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#SPDerneuern | 04.09.2018 (editiert am 06.09.2018)

SPD – Erneuerung gescheitert

Die GroKo ist eine finanzpolitische Katastrophe für Europa. Doch auch in der SPD wird nicht verstanden, dass die Anbetung der „Rot-schwarzen Null“ dazu führt, dass die Schulden, die Deutschland nicht machen will, weiterhin von unseren europäischen Partnern gemacht werden müssen.

Wer die Finanzpolitik von Olaf Scholz verteidigt, muss sich darüber im Klaren sein, eine im Kern nationalistische und anti-europäische Politik zu befürworten. Da viele dies immer noch nicht verstehen, hier ein weiterer Versuch der Klärung.

Fundmental-arithmetische Zusammenhänge

Paul Steinhardt wies in einem seiner letzten Artikel daraufhin, dass wir häufig dem Vorwurf ausgesetzt sind, uns die Welt zu einfach zu machen. Auch Wolfgang Stützel, dessen Saldenmechanik wir uns des Öfteren bedienen, sah sich immer wieder mit diesem Vorwurf konfrontiert.

Grundsätzlich lassen sich Aussagen der Ökonomik unterteilen in allgemein gültige Aussagen, die nicht vom menschlichen Verhalten abhängen und sogenannten Verhaltensannahmen, die, wie der Name schon vermuten lässt, Annahmen über das menschliche Verhalten zum Ausdruck bringen. Die Aussage, dass Menschen sich bezüglich ihrer heutigen Ersparnisse an ihrem heutigen Einkommen orientieren, wäre zum Beispiel eine Aussage des zweiten Typs. Sie ist also eine Hypothese über menschlichen Verhalten, die wahr oder falsch sein kann. Die Aussage, dass die Summe aller Ausgaben auf der Welt immer der Summe aller Einnahmen entsprechen muss, wäre eine Aussage von Typ 1. Sie ist in Geldwirtschaften immer richtig, unabhängig davon, wie abwegig sich Wirtschaftssubjekte auch verhalten mögen.

Wer solche unbestreitbaren allgemeingültigen Aussagen nicht zur Kenntnis nimmt, braucht erst gar nicht erst versuchen, komplexere Zusammenhänge zu analysieren. Wer bestreitet, dass die Aussage „2 + 2 = 4“ im Raum der reellen Zahlen Allgemeingültigkeit hat, wird wohl kaum in der Lage sein, komplizierte Problemstellungen mathematisch zu analysieren. Mit Hilfe von unbestreitbaren bilanziellen Beziehungen lässt sich gewiss nicht jedes Phänomen der Weltwirtschaft erklären, aber ohne die Beachtung dieser „trivialen“ Zusammenhänge ist jede ökonomische Analyse von Vornherein zum Scheitern verurteilt. Gegenstand dieses Beitrages sind genau diese allgemeingültigen größenmäßigen Zusammenhänge, die für jede Geldwirtschaft einschlägig sind.

Die Finanzierungssalden im internationalen Zusammenhang

Da zwingend logisch jede Ausgabe auch eine Einnahme darstellt, kann eine Person nur mehr ausgeben, als sie selber einnimmt, solange alle anderen Wirtschaftssubjekte in exakt gleicher Höhe mehr einnehmen als sie ausgeben. Wenn wir mehr einnehmen als wir ausgeben, bezeichnen wir dies als Ersparnis. Umgekehrt, wenn wir mehr ausgeben als wir einnehmen, nennen wir es Verschuldung, [i]

Individuelle Wirtschaftssubjekte können zu beliebigen Gruppen zusammengefasst werden. Für eine Volkswirtschaft als Ganzes gilt: Die Ersparnis einer dieser Gruppen muss zwingend logisch begleitet sein von einer in der Summe exakt gleich großen Verschuldung aller anderen Gruppen. Das heißt, übersteigen die Einnahmen einer Gruppe ihre Ausgaben, müssen die Ausgaben aller anderen Gruppen in der Summe in exakt gleicher Höhe deren Einnahmen übersteigen.

Die gebräuchlichste Zusammenfassung von Wirtschaftssubjekten mit Bezug auf eine Volkswirtschaft führt zu einer Unterscheidung zwischen dem Privatsektor (also alle Haushalte und Unternehmen dieser Volkswirtschaft), dem Staatssektor und dem Ausland. Die Summe der sogenannten Finanzierungssalden (FS) – also der Ersparnisse, wenn der Saldo positiv und der Schulden, wenn er negativ ist – addieren sich immer zu Null.

