istock.com/DA69
Kommentar | 22.10.2018 (editiert am 29.10.2018)

Pierre Moscovici – der letzte Socialiste

Dass der letzte französische Sozialist, der ein hohes politisches Amt bekleidet, den Scharfrichter in Sachen Italien gibt, ist mehr als tragisch. Es zeigt, woran die Sozialdemokraten schließlich zugrunde gehen werden: An ihrer Angst vor dem Neoliberalismus.

Pierre Moscovici, der als Europäischer Kommissar für Wirtschaft und Finanzen der letzte französische Sozialist sein dürfte, der ein hohes politisches Amt bekleidet, hat (zusammen mit dem zuständigen Vizepräsidenten der Kommission, Valdis Dombrovskis) einen Brief geschrieben (hier in Englisch zu finden). Er schrieb dem italienischen Finanzminister als Antwort auf den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung, man sehe in dem Entwurf eine in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beispiellose Abweichung von den vereinbarten Kürzungen der Staatsausgaben. Beide geben der italienischen Regierung bis heute Mittag Zeit, um darauf zu antworten.

Das ist starker Tobak, der darauf hin deutet, dass die Kommission unter Führung eines französischen Kommissars, der einer untergegangenen Partei namens Parti Socialiste angehört, an Italien ein Exempel statuieren will. Da auch die EZB nichts tut, um die „Märkte“ im Zaum zu halten, wo mit italienischen Staatsanleihen spekuliert wird, braut sich über der italienischen Regierung der perfekte Sturm zusammen. Ohne Zweifel hat dieser Sturm das Ziel, die gerade gewählte italienische Regierung zu entmachten oder sie wenigstens so weit einzuschüchtern, dass sie sich in die europäische „Disziplin“ einfügt.

Wer macht den perfekten Sturm?

Man kann auch sicher sein, dass die Vorbereitung dieses Sturmes konzertiert abgelaufen ist und die deutsche Regierung daran maßgeblich beteiligt war. Es ist schon seit Wochen erstaunlich, wie wenig man von der deutschen Regierung zum italienischen Fall hört. Außer einem relativ moderaten Interview des Bundesfinanzministers gibt es von Seiten der deutschen Regierung oder der sie tragenden Parteien kaum heftige Ausfälle in Richtung Italien. Die deutschen „Leitmedien“ kommentieren zwar seit Wochen mit Schaum vor dem Mund, aber die Politik ist überraschend leise geblieben. Das kann nur bedeuten, dass man in der Regierung und in den Spitzen der Parteien übereingekommen ist, angesichts der anti-deutschen Stimmung in der italienischen Bevölkerung diesmal nicht den hässlichen Deutschen zu geben, sondern den europäischen Institutionen die Drecksarbeit zu überlassen.

Dabei ist mit Sicherheit auch die EZB fest eingebunden worden, die angesichts der Rechtslage (Verbot der Staatsfinanzierung), des massiven politischen Drucks und der Tatsache, dass ein Italiener an ihrer Spitze steht, gar keine andere Wahl hat, als das zu tun, was man von ihr erwartet, nämlich passiv zur Seite zu stehen und die „Märkte“ machen zu lassen. Auch die Kritiker der EZB sollten zur Kenntnis nehmen, dass gegen deutschen Widerstand und gegen deutsche Rechtsprechung der Europäische Gerichtshof die gesamte Operation des Quantitative Easing nur deswegen nicht als Staatsfinanzierung bezeichnet hat, weil die EZB glaubhaft argumentieren konnte, dieses Instrument sei als Geldpolitik zu betrachten, weil es der Vermeidung einer Deflation in der gesamten Währungsunion diene. Interventionen zugunsten eines Landes, das ist genau das, was angesichts der Spekulation mit italienischen Anleihen notwendig wäre, würden die juristischen Hürden sicher nicht passieren.

Was sollte Italien tun?

Es ist schwer vorherzusagen, wie die italienische Regierung reagieren wird. Angesichts der vielen Stimmen auch in Italien, die davor warnen, sich auf einen Weg zu begeben, der mit einem Exit Italiens endet, könnte vor allem die Sterne-Bewegung, die kaum eine eigenständige ökonomische Expertise hat, schwach werden. Von der Sache her ist allerdings sicher, dass ein Einknicken fatale Wirkungen für Europa haben wird.

Italiens Wege aus der Krise sind entweder juristisch verbaut, von anderen Ländern blockiert oder aus Gründen unpassierbar, die Italien nicht zu verantworten hat. Der Weg über steigende Exportüberschüsse, den Italien früher oft mit Erfolg gegangen ist, gibt es in der Währungsunion nicht mehr, weil Deutschland mit seiner durch jahrelanges Lohndumping erworbenen überragenden Wettbewerbsstellung jeden Versuch in diese Richtung blockiert. Absolute Lohnsenkungen würden, nicht anders als in Griechenland, zu einem Zusammenbruch des ohnehin schwachen Binnenmarktes führen und die Arbeitslosigkeit unmittelbar erhöhen.

Die Möglichkeiten der Geldpolitik sind für Italien und ganz Europa längst ausgereizt, so dass man von den Unternehmen, vom „Markt“, keine Lösung erwarten kann. Zudem sind auch in Italien die Unternehmen Netto-Sparer, was bedeutet, dass sie die Nachfragesituation unmittelbar verschlechtern statt sie zu verbessern. Es bleibt logisch zwingend in dieser Lage nur der Staat, der versuchen kann, über steigende Ausgaben und steigende Defizite das Land aus der jahrelangen Krise zu führen. Wer diesen Weg politisch oder juristisch blockiert, ist ein Narr.

Das Ende der Sozialdemokratie

Dass die Sozialdemokratie in Europa seit Jahren nicht in der Lage (oder Willens) ist, einen so einfachen Zusammenhang aufzugreifen und politisch zu nutzen, zeigt, dass ihre Tage gezählt sind. Weder die französischen Sozialisten noch die deutschen Sozialdemokraten (und große Teile der übrigen „Linken“, insbesondere die Grünen) stellen sich gegen den neoliberalen Irrsinn, weil sie schon vor Jahrzehnten verpasst haben, ihre Programmatik auf eine gesamtwirtschaftlich fundierte Position zu stellen. Ihre Angst vor dem Keynesianismus mit seinen „Schulden“ war so groß, dass sie lieber die Hasenfuß-Variante der Anbiederung an den Mainstream gewählt haben.

Heute, wo die „Schulden“ zur Schicksalsfrage von Nationen und von Europa werden, rächt sich das bitterlich. Eine Partei, die mit diesem Thema souverän umgehen könnte und die neue Welt der sparenden Unternehmen thematisierte, hätte zunächst einen gewaltigen intellektuellen Vorsprung vor ihren Konkurrenten. Da es um rein logische Zusammenhänge geht und nicht um eine „Theorie“, könnte eine Partei (oder eine Bewegung!) diese auch gegenüber einer skeptischen Bevölkerung ohne weiteres kommunizieren und damit dem Wähler klarmachen, wie sehr der Bürger von den „Bürgerlichen“ hinters Licht geführt wird. Doch es fehlt offenbar an Mut und zugleich an der Fähigkeit, drei einfache logische Schritte nachzuvollziehen. Wer dabei unter geht, hat es nicht besser verdient.

Anmelden