Statue auf dem Piazza Affari, vor der Mailänder Börse, Bild: istock.com/xmocb
EU | 18.10.2018 (editiert am 21.10.2018)

„Italienische Schuldenkrise“ – Der Euro ist gescheitert

Der Euro bleibt trotz seiner offensichtlichen Dysfunktionalität für viele ein positives und unumkehrbares Projekt. Doch der sich nun zuspitzende Konflikt um den Haushaltsentwurf Italiens zeigt, dass das gemeinsame Währungssystem endgültig gescheitert ist.

Die EU und mit ihr der Euro werden vielfach ob ihrer neoliberalen Ausrichtung und ihrer demokratischen Defizite kritisiert, aber im gleichen Atemzug als ein unumkehrbares, alternativloses und notwendiges Projekt der Überwindung der Nationalstaaten beschworen. Jedem Vorschlag zur Rückübertragung von Kompetenzen von der supranationalen auf die nationale Ebene wird folgerichtig vorgeworfen, die durch die Globalisierung veränderten Rahmenbedingungen für politisches Handeln nicht angemessen zu berücksichtigen.

So auch der Tenor eines Artikels von Walter Gröh auf Telepolis. Er wird zwar zunächst seiner Chronistenpflicht gerecht, indem er darüber informiert, dass auf dem großen Europa-Kongress von Attac in Kassel (5.-7. Oktober) von vielen der Euro ob seiner „Fehlkonstruktion“ und seinen Regeln und „neoliberalen Institutionen mit der EZB an der Spitze“, die dem Süden „brutale Austeritätsprogramme“ aufzwänge, kritisiert wurde. Man erfährt darüber hinaus, dass Eurokritiker wie der Arbeitskreis Eurexit argumentieren, ein „freiwilliger Ausstieg aus dem Euro-System [… könnte] einzelnen Volkswirtschaften die nötige Flexibilität und Autonomie für ihre wirtschaftliche Entwicklung und die Überwindung von Krisen ermöglichen“.

Gröh lässt aber keinen Zweifel daran, was er von solchen Argumenten hält. Ein Euroaustritt, so lässt er seine Leser in einer Zwischenüberschrift wissen, sei einfach nur „naiv“. Damit aber nicht genug der kritischen Worte. Ein Austritt würde – wie ihm von Klaus Busch, Joachim Bischoff und Axel Troost offensichtlich überzeugend vermittelt wurde – unausweichlich dazu führen, dass Regierungen „unabhängig von ihrer politischen Orientierung zu einer drastischen Austeritätspolitik gezwungen“ wären.

Die vielen Argumente der Ausstiegsbefürworter, die sich auch mit solchen Einwänden ausführlich auseinandersetzen (zum Beispiel hier und hier), scheint er entweder nicht zu kennen oder sie haben sich ihm intellektuell nicht erschlossen. Dennoch hat er einen Eindruck, den er seinen Lesern nicht vorenthalten möchte:

„Die Fundamentalkritiker der EU neigen dazu, die großen politischen und ökonomischen Risiken einer Rückkehr zum Nationalstaat und die Ohnmacht von Nationalstaaten angesichts globaler Probleme in der Welt des Kapitalismus kleinzureden.“

Dass die Argumente der Euro-Kritiker, zu denen ich mich zweifelsohne zähle, zu einem solch fatalen Eindruck bei einem Kollegen führen, lässt sich unterschiedlich erklären. Vielleicht hat er nicht das notwendige ökonomische Vorwissen, um die Argumente der Ausstiegsbefürworter angemessen zu würdigen. Möglicherweise ist für ihn der Euro ein affektiv aufgeladenes Symbol einer von ganzem Herzen erwünschten politischen Einheit Europas. Seine Artikel geben über die Gründe seines „Eindrucks“ allerdings keine Auskunft. Sie lassen auch nicht erkennen, dass er sich mit der institutionellen Ausgestaltung des Euros und dessen Folgen beschäftigt hat.

