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Aufgelesen | 02.10.2018 (editiert am 04.10.2018)

Rechtspopulismus und Neoliberalismus

Dass die AfD seit beinahe fünf Jahren einen Wahlerfolg nach dem anderen feiert und bald in allen Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament vertreten ist, bedeutet einen epochalen Bruch im deutschen Parteiensystem.

Auch der Parlamentarismus hat sich stark gewandelt, seit ihn AfD-Fraktionen als Bühne ihrer Agitation und Propaganda missbrauchen. Man kann in diesem Zusammenhang von einer rechtspopulistischen Doppelstrategie sprechen: Einerseits wird außerparlamentarisch Druck gemacht, indem die AfD zusammen mit einer rassistischen Straßenbewegung, den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA), und der „Bürgerbewegung pro Chemnitz“ – wie in dieser ostdeutschen Stadt am 27. August 2018 geschehen – Demonstrationen unter Beteiligung organisierter Neonazis veranstaltet, andererseits erhebt die Partei im Parlament den Anspruch einer bürgerlich-seriösen Opposition, wenngleich ihre Abgeordneten im Bundestag wie in manchen Landtagen aggressiv, konfrontativ und provokativ auftreten.

Populismusbegriff und Rechtspopulismus

„Rechtspopulismus“ dient als Gattungsbegriff zur Kennzeichnung einer Partei wie der AfD und/oder ihrer Grundposition(en). Nicht alle Rechtsextremisten sind Populisten, aber sämtliche Populisten tendieren in letzter Konsequenz nach rechts, weil sie die durch sozioökonomische Herrschaftsverhältnisse und politische Machtungleichgewichte im Rahmen der Globalisierung bzw. neoliberalen Modernisierung verursachte Zerklüftung unserer Gesellschaft entweder ignorieren oder deren Widersprüche bzw. Klassengegensätze auf die verkürzte Frontstellung zwischen „Volk“ (lat. populus) und „korrupter Elite“ reduzieren.

Populistisch ist jene Teilgruppe innerhalb des Rechtsextremismus wie des Brückenspektrums zwischen diesem und dem Konservatismus, die besonders das verunsicherte Kleinbürgertum anspricht, dabei häufig wirtschaftsliberale Positionen vertritt, Stammtischparolen aufgreift, den Stolz auf das eigene Kollektiv, die Nation bzw. deren Erfolge auf dem Weltmarkt (Standortnationalismus) mit rassistischer Stimmungsmache oder sozialer Demagogie verbindet und die verständliche Enttäuschung vieler Menschen über das Parteien- bzw. Regierungsestablishment für eine Pauschalkritik an der repräsentativen Demokratie nutzt. Als rechtspopulistisch sollten jedoch nur jene (Partei-)Organisationen, Personen, Programme, Strömungen und Bestrebungen bezeichnet werden, die weder militante Züge aufweisen noch Massen gegen die Demokratie mobilisieren.

Mittlerweile auch in Deutschland parlamentarisch einflussreich, gerieren sich die Vertreter und wenigen Vertreterinnen als (partei)politisches Sprachrohr des Volkes und grenzen sich in der sozialen Hierarchie einerseits nach oben und andererseits nach unten ab. Nach oben findet die Abgrenzung gegenüber der „politischen Klasse“, den Eliten und den Etablierten statt, nach unten gegenüber den (ethnischen) Minderheiten und den sozial Benachteiligten, heute vor allem gegenüber Flüchtlingen und Migrant(inn)en muslimischen Glaubens, die vermeintlich gezielt in die Sozialsysteme des reichen Aufnahmelandes einwandern und damit „uns“ als Deutsche, die anständig, fleißig und tüchtig sind, schamlos ausnutzen. Betroffen von Stigmatisierung, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung sind aber auch viele andere Minderheiten, von denen hier nur die Erwerbslosen, die Obdachlosen, die Homosexuellen und die Drogenabhängigen genannt seien.

