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Kommentar | 15.10.2018 (editiert am 18.10.2018)

Das bayrische Debakel – für die Linken

Die Wahl in Bayern sollte dazu genutzt werden, gründlicher über die Ursachen der neuen deutschen Zerrissenheit und des Debakels für die linken Parteien nachzudenken. Wer das jedoch ohne kritische Analyse des Neoliberalismus tut, kommt keinen Schritt weiter.

Die Wahl in Bayern ist eine Zäsur. Nicht nur, dass die bayrische Herrschaftspartei namens CSU in eindrucksvoller Weise ihre absolute Macht verloren hat; nicht nur, dass die SPD endgültig auf den Status einer sehr kleinen Partei zurückgestutzt wurde; nicht nur, dass die Grünen eine Scheinmacht bekommen, die sie erneut verblenden und benebeln wird; nicht nur, dass die AfD auch im Westen fest etabliert ist; nicht nur, dass die Linke tief im Sumpf steckt – nein, sechs Parteien im bayrischen Landtag belegen, dass die alte Zweiparteienrepublik endgültig im Orkus der Geschichte untergegangen ist.

Noch bemerkenswerter aber ist, wie sehr die linken Parteien gestern abgewatscht wurden. Während der gesamte konservative Block sich den 70 Prozent nähert, krebst die versammelte Linke, selbst wenn man die Grünen dazu zählt (was eigentlich nicht gerechtfertigt ist), um die 30 Prozent. Das ist das eigentliche bedrohliche Signal dieser Wahl. Eine CSU, die nun mit ihresgleichen von den Freien Wählern paktiert, muss sich inhaltlich um keinen Millimeter bewegen. Diejenigen aber, die wirklich etwas für die Masse der Menschen verbessern wollen, die müssen sich radikal ändern.

Warum ist die Gesellschaft zersplittert und anti-links?

Wer nach den Gründen für die Zersplitterung der politischen Macht und die Stärke der Konservativen sucht, muss nach den Gründen suchen, die das alte Weltbild so vieler Menschen zersplittern ließen. Zersplittert ist nicht nur die Gewissheit, man werde im Alter vernünftig abgesichert sein. Zersplittert ist auch die Erwartung, jeder Bürger werde auf die eine oder andere Weise an den wirtschaftlichen Erfolgen teilhaben und diese Erfolge würden ohne große Konflikte mit den Nachbarn in Europa erzielt.

Jetzt herum zu lamentieren, es habe in Deutschland (und ganz Europa offenbar) schon immer unterschwelligen Rassismus und Nationalismus gegeben, der jetzt plötzlich zu Tage trete, ist Unsinn. Selbst wenn es ihn gegeben hat: Nationalismus und Rassismus, die sich an Stammtischen austoben, sind etwas vollkommen anderes als die massive Verunsicherung der Bürger und die Erschütterung ihres Weltbildes, die sich in einem radikal anderen und radikal konservativen Wahlverhalten äußern. Auch die weit verbreitete Phrase, man müsse den Rechten entschlossen entgegentreten und die alten Werte verteidigen, ist nur hohles Gewäsch.

Was das alte Weltbild zertrümmert hat

Unangemessen ist es auch, so zu tun, als seien es anonyme Mächte der Globalisierung oder des Klimawandels, die uns nicht mehr erlauben würden, in Würde miteinander umzugehen und mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen. Nein, es sind nicht anonyme Mächte, die den Bürger verunsichern, es ist vielmehr die Wahl eines Weltbildes, das mit der realen Welt nichts zu tun hat, das immer neue Irritationen schafft. Dieses Weltbild heißt Neoliberalismus. Und weil es die gesamte herkömmliche Parteienlandschaft einschließlich der meisten linken Parteien erobert hat wie einst die heilige Inquisition Spanien, weicht der Wähler aus, wählt dies und jenes oder gar nicht, Hauptsache er macht irgendwie deutlich, dass er das übliche Gerede von der Flexibilität, den „Reformen“ und der Eigenverantwortung, das man ihm bis zum Überdruss eingetrichtert hat, nicht mehr hören kann.

Europa ist mehr Gefahr als Hoffnung

Nehmen wir Europa. Seit den fünfziger Jahren war Europa ein fester Bestandteil des deutschen Weltbildes. Es war nicht besonders wichtig, aber es war da und war eigentlich immer eine Erfolgsgeschichte. Dann kam der Euro und einige Zeit später kam die Eurokrise, die alte Muster aus den Fugen gerissen haben. Plötzlich konnte man mit einiger Überzeugungskraft dem deutschen Wähler erzählen, dass er mit seinem Geld für die schludrigen Nachbarn im Süden einzustehen hat, die über ihre Verhältnisse gelebt und den Euro in Gefahr gebracht haben. Plötzlich gab es keine Zinsen mehr auf dem Sparbuch, was von fast allen Parteien dem Versagen der Europäischen Zentralbank unter Führung eines Italieners zugeschrieben wurde.

