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Kommentar | 09.10.2018

Neue Eurokrise durch Italien?

Die EU-Behörde läuft Gefahr, sich doppelt zu blamieren: Vor den eigenen Regeln und ihrem Anspruch, diese auch durchzusetzen – und vor der Regierung im Rom, die Brüssel und die EU offen herausfordert.

Ende August war die Welt in Brüssel endlich wieder in Ordnung. „Der Abschluss des Hilfsprogramms ist für Griechenland und Europa ein bedeutender Moment“, erklärte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Mit dem Ende des dritten Bailouts sei das dunkle Kapitel der Eurokrise ein für allemal abgeschlossen. Nun könne ein „symbolischer Schlussstrich“ unter die Krise der Währungsunion gezogen werden, freute sich Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

Doch sechs Wochen später herrscht schon wieder Katzenjammer. Der erste Budgetentwurf der neuen italienischen Regierung macht Moscovici und Juncker nervös. Italien sei wegen seiner Schulden in eine „explosive Lage“ geraten, mahnt Moscovici. “Eine Krise hat gereicht“, warnt Juncker in Anspielung auf Griechenland.  Deshalb müsse man „streng und gerecht mit Italien umgehen” und verhindern, dass das Land „Sonderwege“ geht.

Ist die Eurokrise zurück? Gefährdet Italien den Bestand des Euro? Die erste Marktreaktion lässt in der Tat Schlimmes fürchten. Als der Budgetentwurf mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung bekannt wurde, setzte an den Börsen ein Ausverkauf von italienischen Aktien und Staatsanleihen ein. Der Spread für zehnjährige Anleihen sprang über drei Prozent.

Allerdings ist die Lage in Italien nicht mit Griechenland vergleichbar. Das Land sitzt zwar – nach Hellas – auf dem zweitgrößten Schuldenberg der Eurozone; die Schuldenquote liegt bei rund 130 Prozent. Doch der größte Teil wird von Italienern gehalten, was Rom vor heftigen Ausschlägen an den Märkten schützt. Zudem sind die Schulden langfristig finanziert; die Regierung in Rom muss sich deshalb keine Sorgen um kurzfristige Verbindlichkeiten machen.

All dies weiß natürlich auch die EU-Kommission. Warum macht sie dennoch so viel Aufhebens um einen Budgetentwurf, der nicht einmal offiziell eingereicht wurde (dafür ist noch Zeit bis zum 15. Oktober)? Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen verstößt der Entwurf offenbar gegen die in der Eurokrise verschärften Stabilitätsregeln. Zum anderen hat die Kommission kaum Möglichkeiten, diese Regeln auch tatsächlich durchzusetzen.

Die EU-Behörde läuft Gefahr, sich doppelt zu blamieren: Vor den eigenen Regeln und ihrem Anspruch, diese auch durchzusetzen – und vor der populistischen Regierung im Rom, die Brüssel und die EU offen herausfordert.

Schauen wir uns zunächst die EU-Regeln an. Sie sehen nicht nur eine Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent vor (Rom bleibt deutlich darunter), sondern verlangen auch einen Abbau der Gesamtverschuldung. Dieser Abbau wird bei der nun geplanten Neuverschuldung von 2,4 Prozent wahrscheinlich nicht erreicht. Allerdings kam die Reduzierung der Schulden in den letzten Jahren auch unter Einhaltung der Vorgaben aus Brüssel kaum voran.

Bereits seit 2014 liegt die Schuldenquote leicht über 130 Prozent, Tendenz gleichbleibend. Der Sparkurs hat also nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Er hat zwar die Neuverschuldung gedrückt, aber auch das Wachstum in Italien gedämpft. Deshalb ist die Schuldenquote, die die Gesamtverschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung setzt, annähernd gleich geblieben. Das Beispiel Italien zeigt erneut, dass die „Economic Governance“ einseitig auf Stabilität und Schuldenabbau ausgerichtet ist und das Wachstum und die Beschäftigung vernachlässigt.

