen und der Staat ihren zirkulationsfähigen Tauschwert zum Nennbetrag ihrer Denominierung durch den Rückgabezwang zur Begleichung der Steuerschuld garantiert.

Aber dieser ökonomische Ausgabe- und Umlaufzusammenhang des staatlichen Geldes ist nicht der einzige Anwendungsfall des Souveränitätsprinzips, das jedem geordneten Gemeinwesen in allen staatlichen Belangen zugrunde liegt.

In der politischen Demokratie ist der Souverän das Volk. („Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“, lautet beispielsweise der erste Satz im Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung.) Dieses Volk ist ganz eindeutig die territoriale Gemeinschaft der freien und gleichen Bürger unabhängig von individuellen Identitätsmerkmalen wie ethnische Abstammung, Sprache, Religion, sexuelle Orientierung und so weiter, deren Diversität durch die Bürger- und Freiheitsrechte unter dem Gleichheitsgrundsatz vom demokratischen Verfassungsstaat garantiert wird. Das Volk (und nicht die ethnisch hervorgehobene Nation oder „Volksgemeinschaft“) bestimmt in freien, gleichen und geheimen Wahlen als Ausdruck der staatsbürgerlichen Souveränität seine Repräsentanz im Parlament, das als gesetzgebendes Organ des demokratischen Rechtsstaats auch über die Steuer- und Budgethoheit verfügt. Sie bildet im Sinne der MMT die Grundlage für das staatliche (gesetzliche) Geldmonopol auf dem jeweiligen Staatsgebiet, mit dessen Durchsetzung Finanzbehörde (Budgetbehörde) und Zentralbank beauftragt werden.

Entscheidend für ein souveränes Währungssystem ist nicht der Nationalstaat, sondern staatliche Souveränität, die natürlich auch auf supranationaler Ebene hergestellt werden kann.

Aus dieser Kurzbeschreibung des Souveränitätsprinzips in der politischen Demokratie wird schon klar, dass für ein souveränes Währungssystem drei institutionelle Voraussetzungen gegeben sein müssen: ein frei gewähltes Parlament, das den politischen Willen des Volkes als Gemeinschaft der freien und gleichen Bürger repräsentiert und als gesetzgebende Trägerin der staatlichen Hoheitsrechte, einschließlich der Steuer- und Budgethoheit, fungiert; eine Finanz- und Budgetbehörde, die im Rahmen der fiskalpolitischen Vorgaben der parlamentarisch legitimierten Regierung die Steuer- und Budgetgesetze exekutiert; eine Zentralbank (Notenbank), die im Rahmen der geldpolitischen Zielvorgaben das staatliche Geldmonopol durch die Ausgabe von Banknoten und Zentralbankreserven (gemäß Zahlungsverkehrsbedarf durch „tax credits“ in der verbrieften Form von Bargeld oder durch Reservegutschriften an Geschäftsbanken per „keystroke“) ausübt.

Entscheidend für ein souveränes Währungssystem ist daher nicht der Nationalstaat, sondern staatliche Souveränität, die natürlich auch auf supranationaler Ebene hergestellt werden kann. Und genau das ist das institutionelle Dilemma des Euro-Währungssystems, das zwar über eine gemeinsame Zentralbank (EZB) verfügt, die als Spitzeninstitut das ESZB auf Währungsunionsebene verbindet und leitet, aber dem es an hoheitlicher Ermächtigung durch ein mit souveräner Entscheidungsbefugnis ausgestattetem Europäischen Parlament sowie an einer handlungsfähigen europäischen Finanz- und Budgetbehörde mangelt.

Um diesem krisenanfälligen EWU-Torso aus einer EZB, die ihre monetären Souveränitätsrechte aus der vertraglichen Abtretung der Staatengemeinschaft bezieht, und einer europäischen Finanzbehörde, die einen Beitragsklub im Stil eines umgekehrten Finanzausgleichs verwaltet, vom Kopf auf die Füße zu verhelfen, müsste ein nach einheitlichem („vergemeinschaftetem“) Wahlrecht von den EWU-Bürgerschaften legitimiertes EWU-Parlament (allenfalls als Teil des EP) eingerichtet werden. Das dann kraft seiner Steuer- und Budgethoheit die gesetzlichen Voraussetzungen für ein EWU-Steuer- und Abgabensystem herstellen kann, um aus dem Zusammenwirken von EZB und europäischer Finanzbehörde („europäischer Finanzminister“) den staatlichen Rahmen für eine koordinierte Geld- und Fiskalpolitik auf supranationaler Souveränitätsebene zu schaffen.

Damit wird ganz im Sinne der MMT dem staatlichen Souveränitätsprinzip Rechnung getragen auf Basis einer geteilten Zuständigkeit zwischen zentraler und föderaler EWU-Ebene, die allerdings entlang der institutionellen Triade Parlament, Finanzbehörde und Zentralbank unter Einschluss der (gewerkschaftlichen) Einkommenspolitik in vertikaler wie horizontaler Richtung konkret koordiniert werden müsste. Jedenfalls wäre damit der institutionelle Rahmen für eine koordinierte Geld-, Fiskal- und Einkommenspolitik geschaffen, um eine effektive EWU-Konvergenz zu Vollbeschäftigung, Preisstabilität und produktivitätsorientierter Wohlstandsentwicklung zu ermöglichen. Sie würde dem europäischen Modell des umverteilenden Sozialstaats deutlich besser Rechnung tragen als der Rückzug in die nationalstaatliche Währungssouveränität mit Wiederbelebung der EWS-Koordination, die dem krisenhaften Ende des Euro folgen würde.

Freilich kann man der MMT-kompatiblen Ertüchtigung des Euro-Währungssystems durch Kompletierung des staatlichen Rahmens auf supranationaler Souveränitätsebene angesichts der wachsenden nationalen EWU-Divergenzen – zu denen der „Nordeuroblock“ trotz der aus der Euro-Einführung lukrierten Vorteile nicht unwesentliche Beiträge liefert – die Skepsis der Undurchführbarkeit entgegenhalten. Wenn diese aber nicht größer ist als die Angst vor den desaströsen Krisenfolgen eines ungeordneten Zerfalls der Währungsgemeinschaft, dann besteht eine reelle politische Chance auf langfristige Stabilisierung des Euro-Währungssystems.

Daher sollte sich die demokratische Linke wiederum dem Kampf gegen den Neoliberalismus zuwenden, denn er ist das eigentliche Hindernis auf dem Weg zu einer sozialstaatlich gesicherten europäischen Bürgerunion.

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