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Demokratie und Staat | 30.10.2018 (editiert am 14.06.2019)

Staat, Nation und Sozialdemokratie – 1

Über die Zusammenhänge, die mit diesen Begriffen benannt werden, erfährt man heute nur noch wenig. Von einer Beschäftigung mit Hermann Heller kann man lernen, warum ohne den Nationalstaat eine sozialdemokratische Politik nicht möglich ist.

Kein Zweifel kann daran bestehen, dass Sozialdemokraten der Frage nach der Bedeutung des Nationalstaates für eine an typisch sozialdemokratischen Zielvorstellungen orientierte Politik nicht mehr ausweichen können. Zumindest dann nicht, wenn sie sich nicht nur als Sozialdemokraten bezeichnen und im Wahlkampf geflissentlich von sozialer Gerechtigkeit schwadronieren wollen.

Wer im Hier und Jetzt, und das heißt im Rahmen einer grundsätzlich kapitalistisch verfassten Wirtschaftsordnung, eine „Rationalisierung der Produktion, eine gerechtere Güterverteilung und durch Vermenschlichung der Arbeitsbedingungen eine Verinnerlichung der Beziehungen zwischen Mensch und Arbeit“ anstrebt, wird um eine Auseinandersetzung zu dem mit den Begriffen des „Staates“ und der „Nation“ bezeichneten Themenkomplex nicht herumkommen.

Die benutzten Zitate belegen, dass ich mit dieser Meinung nicht alleine stehe. Die Zitate stammen, ebenso wie der Titel dieses Stücks, von Hermann Heller – einem der bedeutendsten Staatstheoretiker der Weimarer Republik. Eine Beschäftigung mit den Arbeiten des bereits 1933 im Exil in Madrid verstorbenen Autors belegt, dass die vielen Probleme, denen wir heute gegenüberstehen, ebenso wie die hilflosen Reaktionen mit denen wir ihnen zu begegnen versuchen, durchaus mit denen der Weimarer Republik vergleichbar sind.

Leider aber ist gegenwärtig weit und breit niemand mit seiner intellektuellen Statur zu sehen, der Sozialdemokraten über den unter ihnen noch immer weit verbreiteten Irrtum, dass der, wie er schreibt, „machttragende, zwangsgewaltübende Staat […] als ein an An-sich-Böses“ zu erachten ist, aufklären könnte.

Sehnsucht nach dem nationalen Container

Eine solche Aufklärungsarbeit erfolgreich anzugehen, setzt zunächst einmal voraus, dass man weit verbreitete libertäre Denkblockaden beseitigt. Vorstellungen also, die besagen, dass die Identität von Individuen als unabhängig von Gruppenzugehörigkeiten gedacht werden kann und autonome Akteure an der Entfaltung ihrer ihnen ganz eigenen innewohnenden Persönlichkeit durch die sogenannte „staatliche Bevormundung“ behindert werden.

Eine solche Aufgabe ist heute noch schwerer zu bewerkstelligen, als sie es zu Hellers Zeiten schon war. Hellers Versuch jedenfalls, seine Genossen auf der Reichskonferenz der Jungsozialisten am 12. und 13. April 1925 von der Bedeutung des Nationalstaates als Mittel der Realisierung sozialdemokratischer Zielsetzungen zu überzeugen, ging gründlich daneben. Mit 71 gegen 39 Stimmen wurde eine Resolution angenommen, in der sich folgende Zeilen gegen Hellers dort gehaltenes Referat finden:

„Die Jungsozialisten als politische Jugend lehnen die nationale Romantik in jeder Form entschieden ab. Von der bloßen Betonung der republikanischen Staatsnotwendigkeiten mit den daraus entspringenden Konzessionen an das bürgerliche Denken befürchtet die Reichskonferenz eine Verwässerung des revolutionären proletarischen Klassenkampfes.“

Die Staatsverneinung ist freilich nicht auf sozialistisch gesinnte Utopisten beschränkt – und vor allem kein Relikt der Vergangenheit. Inzwischen hat die Staatsverneinung, die ganz überwiegend durch das Bild „an sich“ autonomer Individuen motiviert ist, geradezu endemische Ausmaße angenommen. Jeder, der sich positiv auf den Nationalstaat bezieht, gerät daher heutzutage rasch in den Verdacht, mit den sogenannten Rechtspopulisten zu sympathisieren.

