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Interview | 26.10.2018 (editiert am 01.11.2018)

„Das wahre Thema sind nicht die Stellen hinter dem Komma“

Die Eskalation zwischen Italien und Brüssel ist ein wahrscheinliches Szenario, sagt Leonardo Mazzei, Exponent der „Patriotischen Linken“, zum Streit über den italienischen Haushaltsentwurf.

Herr Mazzei, die EU-Kommission hat den italienischen Budgetentwurf als „präzedenzlose Abweichung“ vom „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ zurückgewiesen. Warum diese Schärfe im Ton?

Die “präzedenzlose Abweichung” ist eine offensichtliche Übertreibung. In den vergangenen vierzig Jahren gab es nur vier Jahre, in denen das Verhältnis des Defizits zum Bruttoinlandsprodukt unter den von der Regierung vorgesehenen 2,4 Prozent lag. Die Ablehnung durch die EU-Kommission lässt sich also nur politisch erklären. Man will hart gegen eine Regierung vorgehen, die zwar keinen entscheidenden Schwenk hin zu einer fiskalisch expansiven Politik verfolgt – wie es notwendig wäre –, aber zumindest die Zeiger auf das Ende der Austerität dreht.

Die italienische Regierung scheint ihrerseits auch hart zu bleiben. Ist eine Eskalation unvermeidlich?

Die Regierungsmehrheit kann sich keinen Rückzug erlauben. Das wäre ein politisches Desaster. Sie versucht konkrete Projekte umzusetzen – Verbesserung der Pensionen, Transfereinkommen für die ärmsten Schichten, Steuersenkungen – und dabei einen Frontalzusammenstoß mit der EU zu vermeiden. Aber diese Suche nach einem Kompromiss wurde in Brüssel nicht erwidert, [...]

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