Screenshot aus dem Film "The Cleaners"

Verschwindet die Informationsfreiheit im Value Gap?

Die Lobby der Medienkonzerne hat einen großen Coup gelandet: durch das neue Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sollen sie ein größeres Stück vom Google-Hupf abbekommen. Doch die Macht der digitalen Monopole wird dadurch weiter gestärkt.

Es ist eines der großen Paradoxa der heutigen Medienwelt: indem man aller Welt massenhaft kostenfrei Information zur Verfügung stellt, ist es möglich, riesige Gewinne zu machen – und sogar in den Club der wertvollsten Unternehmen aufzusteigen. Den Beweis dafür liefern Konzerne wie Google und Facebook.

Mit den diversen Versuchen, die Quelle jener Gewinne zu lokalisieren, verbinden sich meist auch Vorschläge, wie sie dorthin zurückzuführen wären. Während allen die mangelnde Schlüssigkeit gemeinsam ist [1], unterscheiden sie sich doch hinsichtlich der Durchsetzungsmacht, die hinter ihnen steht.

Blieben Forderungen aus der linken Kulturszene – wie die, endlich unsere ›Konsumentenarbeit‹ angemessen zu entlohnen – bisher chancenlos, so gelang es der Lobby der Medienkonzerne tatsächlich, einen großen Coup zu landen: der am 12. September vom Europäischen Parlament mit unwesentlichen Änderungen und gegen den Einspruch einer Reihe renommierter Informatiker und Netzexperten [2] angenommene Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt [3] widerspiegelt weitgehend deren Intention, sich ein größeres Stück vom Google-Hupf abzuschneiden. Das Stichwort dafür heißt Value Gap.

In diesem Unwort äußert sich die Einschätzung, dass die Titel und Textschnipsel von Artikeln, die diverse Dienste als aktuelle Neuigkeiten oder Suchmaschinen auf eine Abfrage hin anzeigten, doch irgendwie etwas beisteuerten zu deren unverschämten Profiten, dass, wenn jemand geschütztes Material auf eine Plattform lade, Einnahmen entfielen; weshalb die Plattformen doch dazu zu verpflichten seien, dafür zu sorgen, dass so etwas nicht passiere, und die diversen, von Textschnipseln Gebrauch machenden, Dienste etwas abgeben müssten von ihren Profiten. Das ist, kurz gefasst, die Motivation hinter dem Entwurf und besonders dessen Artikeln 11 und 13.

Informationsangebote, die, so wie diverse Digest-Dienste und die vielfrequentierten Suchmaschinen dies tun, zu einem Link auch einen Titel oder sogar ein kleines Textstück anzeigen, sollten gemäß Artikel 11 dafür eine Lizenz erwerben müssen. Ohne eine Vorschau auf den Inhalt würden Verweise auf externe Quellen entscheidend an Informationsgehalt und damit an Wert für die Nutzer verlieren. Die Medienkonzerne würden also schon bei der Präsentation aussagekräftiger Hinweise beziehungsweise Suchergebnisse mitverdienen, bevor überhaupt jemand tatsächlich einen kostenpflichtigen Inhalt auswählt. Artikel 11 imitiert das in Deutschland seit 2013 gültige Leistungsschutzrecht und erweitert sein Anwendungsgebiet auf die gesamte EU.

Doch dieses Gesetz hat sich bisher als völlig dysfunktional erwiesen: viele Dienste sehen sich in gerichtliche Auseinandersetzungen verwickelt oder verzichten ganz auf die Anzeige von Inhalt der auf dieses Recht bestehenden Verlage. Gleichzeitig gewähren diese dem dominierenden Anbieter Google Freilizenzen, da sie selbstverständlich nicht darauf verzichten wollen, in dessen Suchergebnissen und Newslisten vorzukommen.[4] Das Gesetz hat also vor allem die Ungleichgewichte im Feld der digitalen Medien verstärkt. Rechenschaft von seinen Wirkungen abzulegen, wie vor 5 Jahren versprochen, weigerten sich bisher jedoch alle Bundesregierungen.