Welch gefährliches Terrain man mit der Behandlung dieses Themas betritt, wird deutlich, wenn man liest, wie zum Beispiel Klaus Kraemer im Leviathan zunächst vollkommen zu Recht beklagt, dass mit dem Begriff des „Rechtspopulismus (…) zuallererst eine implizite Schuldzuweisung verbunden“ ist und mit der Verwendung eines solch negativ konnotierten Begriffs verhindert wird, „Weltsichten, die im offiziellen Repräsentationsraum einer staatlichen Ordnung und in ihren Funktionseliten in Politik, Wirtschaft und Medien zirkulieren, kritisch zu prüfen“. Dann aber „dafür plädiert, die betreffenden Phänomene stattdessen als »Neonationalismus«“ zu kennzeichnen. Hier scheint mir, dass man einen Begriff, den man sich müht, möglichst negativ zu konnotieren, durch einen Begriff ersetzt, der solcher Mühen erst gar nicht bedarf.

Nicht besser, eher schlimmer, wird die Sache, wenn man dann wie er den „Neonationalismus“ als eine „Wiederkehr von politischen Strömungen“ charakterisiert, „die [die] »Nation« oder »Nationalität« als Leitunterscheidung wieder aufwerten [möchten], um soziale Schließungen gleich welcher Art zu legitimieren“.

Womit wir dann wieder bei dem bei Soziologen offensichtlich beliebten Vorwurf angekommen sind, dass es sich bei den Angehörigen solcher politischen Strömungen um so etwas wie „Wohlstandschauvinisten“ handelt. Bei Kremer klingt das so:

„Im Zweifelsfalle solle der Wohlstandscontainer umzäunt und wehrhaft verteidigt werden, um Fremde in der Konkurrenz um das Gleiche auf Abstand zu halten. Hierbei soll die nationale Staatsbürgerschaft als exkludierender Schließungsmechanismus fungieren, der den Staatsbürgern Chancen eröffnen soll, die Nichtstaatsbürgern graduell oder absolut verwehrt werden. Soziale Chancen im weitesten Sinne sollen national monopolisiert werden, indem der Zugang zu ökonomischen Chancen sowie zu wohlfahrtsstaatlichen Rechten an das Kriterium der staatsbürgerschaftlichen Zugehörigkeit gekoppelt wird.“

Heller wurde von seinen Genossen dafür kritisiert, dass er mit dem positiven Bezug auf die Begriffe des Staates und der Nation „den größten Verrat am Sozialismus“ begehe, weil er damit die „heutige Republik“ verteidige, die „demokratisch zu sein scheint, […] aber nur Gleichheit in bezug auf den Stimmzettel“ bestehe, in Wirklichkeit aber der Nationalstaat „die unverhüllteste Diktatur des Kapitalismus“ repräsentiere.

Kraemer kann sich heute mit der Kritik der von ihm als „Neonationalisten“ Denunzierten viel einfacher machen. Nicht ihr Mangel am notwendigen Willen, bestehende Herrschaftsverhältnisse zu überwinden, wird ihnen vorgeworfen, sondern ihre mangelnde Wahrnehmung der neuen Realitäten. Neonationalisten sind also für ihn notorische Realitätsverweigerer.

Schon mit dem Titel seines Beitrags, den ich als Zwischenüberschrift verwendet habe, wird klar, dass er die „Neonationalisten“ als Nostalgiker erachtet und ihnen vorwirft, sich nach einer ganz und gar rückwärtsgewandten und nicht erstrebenswerten Organisation einer Gesellschaft zu sehnen. Denn wer will schon in einem dunklen und muffigen Container sein Dasein fristen, in dem er zusammen mit Menschen eingesperrt ist, deren „Gemeinsamkeitsvorstellungen […] exklusiv auf einen bestimmten nationalen Sozialraum fixiert sind, [statt] wahlweise die globale Ökonomie, die globale Gesellschaft, die globale Wissenschaftsgemeinschaft oder die globale Kultur als [ihren] symbolischen Referenzhorizont“ zu wählen?