FS (Privat) + FS (Staat) + FS (Ausland) = 0

Ein positiver Finanzierungssaldo des Auslandes entspricht dem Leistungsbilanzdefizit dieses Landes, welches primär aus der Handels- und Dienstleistungsbilanz besteht: Ein Land, welches wertmäßig im Ausland mehr einkauft, als Ausländer im Inland kaufen, verschuldet sich daher im Ausland. Im Inland erzeugte Güter werden mit ausländischen Zahlungsmitteln bezahlt und das Inland erhält so eine Forderung gegenüber dem Ausland (Paul Steinhardt hat die genauen Vorgänge im Bankensektor hier beschrieben). Ein positiver Finanzierungssaldo im Staatshaushalt ist ein Budgetüberschuss. Einnahmeüberschüsse des Privatsektors bezeichnet man in der Regel als Ersparnis. Man könnte also auch vereinfacht schreiben:

Private Ersparnis + Budgetüberschuss = Leistungsbilanzüberschuss

Da sich Überschüsse und Defizite im Handel global ebenfalls zwingend logisch zu Null addieren müssen, entspricht der Leistungsbilanzüberschuss eines Inlandes einem Leistungsbilanzdefizit der restlichen Welt.

Da derzeit nahezu weltweit sowohl die privaten Haushalte als auch die Unternehmen zu Nettosparern geworden sind (siehe zum Beispiel hier), ist die private Ersparnis sowohl in Deutschland als auch im Rest der Welt positiv. Die Überschüsse im deutschen Haushalt tragen somit zwingend logisch dazu bei, dass sich die Staatshaushalte im Rest der Welt stärker verschulden müssen. Dies ist wie gesagt eine allgemeingültige Aussage, die nichts mit den Verhaltensweisen der beteiligten Akteure zu tun hat.

Austerität in der Eurozone

Betrachten wir nun zunächst die Eurozone als einen in sich geschlossenen Wirtschaftsraum ohne Außenhandel (beziehungsweise bei einer ausgeglichenen Leistungsbilanz), so ist ein Überschuss im deutschen Haushalt – bei positiver deutscher und europäischer privater Ersparnis – nur möglich, wenn sich die anderen europäischen Staatshaushalte entsprechend verschulden. Eine Erhöhung staatlicher Ausgaben durch Neuverschuldung hingegen würde bei gleicher Ersparnis im Privatsektor die Notwendigkeit der Neuverschuldung im Rest Europas senken. Steigt durch die Ausgaben die Nachfrage nach ausländischen Produkten, würde das Handelsbilanzdefizit direkt sinken. Führen die Ausgaben zu zusätzlicher Beschäftigung und/oder steigenden Löhnen, würden Inländer mehr ausländische Produkte kaufen und ebenfalls zu einem Rückgang der Handelsbilanz beitragen. So kann das Ausland seine Handelsbilanzdefizite reduzieren und der ausländische Staat könnte weniger Schulden machen.

Die einzige Alternative wäre es, die Nettoersparnis des Privatsektors in Deutschland oder dem Rest der Welt zu reduzieren, indem man zum Beispiel Unternehmen wieder zu Nettoschuldnern macht. Dies erscheint derzeit aber im nötigen Umfang nicht möglich (mehr dazu weiter unten).

Die Schwarz-rote Null trägt also dazu bei, dass die anderen Länder Europas Schulden machen müssen, will man nicht, dass das Bruttoinlandsprodukt sinkt. Von Italien, Griechenland oder Spanien einen ausgeglichenen Haushalt zu fordern, ohne sich gleichzeitig selbst zu verschulden, um die eigenen privaten Ersparnisse auszugleichen, ist daher keine Forderung, der man aus politischen Gründen nicht zustimmen mag – sondern schlichtweg unmöglich.

Mit einer ganz ähnlichen Situation sah sich Deutschland nach dem ersten Weltkrieg konfrontiert. Die Siegermächte hatten Deutschland im Vertrag von Versailles dazu aufgefordert, große Reparationszahlungen zu leisten. Möglich ist dies nur gewesen, indem Leistungsbilanzüberschüsse erzielt worden sind, die man für diese Zahlungen verwenden konnte. Hierzu musste man den einheimischen Konsum drosseln, was für eine Erholung der deutschen Wirtschaft eine Katastrophe darstellte. Zudem waren solche Überschüsse nur zu Lasten der anderen europäischen Länder möglich, die wiederum ihre Überschüsse reduzieren beziehungsweise ihre Defizite erhöhen mussten.

Der britische Ökonom John Maynard Keynes, der an den Verhandlungen von Versailles teilnahm, hatte dies erkannt und trat daher aus der Kommission aus. In seinem berühmten Werk über „Die wirtschaftlichen Folgen des Vertrages von Versailles“ (original: The economic consequences of the peace, 1919) prophezeite Keynes, dass diese Vereinbarungen den ganzen Kontinent Europa in eine Krise führen mussten, die in kriegerischen Auseinandersetzungen münden könnten. Der Aufschwung der Rechtspopulisten in ganz Europa unterstreicht diese frappierende Parallele zur damaligen Zeit.

