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Europa | 08.10.2018 (editiert am 10.10.2018)

Warum die Zinsen niedrig sind und Italien Unterstützung braucht

Der politische Hintergrund der extrem niedrigen Zinsen in Europa wird immer noch beiseite geschoben. Doch wer jetzt nicht erkennt, dass man Italien unterstützen muss, fördert den Nationalismus hier wie dort.

Die FAZ hat vor einiger Zeit ein Stück gebracht, in dem sie zu erklären versucht, warum die Zinsen so niedrig sind und sich auch so wenig bewegen. Interessant ist in dem Stück eine Graphik, in der gezeigt wird, dass in Großbritannien, wo es auch vor den Kriegen keine Hyperinflation gab, der Leitzins heute niedriger und stabiler als jemals in den letzten 150 Jahren ist.

Die Graphik zeigt auch, dass die Zinsen in England von 1878 bis zum Ende des zweiten Weltkrieges in der Regel sehr niedrig waren und auch nur in relativ geringem Umfang (mehr oder weniger zwischen 2 und 6 Prozent) von der Notenbank geändert wurden. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg – und eigentlich erst nach 1970 – begann (auf der ganzen Welt) eine Phase, in der die Zinsen deutlich nach oben gingen und auch heftig schwankten.

Von der Inflation zur Deflation

Letzteres ist natürlich die Periode, in der es auf der ganzen Welt im Gefolge von Vollbeschäftigung und den Ölpreisschocks zu einer deutlichen Inflationierung kam und zudem die meisten Notenbanken der Welt versuchten, mit „Monetarismus“, also der Steuerung einer Geldmenge, die Inflationsgefahren zu bekämpfen. Das misslang zwar gründlich, aber im Gefolge der restriktiven Politiken der Notenbanken (die Zinsen wurden trotz der Rezessionsgefahren im Gefolge der Ölpreiserhöhungen stark angehoben) stieg die Arbeitslosigkeit fast überall kräftig an und die Gewerkschaften wurden in die Defensive gedrängt, was schließlich zu sinkenden Lohnsteigerungen, weniger steigenden Lohnstückkosten und sich normalisierenden Preissteigerungen führte.

Schon mit dem Beginn der 1990er Jahre ist diese Phase aber zu Ende, es geht wieder wesentlich ruhiger zu bei den Zinsen – bis dann nach 2009 die Bewegungen nahe der Nulllinie fast vollständig zum Erliegen kommen. Offensichtlich war das Inflationsproblem erledigt, weil es auch keinen ernsthaften Versuch der Wirtschaftspolitik mehr gab, Vollbeschäftigung zu erreichen. Mit der großen Finanzkrise im Jahr 2009 geht der Leitzins in England und (ein wenig später) in der EWU dann endgültig abwärts, um für fast zehn Jahre auf einem neuen historischen Tiefpunkt zu verharren.

Warum der absolute Tiefpunkt heute?

Die FAZ weist im Text zwar darauf hin, dass in Japan die Phase der historisch niedrigen Nullzinses nun schon über zwanzig Jahre andauert, fragt aber nicht, woran das liegen könnte. Dabei belegt das Bild die These, die wir hier immer wieder vertreten haben: dass sich nämlich der Neoliberalismus schließlich zu Tode gesiegt hat, in wunderbarer Weise. Nimmt man den Fall Japan hinzu, dann ist es vollkommen klar, dass es vor allem das Verhalten der Unternehmen ist, das den Notenbanken signalisiert, die Zinsen dauerhaft im Keller zu lassen.

Würde die Investitionstätigkeit und die Schaffung von neuen Jobs wirklich in einer Weise anspringen, wie das in den Zyklen der ersten Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg selbstverständlich war, würde die Nullzinsphase sofort zu Ende gehen.

Doch sparende Unternehmen und angstvolle Politiker lassen den Notenbanken gar keine andere Wahl, als die Nullzinsperiode immer weiter auszudehnen. Selbst in den USA, wo es nach einem langen vom Staat heftig beförderten Aufschwung immerhin gelungen ist, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken, ist die Arbeiterbewegung so geschwächt, dass sie nicht in der Lage ist, den Zyklus dadurch zu krönen, dass sie kräftige Lohnsteigerungen verlangt. Also steigt der Leitzins zwar, aber langsamer und schwächer als jemals zuvor.