Freilich sollte man dennoch nicht ausschließen, dass der Grund für sein harsches Urteil über die intellektuellen Fähigkeiten der Ausstiegsbefürworter (naiv!) darauf zurückzuführen ist, dass diese ihre Argumente noch nicht überzeugend genug dargelegt haben. Ich möchte daher den „Eindruck“ des Kollegen als eine Aufforderung um erneute Aufklärung verstehen. Am Beispiel der aktuellen Auseinandersetzung Italiens mit der EU und einiger seiner Mitgliedsländer werde ich zeigen, warum man zur politischen Lösung konkreter Probleme von wirklichen Menschen auf die Idee kommen kann, einer Auflösung der Eurozone das Wort zu reden.

Italiens Probleme

Zweifellos richtig ist, dass es Probleme gibt, die man im Rahmen eines Nationalstaates nicht lösen kann. Angesichts der Dauerkrise der EU drängt sich jedoch die Frage auf, ob die Ohnmacht von Mitgliedsstaaten der EWU nicht gerade Resultat dieser Mitgliedschaft ist. Ist also vielleicht die Tatsache der massiven wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in vielen Ländern der EU auf deren institutionelle Verfasstheit zurückzuführen?

Hört man von Italien und seinen Problemen, dann ist selten über deren Ursachen die Rede. Stattdessen wird man unablässig auf die vermeintlich unglaublich hohe Schuldenquote Italiens hingewiesen. Im Handelsblatt erfährt man einmal mehr, dass Italien „einen der höchsten Schuldenstände weltweit und nach Griechenland mit rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die höchste Schuldenquote in der EU“ habe. Trotz dieser ungeheuerlichen Verschuldung, so wird uns geradezu hysterisch mitgeteilt, will Italien nun „vielmehr Geld ausgeben, als es eigentlich hat“.

Recht wenig hört man dagegen über die seit zehn Jahren anhaltende dramatische Unterbeschäftigung in Italien, wie sie in der folgenden Grafik dargestellt wird.

Falls man über diese Tatsache informiert wird, folgen in aller Regel rasch die vielen sogenannten hausgemachten strukturellen Ursachen der wirtschaftlichen Malaise der Italiener als Erklärungsmuster. So sei der Arbeitsmarkt Italiens ganz furchtbar verkrustet, wodurch natürlich das wirtschaftliche Wachstum gehemmt werde. Und jetzt wollen die Populisten, wie Clemens Fuest entsetzt mitteilt, sogar „den Kündigungsschutz verschärfen und Spielräume für befristete Arbeitsverhältnisse einschränken“.

Selbst Italiener, wie der ehemalige Chefvolkswirt des italienischen „Schatzamtes“ Lorenzo Codogno, offerieren Erklärungen nach diesem Muster. Was Vertreter dieser These von der Demokratie halten und warum sie gerade deshalb überzeugte Europäer sind, zeigt ein Zitat aus einem Gastbeitrag Codognos in der Financial Times:

„[Die] meisten westlichen Länder sind parlamentarische Demokratien, was bedeutet, dass das Parlament das letzte Wort hat und manchmal sogar die verfassungsmäßigen Beschränkungen umgeht. Doch in einer Zeit, die zunehmend von Social Media und Fake-News dominiert wird, reichen die Parlamente nicht aus, um die gegenwärtigen und zukünftigen Generationen vor unverantwortlichen kurzfristigen Politiken zu schützen, die eher von wahltaktischen als von umsichtigen wirtschaftlichen und finanziellen Überlegungen bestimmt sind.“

Kein Zweifel kann daran bestehen, dass ein Land, dessen gesellschaftlichen Eliten solche Meinungen vertreten, ein ernsthaftes Problem hat. Dass dieses Problem in vielen westlichen Ländern virulent ist und dafür keineswegs die EU oder der Euro verantwortlich gemacht werden kann, ist also nicht zu bestreiten.

