Bild: Gillamoos 2018 via flickr / CC BY-NC-SA 2.0
Landtagswahl in Bayern | 16.10.2018 (editiert am 24.10.2018)

Der rasante Absturz der SPD

Die Landtagswahl in Bayern war ein Sieg des rechten Lagers. Links profitierten die Grünen vor allem von dem Niedergang der SPD, die ihren Status als Arbeiterpartei endgültig verloren hat.

Diejenigen, die der CSU bei den bayerischen Landtagswahlen ein desaströses Ergebnis bescheinigen, irren sich. Angesichts der Konflikte in der Berliner Koalition und den irrlichternden Eskapaden von Horst Seehofer hat die CSU überraschend gut abgeschnitten. Sie konnte gegenüber den letzten Umfragen vor der Wahl (33 Prozent) aufholen und immerhin noch 37,2 Prozent erreichen.

Um das Ergebnis besser analysieren zu können, müssen die Veränderungen und Verschiebungen der politischen Kräfteverhältnisse bei den absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen (2 je Wähler) analysiert werden. Von den beiden großen Verlierern CSU und SPD, verliert die CSU „nur“ 11,7 Prozent ihrer Wähler, die SPD dagegen 54 Prozent. Dabei verliert die SPD nahezu überall, regional und nach sozialen Gruppen mindestens die Hälfte ihrer Wähler.

Wählerwanderungen

Die fatale Lage der SPD wird verständlich, wenn wir ihre Verluste an andere Parteien bilanzieren. Sie verliert 210.000 Wählerinnen und Wähler an die Grünen und 100.000 an die CSU, 70.000 an die Freien Wähler (FW) und 30.000 an die AfD. Die letzte Zahl wirkt schon fast beruhigend. Die Anziehungskraft der AfD für SPD-Wähler ist angesichts der Wählerwanderungen von der CSU zur AfD (180.000) relativ gering. Der AfD ist es gelungen, die Nichtwähler zu mobilisieren (plus 170.000) und den sonstigen Parteien 200.000 Wähler abspenstig zu machen.

Regionale Verteilung

Die AfD schneidet in den beiden Metropolen Nürnberg und München relativ schwach ab. Sie hat ihre Hochburgen, wie schon bei der Bundestagswahl, in Ostbayern und Westschwaben und in (kleineren) Städten mit großen Flüchtlingsunterkünften. Sie hat allerdings gegenüber ihrem bayerischen Ergebnis bei der Bundestagswahl leicht verloren.

Die SPD hat in München und Nürnberg, wo sie noch die Oberbürgermeister stellt, auch die Hälfte ihrer Wähler verloren, überwiegend an die Grünen, die in München die stärkste Partei geworden sind. In vielen ländlichen Stimmkreisen, vor allem in Süd- und Ostbayern ist die SPD auf den Status einer Partei zwischen 5 bis 7 Prozent gefallen. In Franken war der Absturz nicht so steil, in Hof erreichte sie mit 21 Prozent ihr bestes Ergebnis.

Die CSU dagegen verliert in den beiden größten Städten und auch in den relativ reichen Landkreisen Oberbayerns und der Flughafenregion München viele Stimmen, ebenfalls in erster Linie an die Grünen.

Die Grünen haben in beiden Metropolen deutlich zugelegt und sind besonders stark in Oberbayern, weniger in Franken und relativ schwach in großen Teilen Niederbayerns und in der ganzen Oberpfalz. Sie haben ihre Schwerpunkte eindeutig in wirtschaftsstärkeren Regionen und in den „besseren“ Wohngegenden im südlichen Oberbayern, in denen Umweltfragen eine große Rolle spielen.

Die Freien Wähler haben ihr bereits relativ starke Position in den ländlichen Regionen noch einmal weiter ausbauen können. Dass sie dabei in den katholisch geprägten Gegenden besonders zulegen konnten, liegt möglicherweise daran, dass die CSU-Bindung bei Katholiken wegen der Haltung der CSU in der Flüchtlingsfrage erodiert, ein Prozess, an dem auch die Grünen partizipiert haben könnten.