Die ökonomischen, sozialen und politisch-kulturellen Ursachen des Rechtspopulismus

Um die Ursachen des Rechtspopulismus und seiner (Wahl-)Erfolge zu erfassen, muss die Analyse auf drei Ebenen ansetzen: Die ökonomische Grundstruktur bzw. die konjunkturelle Situation eines Landes, das dort nicht allein wegen der Wirtschaftsentwicklung, sondern aufgrund der Orientierung seiner Eliten herrschende soziale Klima und seine politische Kultur bilden eine analytische Trias, die Erscheinungsformen, Einflussmöglichkeiten und Erfolgsaussichten des Rechtspopulismus verständlich macht, sofern man die Wechselwirkungen aufeinander berücksichtigt.

Rechtspopulismus als Krisensymptom des Finanzmarktkapitalismus

Während der 1980er-Jahre lehnte sich die „Neue Rechte“ fast überall in Europa an den Neoliberalismus an, der als Türöffner für den Standortnationalismus fungierte. Damit gemeint ist der Glaube von Menschen, als Volk oder Nation auf den internationalen Märkten einer „Welt von Feinden“ gegenüberzustehen und durch Erfindungsgeist, besondere Tüchtigkeit, größeren Fleiß und/oder mehr Opferbereitschaft die Überlegenheit des „eigenen“ Wirtschaftsstandortes unter Beweis stellen zu müssen. Hierbei handelt es sich um ein Konkurrenzdenken, das auf die heimische Volkswirtschaft fixiert ist, von der Bevölkerungsmehrheit einen Verzicht auf Wohlstandszuwächse fordert und eine primär die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigernde (Regierungs-)Politik favorisiert.

Die neoliberale Modernisierung bot dem Rechtspopulismus gute Entfaltungsmöglichen, weil sie nicht bloß die Konkurrenzsituation zwischen den einzelnen Wirtschaftsstandorten und -subjekten verschärft, sondern auch zu einer sozialen Polarisierung, einer Prekarisierung der Arbeit (Zunahme von geringfügiger Beschäftigung, von Teilzeit-, Leih- bzw. Zeitarbeit sowie Mini-, Midi- und Ein-Euro-Jobs) sowie einer Pauperisierung großer Teile der Bevölkerung bei gleichzeitiger Explosion von Unternehmensgewinnen und Aktienkursen, d.h. einer weiteren Konzentration von Kapital und Vermögen bei den Wohlhabendsten und Reichsten geführt hat.

Seit der Jahrtausendwende äußerten die europäischen Rechtsparteien deutlicher Vorbehalte gegenüber einer Variante der Globalisierung, die Massenarbeitslosigkeit produzierte und gleichzeitig die Zuwanderung von Hochqualifizierten forcierte, um den jeweiligen Industriestandort noch leistungsfähiger zu machen. Nach der globalen Finanzkrise 2007/08 sowie der sich ihr anschließenden europäischen Währungs- bzw. Weltwirtschaftskrise 2009 ff. profilierte sich der Rechtspopulismus als Schutzmacht der „kleinen Leute“, Sprachrohr der sozial Benachteiligten und Retter des Wohlfahrtsstaates. Geschickt verband man die soziale mit der „Ausländerfrage“, wodurch an das deutsche Wohlfahrtsstaatsbewusstsein ankgenüpft und rassistische Ressentiments bedient werden konnten.

Wenn man so will, ist der Rechtspopulismus eine Folge und zugleich ein Krisensymptom des Finanzmarktkapitalismus, weil Letzterer nicht mehr auf der politisch-ideologischen Grundlage des Neoliberalismus allein funktioniert, sondern wachsende Bevölkerungsteile damit kaum noch an sich binden kann. Offenbar bedarf das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem einer zusätzlichen Legitimationsbasis, welche der Rechtspopulismus im Rahmen seines kleinbürgerlich-rebellischen Konformismus liefert.

Der soziale Kältestrom einer verunsicherten Wohlstandsgesellschaft – eine Triebkraft des Rechtspopulismus

Grundvoraussetzung für (Wahl-)Erfolge rechtspopulistischer Parteien ist die tiefe Verunsicherung eines größeren Teils der Bevölkerung. Der soziale Klimawandel, für den „Hartz IV“ als Höhepunkt der rot-grünen Reformpolitik steht, hat die Wirkungsmöglichkeiten für Rechtsextremisten und -populisten seit dem 1. Januar 2005 spürbar verbessert. Was als Gesetz der Angst gilt, weil damit ein Druckmittel der Kapitalseite und ein Disziplinierungsinstrument für Erwerbslose wie Beschäftigte geschaffen wurde, hat aus der Bundesrepublik Deutschland eine Gesellschaft der Angst gemacht: Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften sahen sich unter dem Damoklesschwert von Hartz IV genötigt, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu akzeptieren.