Es waren jedoch Politiker mit diesem Mindset, die sich bereits 1992 im Vertrag von Maastricht verpflichteten, eine von „umsichtigen wirtschaftlichen und finanziellen Überlegung“ geleitete Haushaltspolitik zu verfolgen. Als „unverantwortliche Politik“ wurde dort bereits ein Haushaltsdefizit von mehr 3 Prozent und eine Schuldenquote von 60 Prozent des BIP ausgemacht.

Es war vorhersehbar, dass solche fiskalpolitischen Regelungen für die wirtschaftliche Entwicklung der Mehrzahl der EWU-Länder nur katastrophale Folgen haben konnte. Der Grund ist einfach genug: In einer Situation in der der Privatsektor spart und das Ausland nicht als Schuldner zur Verfügung steht, bleibt nur der Staat, der mit seiner Verschuldung den dadurch induzierten Nachfrageausfall kompensieren kann. Die Regeln des Maastricht-Vertrags aber begrenzen die Verschuldungsfähigkeit von Staaten und verbieten daher faktisch, dass der Staat auf eine ökonomische Krise mit fiskalpolitischen Mitteln gegensteuern kann.

Betrachtet man sich das Haushaltsgebaren des italienischen Staates, dann erkennt man rasch, dass die Unterbeschäftigung in Italien auf einem massiven staatlichen Versagen beruht.

Italien hat also in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen von Maastricht pflichtbewusst seit 1992 einen primären Haushaltüberschuss (also ohne Zinszahlungen) erwirtschaftet. Es hat also – anstatt einer nicht ausgelasteten Volkswirtschaft mit ihrer Fiskalpolitik die notwendigen Wachstumsimpulse zu liefern – der Wirtschaft kontinuierlich Nachfrage entzogen. Die Italiener haben offensichtlich ein Problem. Indem sie über Jahrzehnte Politiker mit der Repräsentation ihrer Interessen betrauten, die auf den Rat von Ökonomen wie Codogno hörten, haben sie dem Interesse des italienischen Volkes an Vollbeschäftigung einen Bärendienst erwiesen.

Kein Wunder also, dass sich das BIP pro Kopf, wie in der folgenden Grafik dargestellt, so unbefriedigend entwickelt hat.

Man würde meinen, dass sich die an die große Finanzkrise 2008/2009 anschließende Rezession in vielen Ländern der Eurozone ausreichend Anschauungsunterricht für diesen elementaren Konstruktionsfehler der EWU geboten hätte. Doch weit gefehlt. Die sogenannte Eurokrise wurde darauf zurückgeführt, dass die Regeln zur Sicherung einer soliden Fiskalpolitik von vielen Regierungen verletzt und deren Verletzung von der EU nicht verhindert wurden beziehungsweise verhindert werden konnten. Man reagierte daher mit zwei Legislativpaketen: 2011 mit dem sogenannten Six-Pack und 2013 mit dem sogenannten Two-Pack.

Ganz im Sinne Codognos wurde dabei zum Schutz der Bevölkerung vor „unverantwortlichen Politiken“ im Two-Pack die Kommission ermächtigt, die von demokratisch gewählten Parlamenten verabschiedeten Haushalte auf Übereinstimmung mit den durch den Six-Pack verschärften Verschuldungsregeln des Maastricht-Vertrags hin zu prüfen. Darüber hinaus wurde 2012 von allen damaligen EU-Ländern mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens der sogenannte Fiskalvertrag unterzeichnet. Darin haben sich alle Staaten verpflichtet, „durch Bestimmungen verbindlicher und dauerhafter Art, vorzugsweise mit Verfassungsrang“ sogenannte Schuldenbremsen zu installieren.

Eine solche Schuldenbremse verlangt von einem Land, dessen Staatsschuldenquote 60 Prozent übersteigt, dass sein sogenanntes strukturelles Defizit 0,5 Prozent des BIP nicht überschreiten darf. Da auch Italien diesen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet hat, wird ihm nun formal zu Recht vorgeworfen, mit dem geplanten Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachzukommen.

