Kommentar | 12.10.2018 (editiert am 16.01.2019)

Kandidat Truger: Sich selbst für zu leicht befunden

Geht es nach den Gewerkschaften, soll Achim Truger neuer Wirtschaftsweiser werden. Seine Kritiker schießen scharf, er setzt auf Diplomatie und Versöhnung. Das könnte sich noch als großer strategischer Fehler erweisen.

Achim Truger kannten in Deutschland bisher wohl nur eingefleischte Fans der Volkswirtschaftslehre. Jetzt ist er Mittelpunkt eines Streits im bundesdeutschen Zentrum der Ökonomenzunft – dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

In der Hochburg des Ordoliberalismus geht es – wie fast immer – um Ideologie. Das „Problem“: Truger, Volkswirtschaftsprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR), ist Kandidat der Gewerkschaften für den Platz des scheidenden Peter Bofinger, wie das Handelsblatt Ende September herausfand. Die Gewerkschaften dürfen traditionell – nicht ohne Zähneknirschen der sonst eher arbeitgeberfreundlich- bis hörigen Mitglieder des Sachverständigenrates – einen Nestbeschmutzer vorschlagen. Ein gewerkschaftsnaher kritischer Ökonom folgt dem anderen. Soweit so gut, handelt es sich schließlich um ein eingespieltes Ritual des Konsenses.

Doch weil neue Mitglieder zum 1. März eines Jahres berufen werden und die Berufung normalerweise erst kurz zuvor bekannt gegeben wird, platzte die Bombe viel zu früh. Das gibt seinen Kritikern nun die Möglichkeit, monatelang gehörig auf den neuen Kandidaten einzuprügeln.

Eine Kostprobe gab der Direktor des von Arbeitgebern und Unternehmen finanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft Michael Hüther ab. Für ihn ist die Wahl Trugers Beweis, dass die Sozialpartner noch nie „so eng nach ideologischer Vorprägung“ ausgewählt hätten, wie in diesem Fall. „Für die konstruktive Zusammenarbeit in dem Gremium kann das eine Belastung sein“, so Hüther. Der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Justus Haucap polterte gar, die Gewerkschaften würden „ein wissenschaftliches Leichtgewicht“ entsenden, das „kaum auf Augenhöhe“ mit den anderen vier Mitgliedern diskutieren könne.

Doch in Wahrheit geht es um etwas anderes: Trugers Positionen widersprechen so ziemlich in allen Punkten denen der potentiell zukünftigen Kollegen. Der 49-Jährige, SPD-Mitglied, langjähriger Mitarbeiter und Referatsleiter des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts IMK in Düsseldorf, verantwortlich für zahlreiche Expertisen für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, ist ein ausgewiesener Kritiker der Schwarzen Null. Er fordert höhere Staatsausgaben, die – laut eigener Aussage – zur Not auch im bestehenden institutionellen Rahmen zu gewährleisten seien. Auch von Steuerdumping hält er nichts.

Die anderen Mitglieder des Sachverständigenrates hatten vor Beginn der Schweigeperiode am 1. Oktober noch einmal die Gelegenheit, die Personalie aus ihrer Sicht ins rechte Licht zu rücken – heißt: Auch von ihnen wurde der Außenseiter Truger als zu leicht für die Ihrigen befunden – was kundzutun den etablierten Weisen per Twitter leicht von der Hand ging. Er stelle die Qualifikation von Truger nicht nur indirekt, sondern direkt infrage, twitterte etwa Lars Feld. Und die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel tweetete mahnend: „Die wissenschaftliche Qualifikation muss an oberster Stelle stehen, ansonsten kann der Sachverständigenrat seinem Qualitätsanspruch nicht gerecht werden“. Veröffentlichungen in angesehenen internationalen Fachzeitschriften könnten diese Qualifikation am besten belegen, meint Schnabel mit Blick auf Bofinger und Truger.

Tatsächlich steht Schnabels Definition von Qualität exemplarisch für das Problem des Sachverständigenrates – den Zwang, neoklassische Annahmen aufrecht erhalten zu müssen. So liegt es im Interesse der Ökonomen selbst, die Theorie von der Realität zu immunisieren. Schon in den Universitäten zählt nicht der Erkenntnisgewinn, sondern allein ein gutes Ranking. Und das misst sich eben an dem hohen „wissenschaftlichen“ Output in genau jenen Journals, die Schnabel für den Stein der Weisen hält. Dass das Anreiz schafft, sich an den etablierten aber empirisch nicht validen Theorien anzulehnen, weil anderes sich nicht auszahlt, sollte Schnabel schon einmal mitbekommen haben.