Zusammengefasst kann man festhalten: Die deutsche Sparwut zwingt die anderen Staaten Europas dazu, weiterhin Schulden machen zu müssen. Gleichzeitig inszeniert sich Deutschland als Saubermann, obwohl sein ausgeglichener Staatshaushalt nur möglich ist, weil es die anderen sind, die für uns die Schulden machen. Die Arroganz mit der man gerne den deutschen Staatshaushalt als Vorbild darstellt, basiert zudem auf einen Verstoß der saldenmechanischen Logik, weil der deutsche Überschuss eben nur dadurch ermöglicht wurde, wenn die anderen Schulden machen. Würde man es den Deutschen gleich tun, also selber eine schwarze Null schreiben wollen, müsste man von Deutschland eine Verschuldung (privat oder staatlich) einfordern.

Die Sparversuche der anderen Länder führen des Weiteren zu immer tieferen Rezessionen, steigender Arbeitslosigkeit und noch mehr Wählerpotenzial für rechtspopulistische Parteien.

Einwände?

Einwände gegen diese Argumentation stellen sich gegen die Logik, schließlich sprechen wir hier von allgemeingültigen Aussagen. Im Folgenden soll dennoch auf ein paar typische Einwände eingegangen werden.

Als Einwand wird formuliert, dass doch eine Politik, die auf zusätzliche Verschuldung setzt, um die Ausgaben im Inland zu erhöhen, zu einer erhöhten Schuldenquote führt. Es ist aber keineswegs ausgemacht, dass erhöhte staatliche Ausgaben auch zu einer Erhöhung der Schuldenquote führen. Denn die höheren staatlichen Ausgaben wirken sich sofort positiv auf das Bruttoinlandprodukt aus. Die Schuldenquote erhöht hatten hingegen die Sparversuche von Hans Eichel Anfang der 2000er, weil die Einnahmen schneller wegbrachen als er die Ausgaben reduzieren konnte.

Eine Investitionsoffensive in Bildung und Infrastruktur würde auf mittlere Sicht sicher das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes erhöhen und könnte daher zu einer geringeren Schuldenquote beitragen. Zudem ist die Schwarze Null in Deutschland nur möglich, weil andere Länder Schulden aufnehmen. Dass dies gemäß der eigenen Argumentation zu einer Erhöhung der Schuldenquote in den anderen Ländern führen wird, scheint aus nationaler Sicht wohl nicht so wichtig. Hauptsache es ist nicht Deutschland, das Schulden aufnehmen muss. Das ist eine Form von Standortnationalismus, der mit der europäischen Idee nicht vereinbar ist.

Häufig wird auch davon gesprochen, dass selbst eine geringe Zinserhöhung den zukünftigen Haushalt belasten würde und somit das Geld für wichtige Aufgaben des Staates fehle. Da dies die kommenden Generationen belasten würde, dürfe man der Jugend wegen keine Schulden machen. Wie in den letzten Jahren festzustellen war, vermag es die Geldpolitik der EZB aber, die Zinsen auf jedes denkbare Niveau zu drücken, indem sie Anleihen aufkauft.

Zudem ist diese Argumentation im Kern wiederum eine nationalistische. Wenn die Schulden wieder im Ausland gemacht werden, dann müssen eben auch „nur“ die Jugendlichen in den anderen Ländern die Zinsen bedienen, während die deutschen Jugendlichen sich einen schlanken Fuß machen können.

In diesem Zusammenhang von Generationengerechtigkeit zu sprechen, ist grundsätzlich unpassend, da nun einmal jeder Verbindlichkeit ein Vermögenswert gegenübersteht. Zahlt die nächste Generation die Zinsen auf die aufgenommene Schuld, dann gehen diese Zahlungen zwangsläufig an Zinsempfänger der gleichen Generation. Schulden und Vermögen stellen stets einen Verteilungskonflikt dar, den jede Generation neu für sich lösen kann. Reiche Eltern vererben ihr Vermögen mit den Zinszahlungen der Vergangenheit und arme Eltern tun dies nicht. Dem kann man kurzfristig begegnen, indem man eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer einführt. Langfristig sollte man die Einkommensungleichheit soweit reduzieren, dass alle Haushalte in der Lage sind, Vermögen aufzubauen und auch von der Verschuldung des Staates zu profitieren.

Besonders perfide wird die Argumentation, wenn ausländische Schuldtitel von Deutschen gehalten werden, die sich dann nicht nur nicht an den Zinszahlungen beteiligen, sondern auch noch Zinsen aus dem Ausland erhalten, also gleich doppelt von der Verschuldung des Auslandes profitieren.