Hellers Genossen waren sich wenigsten noch darüber im Klaren, dass sie mit dem Begriff des „Sozialismus“ auf eine nicht bestehende Form gesellschaftlicher Ordnung referierten, während Kraemer wohl der Meinung ist, dass es sich bei seinem globalen „symbolischen Referenzhorizont“ um eine soziale Tatsache handelt.

Heller konnte seine Genossen noch dafür kritisieren, dass ihre „Luftschlösser“ keine für die „politische Tat“ tauglichen Leitbilder sein können. Kraemer und Zeitgenossen, die ähnlich denken, erachten dagegen solche Luftschlösser als Realität. Sie sind daher zunächst dafür zu kritisieren, dass sie „Wunsch und Wirklichkeit“ miteinander verwechseln.

Eine solche Kritik ist trotz der Fiktionalität ihres Narrativs notwendig, weil sie mit ihren Meinungen Ideologien zum Ausdruck bringen, die, wenn auch meist nur unbewusst, von vielen Menschen geteilt werden. Mit diesen Ideologien jedoch ist fraglos die Nationalstaatsidee nachhaltig desavouiert worden.

Damit aber wurde nicht etwa der Weg freigemacht für eine Vielzahl von freiwilligen Assoziationen freier Weltmenschen, sondern ganz im Gegenteil, Schützenhilfe zur Herstellung und Legitimation für „eine weitgehende einseitige wirtschaftliche Herrschaft über die staatliche Gesamtheit“ geleistet worden.

Zur Institution des Nationalstaates

Der Nationalstaat ist eine Institution, genauer, eine politische Institution. Ich habe an anderer Stelle den von mir eng an die Arbeiten von Ludger Jansen angelehnten Begriff der politischen Institution ausführlich expliziert, weshalb ich mich an dieser Stelle kurz halten kann.

Institutionen sind so etwas wie technische Artefakte. Technische Artefakte werden von Handlungssubjekten erdacht und hergestellt, damit sie eine bestimmte Funktion erfüllen. Diese ihnen zugedachte Funktion können sie mehr oder weniger gut erfüllen. Wenn ein Ding aber nicht über Merkmale verfügt, die es ihnen erlaubt, die ihnen zugedachte Funktion prinzipiell erfüllen zu können, dann sind sie keine Artefakte dieser Art. Äxte etwa wurden erfunden, hergestellt und werden benutzt, weil sie für Menschen eine Funktion erfüllen.Und die Funktion, die sie erfüllen, bestimmt zumindest mit, was für eine Entität sie sind. Eine Axt ist eine Axt, weil sie die Funktion erfüllt, Bäume zu fällen.

Organisationen werden ebenso wie Artefakte von Menschen hergestellt, damit sie für Menschen bestimmte Funktionen erfüllen. Vereine dienen zum Beispiel dem Ziel, gemeinsam eine Sportart auszuüben und mit gleich gesinnten Menschen Zeit zu verbringen. Universitäten dienen der Wissensvermittlung und dem Wissenserwerb, Fernsehanstalten dazu, Programme, die Informationen und Unterhaltung bieten, zu produzieren, und Firmen, wie etwa der Fahrradladen gegenüber, dienen dem Ziel, Einkommen zu erwerben.

Den Staat habe ich in einem MAKROSKOP-Artikel mit Bezug auf den Staatsbegriff von Hermann Heller ebenfalls als eine Organisation charakterisiert und die folgenden Funktionsbeschreibung Hellers übernommen:

„Die Funktion des Staates besteht (…) in der selbständigen Organisation und Aktivierung des gebietsgesellschaftlichen Zusammenwirkens, begründet in der geschichtlichen Notwendigkeit eines gemeinsamen status vivendi für alle Interessengegensätze auf einem sie sie alle umgreifenden Erdgebiet (…).“

Damit die Organisation Staat diese Aufgabe erfüllen kann, muss sie über die dafür notwendigen Machtmittel verfügen. Für Heller ist dieses Mittel in erster Linie das Recht. Unabdingbar aber ist auch, wie ich in vielen Artikeln betont habe, dass ein solcher Staat über eine souveräne Währung verfügt. Denn es ist das wichtigste Mittel, mit dem ein Staat seine Wirtschaft im Gemeinwohlinteresse steuern kann.