Die bisher großen und nun immer kleineren Parteien haben diese unsinnige Geschichte so nicht nur erzählt, sondern sie haben sich mit ihr sogar profilieren wollen. Die SPD hat bis heute nicht zugeben können, dass die Agendapolitik der größte anzunehmende europäische Fehler war. Die CDU ist geradezu stolz darauf, dass man den Griechen die Leviten gelesen und beigebracht hat, wie „ordentliche Wirtschaftspolitik“ funktioniert, auch wenn die unmittelbare Folge eine wirtschaftliche Katastrophe war.

Niemand hat jemals zugestanden, dass Deutschland gravierende Fehler gemacht hat und mindestens so sehr wie die Griechen an der Eurokrise beteiligt ist. Stattdessen suhlte man sich in den fremdenfeindlichen Tiraden der Boulevardpresse und hat bei der Mehrheit den fatalen Eindruck entstehen lassen, nur Deutschland mache alles richtig und die anderen Europäer seien dem deutschen Herrenvolk mit seinem Leistungsbilanzüberschuss nun mal grundsätzlich unterlegen. Was kann man noch mehr tun, um den Nationalisten die Wähler zuzutreiben?

Man muss sich nur vor Augen führen, wie derzeit in den deutschen Medien wieder mit Italien umgegangen wird, um zu verstehen, dass die große Mehrheit der Bürger gar keine andere Wahl hat, als zu glauben, in Rom mache eine verantwortungslose Regierung Politik zulasten ihrer Nachbarn. Clemens Fuest und viele andere reden von Staatspleite in einer Situation, wo es um die im Grunde harmlose und einfache Frage geht, wie man eine Wirtschaft aus der Talsohle führen kann. Und dem Finanzminister von der SPD fällt dazu nichts anderes ein, als Italien zu ermahnen, dass es sich an die Regeln halten müsse und seine Verantwortung nicht „exportieren“ könne. Dass Deutschland seit Jahren die europäischen Regeln zu den Leistungsbilanzüberschüssen mit Füßen tritt und Deutschland genau damit alle Verantwortung „exportiert“, kommt dem Mann natürlich nicht in den Sinn.

Die Welt ist unfair und unsicher zugleich geworden

Nehmen wir die Einkommensverteilung und die Sicherheit der Arbeitsplätze. Nichts war dem Neoliberalismus wichtiger, als dem Bürger die Sicherheit zu nehmen, er könne auf einem Arbeitsplatz viele Jahre verbringen und dort auch an den Früchten der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben. Angetrieben von den Unternehmen und ihren Verbänden hat die deutsche Politik jeden Vorwand genutzt, um „Flexibilität“ zu predigen, den Menschen jede Sicherheit bezüglich der Lebenschancen vor allem bei einfacher Qualifikation zu nehmen und jede Familienplanung zum Vabanquespiel zu verwandeln. Fordern statt fördern hieß der Slogan, mit dem sogenannte Sozialdemokraten die Unsicherheit in die Mitte der Bevölkerung getragen haben.

Das alles geschah in einer Zeit, in der es auf der anderen Seite des Einkommensspektrums zu geradezu obszönen Exzessen an Einkommensaneignung und Vermögenskonzentrationen gekommen ist. Der Vorstandsvorsitzende, der mehr als einhundertmal so viel verdient wie seine Sekretärin und in wenigen Monaten mehr verdient als seine Angestellten im gesamten Berufsleben, ist nur die Spitze eines Eisberges, der unter dem harmlosen Rubrum der „Arbeitsmarktflexibilisierung“ jedem Bürger vor Augen führt, dass die da oben machen, was sie wollen und jeden Kontakt zur Lebenswirklichkeit des kleinen Mannes verloren haben.

Keine Sicherheit für das Alter

Nehmen wir die Rente. Mit einer Brutalität ohnegleichen hat ebenfalls Rot-Grün zu Beginn des Jahrhunderts ein bewährtes Rentensystem zerschlagen, um der Versicherungsbranche ein paar schöne Geschäfte zu ermöglichen. Mit scheinheiligen Argumenten, allem voran mit der Drohung, die Alterung der Bevölkerung lasse eine vernünftige Rente nicht mehr zu, wurde eine private „Vorsorge“ installiert, die genau das Gegenteil von dem bewirkte, was man vorgab erreichen zu wollen (hier erklärt). Heute fühlt sich die SPD sozial und fortschrittlich, wenn sie ein Rentenniveau von 48 Prozent verteidigt, obwohl sie genau weiß, dass viele damit keine Chance haben, ihren Lebensabend in Würde zu verbringen.