Der Artikel 11 behindert nicht nur kleinere, spezialisierte Informationsdienste und solche ohne kommerzielle Zielsetzung, sondern verstößt zudem gegen internationales Recht, nämlich den Artikel 10 der Revidierten Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst [5], der das Recht garantiert, aus geschützten Werken in begrenztem Umfang zitieren zu können. Darüber hinaus will der Artikel 3 des Entwurfs Techniken wie das Text- beziehungsweise Data-Mining, also die automatisierte Auswertung der großen, im Netz verfügbaren Datenmengen zu Forschungszwecken, nur ausgewiesenen wissenschaftlichen Einrichtungen einräumen – eine Einschränkung, die den Handlungsspielraum nicht nur von Unternehmen, sondern auch von Individuen, insbesondere unabhängigen Forschern und Journalisten sowie politischen oder sozialen Initiativen empfindlich einschränkt.

Outsourcing hoheitlicher Aufgaben an Private

Artikel 13 bürdet schließlich Bettreibern von Plattformen, auf denen Nutzer von ihnen selbst ausgewählten Inhalt bereitstellen können, die Pflicht auf, sicherzustellen, dass dieser Inhalt keine Verletzung von Urheberrechten impliziert. Hier setzt sich die schon im deutschen Netzdurchsetzungsgesetz manifeste Tendenz, die Betreiber in einer Sache zugleich zu Ermittlern, Anklägern, Richtern und Vollstreckern zu machen, das heißt das Outsourcing bisher der Gewaltenteilung unterliegender, hoheitlicher Aufgaben an Private, fort. Diese werden dadurch zur Installation von – verharmlosend Upload-Filter genannter – Software gezwungen, die auf eine Totalkontrolle des Nutzerverhaltens hinausläuft. Diese Software wird – beziehungsweise die voraussichtlich zusätzlich eingesetzten menschlichen Kontrolleure werden – eher zu viel als zu wenig Inhalt löschen, weil die Betreiber möglichst kein Risiko eingehen möchten.

Die Auswirkungen solcher Vorkehrungen zeigt am Beispiel der Reinigung der Angebote auf sogenannten ›sozialen Medien‹ von Gewaltdarstellungen, Pornographie und Hassbeiträgen der Film The Cleaners. Dieser dokumentiert, wie die Auslagerung solcher ohnehin schon fragwürdiger Aufgaben in Billiglohnstandorte dazu führt, dass sie von Personal ausgeführt werden, das von vornherein überfordert ist, aus Unsicherheit viel zu restriktiv vorgeht und geradezu zwangsläufig psychisch daran zerbricht.

Unter den Anforderungen des Entwurfs werden vor allem spezialisierte und nichtkommerzielle Informationsdienste und Plattformen leiden, da sie die für deren Erfüllung notwendige Infrastruktur und entsprechende Lizenzen nicht finanzieren können. Die Zusätze, die dem Europäischen Parlament am 6. September, also kurz vor der Abstimmung unterbreitet wurden, sehen (im Zusatz 150 zu Artikel 2) zwar eine Reihe von schwammig formulierten Ausnahmen vor, sind jedoch insgesamt nicht geeignet, Rechtssicherheit für weitreichende nichtkommerzielle Alternativen oder spezialisierte Dienste zu bieten. Die genannten Ausnahmen wie Mikro- und Kleinunternehmen deuten eher darauf hin, dass die Autoren des Entwurfs sich nichtkommerzielle Alternativen zu den heute dominierenden Diensten und Plattformen anscheinend nicht vorzustellen vermögen. Die Sprache des Entwurfs ist insgesamt, gemessen an der Aufgabe, Vorgaben für programmgesteuerte Dienste zu formulieren, viel zu unscharf und deshalb nicht geeignet, Rechtssicherheit zu schaffen.

Deformation der Informationsfunktion des Netzes

Der Entwurf schreibt die heutige kommerzialisierte Gestalt des Internet fest, indem er nichtkommerzielle Alternativen von vornherein mit Unsicherheiten und potentiellen finanziellen Forderungen belastet, die sie nicht zu erfüllen vermögen. Die Macht der digitalen Monopole wird nicht geschwächt, sondern gestärkt, indem die herkömmlichen Medienkonzerne mittels europäischer Gesetzgebung versuchen, an deren Revenuestrom teilzuhaben.

