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Demokratie und Staat | 02.10.2018 (editiert am 10.10.2018)

Den Nationalstaat verteidigen?

Der Sozialstaat sei eine zivilisatorische Errungenschaft, so Wolfgang Edelmüller, den es gegen jedweden Angriff zu verteidigen gelte. Den Nationalstaat als seinen Garanten zu erachten, sei dagegen nicht nachzuvollziehen. Eine Replik.

In unserem Buch „Gescheiterte Globalisierung“ haben wir eine Renaissance des Staates schon im Untertitel als ein Desiderat fortschrittlicher Politik behauptet. Im Buch selbst haben wir bekannt, dass wir, wenn wir vom Staat reden, selbstverständlich die heutigen Nationalstaaten meinen. Ganz ausdrücklich haben wir uns auch sehr kritisch gegen die vielen Stimmen gewandt, die seine Überwindung fordern:

„Viele den Doktrinen des politischen Liberalismus zugeneigte Zeitgenossen träumen von einer totalen Dezentralisierung, in der es gerade keine verbindlichen staatlichen Vorschriften mehr gibt. Sie verstehen leider meist nicht, dass komplexe Gesellschaften staatliche Institutionen brauchen, die sicherstellen, dass zumindest minimale Standards ökonomischer Effizienz und einer gerechten Verteilung materieller Güter erfüllt werden.“ (S.88)

In diesem Sinne bin ich durchaus damit einverstanden, als ein „linker Nationalstaatsverteidiger“ bezeichnet zu werden, wie das Wolfgang Edelmüller in einem Debattenbeitrag auf Makroskop getan hat. Aber allerdings auch nur in diesem eingeschränkten Sinne!

Missverstanden würde meine Position, wenn man mir unterstellte, ich propagiere eine Rückkehr zum Nationalstaat. Zunächst einmal schon deshalb, weil diejenigen, die vor seiner Rückkehr warnen, ihren Traum mit der Realität verwechseln. Umreißt man den Begriff des „Nationalstaats“ mit den Begriffen des „Territoriums“, des „Staatsvolkes“ und der „Herrschaft staatlicher Organe über auf diesem Territorium lebender Menschen“, dann handelt es sich beim Nationalstaat um eine ontologische Einheit, an deren Existenz im Hier und Jetzt man schlicht nicht zweifeln kann.

Der Ausgangspunkt einer Diskussion über Sinn und Zweck des Nationalstaates sollte also auf der Einsicht beruhen, dass, wie Peter Wahl richtig festhält, der Nationalstaat weltweit noch immer „die dominierende Form der Vergesellschaftung“ ist und in vorhersehbarer Zukunft auch bleiben wird. Vor diesem Hintergrund scheinen sowohl die häufig gehörten Warnungen vor der Rückkehr als auch unsere Forderung nach einer Renaissance des Nationalstaates keinen rechten Sinn zu geben. Aber um was genau geht dann die Auseinandersetzungen, die um den Begriff des Nationalstaates kreisen?

Eine problematische Solidargemeinschaft?

Wolfgang Edelmüller meint, dass die Auseinandersetzung sich an den unterschiedlichen Verwendungen des Begriffs des „Volkes“ festmachen lässt:

„[Das] Volk ist ganz eindeutig die territoriale Gemeinschaft der freien und gleichen Bürger unabhängig von individuellen Identitätsmerkmalen wie ethnische Abstammung, Sprache, Religion, sexuelle Orientierung und so weiter, deren Diversität durch die Bürger- und Freiheitsrechte unter dem Gleichheitsgrundsatz vom demokratischen Verfassungsstaat garantiert wird.“

Mit dieser Passage unterstellt er mir implizit, dass ich einen vom Begriff des „Staatsvolkes“ zu unterscheidenden ethnisch konnotierten Begriff des „Volkes“ verwende. Diese Kritik aber läuft vollkommen ins Leere. In einem früheren Beitrag habe ich mich bereits explizit gegen einen solchen Begriff des „Volkes“ bzw. der „Nation“ gewandt:

„Denn die Nation ist immer das Ergebnis erfolgreicher staatlicher Tätigkeit. Einem Herrschaftsverband ist es gelungen, Menschen, die auf einem bestimmten Territorium leben, über das Recht zu einer Einheit miteinander zu verbinden. Diese Einheit besteht solange, wie eine ausreichend große Anzahl von Menschen den in Gesetzen ausgedrückten Aufforderungen folgt. Anstatt den Begriff einer Nation, habe ich daher bislang den im Grundgesetz verwandten Begriff des Volkes – genauer des Staatsvolkes – benutzt. Ich erachte also die Begriffe des Volkes, des Staatsvolkes und der Nation als synonym.“

