Bild: istock.com/FooTToo
Landtagswahl in Bayern | 05.10.2018 (editiert am 15.10.2018)

CSU – Ende eines Geschäftsmodells

Am 14. Oktober um 18:00 Uhr endet die jahrzehntealte Dominanz der bayerischen Christsozialen. Was wie das Ende einer Staatspartei aussieht, ist jedoch viel mehr: Hier gerät ein Geschäftsmodell in eine gefährliche Schieflage.

Die Prognosen für die Landtagswahlen in Bayern sind düster. Jedenfalls für CSU-Mitglieder. Für Mitglieder der bayerischen Sozialdemokratie auch – was allerdings eine andere Geschichte ist. Es droht für die Christsozialen das schlechteste Wahlergebnis seit 1954 – und damit der Verlust des Anspruches auf den Freistaat als sowas wie ein parteieigenes Gelände. Erstmalig seit 1958 wird die CSU wohl unter 40 Prozent landen, was den eigenen Anspruch, Staatspartei sein zu wollen, einen immensen Schlag versetzt.

Dieser Umstand ist nun Teil einer Normalisierung. Staatsparteien haben in Deutschland seit spätestens 1989 keinen guten Stand mehr. Die bayerische Politik hat in den letzten Jahrzehnten viel und laut über die Deutschen aus dem Ostteil des Landes geschimpft. Edmund Stoiber beanstandete bereits vor Jahren die politische Dummheit der Ostdeutschen – nicht überall seien die »Bevölkerungsteile [so klug] wie in Bayern«, schlussfolgerte er. Dabei muss man feststellen: Sich von einer nicht zeitgemäßen Staatspartei zu lösen – da haben die Ossis fast einen dreißigjährigen Vorsprung auf ihre süddeutschen Nachbarn.

De san de

Auch wenn nun die AfD als Fraktion im bayerischen Landtag droht, selbst wenn sie zweitstärkste Kraft nach der CSU wird: Die neue Konstellation birgt Chancen. Denn endlich könnte es gelingen, die Christsozialen von ihrer selbstherrlichen Verwaltung des Bundeslandes abzubringen. Die Zeiten, da sie überheblich und ohne nennenswerten Sinn für Kompromisse die Belange von Staat und Gesellschaft regelt, dürften dann der Vergangenheit angehören. Woher sollte sie auch Kompromissfähigkeit lernen? In den 52 Jahren seit 1966 hat man gerade mal fünf Jahre lang koaliert, von 2008 bis 2013 mit der FDP – thematisch lag man da aber ganz gut auf einer Linie. Doch mit der FDP alleine zu regieren wird dieses Jahr nicht reichen, zumal nicht mal sicher ist, ob die Freidemokraten nicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Im Rest der Republik wunderte man sich schon von jeher, was in Bayern politisch gespielt wurde. Ob das nun in den letzten Jahren die Farce um Gustl Mollath war oder vor Jahrzehnten die Steuererlässe für Strauß-Amigos: Man spürte schon ganz deutlich, dass die CSU mehr war als eine gewählte Partei der Bayerinnen und Bayern. Sie verstand sich als nicht wegzudenkende Instanz, die Macht nicht an der Wahlurne verliehen bekommt, sondern an ihr nur eine kurze Rückmeldung über ihre Regierungsarbeit erhält. Dass man die Macht verlieren könnte: Das stand so lange gar nicht zur Debatte. Natürlich hat das arrogant gemacht, eine Uns-kann-keiner-was-Mentalität herangezogen. Mia san mia – so sagt man im Freistaat zu dieser Haltung.

Bayerisch sein wurde mit der CSU konnotiert. Aber auch bis hinunter auf die Kommunalebene begriff sich die CSU seit Jahrzehnten als der Apparat, der die Dinge auf seine Weise regelt. In der Partei zu sein: Das eröffnete Unternehmern und jungen Leuten stets ganz neue Wege, denn dort erfuhr man Rückhalt, griff man öffentliche Aufträge ab, deichselte Beziehungspflege. Dies ist stets das markanteste Geschäftsmodell der CSU gewesen – die Partei, die Partei, da gings niemand schlecht.