Von einem Nationalstaat kann man allerdings nach Heller nur dann reden, wenn ein staatlicher Machtapparat sich mit seinem Tun auch tatsächlich am Gemeinwohl orientiert. Ein Nationalstaat ist also nach Heller notwendig demokratisch organisiert. Er orientiert sich nicht an Partikularinteressen, sondern am „Nationalinteresse“. Um dieser Überzeugung Ausdruck zu verleihen, zitiert er eine Schrift Friedrich Karl von Mosers aus dem Jahre 1761 wie folgt:

„Der ganze Begriff von Nationalinteresse setzt ein Volk voraus, welches in dergleichen großen, seinen Ruhe-und Wohlstand betreffenden Angelegenheiten mitzusprechen hätte, wie solches in allen Republiken und eingeschränkten Monarchien angetroffen wird. In einer unumschränkten Monarchie, wo der Wille und Befehl des Herrn allein entscheidet … ist es ein bloßes Bild, so dem großen Haufen vorgehalten wird.“

Der Nationalstaat ist also ein Staat, der sich mit seinen organisierenden und aktivierenden Tätigkeiten der Machtunterworfenen an einem übergeordneten Ziel orientiert. Er zeichnet sich nach Heller dadurch aus, dass der primäre Zweck der Handlungen eines solchen Staates, wie es Ferdinand Lassalle ausgedrückt habe, die „Erziehung und Entwicklung des Menschengeschlechts zur Freiheit“ sei. Unter „Freiheit“ versteht er dabei die „Selbstbestimmmung des Volkes durch das Gesetz“ und als die „Gleichheit als der gleichmäßigen nicht willkürlichen Interessenwertung aller“. Anders ausgedrückt: der demkratische Staat hat sich mit seinen Tätigkeiten am Nationalinteresse oder, wie man heute meist sagt, Gemeinwohl zu orientieren.

Wir haben in unserem Buch „Gescheiterte Globalisierung“ schon ausgeführt, dass die Rede vom Gemeinwohlinteresse keineswegs voraussetzt, sich einen „Volkskörper- und geist“ vorzustellen, der wie Menschen aus Fleisch und Blut Interessen hat. Man kann sich darunter vielmehr eine kollektive Präferenzordnung vorstellen, die sich, wie das auch in dem Zitat von Heller anklingt, aus der unparteiischen Abwägung der Interessen der einzelnen Mitglieder einer Bürgerschaft durch den Staat als deren Repräsentant ergeben würde.

Linksliberale dürfte dieser Aufgabenbeschreibung eines demokratischen Staates durchaus zustimmen. Sollte aber der Staat bei der Orientierung seiner Politik am Nationalinteresse gezwungen sein, „nicht Einordnende mit Gewalt dazu zu bringen“ sich entsprechend zu verhalten, dann werden sie sich vermutlich ihrer „anarchistischen Regungen gegen gesellschaftliche Zwangsordnungsideen“ erinnern und ein „sentimentales Freiheitsgeschrei“ erheben. Der wahre Sozialdemokrat aber „weiß, dass Freiheit nur möglich ist in einem geordneten und gegen jede Störung gesicherten Ganzen“.

„Er bekämpft die ‚Anarchie der Produktion‘, um an ihre Stelle eine geordnete Produktion zu setzen, weil nur durch sie dem Arbeiter wirtschaftliche Freiheit erstehen kann.“

Klar ist, dass ein solcher demokratischer Staat zur kompetenten Erfüllung dieser Aufgabe entsprechend organisiert und mit den dafür notwendigen Mitteln ausgestattet sein muss. Zu diesem Fragekomplex habe ich in der oben erwähnten Artikelserie bereits Stellung bezogen. Recht schweigsam dagegen war ich bislang mit Blick auf die Frage, welche Charakteristika denn die Nation besitzen muss, damit ein Staat mit seinen organisierenden und aktivierenden Handlungen erfolgreich sein kann.

Diese Frage will ich den folgenden Teilen dieser Artikelserie etwas ausführlich nachgehen.

 

Weitere Teile dieser Serie

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