Bild: istock.com/Meinzahn
Kommentar | 19.10.2018

Freibrief für Steuerbetrüger

LuxLeaks, SwissLeaks, Panama-Papers, Paradise Papers und jetzt erneut Cum-Ex: Dass die Steuerskandale nicht abreißen, hat weniger mit den Steuersündern als mit dem Versagen des Staates zu tun.

Im fast regelmäßigen Abstand von ein bis zwei Jahren stecken Whistleblower Journalisten Steuer-Daten zu oder Journalisten recherchieren selbst große Datenmengen zu Steuerbetrügereien. Jährlich entgehen dem deutschen Staat dadurch Milliardensummen. Allein beim neusten Skandal um die missbräuchliche Rückerstattung von Kapitalertragssteuern handelt es sich um Verluste von 31 Milliarden Euro zwischen 2011 und 2016. Nimmt man die europäischen Partnerländer hinzu, summiert sich der Schaden auf mindestens 55 Milliarden Euro.

Das sind Mittel, die bei der Finanzierung von Schulen, beim Erhalt oder dem Ausbau der Infrastruktur, bei Renten und dem sozialen Wohnungsbau und der Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit fehlen. Dass sich der Staat längst nicht mehr ausreichend um die Daseinsfürsorge kümmert, wird mit Verweis auf die vermeintlich zu hohen Schulden fahrlässig hingenommen.

Halbherziger Kampf gegen Steuerflucht

Umso wichtiger wäre in Zeiten von Schuldenbremsen und europaweiter Sparpolitik (siehe die Vorwürfe gegen Italien) der Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrügereien. Doch dieser Kampf wird nur halbherzig geführt – ja teils von oben behindert.

Als im Sommer 2017 der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht vorlegte, [...]

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