Sozialstruktur der Wählerschaft

Zurück zur SPD: Sie hat ihren Status als Arbeiterpartei komplett verloren. Die Sozialdemokraten werden von weniger Arbeitern (8 Prozent) gewählt als die CSU (36 Prozent), die FW (18 Prozent) und die AfD (14 Prozent). Sogar die Grünen mobilisieren mit 11 Prozent mehr Arbeiter als die SPD. Schlusslicht sind hier die FDP und die Linke mit jeweils 4 Prozent. Aber auch bei den Angestellten schneidet sie mit 10 Prozent schlecht ab und erreicht nur bei den Beamten mit 12 Prozent ein über ihren Stimmenanteil von 9,7 Prozent liegendes Ergebnis.

Festzuhalten ist, dass die Mehrheit der Arbeiter generell die CSU gewählt hat. Das gilt besonders für die Industrialisierung in den ländlichen Räumen, wo der Übergang von Bauern zum Industriearbeiter das Wahlverhalten nicht geändert hat. Die SPD wurde zu einer Partei ohne soziales Profil auf niedrigem Niveau. Sie repräsentiert ein kleines Segment der von ihr gesuchten Neuen Mitte. Das Alarmierende daran ist, dass das ungefähr der Sozialstruktur ihrer Mitglieder entspricht und es deshalb unwahrscheinlich ist, dass sich die bayerische SPD von der Fixierung auf diese soziale und politische Mitte lösen kann. Die Linke hat aus dieser Schwäche der SPD kaum Nutzen gezogen.

Wer trägt die Schuld?

Die Ursachen dieser Veränderungen liegen zum großen Teil eher auf der Ebene der Bundespolitik und damit in den Konflikten und der Zerstrittenheit der Koalition allgemein und in den Unionsparteien speziell begründet. Die SPD hat das jedoch ungleich stärker beschädigt als die CSU. Das zeigt, dass die Bindung der CSU-Wähler an ihre Partei trotz der starken Abgänge an die AfD (180.000), die Grünen (180.000) und die FW (170.000) noch halbwegs intakt ist. Die Christsozialen konnten einen Teil ihrer Verluste durch die Mobilisierung von Nichtwählern (200.000) ausgleichen. Ihre AfD-nahe Rhetorik gegen Zuwanderung hat in diesem Bereich gewirkt.

Das relativiert die von den Medien verbreitete Botschaft einer schweren Niederlage der CSU stark. Diese Partei hätte auch ohne die für sie negativen Effekte ihres Auftretens in Berlin verloren.

In der bayerischen SPD hat noch in der Wahlnacht die Debatte über ihre Mitverantwortung für dieses Debakel begonnen. Dabei ist bemerkenswert, dass die Spitzenkandidatin Natascha Kohnen als Person in den Wahlumfragen mit 20 Prozent Zustimmung notiert wurde und damit weit vor ihrer Partei mit damals noch 11 Prozent gelegen hatte. Es spricht daher viel dafür, dass die bayerische SPD Opfer ihrer Rolle im Bund und ihrer Fehlentscheidungen auf dieser Ebene geworden ist.

Die bayerische SPD

Die bayerische SPD hatte allerdings mit ihrem zentralen Thema Wohnen ein Thema gewählt, das in den beiden Metropolen Nürnberg und München (und hier im gesamten Umland) eine zentrale Rolle spielt, aber in den ländlichen Regionen ein untergeordnetes Problem darstellt.

Hinzu kommt, dass die Asyl- und Flüchtlingsfrage den Wahlkampf dominiert und polarisiert hat. Hier ist es den Grünen gelungen, sich als weltoffene, liberale und kulturell tolerante Partei zu präsentieren. Die SPD dagegen hat so getan, als gäbe es diese Auseinandersetzung nicht. Sie hat an „Anstand“ in der Politik appelliert, so als bestünde dieses Problem nur in der rüden Polemik von Seehofer und früher auch Söder, gegen die die SPD protestiert. Der vergebliche Versuch, in dieser Frage einer klaren Haltung auszuweichen, war mit verantwortlich für die großen Verluste an die Grünen.

Die SPD hat versucht, in dieser Polarisierung sozusagen in der Mitte unterzutauchen, um nicht gesehen zu werden und ist damit untergegangen. Sie wollte einen auch parteiinternen Konflikt vermeiden, was ihr Desaster weiter vergrößert hat. Sie hat an ihren Vorschlag eines Zuwanderungsgesetzes erinnert, aber dabei ist es geblieben. Sie hat sich im Wahlkampf ohne Zweifel Mühe gegeben, aber die bayerische SPD ist insgesamt eine mutlose und auch personell schwache Partei.