Wenn ich also mit Bezug auf Franzosen, Italienern, Spaniern und auch Deutschen von einem „Volk“ rede, dann unterstelle ich nicht, dass sie als eine wie immer zu definierende Gemeinschaft von Menschen gedacht werden könnte, die man als vorgängig zu den organisatorischen und aktivierenden Tätigkeiten staatlicher Machtapparate konzipieren könnte. Dass es Gruppen von Menschen gibt, wie etwa die Katalanen, die darauf zielen, einen Nationalstaat zu errichten, ist damit natürlich nicht ausgeschlossen. Sie sind aber in dem von mir verwendeten Sinn kein Volk und keine Nation.

Wie ich in meinen Sozialchauvinismus Artikel hervorgehoben habe, ist die materielle Unterstützung von Menschen im Rahmen eines Nationalstaates nicht das Ergebnis interpersonaler mildtätiger Handlungen, sondern Solidarität, die moderne Sozialstaaten auszeichnet, ist staatlich organisiert, wie zum Beispiel in Form der gesetzlichen Rente. Diese Form der materiellen Unterstützung „bedürftiger“ Menschen, kann daher aber auch nur so weit reichen, wie die Macht der entsprechenden staatlichen Organisationen reicht.

Wer zum Volk gehört, ist in erster Linie eine Frage der Macht von bestimmten Herrschaftsverbänden. Ein Herrschaftsverband, der diese Macht ausüben kann, bestimmt dann auch, wer zum Staatsvolk gehört und wer nicht. Das schließt allerdings nicht aus, dass real existierende Völker sich auch dadurch auszeichnen, dass ihre Mitglieder sich durch weitere „individuelle Identitätsmerkmale“, wie etwa die „ethnische Abstammung“ und „Sprache“ auszeichnen. Das deutsche Staatsvolk zeichnet sich zum Beispiel dadurch aus, dass seine Mitgliedschaft gegenwärtig rechtlich primär durch das Prinzip des „ius sanguinis“ bestimmt wird. Das heißt, dass deutscher Staatsbürger automatisch jeder ist, der der biologische Nachkomme zumindest eines Elternteils mit deutscher Staatsbürgerschaft ist. Tatsache ist nun, dass knapp 62,5 Millionen Deutsche von Elternteilen abstammen, die beide die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen beziehungsweise besaßen. Und nicht zu bestreiten ist auch, dass die meisten deutschen Staatsbürger Deutsch als Muttersprache sprechen.

Die staatlich organisierte Solidarität des deutschen Sozialstaats kommt daher ganz ohne Zweifel mehrheitlich „rein“ deutschen Staatsbürgern zugute, die ganz überwiegend zudem deutsche Muttersprachler sind. Ist es gerechtfertigt, diese Tatsache als Ausdruck eines in Deutschland praktizierten Sozialchauvinismus zu brandmarken?

Eine solche Kritik ist jedenfalls nur dann gerechtfertigt, wenn es zu diesem Zustand eine Alternative gibt. Für Wolfgang Edelmüller ist diese zur Verfügung stehende Alternative offensichtlich. Es ist die „sozialstaatlich gesicherte europäische Bürgerunion.“

Die europäische Bürgerunion

Wolfgang Edelmüller ist sich nun durchaus bewusst, dass die EU in ihrer gegenwärtigen Form keine „sozialstaatlich gesicherte Bürgerunion“ darstellt. Er sieht sogar, dass es für die Durchsetzung des Sozialstaatsprinzips unabdingbar ist, dass die politische Entität, die dafür Sorge zu tragen hat, über eine souveräne Währung verfügen muss.

Nun ist es so, dass mit dem Eintritt in die EWU die Mitgliedsländer ihre Währungshoheit auf die EZB übertragen haben. Das ist natürlich zunächst einmal eine gute Voraussetzung für die Herstellung einer europäischen Bürgerunion, wie sie sich Edelmüller wünscht. Dass es mit diesem Verzicht auf ein Hoheitsrecht der Mitgliedsländer nicht getan ist, gesteht Edelmüller jedoch offen zu. Die EU befände sich in einem „institutionellen Dilemma“, weil sie zwar über eine Währung verfüge, es ihr aber an „hoheitlicher Ermächtigung durch ein mit souveräner Entscheidungsbefugnis ausgestattetem Europäischen Parlament sowie an einer handlungsfähigen europäischen Finanz- und Budgetbehörde“ mangle.

