Bild: Raul Mee via flickr / CC BY 2.0
Genial daneben | 26.10.2018 (editiert am 29.10.2018)

Kurz und schlecht

Was muss ein europäischer Regierungschef und Ratspräsident wissen, der Italien maßregelt? Müsste er nicht, bevor er überhaupt etwas sagt, nachweisen, dass er sich über die Zusammenhänge, um die es geht, informiert hat?

Der junge Herr Kurz, der auch österreichischer Bundeskanzler und derzeit zugleich Präsident des Europäischen Rates ist, hat Italien aufgefordert, seine Wirtschaftspolitik zu ändern. In einem Interview mit einer italienischen Zeitung warnte er (laut ORF) Italien davor, zu einem zweiten Griechenland zu werden. Man wolle nicht, dass wieder ein ähnlicher Fall wie in Griechenland vorkommt. Man müsse von der letzten Finanzkrise und von der Lage in Griechenland lernen. Deswegen, so Kurz, sei es von lebenswichtiger Bedeutung, sich an die Regeln zu halten, vor allem wenn es um die EU-Finanzstabilität geht. Das gelte auch für Italien. Daher unterstütze er voll den Beschluss der EU-Kommission zu Italiens Budgetplan.

Kurz sagte auch, die italienische Regierung solle die Forderungen der EU-Kommission nach Änderung der Haushaltspläne respektieren. Italiens Haushaltsplan sei in der jetzigen Form „unannehmbar“, weil damit die Verschuldung stiege, während Europa immer noch die Folgen der letzten Finanzkrise zu bewältigen haben. Europa müsse beweisen, dass es ein zweites Griechenland nicht erlauben werde. Kanzler Kurz wörtlich: „Wir müssen alle für die Reduzierung der Schuldenlast in der EU kämpfen, [...]

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