Bild: Raul Mee via flickr / CC BY 2.0
Genial daneben | 26.10.2018 (editiert am 29.10.2018)

Kurz und schlecht

Was muss ein europäischer Regierungschef und Ratspräsident wissen, der Italien maßregelt? Müsste er nicht, bevor er überhaupt etwas sagt, nachweisen, dass er sich über die Zusammenhänge, um die es geht, informiert hat?

Der junge Herr Kurz, der auch österreichischer Bundeskanzler und derzeit zugleich Präsident des Europäischen Rates ist, hat Italien aufgefordert, seine Wirtschaftspolitik zu ändern. In einem Interview mit einer italienischen Zeitung warnte er (laut ORF) Italien davor, zu einem zweiten Griechenland zu werden. Man wolle nicht, dass wieder ein ähnlicher Fall wie in Griechenland vorkommt. Man müsse von der letzten Finanzkrise und von der Lage in Griechenland lernen. Deswegen, so Kurz, sei es von lebenswichtiger Bedeutung, sich an die Regeln zu halten, vor allem wenn es um die EU-Finanzstabilität geht. Das gelte auch für Italien. Daher unterstütze er voll den Beschluss der EU-Kommission zu Italiens Budgetplan.

Kurz sagte auch, die italienische Regierung solle die Forderungen der EU-Kommission nach Änderung der Haushaltspläne respektieren. Italiens Haushaltsplan sei in der jetzigen Form „unannehmbar“, weil damit die Verschuldung stiege, während Europa immer noch die Folgen der letzten Finanzkrise zu bewältigen haben. Europa müsse beweisen, dass es ein zweites Griechenland nicht erlauben werde. Kanzler Kurz wörtlich: „Wir müssen alle für die Reduzierung der Schuldenlast in der EU kämpfen, um wettbewerbsfähiger zu werden“.

Ahnungslos, aber verantwortlich

Aus all den Worten des jungen Mannes spricht vollständige Ahnungslosigkeit. Man kann unmittelbar ablesen, dass er noch nie etwas von dem Zusammenhang zwischen Sparen und Schulden gehört hat. Er weiß nicht, dass nur Länder mit einem dauerhaft hohen Außenhandelsüberschuss wie Deutschland und Österreich es sich leisten können, die staatlichen Defizite herunterzufahren. Er hat noch nie etwas davon gehört, dass in Italien (und Österreich und Deutschland) die Unternehmen per Saldo Sparer sind und ein normaler Aufschwung daher auch bei Nullzinsen unmöglich ist.

Es ist für ihn – aufgrund des von seinen Beratern geschaffenen wirtschaftspolitischen Horizonts – unmöglich, sich vorzustellen, dass ein Land wie Italien logischerweise keine andere Möglichkeit hat, aus der Misere herauszukommen, als durch mehr staatliche Schulden (wie hier gezeigt). Und dass das vollkommen unabhängig vom Schuldenstand des Staates sein soll, kommt ihm sicher vor wie blanke Ketzerei. Nur so kann man seinen letzten Satz erklären, der geradezu tollkühn und zugleich vollkommen unsinnig ist: Er schließt aus der Reduzierung der Schuldenlast (wessen Schuldenlast? – der des Staates?) auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der gesamten EWU.

Nun ist Kurz sicher nicht der erste konservative Politiker, der vollständige Unkenntnis beweist (hier ein anderes Beispiel aus Österreich) und im direkten Vergleich mit den deutschen Spitzenpolitikern darf man ihm sicher überhaupt keinen Vorwurf machen. Weil er aber gerade Ratspräsident ist, kann man davon ausgehen, dass aus ihm gewissermaßen die gesammelte Weisheit des Europäischen Rates spricht und dass das, was er sagt, so auch in den engsten inneren Zirkeln der europäischen Macht kursiert. Und genau da wird es dramatisch.

Wie viel Ahnungslosigkeit verträgt die Demokratie?

Wenn der gewählte Repräsentant eines kleinen Volkes und der von den übrigen Repräsentanten gewählte Präsident bei den Fragen, bei denen es um das Schicksal Europas geht, niemals von seinen Beratern und den gesamten europäischen Institutionen auch nur mit den einschlägigen logischen Zusammenhängen konfrontiert wird, ist – wie Shakespeare schon wusste – etwas grundsätzlich faul im Staate Dänemark. Wie kann es sein, dass auf all den Ebenen, auf denen solche Fragen diskutiert werden, niemand mit ausreichend großer Verantwortung und Macht sitzt, der den Präsidenten des europäischen Rates beiseite zieht und sagt, dass die Dinge nicht so einfach sind, wie sie üblicherweise in der doch sehr provinziellen österreichischen Presse und an den österreichischen Stammtischen diskutiert werden?

Dass die sogenannte Wissenschaft bei ökonomischen Fragen vollständig versagt, ist nichts Neues. Dass es jedoch gelungen ist, einen so dichten ideologischen Schleier über ökonomische Vorgänge zu legen, dass selbst rein mit menschlicher Logik zu entscheidende Fragen nicht mehr bis zur Ebene der Politik durchdringen, ist immer wieder aufs Neue erstaunlich. Genau hier scheitert nicht nur die Gesellschaft, die sich selbst für eine offene Gesellschaft hält, sondern hier scheitert der Gedanke, es könne so etwas wie eine ernsthafte und verantwortliche politische Repräsentanz für die große Masse der Menschen geben. Genau hier scheitert die Demokratie und öffnet der Willkür Tür und Tor.

Denn was geschieht, wenn der Mainstream alternativlos und zugleich erfolglos ist? Das ist eben nicht die Stunde einer sterilen Linken, sondern die große Stunde derer, die für „Aktion um der Aktion willen“ sind und für die das allgemeine Misstrauen gegenüber denen, die ernsthaftes Nachdenken und politische Vernunft anstreben, das einzige politische Programm ist. Dann bekommt man, wie es Umberto Eco gelehrt hat, Faschismus in der einen oder anderen Form, ganz gleich, ob man das will oder nicht.

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