Das kann man auch einfacher sagen: Die EU ist aus institutioneller Sicht kein Nationalstaat. Sie ist wie der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dieter Grimm schreibt, eine „supranationale Einheit irgendwo zwischen internationaler Organisation und Bundesstaat“ (S.13). Entstanden ist dieses Zwitterwesen, indem für einen Nationalstaat typische Hoheitsrechte – wie etwa Teile der Gesetzgebung oder der Währungshoheit – auf Organe der EU übertragen wurden. Würden nun alle die von Edelmüller angedeuteten Hoheitsrechte auf die EU übertragen, dann entstünde keineswegs ein politisches Gebilde, das man noch sinnvoller Weise als „supranational“ auszeichnen können. Es entstünde schlicht und einfach ein neuer und größerer Nationalstaat.

Freilich ein Nationalstaat, dessen Bürger, was Abstammung und Sprache betrifft, sich ganz wesentlich von der Mehrzahl der gegenwärtig bestehenden Nationalstaaten unterscheidet. Prinzipiell ist gegen einen solchermaßen definierten Vielvölkerstaat nichts einzuwenden. Zuzugeben ist auch, dass es solche Nationalstaaten gibt – und wie etwa die Schweiz zeigt – können solche Vielvölkerstaaten durchaus funktionsfähig sein. Daraus aber nach dem Motto, „wo ein Wille ist auch ein Weg“, zu schließen, dass man ex nihilo ein neues Staatsvolk kreieren könnte, ist ein gefährlicher Trugschluss.

Zu konstatieren ist jedenfalls, dass der Zusammenschluss von kleineren Staaten zu einem größeren nicht gerade en vogue ist. Vielmehr scheint der Trend, wie selbst die Freunde der transnationalen Demokratie mit Sorge bemerken, zurück in den „nationalen Container“ zu gehen. So ist jedenfalls nicht zu bestreiten, dass sich die Zahl der Nationalstaaten von 91 im Jahre 1950 sich auf 202 im Jahre 2010 erhöht hat.

Es scheint also, dass die Botschaft, der Nationalstaat sei ein Relikt des 19. Jahrhunderts, mit denen man den vielen Herausforderungen der sogenannten Globalisierung nicht mehr gerecht werden könne, nicht wirklich bei den Adressaten angekommen ist. Ganz im Gegenteil wird, wie Wolfgang Streeck schreibt „staatliche Souveränität offenkundig noch immer als eine begehrte institutionelle Ressource“ erachtet.

Seine politische Energie primär auf die Herstellung eines geeinten und sozialen europäischen Bundesstaats zu richten, scheint aber nicht aufgrund eines historischen Trends fragwürdig. Edelmüller nimmt den wichtigsten Einwand, der sich aus den Erfahrungen mit der EU speist, selbst wie folgt vorweg:

„Freilich kann man der […] Ertüchtigung des Euro-Währungssystems durch Kompletierung des staatlichen Rahmens auf supranationaler Souveränitätsebene angesichts der wachsenden nationalen EWU-Divergenzen – zu denen der „Nordeuroblock“ trotz der aus der Euro-Einführung lukrierten Vorteile nicht unwesentliche Beiträge liefert – die Skepsis der Undurchführbarkeit entgegenhalten.“

Das kann man in der Tat! Eine solche Forderung erscheint aufgrund der unbestreitbaren, sich vor unserer aller Augen vollziehenden Desintegration der EU – man denke an den Brexit oder den sich zuspitzenden Konflikt mit Italien – geradezu wie das berühmte Pfeifen im Walde.