Solche Exzesse gibt es freilich in vielen Städten überall auf der Welt, aber wohl nirgends in der demokratischen Welt, nur in Bayern, stellte man diese arrogante Verschwörungsattitüde im Trachtenjanker so gleichgültig vor den Augen der Öffentlichkeit zur Schau. Außenstehende merkten schnell: De san de, die sind die – aufgrund der Prognosen hoffen sie nun, dass sie bald sagen dürfen: De warn de.

Der Freistaat als Beute: Gott mit dir, du Land der Geier

Die Christsozialen haben das Land in die Tasche gesteckt – das behauptete vor einigen Jahren das CSU-Mitglied Wilhelm Schlötterer. Mit seinem Buch »Wahn und Willkür« hat der Ex-Ministerialrat im bayerischen Finanzministerium eine fundierte Analyse der bayerischen Landespolitik vorgelegt. Für ihn ist klar, dass es zweierlei CSU gibt: Jene nämlich, die im kommunalen Kleinklein gute Leute in den Reihen hat, Menschen mit Gemeinsinn, die anpacken und Probleme ohne traditionalistisches Brimborium angehen, ohne sich ihrer Leistung zu brüsten. Und die andere, die CSU der Großkopferten, die obere Parteiebene, in die es nur kühle Karrieristen schaffen, Leute ohne Interesse am Basisbezug, die sich den Freistaat untereinander aufteilen wie Geier.

Im Laufe der Jahre hat sich die »ewige CSU« zu einer absolutistischen Angelegenheit entwickelt, man okkupierte die res publica, die öffentlichen Angelegenheiten, und trat auf, als sei Öffentlichkeit in Bayern stets das, was die CSU zulässt oder als solche deklariert. Eine Mitnahmegewohnheit entstand, die sich konsequent mit einer schier ungebändigten Arroganz der Macht paarte. Ein Freistaat der Menschen: Im politischen Betrieb Bayerns, sprich innerhalb der Staatspartei CSU, ist das absolut nie ein Thema gewesen – schließlich sind die Christsozialen ja Ausdruck des Volkswillens seit Jahrzehnten. Eine Abwahl, eine schmerzhafte Bestrafung an der Urne kennt man ja nicht – Größenwahn und Hybris sind da kalkuliert.

Schlötterer schrieb im Verlauf der letzten Jahre viel über die Hybris seiner Partei. Er schaffte es mit seiner Kritik immer wieder in Tageszeitungen. Angelegt war der Hochmut schon lange vor der »söderianischen Wende« – schon unter Strauß, dem spirituellen Mentor der heutigen CSU, war dieser Wahn spürbar. Exemplarisch ist hierbei der Umgang mit einem persönlichen Freund Strauß‘, mit Friedrich Jahn, dem Besitzer der Wienerwald-Kette. Jahn hatte seinerzeit über Jahre vergessen, dem Finanzamt Steuern zu überweisen. Und so wuchs seine Steuerschuld auf etwa 100 Millionen Mark an – man einigte sich dann: Auf drei Millionen Mark Steuernachzahlung.

Überhaupt gehört die Steuervernachlässigung durch Steuernachlässe zur guten CSU-Tradition und zum offiziellen Kurs der Staatsregierungen: In den Jahren von Strauß bis Stoiber sollen mindestens 523 Millionen Mark verschenkt worden sein. So zumindest berechnete es die bayerische Steuergewerkschaft.

Als vor nicht ganz zwei Jahren die EU-Kommission die Ansicht vertrat, dass Apple auch in Deutschland zu wenig Steuern entrichtet habe, war übrigens der heutige Ministerpräsident und damalige Finanzminister einer der ersten, der klarstellte: Wir wollen als Bundesland keine Steuernachzahlungen kassieren. Vielleicht dachte er ja daran, dass es dem Freistaat an Betriebsprüfern, Steuerfahndern und Umsatzsteuersonderprüfern mangelt – der bayerische Rechnungshof kritisiert das seit Jahren. Nirgends in Deutschland ist die Quote so mies. Mehr Stellen geschaffen hat man trotz Beanstandung nicht. Sonst müsste man ja ermitteln lassen.