Die „Populisten“ in Rom nutzen dieses alt bekannte Problem nun für ihre Zwecke aus. Juncker und Moscovici hätten Italien „ruiniert“, sagte Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega. Einige europäische Institutionen legten es darauf an, „Terrorismus an den Märkten zu schaffen“, hatte zuvor sein Koalitionspartner Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung erklärt.

Damit spielte er auf eine weitere Schwachstelle in der europäischen Finanzpolitik an. Der EU-Kommission fehlen nämlich die Mittel, ihre Empfehlungen und Forderungen auch schnell und effizient durchzusetzen. Das „Europäische Semester“, das zur Überwachung der Budgetplanung eingeführt wurde, ist ein zahnloser Tiger – nicht einmal Deutschland hält sich an die daraus resultierenden Empfehlungen. Und ein Defizitverfahren, die bislang schärfste Waffe zur Durchsetzung von Budgetdisziplin, dauert viele Monate, oft sogar Jahre. Es käme im Fall Italien viel zu spät.

Die EU-Kommission kann nun zwar den Budgetentwurf zurückweisen und eine Neuvorlage verlangen. Sie kann, wenn Rom sich nicht fügt, auch ein Verfahren wegen eines „exzessiven“ Defizits einleiten. Doch danach würde der Streit in den Ministerrat wandern, der Italien eine Frist setzen würde – üblicherweise drei bis sechs Monate. All das dauert länger als bis zur Europawahl im Mai 2019; bis Sanktionen verhängt werden, vergeht sicher noch mehr Zeit.

In Brüssel setzen denn auch viele auf die Märkte. Im Gegensatz zu den langwierigen EU-Verfahren seien Trader und Spekulanten in der Lage, Rom rasch zur Räson zu bringen, heißt es. Der deutsche Budgetkommissar Günther Oettinger (CDU) hat dies schon im Sommer ausgesprochen, kurz nach dem Wechsel der italienischen Regierung. Nun hört man die Lobeshymne auf die „heilsame“ Wirkung der Märkte wieder, sogar von Botschaftern und Ministern.

Dabei spielen sie mit dem Feuer. Denn die Märkte neigen zu „irrationalem Überschwang“, wie sich in der Finanz- und Eurokrise immer wieder gezeigt hat. Bereits kleine Ausschläge an den Märkten genügten, um große Wirkung zu entfalten. So kamen nach den italienischen auch griechische Banken unter Druck; in Athen sieht man die Entwicklung in Rom daher mit großer Sorge. Selbst in Paris scheinen schon die Alarmglocken zu schrillen. Anders ist kaum zu erklären, dass Frankreich diesmal zu den Ländern zählt, die besonders auf Budgetdisziplin pochen. Sollte Italien in eine Schieflage geraten, so die Sorge, wäre als Nächstes wohl Frankreich dran.

Vor diesem Hintergrund bietet sich die folgenden „Lösung“ an: Die EU und die Regierung in Rom suchen das Gespräch, um einen gesichtswahrenden Kompromiss finden – bevor die Lage außer Kontrolle gerät. Wie ein solcher Kompromiss aussehen könnte, zeichnet sich bereits ab: Brüssel könnte den Budgetentwurf mit leichten Korrekturen akzeptieren, im Gegenzug aber ein Absenken der Neuverschuldung in den Folgejahren fordern.

In Rom denkt man über diese Lösung bereits laut nach. 2020 solle der Fehlbetrag auf 2,1 Prozent sinken und 2021 weiter zurückgehen, erklärte Ministerpräsident Giuseppe Conte. EU-Kommissar Moscovici sprach daraufhin von einem guten Signal. Ob es ausreicht, um eine neue Eurokrise abzuwenden, bleibt jedoch abzuwarten. Wenn sich die Marktliberalen in Brüssel und die „Populisten“ in Rom wechselseitig in Rage reden, stehen die Chancen schlecht.

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