Wie Heiner Flassbeck in einem Artikel zu diesem Thema dargelegt hat, ist ein solches Ziel aber nicht nur aufgrund gegebener Machtkonstellationen und der fehlenden Akzeptanz der jeweiligen nationalen Bevölkerungen für einen europäischen Bundesstaat vollkommen unrealistisch, sondern die wirtschaftliche Heterogenität der Mitgliedsländer lässt ein solches Ziel auch als nicht wünschenswert erscheinen:

„Es mag für global denkende und fühlende Menschen nicht leicht einzusehen sein, aber man kann die Ergebnisse des Wirtschaftens nicht einfach von den Voraussetzungen des Wirtschaftens trennen. Jedes Land muss, gerade um ein guter Nachbar zu sein, entsprechend seinen Verhältnissen, also entsprechend seinem Kapitalstock leben. Es muss sich genau das leisten, was der eigene Kapitalstock hergibt.“

Das gilt auch für Leistungen des Sozialsystems. Man könnte zwar ohne Zweifel allen Europäern Sozialleistungen auf deutschem Niveau einräumen. Ohne eine massive Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge oder der Erhebung von Sondersteuern wären aber die gegenwärtig verfügbaren produktiven Kapazitäten der EU sicherlich rasch überfordert. Eine massiv steigende Inflation wäre dann unvermeidbar. Über die Realisierbarkeit einer Transferunion, die eine solche Konsequenz vermeiden könnte, braucht man selbstverständlich erst gar nicht nachzudenken.

Warum aber sollte man dann weiterhin eine Politik unterstützen, die auf die Herstellung eines europäischen Bundesstaat zielt? Bei Edelmüller findet sich auf diese Frage die folgende Antwort:

„Wenn [die Skepsis gegenüber einer solchen Kompletierung] aber nicht größer ist als die Angst vor den desaströsen Krisenfolgen eines ungeordneten Zerfalls der Währungsgemeinschaft, dann besteht eine reelle politische Chance auf langfristige Stabilisierung des Euro-Währungssystems.“

Eine unter EU-Integrationisten beliebte Form des TINA-Arguments. Zunächst wird zwar zugestanden, dass die EWU prinzipiell aufgelöst werden kann, sogleich aber behauptet, eine solche Auflösung müsse notwendiger Weise „ungeordnet“ verlaufen und sei zwingend mit „desaströsen“ Folgen verbunden. Eine Auflösung der Währungsunion ist dann für Menschen, die keine Sadomasochisten sind, schlicht keine vernünftige Alternative.

Da nach dieser „Logik“ die EU beziehungsweise EWU in ihrer gegenwärtigen Form nicht durch eine Rückübertragung der Währungshoheit an ihre Mitgliedsländer reformiert werden kann, der gegenwärtige Zustand der EU jedoch auch als inakzeptabel gilt, bleibt allein die Flucht nach vorne: Die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa ist auf die politische Tagesordnung zu setzen. Und so rollt der europhile Sisyphos den schweren Stein der europäischen Integration unermüdlich immer wieder den steilen Berg nach oben und summt dabei  zu seiner Ermutigung frohgemut das Toyata-Jingle „Nichts ist unmöglich!“.

Wirkungslos aber ist ein solches Reden nicht. Es redet vielmehr einem mit kritischer Attitüde vorgetragenen „Weiter so“ das Wort, was für viele Länder, wie Italien, tatsächlich – und zwar schon jetzt! – desaströse wirtschaftliche Folgen hat.

Europa ja – aber ganz anders

Was folgt aus diesen Überlegungen? Zunächst einmal, dass die Frage „Europa ja oder nein“ als nicht zielführend zurückzuweisen ist. Es geht nicht darum, die EU – ja noch nicht einmal die Europäische Währungsunion – abzuwickeln. Es geht zunächst darum, vorurteilsfrei zu prüfen, welche Ergebnisse die gegenwärtige Arbeitsteilung zwischen nationalen und europäischen Institutionen zeitigt.

An dieser Stelle aber geht kein Weg daran vorbei, festzuhalten, dass die EU sich als das Mittel der neoliberalen Umgestaltung vieler Mitgliedsländer herausgestellt hat und die Aufrechterhaltung seiner Institutionen eine Abkehr von diesem Gesellschaftsmodell unmöglich machen. Der Sozialstaat wurde und wird vom EuGH und der EWU in die Zange genommen und dabei zerdrückt. Zunehmend wurde der Staat zur Beute partikularistischer Interessengruppen, wie etwa der deutschen Exportindustrie, und der Demos institutionell daran gehindert, das zu ändern.

Das EuGH, wie Grimm schreibt, ein „Gericht mit einer Agenda“, befördert die vier Grundfreiheiten nämlich, indem es sozialstaatliche Schutzregelungen auf der nationalen Ebene sukzessive beseitigt. Es gibt aber faktisch keine Möglichkeit, dieses durch Richter gesetzte Recht wieder durch die Gesetzgebungskompetenz nationaler Parlamente zu kassieren. Zudem haben alle Länder mit dem Eintritt in die EWU sich des wichtigsten Steuerungsinstruments, nicht nur für sozialstaatliche, sondern jedweder wirtschaftspolitischen Maßnahmen weitgehend beraubt.

