Bild: istock.com/sergeyryzhov
Interview | 26.10.2018 (editiert am 01.11.2018)

„Das wahre Thema sind nicht die Stellen hinter dem Komma“

Die Eskalation zwischen Italien und Brüssel ist ein wahrscheinliches Szenario, sagt Leonardo Mazzei, Exponent der „Patriotischen Linken“, zum Streit über den italienischen Haushaltsentwurf.

Herr Mazzei, die EU-Kommission hat den italienischen Budgetentwurf als „präzedenzlose Abweichung“ vom „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ zurückgewiesen. Warum diese Schärfe im Ton?

Die “präzedenzlose Abweichung” ist eine offensichtliche Übertreibung. In den vergangenen vierzig Jahren gab es nur vier Jahre, in denen das Verhältnis des Defizits zum Bruttoinlandsprodukt unter den von der Regierung vorgesehenen 2,4 Prozent lag. Die Ablehnung durch die EU-Kommission lässt sich also nur politisch erklären. Man will hart gegen eine Regierung vorgehen, die zwar keinen entscheidenden Schwenk hin zu einer fiskalisch expansiven Politik verfolgt – wie es notwendig wäre –, aber zumindest die Zeiger auf das Ende der Austerität dreht.

Die italienische Regierung scheint ihrerseits auch hart zu bleiben. Ist eine Eskalation unvermeidlich?

Die Regierungsmehrheit kann sich keinen Rückzug erlauben. Das wäre ein politisches Desaster. Sie versucht konkrete Projekte umzusetzen – Verbesserung der Pensionen, Transfereinkommen für die ärmsten Schichten, Steuersenkungen – und dabei einen Frontalzusammenstoß mit der EU zu vermeiden. Aber diese Suche nach einem Kompromiss wurde in Brüssel nicht erwidert, im Gegenteil. Die Eskalation ist daher ein wahrscheinliches Szenario.

Bleibt nicht trotzdem noch Raum für einen Kompromiss? Premierminister Giuseppe Conte meinte, man könne einige kostspielige Ausgaben auf später verschieben. Ein paar Promille auf oder ab macht doch keinen großen Unterschied.

Theoretisch müsste ein Kompromiss möglich sein. Praktisch gesehen halte ich ihn für schwierig. Vor allem im dann laufenden Haushaltsjahr wird es gänzlich unrealistisch. Wenn das Budget, so wie von der Regierung vorgeschlagen, beschlossen wird (Anm. d. R: der Entwurf wurde noch nicht ans Parlament weitergeleitet), sehe ich nicht, wie die Regeln bezüglich der Pensionen und Grundeinkommen nachträglich verändert werden könnten. Sicher, man kann an den Steuereinnahmen immer drehen, zum Beispiel die Mehrwertsteuer erhöhen, aber das ist sowohl für Fünfsterne und noch mehr für die Lega ein Tabu.

Könnte die italienische Position nicht auch ein Bluff sein, um Zugeständnisse zu erwirken, so wie es damals Alexis Tsipras versuchte?

Es gibt sicher Kräfte, die in diese Richtung arbeiten. Und nicht nur die Leute von Präsident Mattarella, sondern auch Vertreter der zwei Regierungsparteien. Aber gegenwärtig handelt es sich dabei um Minderheiten. Das wahre Thema sind nicht die Stellen hinter dem Komma, sondern wer in Italien das Sagen hat: die Regierung, die die Mehrheit der Stimmen des Wahlvolks hinter sich hat oder die EU-Kommission mit ihren Diktaten. Das wirkliche Thema ist also die nationale Souveränität Italiens. Deswegen erachte ich ein Ende à la Tsipras für wenig wahrscheinlich.

Gibt es Anzeichen, dass die Regierung mit der Kündigung des Fiskalvertrags droht?

Formal nicht, aber es ist offensichtlich, dass genau das auf dem Spiel steht. Außerdem weiß jeder, dass der Fiskalpakt in seiner gegenwärtigen Form unhaltbar ist.

Viele meinen, dass das Kabinett Conte auf einen harten Konflikt nicht vorbereitet ist. Was denken Sie?

Natürlich hat diese Regierung unzählige Schwächen, objektive und subjektive. Die subjektiven sind Ausdruck der Natur der populistischen Kräfte und ihrer inneren Widersprüche. Die objektiven leiten sich vom Faktum ab, dass die Akteure, die der EU dienen, an den entscheidenden Schalthebeln der Macht sitzen: das Präsidentenamt, die Nationalbank, das Wirtschaftsministerium, praktisch die Gesamtheit des technokratischen Apparates, die Presse und die Medien in ihrer überwiegenden Mehrzahl.