Je weiter die Prekarisierung ins Zentrum der Gesellschaft vordringt, umso mehr leidet naturgemäß die Mittelschicht, deren soziale Fallhöhe sehr viel größer ist als jene der ohnehin Deklassierten und der Unterschichtangehörigen. Zwischen der Tendenz zur Prekarisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen einerseits sowie der Ausbreitung rechtsextremer bzw. -populistischer Einstellungsmuster andererseits besteht ein Kausalzusammenhang. Verschärfend wirkt sich aus, dass die wirtschaftlichen, politischen, medialen und wissenschaftlichen Eliten hierzulande wenig Sensibilität für das Kardinalproblem der wachsenden sozialen Ungleichheit erkennen lassen.

Je stärker vor allem die Verlierer/innen der neoliberalen Modernisierung unter der sozialen Kälte einer Markt-, Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft leiden, umso mehr sehnen sich manche von ihnen nach emotionaler Nestwärme, die Rechtspopulististen im Schoß der Traditionsfamilie, in einer verschworenen Gruppe von Gleichgesinnten mit Hilfe der geliebten Heimat, der starken Nation bzw. der „deutschen Volksgemeinschaft“ (wieder)herstellen zu können versprechen.

Angehörige der (unteren) Mittelschicht, die Angst vor dem sozialen Absturz haben und sich von den Regierenden ebenso wenig verstanden fühlen wie von den etablierten Parteien, sind tendenziell anfällig für rechtspopulistische Agitation und Propaganda. Dies gilt besonders dann, wenn sie in einer Region leben, die – wie große Teile der ostdeutschen Provinz oder das Ruhrgebiet – strukturschwach bzw. abgehängt ist, also über keine ausreichende öffentliche, Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur (mehr) verfügt.

Wenn die Politik der sozialen Spaltung von ihren neoliberalen Trägern dann auch noch für „alternativlos“ erklärt wird, ohne dass eine starke Linke dem Sachzwangargument der Regierenden konsequent entgegentritt, kann sich eine rechtspopulistische Partei leicht als einzige Alternative inszenieren. Der von den Rechtspopulisten gewählte Parteiname „Alternative für Deutschland“ war in dieser Beziehung optimal, wenn nicht genial.

Die moralische Erosion der Demokratie und die Transformation der politischen Kultur: Auf dem Weg in eine andere Republik?

Damit der Rechtspopulismus größeren Widerhall findet, müssen neben ökonomischen Krisenerscheinungen und sozialen Verwerfungen genug Anknüpfungspunkte in der politischen Kultur existieren. Dazu gehört die Übernahme weltanschaulicher Schlüsselelemente des Rechtspopulismus wie (Kultur-)Rassismus, (Standort-)Nationalismus und Sozialdarwinismus durch die (klein)bürgerliche Mitte sowie führende Repräsentanten, Amtsträger und Institutionen des Staates.

Eine Renaissance des Nationalismus setzte nicht erst mit der DDR-„Wende“ im Herbst 1989 und der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990, sondern bereits nach dem Regierungswechsel im Oktober 1982 ein, als Bundeskanzler Helmut Kohl eine „geistig-moralische Wende“ ankündigte, sich die CDU/CSU/FDP-Koalition der sogenannten Deutschen Frage zuwandte und diese in „Berichten zur Lage der Nation“ wieder für offen erklärte.

Als Helmut Kohl am 8. Mai 1985 gemeinsam mit US-Präsident Ronald Reagan den Soldatenfriedhof in Bitburg besuchte, wo sich auch zahlreiche Gräber von Angehörigen der Waffen-SS befinden, wurden die NS-Täter durch einen symbolischen Akt rehabilitiert. 1986/87 wurde im sogenannten Historikerstreit versucht, die Liberalisierung der politischen Kultur durch Relativierung der Shoah und Rehabilitierung der NS-Täter rückgängig zu machen. Später knüpften Debatten über Martin Walsers Friedenspreis-Rede, die Wehrmachtsausstellung, das Holocaust-Mahnmal in Berlin, das „Schwarzbuch des Kommunismus“ und Norman G. Finkelsteins Polemik zur „Holocaust-Industrie“ daran mittelbar an.