„Aber wäre es nicht viel besser, wenn man die Einnahmeseite des Staates erhöhen würde?“ ist ein weiterer häufig gemachter Einwand. Ja, klar! Es spricht nichts dagegen, die Steuern für Unternehmen und Besserverdienende zu erhöhen. Fragwürdig ist nur, ob man bereit ist, dies in einem Umfang zu tun, der das Problem ernsthaft verkleinern würde. Die positive Haushaltssituation verleitet derzeit eher zu weiteren Steuersenkungen für den Privatsektor (vgl. hier). Bislang liegt auch kein Vorschlag aus der SPD vor, der eine Erhöhung der Unternehmenssteuern vorsieht, geschweige denn eine Mehrbelastung von 260 Milliarden Euro für die Unternehmen (so hoch sind die auszugleichenden Überschüsse inzwischen).

Es wäre begrüßenswert, die Unternehmenssteuern wieder anzuheben. Schließlich war die Steuersenkung Anfang der 2000er der Startschuss für den deutschen Unternehmenssektor, unter die Nettosparer zu gehen (obwohl Deutschland damals effektiv schon einen der geringsten Steuersätze der EU hatten, vgl. hier). Aber eine plötzliche Nettomehrbelastung dieses Umfangs ist weder politisch umsetzbar, noch wirklich zielführend, da es kurzfristig viele Unternehmen sicher zu stark belasten würde, wenn für alle der Steuersatz plötzlich so massiv angehoben würde.

Bleibt noch das außereuropäische Ausland. Schließlich könnte Europa als ganzes Leistungsbilanzüberschüsse realisieren, so dass in Europa Staat und Privatsektor sparen können. Das wäre dann ein europäischer Nationalismus, der die Probleme des Euro auf andere Länder abwälzt. Seit 2012 ist die Leistungsbilanz der Euro-Zone positiv. Im Jahr 2017 betrug der Leistungsbilanzüberschuss im Euro-Raum 388 Milliarden Euro, was ungefähr 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Euro-Zone entspricht. Deutschland hat es offensichtlich geschafft, auch auf europäischer Ebene einen Nationalismus durchzusetzen, der zu Lasten aller anderen geht.

Diese Strategie wird aber nicht aufgehen. Wie sich an der Politik von Trump bereits ablesen lässt, wird sich das außereuropäische Ausland allmählich gegen einen solchen Kurs zur Wehr setzen. Sollte der Euro-Raum noch länger große Überschüsse erwirtschaften, dann wird auf kurz oder lang der Euro aufwerten und durch die Verteuerung der einheimischen Produkte den Überschuss wieder zunichtemachen. In Folge der Finanzkrise wertete der Euro im Vergleich zu seinen Handelspartnern zunächst deutlich ab, was die Überschüsse in der Euro-Bilanz erklärt. Seit Ende 2016 ist der Wert des Euro aber tendenziell wieder gestiegen (hier zum Beispiel für den Dollar). Dies wird auf Kurz oder Lang zum Ausgleich der Euro-Leistungsbilanz beitragen.

Eine nachhaltige wirtschaftspolitische Strategie können Leistungsbilanzüberschüsse also auch für Europa nicht sein. Sie sind vielmehr Ausdruck einer intellektuellen Hilfslosigkeit und belegen, dass man keine eigene Strategie hat, die Probleme vor der eigenen Haustür zu lösen.

Mehr Schulden wagen

In der jetzigen Situation führt kein Weg daran vorbei, dass sich Staaten verschulden. Solange global der Privatsektor Ersparnisse bilden möchte, primär weil die Unternehmen nun auch Nettosparer sind, bleibt nur die Staatsverschuldung als Gegenpart. Sich dagegen zur Wehr zu setzen, bedeutet nur, dass die Schulden von jemand anderem gemacht werden müssen. Die Schwarze Null ist daher eine anti-europäische Politik. Sie treibt die europäischen Nachbarn weiter in die Verschuldung, während man sie zum Sparen anhält – was unmöglich ist. So führt der deutsche Saubermann den Euro-Raum in eine immer tiefere Krise und befeuert den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, die aus der ökonomischen Krise Profit schlagen.

Wenn die Sozialdemokraten sich wirklich als pro-europäische Kraft sehen, dann sollten sie schleunigst ihren Finanzminister auswechseln und endlich wieder Schulden aufnehmen. Es bedarf dringender Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Ökologie. Dies würde nicht nur die Euro-Krise entschärfen, sondern auch den Lebensstandard in Deutschland erhöhen. Und ganz nebenbei auch die SPD vor der absoluten Bedeutungslosigkeit bewahren.


[i] Genau genommen müssen wir von negativer Ersparnis sprechen, da es für eine einzelne Person auch möglich ist, ihr bereits vorhandenes Vermögen zu reduzieren, also zu entsparen. Für die laufende Periode kommt dies volkswirtschaftlich aber einer Verschuldung gleich (die Ausgaben übersteigen die Einnahmen und die Nettoersparnis ist negativ).

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