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EU in der Krise | 20.09.2018 (editiert am 25.09.2018)

Sprengsatz aus Rom

Die italienische Regierung fordert eine europaweit koordinierte expansive Fiskalpolitik. Ein Anathema für die Erben des Monetarismus. Daher brennt nun die Zündschnur eines Sprengsatzes, dessen Explosion das Ende der EU bedeuten könnte.

Die neue italienische Regierung hat verstanden, dass sie im Rahmen der EU nur dann eine Chance hat, der noch immer hohen Arbeitslosigkeit wirtschaftspolitisch zu begegnen, wenn sie eine expansive Fiskalpolitik betreibt. Sie weiß also, dass sie – um eine Schlagzeile der „Bild“ zu paraphrasieren – „Geld ausgeben muss, das sie nicht hat“. Anders ausgedrückt, sie muss staatliche Ausgabenprogramme anschieben, die die Staatsschuldenquote notwendiger Weise signifikant erhöhen würden.

Auch ohne Mario Draghis Hinweis (z.B. hier) ist der italienischen Regierung bewusst, dass sie mit einer solchen Politik die Regeln verletzen muss, die im Rahmen der gegenwärtigen institutionellen Ausgestaltung des Euro den Mitgliedsländern eine sogenannte „solide Fiskalpolitik“ vorschreiben. Im Auftrag der italienischen Regierung hat daher ihr Minister für europäische Angelegenheiten, Paolo Savona, der EU-Kommission ein Dokument zugesandt, in dem zwar freundlich, aber unmissverständlich gefordert wird, diese das Gemeinwohl schädigenden Regeln in den Orkus der Geschichte zu verabschieden.

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