OSCE Parliamentary Assembly via flickr / CC BY-SA 2.0
EU | 24.10.2018

Ist eine Europäische Arbeitslosenversicherung ein Fortschritt?

Dass die gegenwärtige institutionelle Ausgestaltung der EU dysfunktional ist, ist weitgehend Konsens. Doch kann die von Olaf Scholz ins Gespräch gebrachte europaweite Arbeitslosenversicherung Abhilfe schaffen?

Die Vorschläge des deutschen Finanzministers Olaf Scholz zur Einführung einer sogenannten „Europäischen Arbeitslosenversicherung“ hat zu einer Welle medialer Empörung geführt. So neu, wie jetzt behauptet wird, ist der Vorschlag allerdings nicht. Bereits im Sommer dieses Jahres hatte er in einem Interview mit dem Spiegel die besondere Verantwortung Deutschlands für Europa hervorgehoben und sich – zur Stärkung der europäischen Solidarität − für den Aufbau einer solchen Versicherung ausgesprochen.

Der Spiegel machte daraufhin den naheliegenden Einwand geltend:

„Das klingt nach zusätzlichen Geldflüssen von Nord nach Süd.“

Darauf antwortete Scholz:

„Nein, das wäre zu simpel gedacht. Auch in der Sozialpolitik gilt zunächst einmal das Prinzip der Eigenverantwortung. Jedes Euroland sollte über eine funktionierende Arbeitslosenabsicherung, ein staatliches Existenzminimum und angemessene Mindestlöhne verfügen […].“

Als Scholz dann gebeten wurde, zu präzisieren, was man sich denn unter einer europaweiten Arbeitslosenversicherung vorzustellen habe, erklärte er die Idee des Konzepts wie folgt:

„Ich bin dafür, die nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherungen um eine Rückversicherung für die gesamte Eurozone zu ergänzen.

[...]

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