Der Richtlinienentwurf macht vor allem eines deutlich: dass die zunehmende Deformation der Informationsfunktion des Netzes durch kommerzielle Interessen – für die monopolistische Dienstanbieter wie Google und Facebook in herausragender Weise stehen – zusätzliche Spieler dazu einlädt, jene Deformation noch weiter zu treiben, um selbst auch noch in den Genuss eines Teils der dabei anfallenden Gewinne zu kommen. Dies war bereits bei Beginn der schon mehr als ein Jahrzehnt währenden Auseinandersetzung über das Thema Netzneutralität der Fall. Wobei hier die durch die Neuregulierung des Telekommunikations-Sektors weitgehend entmachteten und in ihren Profiten stark geschmälerten Netzbetreiber, denen zum allseits erwarteten Netzausausbau sowohl die Mittel als auch die Motivation abhanden gekommen waren, zu Recht darauf verweisen konnten, dass das große Geld sich an der falschen Stelle ansammle.[6]

Nichts dergleichen können heute die Medienkonzerne für sich in Anspruch nehmen; zumal die Autoren, als deren Fürsprecher sie gerne auftreten, von den erwarteten Einnahmen ohnehin nichts sehen werden.

Was bleibt und durch den EU-Vorstoß an Dringlichkeit zunimmt, sind zwei Aufgaben: erstens, den Informationsdiensten im Netz eine von kommerziellen Deformationen befreite Gestalt zu geben, die Begehrlichkeiten, wie sie sich im EU-Richtlinienentwurf artikulieren, die Grundlage entzieht. Und zweitens, Wege zu finden, die tatsächlich die Entlohnung derer sichern, die mit ihrem Schaffen das Netz mit Inhalt füllen, ohne die Informationsfreiheit zu beeinträchtigen.

Solange die Verbreitung von Werken zwangsläufig mit der Herstellung und dem Austausch von grobstofflichen Kopien einherging – beides Aktivitäten, die sowohl mit einem gewissen Aufwand verbunden als auch schwer zu verheimlichen sind –, ließ sich die Beteiligung von Autoren und Verlegern an den daraus entspringenden Erlösen kaum ausschließen. Die Leichtigkeit, mit der sich jenes heute in elektronischen Medien vollzieht, macht dies ungleich schwerer.

Doch die dadurch gegebenen und heute argumentativ inflationär bemühten verschwindenden Grenzkosten von Kopien bedeuten eben nicht, dass die Werke ohne Kosten sind. Ihre Herstellung ist immer noch mit — oft beträchtlichem — Aufwand verbunden. Da die meisten nicht millionenfach, sondern nur in geringen Stückzahlen verbreitet werden, ist der Fixkostendegression enge Grenzen gesetzt.

Die elektronischen Medien verschärfen die bereits im Printbereich seit Jahren erkennbare Tendenz, dass massenhafte Verbreitung und Entlohnung vor allem Inhalt findet, der – außer den in immer weniger Händen konzentrierten Medienunternehmen – vor allem denen genehm ist, die die Anzeigen schalten. Eine Öffentlichkeit, die weiterhin an unabhängiger Information und kritischen Einschätzungen zur Weltlage interessiert ist, wird sich verstärkt diesem Problem stellen müssen.


[1] Fischbach, Rainer 2018: Digitale Monopole— eine Dystopie? Makroskop, 21. August. https://makroskop.eu/2018/08/digitale-monopole-eine-dystopie/
[2] Cerf at al. 2018: Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments. 12. Juni. https://www.eff.org/files/2018/06/13/article13letter.pdf
[3] European Commission 2016: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Brüssel, 14. September. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016PC0593&from=EN
[4] Beuth, Patrick 2018: Ignorieren, bis es zu spät ist. Spiegel Online, 1. Juni. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/leistungsschutzrecht-fuer-presseverleger-die-regierung-verschleppt-ihre-bilanz-a-1210643.html
[5] RBÜ 1979: Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst. World Intellectual Property Organization, 28. September. http://www.wipo.int/treaties/en/text.jsp?file_id=283698
[6] Fischbach, Rainer 2011: Festgefahren — Netzneutralität: Verirrungen einer Debatte. iX, Oktober, 98-100. http://heise.de/-1338068

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