Zugleich akzeptiert die SPD wie selbstverständlich die „Haltelinie“ (hier von der FAZ sehr schön beschrieben und verteidigt) von 20 Prozent bei den Beitragssätzen, die nichts anderes ist als eine von der Arbeitgeberlobby und deren einschlägigen Medien diktierte ideologische Grenze. Auch große Teile der Parteien, die sich als links bezeichnen, schlucken einfach die neoliberalen Dogmen und wundern sich anschließend, dass sie nicht mehr unterscheidbar und damit auch nicht mehr wählbar sind.

Flüchtlinge in der zerrissenen Welt

In diese zerrissene Welt ließ man dann 2015 eine Flüchtlingswelle schwappen, ohne auch nur den geringsten Versuch zu machen, die unmittelbaren Folgen durch eine radikale Kehrtwende bei der eigenen Politik abzufangen. „Wir schaffen das“, aber ohne etwas Handfestes zu tun, war nach dem Euro das zweite offene Scheunentor für die AfD. Dass man sich dann im bürgerlichen Lager noch erlaubte, zwei Jahre lang praktisch jeden Tag eine Flüchtlings-Diskussion zu führen, die nichts, aber auch gar nichts bewirkte, als das Thema am Leben zu halten, ist mit dem Wort Dummheit schon nicht mehr angemessen beschrieben. In Bayern haben sie offensichtlich erst wenige Tage vor der Wahl begriffen, dass das Thema der AfD die Wähler in Scharen zutreibt.

Mehr Populismus wagen

Wer etwas ändern will, muss endlich populäre statt elitärer Politik machen. Das kann man auch Populismus nennen. Wer Populismus beklagt, verteidigt den Neoliberalismus. Wer dem normalen Bürger einredet, er müsse seinen Gürtel enger schnallen, weil die Verhältnisse das verlangten, gleichzeitig aber den Eliten jeden Exzess erlaubt, ohne ihre gesellschaftliche Verantwortung einzufordern, ist mitnichten ein Realist. Er ist ein verkappter Neoliberaler und Lobbyist, der weder über ein realistisches Weltbild verfügt, noch gesellschaftliche Verantwortung übernehmen will.

Populäre Politik muss darauf hinauslaufen, dem Bürger auf allen Stufen der Einkommensskala seine Sicherheit zurückzugeben. Dass das auch in den Zeiten der Globalisierung und des Klimawandels möglich ist, erkennt man ohne weiteres, sobald man die neoliberale Scheuklappe herunternimmt.  Doch diejenigen, die sie aufbehalten, weil sie sich vor der Macht der Verbände und der Medien fürchten, sollten nicht so tun, als setzten sie sich wirklich mit der Zersplitterung unserer Gesellschaften auseinander.

Ein schöner Testfall für Mut im Angesicht von geradezu unverschämter Interessenvertretung wird die Reaktion der Parteien auf Pläne des Bundeswirtschaftsmisters sein, die Unternehmenssteuern zu senken. Die gleichen deutschen Unternehmen „entlasten“ zu wollen, die auf massive frühere Entlastungen mit Investitionslethargie und unternehmerischem Sparen geantwortet haben (wir haben das hier gezeigt), ist ein wirklich schlechter Witz.

Wer, wie Olaf Scholz, darauf antwortet, das könne man nicht machen, weil man es im Koalitionsvertrag nicht vereinbart habe, drückt sich erneut vor dem, worum es wirklich geht. Es geht um die klare Ansage, dass die Halbierung der Unternehmenssteuern unter Gerhard Schröder nicht nur nichts in Sachen Investitionstätigkeit gebracht, sondern die Unternehmen sogar veranlasst hat, überschüssiges Geld auf Sparkonten und in anderer Form als „Investment“ um die Welt zu jagen.

Wer Mut hat, macht diese Frage zum Testfall für die Konservativen schlechthin, weil sie dazu keinerlei Gegenargument haben. Doch die linken Parteien kneifen vollständig. Sie fürchten sich vor den Medien und den deutschen Mainstream-Ökonomen und verschenken damit die beste Vorlage, die man sich überhaupt vorstellen kann.

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