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Demokratie und Staat | 29.10.2018 (editiert am 30.10.2018)

Globaler Kapitalmarkt oder Demokratie? Italien auf dem Prüfstand  

In einer Demokratie wird das Budget vom Parlament verabschiedet. In Europa haben die Kapitalmärkte und die EU-Kommission dieses Privileg an sich gerissen. Sie verabschieden damit die Demokratie.

Eines muss an der EU-Kommission lassen: Sie hat sich stilistisch verbessert und dieses Mal mit offenen Karten gespielt. Die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici haben ihr Veto gegen Italiens Budgetentwurf in einer Pressekonferenz öffentlich begründet: Italien habe in seinem Stabilitätsprogramm vom April 2018 versprochen, dass es 2019 ein Defizit von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anvisieren werde. Jetzt habe man mit einem geplanten Defizit von 2,4 Prozent dieses Versprechen gebrochen und die Regeln des Stabilitätspakts „auf grobe Weise“ verletzt. Italiens neue Regierung habe jetzt 3 Wochen Zeit, um das Versprechen seiner Vorgänger wenigstens annähernd zu halten. Dass ansonsten ein Defizitverfahren und eine Geldbuße von bis zu 0,5 Prozent des BIP beziehungsweise gut 8 Milliarden Euro drohe, wurde nicht offen gesagt.

Diktate der EZB und der Finanzmärkte

Das ist zwar grobes Geschütz, aber nichts im Vergleich zur Art und Weise, wie die EU vor sieben Jahren gegen die Budgetpläne von Silvio Berlusconi intervenierte. Sie schickte damals den Präsidenten der Europäischen Zentralbank Jean Claude Trichet vor. In einem geheimen Brief vom 5. [...]

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