Das Treasury Building in Washington, DC., Bild: istock.com/LIVINUS
Treasury Report | 24.10.2018 (editiert am 29.10.2018)

„The Germans are bad, very bad“

Das amerikanische Finanzministerium hat in seinem jüngsten „Currency Report“ eine erstaunlich korrekte Analyse der europäischen Krise abgeliefert. Warum nur wollen die Europäer das nicht begreifen?

Was der amerikanische Präsident schon im Mai 2017 wusste, hat jetzt ein offizieller amerikanischer Report bestätigt: „The Germans are bad, very bad“. Im sogenannten Currency Report, den das amerikanische Schatzamt jedes halbe Jahr an den Kongress übermittelt, werden Trumps Worte zwar nicht wiederholt, doch die Botschaft ist die Gleiche.

Nun ist es nicht das erste Mal, dass in einem solchen Report Deutschland kritisiert wird, aber die Art und Weise wie das jetzt getan wird, zeigt doch, dass die amerikanische Administration inzwischen viel besser versteht, was in der Eurozone passiert ist, als vorher. Dass die deutschen Medien und die deutsche Politik dazu dröhnend schweigen, spricht Bände.

Warum verstehen nur die Amerikaner, was in Europa passiert?

Mehr als erstaunlich ist, dass die US-Administration offenbar viel besser versteht, was in der Eurozone passiert ist, als die Mitglieder der Eurozone selbst. Mit einer so offenen und klaren Kritik an Deutschland ist bisher keines der Eurozonen-Länder, die unter der deutschen Politik unmittelbar leiden, hervorgetreten. Die Treasury schreibt in ihrem Deutschland-Kapitel:

„Over the long run, there has been a meaningful divergence between German domestic inflation and wage growth and (faster) average euro area inflation and wage growth. This has contributed to a general rise in Germany’s competitiveness vis-à-vis its euro area neighbors. However, given the wide dispersion of economic performance across the euro area, the euro’s nominal exchange rate has not tracked this rise in German competitiveness.

Allowing an increase in domestic demand against relatively inelastic supply should help push up wages, domestic consumption, relative prices against many other euro area members, and demand for imports; and higher relative prices would help appreciate Germany’s undervalued real effective exchange rate. This would contribute to both global and euro area rebalancing.“

„Auf lange Sicht gibt es eine deutliche Diskrepanz zwischen der deutschen Inlandsinflation und dem Lohnwachstum und der (schnelleren) durchschnittlichen Inflation und dem Lohnwachstum im Eurogebiet. Dies hat zu einer allgemeinen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gegenüber seinen Nachbarn im Euroraum beigetragen. Angesichts der großen Streuung der Wirtschaftsleistung im Euroraum hat der nominale Wechselkurs des Euro jedoch nicht an die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands angeknüpft. …

Eine Erhöhung der Inlandsnachfrage bei relativ unelastischem Angebot sollte dazu beitragen, die Löhne, den Inlandsverbrauch, die relativen Preise gegenüber vielen anderen Mitgliedern des Euroraums und die Nachfrage nach Importen zu erhöhen; höhere relative Preise würden dazu beitragen, den unterbewerteten realen effektiven Wechselkurs Deutschlands aufzuwerten. Dies würde sowohl zum globalen als auch zum Ausgleich im Eurogebiet beitragen.“

Es ist eine Schande, dass europäische Administrationen nicht in der Lage oder nicht mutig genug sind, um mit einer so klaren und ungeschminkten Analyse die deutsche Frage in Europa zu stellen. Käme der französische Präsident mit solchen Vorschlägen und würde noch dazusagen, dass die deutsche Lohnpolitik das gemeinsam vereinbarte Inflationsziel verletzt hat, könnte er sich seinen europäischen Finanzminister und die sogenannte europäische Arbeitslosenversicherung sparen.

Auch die italienische Regierung sollte sich die amerikanische Kritik zunutze machen. Bisher scheut auch sie sich, offiziell die deutsche Position anzugreifen und auf die deutschen Verstöße gegen die Regeln einer Währungsunion offen anzuprangern. Das mag Taktik sein, um für den weiteren Verlauf der „Verhandlungen“ mit Brüssel noch Argumente parat zu haben, aber früher oder später muss auf den Tisch, dass das deutsche Lohndumping der Kern der Euro-Misere ist und dass Deutschland fortwährend und ohne jede Sanktion durch die Kommission die Regeln für die Begrenzung von Leistungsbilanzüberschüssen massiv verletzt.

Woher kommen die Wechselkurse?

Jenseits der Euro-Problematik macht die Treasury aber weiterhin einen entscheidenden analytischen Fehler. Unter den drei Kriterien, die darüber entscheiden, ob ein Land ein „currency manipulator“ genannt wird, findet sich immer noch die Intervention am Devisenmarkt durch die Notenbanken. Da die EZB nicht am Devisenmarkt interveniert, fällt hier auch Deutschland durch das Raster. Das heißt, die Administration hält an der Fiktion fest, dass ein nicht durch Interventionen verzerrter Wechselkurs nicht zu kritisieren ist. Sie räumt zwar ein, dass es auch ohne Interventionen Unter- und Überbewertungen geben kann, scheut sich aber, den daraus folgenden Schritt zu gehen.

Das aber ist angesichts massiver und eindeutig destabilisierender Währungsspekulation durch nichts gerechtfertigt. Würde man statt der durch den Markt gefundenen Wechselkurse eine gesamtwirtschaftlich angemessene Wechselkuränderung als Norm unterstellen, also etwa Ausgleich der nationalen Lohnstückkostenzuwächse durch Auf- und Abwertungen, käme man auf noch viel mehr Fälle, in denen Länder ungerechtfertigter Weise an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen oder verlieren.

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