Ein Problem der gegenwärtigen Regierungsmannschaft ist, dass sie zu viele Illusionen hat, sei es zum möglichen Wirtschaftswachstum oder zum Ausgang der kommenden EU-Wahlen. Illusionen, die zu einer gewissen Unterschätzung der konkreten Effekte der Brüsseler Kriegserklärung verleiten. Es scheint in diesem Rahmen unmöglich, den Zusammenstoß zu überstehen. Aber sie hätte eine Waffe, auf die sie bisher noch nicht zurückgegriffen hat, nämlich die Mobilisierung des Volkes. Wenn der Konflikt eskaliert, kann er sich nicht nur auf die Paläste der Macht beschränken – und wenn doch, wäre die Niederlage ausgemachte Sache.

Die entscheidende Waffe der EU ist die EZB und die Kontrolle über das Geld. Weiß die Regierung sich zu verteidigen?

Wir sind nicht an der Regierung und ich kann daher dazu keine sichere Aussage machen. Es ist klar, wenn wir wirklich zu diesen Punkt kommen würden, wäre die erste Antwort die Ausgabe einer Parallelwährung für den internen Zahlungsverkehr – eine ihrer Natur nach vorübergehende, aber trotzdem unausweichliche Maßnahme. Es zirkulieren einige Vorschläge in diese Richtung, unter anderen die Mini-Bots, die den Volkswirten der Lega sehr wichtig sind. Nachdem sie bei der Regierungsbildung so ausschweifend darüber geredet haben, herrscht nun irreale Stille: der Terror des Spreads hat ihnen die Münder zugenäht. Aber alle wissen, wie die Dinge stehen und in der Regierung gibt es diesbezüglich sicher gewisse Kompetenzen. Die Frage ist nur, ob sie den politischen Mut aufbringen werden, jene Phase einzuleiten, die das Ende des Euros einläuten wird, zumindest in Italien.

Wie unabhängig ist die Banca d‘Italia von der Regierung? Wer ernennt die Zentralbank-Führung?

Das Prinzip der sogenannten Unabhängigkeit der Nationalbank ist ein zentraler Bestandteil der Ideologie und Politik des Neoliberalismus. In Italien wird dieses Prinzip seit 1981 angewandt, als es zur Trennung zwischen Banca d’Italia und Finanzministerium kam. Heute schreibt das Statut der EZB den nationalen Zentralbanken vor, dass sie keinen politischen Anweisungen von staatlichen Organen Folge leisten dürfen. Der Vorstand der Nationalbank aus 13 Mitgliedern wird von den Anteilseignern gewählt, also Banken und Versicherungen mit Sitz in Italien. Dieser Vorstand kann seine Meinung zur Nominierung des Gouverneurs ausdrücken, der vom Präsidenten des Ministerrats [Regierungschef] vorgeschlagen und vom Staatspräsidenten bestimmt wird.

Gefährdet der drohende “Terror des Spreads” die breite Unterstützung der Regierung im Volk?

Die Gewalt der Waffe des Spreads (Anm. d. R: der Risikoaufschlag auf zehnjährige italienische Staatspapiere im Vergleich zu deutschen) ist sehr groß. Vor allem entfaltet sich seine Wirkung durch die exzessive Verwendung in den Medien. Das zu unterschätzen wäre ein schwerer Fehler. Tatsächlich handelt es sich um das einzige Werkzeug in der Hand der Eliten, das geeignet ist, die Unterstützung der Regierung durch das Volk zu untergraben. Dennoch, wenn man täglich die Katastrophe herbeischreibt und diese nicht eintritt – wie es beispielsweise 2011 der Fall war –, verbreitet sich die Wahrheit über die Spreads als politische Waffe der EU-Administration. Man darf sich keinen Illusionen hingeben. Wenn in Brüssel und Frankfurt entschieden wird, mit steigende Spreads die Regierung auf Linie zu bringen, dann bedarf es schneller und entschiedener Maßnahmen, um die sozialstaatlich gesinnten gesellschaftlichen Kräfte, die die Regierung tragen, zusammenzuhalten.

Welche legal-technische Form könnte ein Euro-Austritt annehmen? Welche Schritte wären formal notwendig? Kann Mattarella das verhindern?

