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Kommentar | 19.10.2018

Freibrief für Steuerbetrüger

LuxLeaks, SwissLeaks, Panama-Papers, Paradise Papers und jetzt erneut Cum-Ex: Dass die Steuerskandale nicht abreißen, hat weniger mit den Steuersündern als mit dem Versagen des Staates zu tun.

Im fast regelmäßigen Abstand von ein bis zwei Jahren stecken Whistleblower Journalisten Steuer-Daten zu oder Journalisten recherchieren selbst große Datenmengen zu Steuerbetrügereien. Jährlich entgehen dem deutschen Staat dadurch Milliardensummen. Allein beim neusten Skandal um die missbräuchliche Rückerstattung von Kapitalertragssteuern handelt es sich um Verluste von 31 Milliarden Euro zwischen 2011 und 2016. Nimmt man die europäischen Partnerländer hinzu, summiert sich der Schaden auf mindestens 55 Milliarden Euro.

Das sind Mittel, die bei der Finanzierung von Schulen, beim Erhalt oder dem Ausbau der Infrastruktur, bei Renten und dem sozialen Wohnungsbau und der Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit fehlen. Dass sich der Staat längst nicht mehr ausreichend um die Daseinsfürsorge kümmert, wird mit Verweis auf die vermeintlich zu hohen Schulden fahrlässig hingenommen.

Halbherziger Kampf gegen Steuerflucht

Umso wichtiger wäre in Zeiten von Schuldenbremsen und europaweiter Sparpolitik (siehe die Vorwürfe gegen Italien) der Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrügereien. Doch dieser Kampf wird nur halbherzig geführt – ja teils von oben behindert.

Als im Sommer 2017 der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht vorlegte, wurde klar, dass das Problem bereits seit den 1990er Jahren bekannt ist. Vier Finanzminister sind seitdem tatenlos geblieben. Und wie die neuesten Erkenntnisse zutage fördern, geht der Cum-Ex-Skandal sogar weiter. Wie die Tagesschau berichtet, hat Deutschland die europäischen Partner erst 2015 vor den Cum-Ex-Betrügereien gewarnt. Eine koordinierte europaweite Bekämpfung von Steuertricksereien sieht anders aus.

Zumal ihr die Grundlagen entzogen werden. Mindestens seit 2002 wird beim Personal der Finanzämter gespart. Gab es 2002 noch 130.000 Mitarbeiter in der Finanzverwaltung, waren es 2013 nur noch etwa 119.000. Ein Personalrückgang von fast 10 Prozent. Markus Meinzer zitiert in seinem Buch Steueroase Deutschland den Bundesrechnungshof: „der gesetzmäßige und gleichmäßige Vollzug der Steuergesetze [sei aufgrund des Personalmangels] nicht mehr gewährleistet“. Der Chef der deutschen Steuergewerkschaft spricht von einem stillen und heimlichen ausbluten der Finanzämter. Selbst staatliche Landesbanken, die nach der Finanzkrise mit öffentlichen Geldern vor dem Kollaps bewahrt werden mussten, konnten im großen Spiel um die Betrügereien mit der Rückerstattung von Kapitalertragsteuern mitmischen.

In seinem Buch Steuern – Der große Bluff berichtet der ehemalige Finanzminister Nordrhein-Westphalens Norbert Walter-Borjans, wie hochspezialisierte Steuerfahnder, die dem deutschen Staat Milliardensummen einbringen, nach dem Regierungswechsel von rot-grün auf schwarz-gelb 2017 die Unterstützung aus dem Landesfinanzministerium verloren. Eine extreme Folge dieser Politik: Eine der profiliertesten Steuerfahnderin wechselte die Seiten, arbeitet nun bei einer der großen Steuerkanzleien, verdient ein Vielfaches ihres Beamtengehalts und unterstützt Vermögende bei der „Steueroptimierung“. Das scheint Methode zu haben. Es sei an den Skandal um die vier hessischen Steuerfahnder in der Amtszeit der ersten Landesregierung unter Roland Koch erinnert, die – nachdem man ihnen in einem Gutachten Paranoia attestierte – in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wurden.

Zahlreiche Skandale, kaum Proteste

Das erstaunliche an all dem: Es regt sich kaum öffentlicher Widerstand. Wo sind die großen Demonstrationen gegen den Milliardenbetrug von Vermögenden, Bankern und multinationalen Steuervermeidern wie Apple, Ikea, Starbucks und Co.? Obwohl der Schaden für die Allgemeinheit enorm ist, gibt es keine breite Bürgerbewegung gegen den Steuerbetrug – auch wenn zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit hervorragende Arbeit machen.

Ebenso irritierend ist, dass sich keine Partei traut, den Kampf gegen Steuerflucht auf ihre Fahnen zu schreiben. Dabei könnte es ein Gewinner-Thema sein: Eine kleine Minderheit agiert im Verborgenen, um dem Staat und dem Gemeinwesen, Milliarden an Steuern zu stehlen.

Walter-Borjans erklärt diesen mangelnden Elan der Parteien mit Unkenntnis und Angst. In der SPD herrsche Nichtwissen über das deutsche Steuersystem und die mitunter komplexen Steuervermeidungsstrategien von Vermögenden und Unternehmen. Zudem habe die SPD Angst, von Lobbyverbänden als Partei der Steuererhöhungen dargestellt zu werden.

So kurios es dabei erscheinen mag: Politiker wie Markus Söder sehen auch den Kampf gegen Steuerschlupflöcher als Steuererhöhungen an.

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