Das hängt mit ihrer Rolle als aussichtslose Opposition seit 1956 zusammen. Sie ist abgesehen von einigen großen Städten und wenigen Landkreisen in den öffentlichen Verwaltungen, was wichtige Funktionen betrifft, faktisch nicht vorhanden. Das gilt sogar für die Arbeitsgerichte, die entsprechend konservativ entscheiden. Ihre Abgeordneten im Bundes- wie im Landtag versuchen möglichst lange Abgeordnete zu bleiben, was die personelle Erneuerung der Partei verlangsamt und teilweise blockiert.

Sie ist wegen der relativ günstigen wirtschaftlichen Situation Bayerns an wirtschaftspolitischen Fragen weitgehend nicht interessiert. Wenn sie sich dazu äußern muss, hat sie kein soziales Profil, weil sie ähnlich wie die CSU makroökonomisch eher ordoliberalen Grundsätzen folgt. Politisch wird sie in der Bundespartei eher als links verstanden, was aber wegen ihrer Inkompetenz in ökonomischen Fragen nicht für diese in der SPD ohnehin sehr schwach besetzte Feld gilt. So hat die SPD im Landtagswahlprogramm vorgeschlagen, die im Bundesvergleich minimale Verschuldung des bayerischen Staatshaushalts weiter zu verringern, was den Spielraum für zusätzliche weitere öffentliche Investitionen entsprechend einengt. Diese Sicht basiert darauf, dass Schulden grundsätzlich als etwas Schlechtes gesehen werden, womit sie auf der Linie ihres Bundesfinanzministers liegt.

Die Linke

Die Linke können wir zweifach verstehen. Erst als die gleichnamige Partei, die 3,2 Prozent der Stimmen gewonnen hat gegenüber 2,1 Prozent 2013 (2008 aber bereits 4,4 Prozent erreicht hatte). Sie ist stark in den beiden größten Städten, wobei sie in Nürnberg traditionell besser verankert ist als in München. Sie hat der SPD hier vermutlich rund 20.000 Stimmen abnehmen können. In den ländlichen Regionen ist sie überwiegend eine 2 Prozent-Partei. Sie gibt es, aber sie spielt keine Rolle.

Was die Linke im weiteren Sinn betrifft, so können wir auch die SPD zumindest mehrheitlich dazu zählen, aber auch Teile der Grünen. Diese sind aber in erster Linie eine progressive bürgerliche Partei mit einer starken Verankerung im öffentlichen Dienst. Die Entwicklung dieser Partei folgt einem Wandel in den Arbeitsgesellschaften, der durch den deutlichen Rückgang der Industriearbeit und durch den Aufstieg der lohnabhängigen Mittelklasse (Beschäftigte des öffentlichen Dienstes) und von freien Berufen (wie Architekten, Rechtsanwälten, Ärzten) geprägt ist.

Bei diesen beiden sozialen Gruppen hat die kulturelle und politische Erneuerung durch die Studentenbewegung kräftige Spuren hinterlassen, was am Beispiel der USA mit dem Aufstieg der Bohemian Bourgeoisie (David Brooks) oder als progressiver Neoliberalismus (Nancy Fraser) einzuordnen versucht wurde. Ob diese Bewertungen richtig sind und ob sie auf Deutschland einfach übertragen werden können, sind andere Fragen. Sie beschreiben jedoch soziale und politische Veränderungen, die objektiv stattgefunden haben.

Wenn diese Tendenzen berücksichtigt werden, so kommt eine so verstandene Linke auf rund 30 Prozent. Die Rechten liegen dann einschließlich der AfD bei 64 Prozent (der Rest sind die sonstigen Parteien). 2013 lagen die Rechten (ohne die AfD) bei 62 Prozent, die Linken bei 31 Prozent. Die Rechten sind geringfügig stärker geworden, in erster Linie durch die AfD, auf die auch die Schwächung der CSU zurückzuführen ist. Erkennbar ist also eine Umgruppierung im rechten Bereich zwischen CSU und AfD und eine im linken Feld zwischen SPD und den Grünen.

Diese Prozesse sind spezifisch bayerisch und auch durch die günstige wirtschaftliche Situation in Südbayern – wo die großen Gewinne der Grünen liegen – geprägt. Die außerordentlich schwache Form der SPD in Bayern wie im Bund komplettiert dieses Bild.

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