Erstaunlich ist aber dennoch, dass nach Informationen des Spiegels Rom von Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici bereits am Donnerstag oder Freitag einen Brief erhalten wird, in dem eine Korrektur des Haushaltsentwurfs in Übereinstimmung mit den vertraglich vereinbarten Regeln verlangt wird.

Italien hat also zweifelsohne ein großes Problem – weil seine Politiker in der Vergangenheit eine Vielzahl von Verträgen abgeschlossen haben, sind sie zu einer Fiskalpolitik verpflichtet, die eine Wirtschaftspolitik im Gemeinwohlinteresse verhindert.

Die Ohnmacht Italiens

Italien hat zunächst eindrucksvoll belegt, dass es Probleme gibt, die weiterhin im Rahmen des Nationalstaats lösbar sind. Solange es noch demokratische Wahlen gibt, kann man Parteien und Politiker, die auf der Basis neoliberaler Ideologien eine das Land zerstörende Wirtschaftspolitik betrieben haben, in die Wüste schicken. Man kann sogar eine Regierung wählen, die versteht, dass gegenwärtig eine expansive Fiskalpolitik die einzige Möglichkeit ist, um die italienische Wirtschaft auf einen Wachstumspfad zurückzubringen.

Die gegenwärtige Regierung zeigt zudem, dass man die unsinnigen fiskalischen Regeln der EWU verletzen kann. Allerdings verdeutlicht die sich nun zuspitzende Auseinandersetzung mit der Kommission gleichfalls, dass der Gestaltungsfähigkeit einer Regierung im Rahmen der EWU sehr enge Grenzen gesetzt sind. So würde zum Beispiel in der gegenwärtigen schwierigen Situation kaum eine Zentralbank die Zinsen erhöhen. Eine solche Zinserhöhung hat aber im Laufe dieses Jahres in Italien stattgefunden, wie die folgende Grafik belegt.

Für viele dürfte der Zinsanstieg der Renditen auf italienische Staatsanleihen von inzwischen 3,5 Prozent Evidenz für die Macht der internationalen Kapitalmärkte sein. Ein Land, das in diesem Umfang verschuldet ist, muss eben eine Politik machen, die die Kapitalmärkte von ihm verlangen. Da die Haushaltspläne den Kapitalmärkten missfallen, steigen eben die Refinanzierungskosten und engen damit den Handlungsspielraum einer Regierung weiter ein.

Dass die steigenden Renditen auf italienische Staatsanleihen ein Problem sind, ist nicht zu bestreiten. Sie sind allerdings primär ein Problem für den Bankensektor und die Unternehmen Italiens, wie ich an anderer Stelle schon ausgeführt habe. Italien ist gegen diesen Zinsanstieg, der die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen extrem beeinträchtigt, aber vor allem die Funktionsfähigkeit seines Bankensektor gefährdet, tatsächlich ohnmächtig.

Der Grund dafür aber ist nicht die Macht der Kapitalmärkte, sondern die Tatsache, dass sie keine eigene Zentralbank mehr haben und die EZB ihrem Mandat, für Finanzstabilität in der gesamten Eurozone zu sorgen, nicht nachkommt. Die EZB könnte aufgrund ihrer unbegrenzten Finanzkraft die Renditen italienischer Staatsanleihen auf jedes von ihr gewünschte Niveau drücken. Stattdessen lässt sie die Renditen steigen, um Italien zu zwingen, einen regelkonformen, aber das Gemeinwohl beeinträchtigenden Haushalt vorzulegen.

Schlimm genug, dass die europäischen Institutionen die Demokratie in Italien mit Füßen treten und nicht einmal bereit sind, über die von Paolo Savona unterbreiteten Vorschläge eine ergebnisoffene Diskussion zu führen. Skandalös allerdings ist, dass das autoritäre EU-System nun riskiert, dass es zu einem ungeordneten Ausstieg Italiens aus dem Euro kommt, in dessen Folge es zu einem Replay der großen Finanzkrise von 2008/2009 kommen könnte.

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