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Kommentar zur Hessenwahl | 29.10.2018 (editiert am 30.10.2018)

Es gibt keine richtige Politik in der falschen Wirtschaftsideologie

Schon wieder stürzen die Altparteien ab, aber kein Politiker stürzt mit. Die grüne Scheinblüte zeigt, dass die wirtschaftliche Scheinblüte Deutschlands entlarvt werden muss, um wirklich etwas zu ändern.

Weiter so, das ist offenbar allgemein das Motto nach der Wahl in Hessen. Die Scheinblüte der Grünen geht weiter, der Absturz von SPD und CDU auch. Weder die Linke noch die FDP profitieren vom Absturz der einstmals großen Parteien, weil die AfD gewählt wird, ohne dass sie dafür irgendetwas leisten muss.

Weiter geht es auch mit immer dem gleichen „Spitzenpersonal“. Zwei Mal hintereinander bei Landtagswahlen mehr als zehn Prozent zu verlieren, ist in der modernen Demokratie, wo die Politiker nichts anderes gelernt haben als Politik, für niemanden ein Grund, politische Verantwortung zu übernehmen und unmittelbar zurückzutreten. Angela Merkel will wenigstens einen weniger wichtigen Posten abgeben, aber die SPD wird wahrscheinlich noch unter die 5-Prozenthürde fallen, ohne dass sich irgendjemand dafür verantwortlich fühlt.

Grüne Blüte ohne Substanz

Dass die Grünen wie schon nach Fukushima kurzfristig zur Volkspartei aufsteigen, muss man nicht weiter ernst nehmen. Die Partei profitiert einfach von einer ungeheuren Konzentration der öffentlichen Diskussion auf den Klimawandel in einem der trockensten Jahre des Jahrhunderts, den gewaltigen Verschmutzungen durch Plastik in den Meeren und die Belastung der Luft durch den Verkehr. Nichts wird in der Öffentlichkeit mehr diskutiert und folglich kann eine Partei, die vorgibt, sich darum zu kümmern ohne jemandem weh zu tun, gewaltig punkten.

Noch immer gibt es von den Grünen keine Aussage dazu, wie man sich die ökologische Wende jenseits der verbreiteten Symbolpolitik vorzustellen hat. Nichts dazu, wie man national, europaweit oder gar global die Masse der Menschen dazu bewegen kann, ihre Konsumgewohnheiten drastisch zu ändern und ihr ganzes Leben an die ökologischen Vorgaben anzupassen. Wirtschaftspolitik kommt bei den Grünen nicht vor, außer in der Form, dass man sich nahtlos und klaglos an den Neoliberalismus und seine Dogmen anpasst. Schulden findet man ganz schlecht, weil das einfach nicht „nachhaltig“ ist. Gerade die hessischen Grünen mit ihrem bisherigen Wirtschaftsminister sind dabei ein „Vorbild“ (wie hier und hier etwa gezeigt).

Das vollständige Versagen der Grünen in Sachen Wirtschaftspolitik wird aber von keiner anderen Partei aufgegriffen, weil sie ja alle derselben Ideologie verpflichtet sind. Und die einzige Partei, die es aufnehmen könnte, die Linke, ist offensichtlich in ihrer Gesamtkonzeption so wenig glaubhaft, dass sie nicht einmal in Hessen vom Absturz der SPD profitieren kann.

Sozialdemokratie und Christdemokratie am Ende

Wer gestern Abend das Statement von Andrea Nahles zur Hessenwahl gehört und gesehen hat, weiß, dass die Partei erledigt ist. Die Parteivorsitzende tritt nach zwei solch gravierenden Schlappen wie der Bayern- und der Hessenwahl mit leeren Floskeln und prozeduralen Ankündigungen vor das Volk. Sie kann offensichtlich keinen inhaltlichen Satz sagen, weil sie genau weiß, dass der die Sache nur verschlimmert. Die Sozialdemokratie hat sich selbst jeden relevanten Inhaltes beraubt und wird untergehen, weil sie nicht einmal mehr als Mehrheitsbeschaffer für die Konservativen gebraucht wird. Diese Rolle haben die Grünen fast geräuschlos übernommen.

Doch auch die Christdemokraten verlieren massiv, weil sie ihre einzige Legitimation gegenüber der Masse der Bevölkerung, nämlich für allgemeinen Wohlstand zu sorgen, mehr und mehr einbüßen. Deutschland geht es ja scheinbar gut, aber viele merken, dass es ihnen kaum hilft, wenn es Deutschland gut geht. In den modernen Zeiten des Neoliberalismus gilt nämlich bei konservativer Herrschaft nicht mehr, was zu den Zeiten eines Ludwig Erhard noch gegolten hat: Wenn es den Reichen gut geht, geht es den anderen zumindest so gut, dass sie zufrieden sind und die Klappe halten. Jetzt geht es den Reichen sogar supergut, aber viele der anderen müssen sich durchschlagen und bemerken, wie unglaublich ungerecht diese Gesellschaft geworden ist.

Wirtschaftsblinde politische Elite

Ist es nicht komisch? Seit die „Parteien links und rechts der Mitte“ aufgehört haben, über Wirtschaft zu streiten, sind zuerst die Sozialdemokraten und dann die Christdemokraten abgeschmiert. Wo es scheinbar keine Alternative gibt, wählen die Bürger plötzlich Alternativen – selbst wenn sie sich nur so nennen wie die Grünen oder die AfD. So ist Trump an die Macht gekommen und so wurde gestern in Brasilien eine Karikatur von einem Politiker zum Präsidenten gewählt, nur weil er verspricht, alles anders zu machen.

Eine politische Elite, die auf beiden Augen wirtschaftsblind durch die Gegend taumelt, ist weder in Hessen noch in Brasilien mit einer stabilen Demokratie vereinbar. Wer immer nur versucht, im vorauseilanden Gehorsam die Wünsche der Lobbyisten der Wirtschaft und des „Marktes“ zu erfüllen, lässt die Wähler an einem System zweifeln, das dem Volk versprochen hat, es sei selbst die entscheidende Quelle der Ausübung von Macht und habe das Recht, an den gemeinsam erarbeitenden Früchten zu partizipieren. Gewaltenteilung, eine wirklich freie Presse und ehrliche Diskussionen kann es nicht mehr geben, wenn die gesamte politische Spitze Tag für Tag verkündet, ihr wirtschaftsfreundlicher Kurs sei alternativlos. Dann kommen schlussendlich die an die Macht, denen die Demokratie und die Beteiligung der Bürger in Wirklichkeit kein Pfifferling wert ist.

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