Nach der Vereinigung von DDR und Bundesrepublik gab es zwar keinen „Nationalrausch“ (Wolfgang Herles), aber eine schleichende Renationalisierung der Politik und der politischen Kultur. Die am 20. Juni 1991 getroffene Entscheidung des Bundestages, vom „Wasserwerk“ am Rhein in das Reichstagsgebäude nach Berlin überzusiedeln, wirkte unterschwellig als Distanzierung von der „Bonner Republik“ und wurde in Teilen der Öffentlichkeit als definitive Abkehr von der Westorientierung bzw. als „Rückbesinnung auf die Nation“ interpretiert.

Die 1991/92 extrem zugespitzte Asyldebatte hat nicht nur dem Grundrecht selbst geschadet, das im Mai 1993 faktisch außer Kraft gesetzt wurde, sondern auch die Verfassung und die demokratische Kultur der Bundesrepublik lädiert. Von der Asyldiskussion führte ein direkter Weg zur Standortdebatte, die Mitte der 1990er-Jahre das Einfallstor für eine neue Spielart des Nationalismus bildete. War zuerst die Furcht verstärkt worden, Ausländer nähmen „den Deutschen die Arbeitsplätze“ weg, so entstand nun der Eindruck, das deutsche Kapital wandere ins Ausland ab.

Typisch für die Verrohung der politischen Kultur und die gesellschaftliche Rechtsdrift war die Forderung, Zuwanderer müssten sich der „deutschen Leitkultur“ unterwerfen. In diesem Zusammenhang fungierten Vertreter demokratischer Parteien seit der Jahrtausendwende wiederholt als Stichwortgeber rechtsextremer/-populistischer Publikationsorgane, die sich auf Stellungnahmen und Positionen bürgerlicher Kreise beriefen, um ihre Reputation zu erhöhen.

Von der „Leitkultur“-Diskussion führte die Entwicklung zur „Nationalstolz“-Debatte. Auf dem Höhepunkt teilweise pogromartiger, rassistisch motivierter Übergriffe wie in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen wurde die Parole „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ meist rechten Skins zugeordnet. Weniger als ein Jahrzehnt später bekannte der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, auch er sei stolz, ein Deutscher zu sein.

Dass die wichtigsten Themen der Rechten – Zuwanderung, demografischer Wandel und Nationalbewusstsein – um die Jahrtausendwende zu den zentralen Themen der Mitte avancierten, die in den Massenmedien breit erörtert wurden, hat den Aufschwung des Rechtspopulismus beschleunigt, wenn nicht überhaupt ermöglicht. Nunmehr galt jemand nicht mehr als hinterwäldlerisch, rückwärtsgewandt oder ultrarechts, der „Multikulti“ für gescheitert erklärte, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor einer „kulturellen Überfremdung“ des Landes warnte, seinen Stolz auf Deutschland hervorhob oder im Demografie-Diskurs das „Aussterben“ des eigenen Volkes beschwor.

Wenn die AfD einen Wegbereiter und geistigen Ziehvater hatte, dann war es Thilo Sarrazin, der in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ sämtliche Kernideologeme entfaltete, die das Gesicht der AfD prägen sollten. Er hat allerdings – teilweise sogar wörtlich – nur das übernommen und manchmal noch zugespitzt, was andere Politiker, Publizist(inn)en und Pseudowissenschaftler/innen im Hinblick auf den demografischen Wandel, den überbordenden Wohlfahrtsstaat, die Masseneinwanderung aus „fremden Kulturkreisen“, die wachsende (Ausländer-)Kriminalität und den „islamischen Terrorismus“ vor ihm gesagt oder geschrieben hatten.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Heute (bezogen auf Dienstag, den 2. Oktober) ist sein Buch „Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“ bei Westend (Frankfurt am Main) erschienen.

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