Verkauft wird dieser Raub als eine Notwendigkeit zur Sicherstellung einer sogenannten „soliden Haushaltspolitik“, deren Verletzung der Markt zum Schaden aller unerbittlich bestraft. Ganz in Übereinstimmung mit diesem Glaubensbekenntnis aller Marktradikalen kommentiert Ruth Berschens im Handelsblatt die Folgen der mutigen italienischen Entscheidung, sich nicht an die Defizitvorgaben aus Brüssel zu halten, wie folgt:

„Sie fordern nicht nur die Euro-Zone, sondern zusätzlich die Finanzmärkte heraus. Über so viel nationale Kraftmeierei müsste man eigentlich lachen, wenn sie nicht so gefährlich wäre, für Italien wie für die Euro-Zone.“

Wie auch der immer übereifrige Obereuroparegelwächter Sven Giegold fordert sie daher die EU-Kommission auf, „andere Saiten aufziehen“ und ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten.

Dieser Realität der EU-Institutionen muss man sich stellen, anstatt sich in eine Wunschwelt zu flüchten. Es hilft nicht wie Edelmüller darauf hinzuweisen, dass es den Neoliberalismus auch in einem Lande – also ganz ohne die EU beziehungsweise die EWU – geben kann und tatsächlich gibt. Sicher ist richtig, dass etwa Großbritannien, das klug genug war, niemals der EWU beizutreten, dennoch ein Hort neoliberaler Politik war und ist und sogar zu befürchten ist, dass der Brexit zu einer weiteren Radikalisierung des neoliberalen Politikmodells führen wird. Aber anders als etwa Italien, verfügt Großbritannien nach dem Austritt aus der EU über die notwendige nationale Souveränität, um eine andere Politik verfolgen zu können.

Um diese Voraussetzungen auch im Rahmen der EU zu schaffen, sind zwei Reformen unabdingbar. Zunächst ist sicher zu stellen, dass der EuGH wieder die Funktion übernimmt, die ihm ursprünglich zugedacht war. Er sollte sich alleine als „Wahrer der Rechte der vertragsabschließenden Staaten“ verstehen und als „neutrale Schiedsinstanz zwischen den Staaten“ fungieren (Zitate von Dieter Grimm). Ergänzend dazu sind die Rechte der Kommission zu beschneiden und die des Rats, der alleine demokratische Legitimität für sich beanspruchen kann, zu stärken.

Es geht auch absolut kein Weg daran vorbei, die Währungshoheit wieder auf die Nationalstaaten zurück zu transferieren und das heißt, den Euro abzuwickeln. Aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtung der EU-Länder und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit stabiler realer effektiver Wechselkurse zwischen den Handelspartnern, die Devisenmärkte nicht herzustellen vermögen, verbleibt jedoch auch der EWU eine wichtige Funktion. Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass die Wechselkurse sich so verändern, dass sich kein Land von einer Unterbewertungsstrategie Vorteile erhoffen darf.

Mit Edelmüller bin ich einer Meinung, dass der „Kampf gegen den Neoliberalismus“ primärer Fokus zu sein hat. Auch von der Behauptung, dass es eine neue primär bedeutsame Konfliktlinie zwischen Kommunitaristen und Kosmopoliten gebe, halte ich wenig. Kosmopoliten sind wie EU-Integrationisten, die auf einen europäischen Bundesstaat hoffen, verschwindend kleine Gruppierungen. Aufgrund ihrer überproportionalen Präsenz in den Medien aber erweisen sie sich als unfreiwillig willfährige Helfer der Konservierung der neoliberalen Ordnung. Und dieser Vorwurf ist solange gegen sie zu erheben, wie sie nicht in der Lage sind, die ihnen jeweils eigene Staatsvergessenheit zu überwinden.

In diesem Sinne fordern wir eine Renaissance des Staates. Es gilt schlicht zu erkennen, dass Demokratie sowohl von der Input- als auch der Outputseite her, des historisch gewordenen Nationalstaats und seiner Institutionen bedarf. Und es sind ihm wieder die Mittel – das Recht und das Geld – an die Hand zu geben, die ihn erst in die Lage versetzen, seine Politik am Gemeinwohl ausrichten zu können.

 

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