Das Ende des Paternalismus: Kümmerer und junge wilde Karrieristen

Besonders der tragische Fall des Gustl Mollath beschäftigte Wilhelm Schlötterer in den letzten Jahren sehr. Minutiös hat er den Fall verfolgt. Für ihn war das das Schurkenstück einer Partei, die sich nicht mehr im Griff hat. Und die das Land, das ihr von den Wählern übertragen wurde, als ihr Eigentum unterschlägt, weswegen man dort die Ansicht pflegt, man dürfe willkürlich wüten. Natürlich hat man es nicht mit klassischen Despoten zu tun, deren Tyrannei grenzenlos wäre. Das Geschäftsmodell der Großkopferten-CSU ist klassisch paternalistisch, tief geprägt von den Sitten des ländlichen Altbaiern, in dem der Patron fest die Zügel in der Hand hält, im Herzen aber ein frommer guter Mensch ist, der seine Schutzbefohlenen zwar zur Fron zwingt, aber auch gerne mal einen Nachschlag Suppe beim abendlichen Mahl ausgibt.

Während es die CSU-Oberen schätzen, wenn sie sich als glasklare Vertreter des Paternalismus aufführen dürfen, als Leute, die hier und da publikumswirksam austeilen und sich so als spendable Gönner aufführen können, sieht es an der Basis – wie oben schon kurz angerissen – natürlich anders aus. Dort sind Kümmerer im Einsatz – früher noch mehr als heute. Nie werde ich den CSU-Oberbürgermeister meiner Heimatstadt Ingolstadt vergessen, der sich dafür einsetzte, dass mein Vater – ein ehemaliger spanischer Gastarbeiter – nicht mehr Miete bezahlen muss, als all die deutschen Mieter der Wohnungsbaugesellschaft. Die hatte für ausländische Mieter einen Aufschlag festgelegt: Es könnte ja sein, dass die zurück in ihre Heimat gingen, argumentierte die Gesellschaft. Der CSU-Mann, der nebenbei auch im Vorstand der Gesellschaft saß, nahm sich der Sache an, nachdem man ihn damit konfrontiert hatte. Die Praxis ging gegen sein Rechtsempfinden.

Gewissen ist allerdings etwas, was man in der CSU des Augenblicks immer weniger findet. An der Basis ist es noch anzutreffen, dort rebelliert beispielsweise das christlich motivierte Lager gegen die xenophobe Rhetorik oder etwaige Auswüchse der bayerischen Flüchtlingspolitik. Hier verliert die CSU gerade Wählerinnen und Wähler. Das Empfinden dieser Leute haben die Großkopferten in der Partei völlig vernachlässigt. Ebenso wie das ökologische Gewissen im Freistaat. Man hat Bayern jetzt über Jahre als unbegrenztes Bauland betrachtet, wenig Rücksicht auf die Vorstellungen von Anwohnern genommen. Auch das war Hybris: Die christsozialen Herren taten so, als gehöre das Land und die Lebensbedingungen ihnen alleine.

Und so wundert es nicht, dass die CSU schon bald den tiefsten Sturz seit Jahrzehnten erleben wird. Mit ihr geht ein Geschäftsmodell in die Brüche – sie kann nicht mehr regieren ohne nach links und rechts zu schauen. Seilschaften und Spezlwirtschaft bekommen Steine in den Weg gelegt. Die Partei muss sich Kompromissfähigkeit aneignen, sich nach anderen richten und endlich wieder lernen, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen.

Es mag in vielen Bundesländern kein großer Unterschied zwischen SPD und Union, ja selbst zwischen Union und Grünen herrschen: In Bayern ist das anders. Zu lange haben die einen regiert – um nicht zu sagen: geherrscht –, während die anderen stets nur Kleinstpartei in einer Restopposition waren. Ein Koalitionspartner für die CSU aus diesem Lager wäre ausnahmsweise mal nicht das, was wir im Rest der Republik so oft erleben, nämlich dass es mit neuen Leuten und neuen Regierungsparteien weitergeht wie eh und je. Hier könnte sich was bewegen. Endlich nach so vielen Jahren könnte Bayern wieder demokratischer und weniger nepotistisch werden.

Anmelden