Europa stellt sich mit seiner Phobie in Sachen öffentlicher Schulden selbst ein Bein. Es will (oder kann) offensichtlich nicht begreifen, dass bei sparenden Unternehmen nur der Staat – ganz gleich wie hoch sein Schuldenstand ist – dafür sorgen kann, das die Wirtschaft floriert und neue Arbeitsplätze schafft.

Was ist politisch zu tun?

Die Art und Weise, wie in diesen Tagen in Europa erneut der italienische Versuch gewertet wird, sich aus der langjährigen Rezession durch eine leicht höhere staatliche Kreditaufnahme (im Vergleich zu 2017) zu lösen, spricht Bände. Einerseits steht die EZB offenbar unter großem politischen Druck, nichts gegen die von den „Märkten“ immer wieder lancierten Versuche zu unternehmen, durch Verkäufe italienischer Staatsanleihen deren Zinsen heraufzutreiben. Zugleich wird von der Kommission selbst (wie vom zuständigen Kommissar Moscovici hier) zwar gegen die italienischen Pläne gehalten, aber es dient offenbar hauptsächlich dazu, die nördlichen Länder zu beruhigen.

Am lautesten ist derzeit das beredte Schweigen der deutschen Mitglieder der Eurogruppe, das erneut von heftigen Presseattacken der regierungsnahen Medien begleitet wird. Man will in Berlin vor wichtigen Landtagswahlen offenbar keine neuen Hinweise auf eine Eurokrise in die kleine Welt der deutschen Wähler setzen. Nach den Wahlen dürfte das anders aussehen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass man in der großen Koalition bereit wäre, die Sache objektiv zu betrachten und das Land in seinem vollkommen berechtigten Anliegen zu unterstützen.

Eine neue ungerechtfertigte „Anklage“ gegen Italien wäre aber genau ist der Weg, auf dem man den nationalistischen Parteien hier und dort Tür und Tor öffnet. In Italien, weil es keinen Ausweg aus der Krise findet und die Wähler sich immer radikaler von Europa abwenden. In Deutschland, weil man mit Kritik an Italien denen Recht gibt, die insgeheim hoffen, der Euro werde am Fall Italien zerbrechen. Wer die AfD bekämpfen und Europa retten will, muss jedoch bereit sein, Positionen zu vertreten, die weniger populär, aber sachlich vollkommen gerechtfertigt sind. Gerade diejenigen, die den anderen so gerne Populismus vorwerfen, müssen sich dann, wenn sie starke Punkte haben, gegen die „Populisten“ stellen, um ihre eigene Position populär zu machen.

Post Skriptum

Weil ich sehen wollte, was die AfD zu den niedrigen Zinsen in Europa sagt, habe ich mir deren Grundsatzprogramm angeschaut. Und siehe da: Die AfD, die sich doch einst gerade wegen der Eurofrage stolz die Professorenpartei nannte, hat den mit Abstand wichtigsten Sachverhalt, um den es beim am Euro geht, gerade nicht begriffen. Sie schreibt nämlich (auf Seite 35), der notwendige Ausgleich unterschiedlicher Produktivitätsentwicklungen durch nominale Auf- und Abwertungen werde durch den Euro verhindert. Das ist falsch. Diesen Ausgleich schaffen Wechselkursänderungen genau nicht. Sie gleichen lediglich Inflationsunterschiede aus, aber niemals Produktivitätsunterschiede. Eine nominale Abwertung kann, wie ich gerade wieder gezeigt habe (hier), nur eine nominale Differenz ausgleichen, aber keine reale.

Wenn das keine Steilvorlage für die anderen Parteien ist? Wo ist der Bundesfinanzminister, der die AfD deswegen frontal annimmt? Wo der Bundeswirtschaftsminister, der doch scheinbar ganz genau weiß, was dem Welthandel fehlt. Sie alle können offenbar die beste Steilvorlage nicht nutzen, weil sie selbst auch heute immer noch keine Ahnung haben, worum es beim Euro eigentlich geht. Sie verbreiten lieber weiter ihr übliches Bla- Bla und wundern sich, wenn große Teile der Wähler irgendwann genug davon haben und denen nachlaufen, die sie in ihren einfachsten Vorurteilen bestätigen.

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