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Kommentar | 04.10.2018 (editiert am 10.10.2018)

Die ersten 100 Tage der gelb-grünen Regierung Italiens

In der Geschichte Italiens wurde bisher keiner Regierung mit einer derartigen Ablehnung des gesamten Establishments begegnet. Die wirtschaftlich Mächtigen, die ganze Medienwelt und natürlich die Euro-Oligarchie haben der gelb-grünen Mehrheit den Krieg erklärt.

Gernot Bodner – Präambel

Dieser von der MAKROSKOP-Redaktion stark gekürzte Artikel von Leonardo Mazzei erschien eine Woche vor Ankündigung des Budgetentwurfs (DEF, Documento di Economia e Finanza) durch die italienische Regierungskoalition aus Fünf Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) und Lega. Mazzei endet mit der Betonung, dass die Budgetpläne der wichtigste Indikator für die künftige Dynamik der widersprüchlichen „Regierung der Populisten“ sein werden und dass er nicht von einer Kapitulation vor dem Druck nach Budgetdisziplin aus Brüssel auszugehe. Damit behielt er recht: entgegen dem Wunsch von Wirtschaftsminister Tria – dem von Staatspräsident Mattarella inthronisierten Stabilitätsgaranten gegen die „Populisten“ – setzten Di Maio und Salvini ein geplantes Haushaltsdefizit von 2,4 % gegen die 1,6 % von Tria durch. Ziel ist in erster Linie die Finanzierung des Grundeinkommens, zentrales Wahlversprechen der M5S, sowie einer Änderung des neoliberalen Pensionssystems zugunsten der Arbeitnehmer.

In einem Kurzkommentar vom 1. Oktober schreibt Mazzei dazu:

„Freilich ist der Budgetentwurf keine Revolution – aber wer hätte das schon erwartet.

[...]

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