Dazu gebe es viel zu sagen. Doch eines ist klar: Wenn die EZB den Geldhahn für die italienischen Banken zudreht und die Banken durch die die fallenden Bewertungen italienischer Staatsanleihen und durch die Regularien der Bankenunion an den Rand des Abgrunds gedrängt werden, tritt ein Ausnahmezustand ein. Theoretisch könnte der Austritt Italiens aus der Eurozone konsensual erfolgen, doch diese Möglichkeit erachte ich als recht unwahrscheinlich. In einer solchen Ausnahmesituation kann niemand Italien daran hindern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Wirtschaft vor den unvermeidlichen Schädigungen weitmöglichst zu schützen – darunter zum Beispiel die Einführung einer Parallelwährung und die Verstaatlichung des Bankensystems. Alles Dinge, die für die EU inakzeptabel sind. An diesem Punkt wird dann nichts anderes übrigbleiben, als den Austritt aus dem Euro auch formal zu besiegeln.

Und was Mattarella betrifft, so kann er tatsächlich die Unterschrift unter die dafür notwendigen Gesetze und Verordnungen verweigern. Doch das würde einen fast unlösbaren Machtkampf mit dem Parlament hervorrufen. Im entscheidenden Moment – wie man auch während der Krise im Zuge der Regierungsbildung Ende Mai gesehen hat – muss eine Seite nachgeben, diesmal jedoch ohne die Möglichkeit eines Kompromisses.

Ist es denkbar, dass Italien aus dem Euro austritt aber in der EU bleibt?

Juristisch gesehen wäre das möglich, politisch hat das aber keinen Sinn. Das umso mehr, als ein solcher Bruch alle Sicherheiten über die Zukunft der Union zerstören würde. Das bedeutet natürlich nicht, dass man nicht neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten suchen muss. Aber alles zu seiner Zeit.

Sie haben immer mit Bezug auf die gegenwärtigen Regierung von einer Drei-Parteien-Koalition gesprochen. Welche politische Form könnte ein Austritt annehmen, wenn man bedenkt, dass diese dritte Partei auch in den Koalitionsparteien selbst vertreten ist?

Hier stoßen wir ins Reich des Unbekannten vor. Allgemein gesprochen haben wir für einen solchen Bruch nicht die geeignetste Regierung. Es ist klar, dass die europhile Mattarella-Gruppe nicht an ihrem Platz bleiben kann, wenn der Moment der Entscheidung da ist. Auf der anderen Seite sieht man am Brexit, wie widersprüchlich historische Prozesse verlaufen können, manchmal entgegen den Wünschen der Handelnden sogar die Rolle der Protagonisten spielen können. Wir halten eine Art neues CLN (Komitee der Nationalen Befreiung) – das die politische Führung des Widerstands gegen den Nazi-Faschismus innehatte – für notwendig. Ein Bündnis, sei es auch nur temporär, das alle demokratischen Kräfte vereinigt, die von der Notwendigkeit der Befreiung unseres Landes vom Euro-Regime überzeugt sind.

Sie sind von der „Patriotischen Linken“. Welche Rolle könnte diese dabei spielen?

Leider hat der Großteil der linken Kräfte die nationale Souveränität als erstrebenswertes Ziel aufgegeben. So wurde das Feld dem Rechtspopulismus, der Lega, sowie einem im Kern linken aber oft konfusen Populismus, Fünfsterne, überlassen. Glücklicherweise beginnt sich in gewissen linken Milieus endlich ein linker Patriotismus, der dem nationalistischen Chauvinismus entgegengesetzt ist, Bahn zu brechen.

Aber das reicht noch nicht und die Zeit drängt. Die Stärkung der Patriotischen Linken und ihre Positionierung auf Seiten der Populisten ist der einzige Weg, damit der Prozess des Bruchs mit der EU unter demokratischen Vorzeichen und zugunsten der Mehrheit, insbesondere der unteren Schichten der Bevölkerung, verläuft. Das populistische Regierungsbündnis ist in seinen Entscheidungen nicht unabhängig, sondern wird auf den Druck von unten reagieren müssen. Die gesellschaftlichen Kräfte, die es unterstützen, sind die Unseren – vereinfacht gesagt, jene, die von der Krise am meisten betroffen sind. Es gibt unzählige Schwierigkeiten. Aber es gibt keinen anderen Weg für eine Linke, die sich der historischen Lage bewusst ist.

Das Gespräch führte Wilhelm Langthaler. Er ist Autor des Buches „Europa zerbricht am Euro“ und Mitbegründer des österreichischen „Euroexit – Personenkomitee gegen Sozialabbau“.

Anmelden