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Demokratie und Staat | 02.10.2018 (editiert am 10.10.2018)

Den Nationalstaat verteidigen?

Der Sozialstaat sei eine zivilisatorische Errungenschaft, so Wolfgang Edelmüller, den es gegen jedweden Angriff zu verteidigen gelte. Den Nationalstaat als seinen Garanten zu erachten, sei dagegen nicht nachzuvollziehen. Eine Replik.

In unserem Buch „Gescheiterte Globalisierung“ haben wir eine Renaissance des Staates schon im Untertitel als ein Desiderat fortschrittlicher Politik behauptet. Im Buch selbst haben wir bekannt, dass wir, wenn wir vom Staat reden, selbstverständlich die heutigen Nationalstaaten meinen. Ganz ausdrücklich haben wir uns auch sehr kritisch gegen die vielen Stimmen gewandt, die seine Überwindung fordern:

„Viele den Doktrinen des politischen Liberalismus zugeneigte Zeitgenossen träumen von einer totalen Dezentralisierung, in der es gerade keine verbindlichen staatlichen Vorschriften mehr gibt. Sie verstehen leider meist nicht, dass komplexe Gesellschaften staatliche Institutionen brauchen, die sicherstellen, dass zumindest minimale Standards ökonomischer Effizienz und einer gerechten Verteilung materieller Güter erfüllt werden.“ (S.88)

In diesem Sinne bin ich durchaus damit einverstanden, als ein „linker Nationalstaatsverteidiger“ bezeichnet zu werden, wie das Wolfgang Edelmüller in einem Debattenbeitrag auf Makroskop getan hat. Aber allerdings auch nur in diesem eingeschränkten Sinne!

Missverstanden würde meine Position, wenn man mir unterstellte, ich propagiere eine Rückkehr zum Nationalstaat. [...]

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