Nicht die Qualifikation, sondern der beklagenswerte Zustand dieses selbstreferenziellen Systems dürfte jedenfalls erklären, warum einerseits kritische Ökonomen wie Bofinger und Truger weit weniger Artikel in Fachzeitschriften veröffentlicht haben als die anderen vier Mitglieder, die unbeirrt mit neoklassischen Gleichgewichtsmodellen und Preismechanismen operieren. Und andererseits, warum der Sachverständigenrat selbst ob einer einseitigen, wirtschaftsliberalen Ausrichtung in der Kritik steht. Selbst Angela Merkel watschte die Weisen 2014 ab, als diese eine konjunkturelle Dämpfung und die Verluste von hunderttausenden Jobs durch den zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht eingeführten Mindestlohn zu erkennen glaubten. Auch das deutsche Konjunkturprogramm als Reaktion auf die Finanzkrise 2008, vor dem der Sachverständigenrat vehement warnte, führte entgegen dessen Prognosen zu einer schnellen Erholung der Wirtschaft.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß dürfte damals wohl kaum daneben gelegen haben, als er den Ökonomen eine „marktradikale Ideologie“ vorwarf. Truger selbst hat dieses System gemeinsam mit anderen Ökonomen kritisiert – sie attestieren der gesamten Lehrbuch-Ökonomie „blinde Flecken“ – und den Club der hochgerankten Mainstream-Ökonomen ironisch als „Angehörige einer überlegenen Gemeinschaft von Erleuchteten“ bezeichnet.

Umso bedauerlicher ist es daher, dass Truger nun – offenbar beeindruckt ob des Aufhebens um seine Person – übereifrig versucht, die Wogen zu glätten, in die Defensive geht und jeden Konfrontationskurs vermeidet. Glaubt man seinen Aussagen, will er zukünftig im illustren Club der Weisen auf keinen Fall für derart Unfrieden sorgen wie sein amtierender Vorgänger Bofinger – dem die Weisen dann auch prompt vorwarfen, er verstehe nichts von Ökonomie.

Truger scheint das nicht riskieren zu wollen: „In der Volkswirtschaftslehre gibt es nicht die eine richtige Politikempfehlung“, gibt er sich diplomatisch. Stattdessen sollten sich „in den Schlussfolgerungen das große Spektrum der in der Volkswirtschaftslehre vertretenen Ansätze widerspiegeln“. Der Sachverständigenrat, so Truger, „könne aus diesem wissenschaftlichen Reichtum schöpfen und unterschiedliche Folgerungen für die Politik verständlich aufarbeiten, sodass sie eine bessere Entscheidungsgrundlage hat.“ Er hätte auch sagen können, er will die Neoklassik nicht angreifen.

Doch genau dieser Angriff wäre eigentlich bitter nötig. Trugers Aufgabe wäre es, jene Kritik, die er in seinen Veröffentlichungen stets zum Ausdruck brachte, in den Rat hineinzutragen. Bofinger verwies durch seine Minderheitsvoten stets auf die Fragwürdigkeit und ideologische Schlagseite der Gutachten des Sachverständigenrats und öffnete durch diese interne Rebellion das Tor für eine breitere kritische Reflexion und Debatte. Truger hingegen lässt ausblicken, die Sondervoten reduzieren zu wollen. Die gebe es schließlich nur, wenn man sich gar nicht einigen kann: „Je mehr der Rat verschiedene Annahmen zugrunde legt und ein Spektrum an wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen aufzeigt, desto geringer ist der Bedarf“, meint er.

Das könnte sich noch als großer strategischer Fehler erweisen. Denn Truger sollte die Neoklassik endlich als das bezeichnen, was sie ist – ein normatives Gebilde, das keinem gesellschaftlichen Zweck dient. Seinen Kritikern, die ihm “ideologische Vorprägung“ unterstellen, könnte er damit kontern, dass gerade die übrigen Weisen einer Kunstlehre mit starkem ideologischem Überbau aufsitzen und ihre Position nur um den Preis der Inkonsistenz zu verteidigen in der Lage sind. Wenn Truger also explizit sagen würde, dass dieser Kunstlehre die Berechtigung fehle, sich prognostisch oder wirtschaftspolitisch zu äußern, würde ihn die Realität samt der peinlichen Fehlprognosen der Mehrheitsvoten nur bestätigen.

Sicher, das erfordert Mut und Wille zur Konfrontation. Aber Truger müsste eigentlich am besten wissen, dass die Gutachten des Rates einseitig auf die Interessen der Wirtschaft fixiert sind. Erst im vergangenen Jahr versuchten die sogenannten Spitzen-Ökonomen auf 15 Seiten nachzuweisen, dass die Ungleichheit in Deutschland nicht zunehme. Da fragt man sich: auf welcher Grundlage will man sich auf was einigen? Zu was meint er stramme Ideologen verpflichten zu können, die stets gegen den Mindestlohn votierten, den Sozialstaat beschneiden und die Alterssicherung weiter privatisieren wollten?

Die Menschen, weiß Truger, erwarteten Lösungen für Probleme wie Alterssicherung, Bildung, Infrastruktur und sozialer Gerechtigkeit: „Wenn die Politik nichts anbieten kann, werden sich die Menschen von der Demokratie abwenden“ – recht hat er. Doch wenn er mit diesem Sachverständigenrat gemeinsame Lösungsoptionen erarbeiten zu können glaubt, ist das reichlich naiv. Aus Angst, dass er für zu leicht befunden wird, droht er sich mit devoter Unterwürfigkeit selbst den Zahn zu ziehen.

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