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Sachverständigenrat Jahresgutachten | 09.11.2018 (editiert am 12.11.2018)

Alte Liebe rostet nicht

Das neue Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen ist da! Und das Interesse so groß, wie es bei der Wiederholung der schon in den 70er Jahren lächerlichen „Erotikshow“ Klimbim wäre.

Wir erinnern uns. Vier der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen haben sich in der FAZ zu ihrer Liebe zum Markt bekannt (mein Kommentar dazu hier). Dem fünften, Peter Bofinger, haben sie vorgeworfen, dass wer wie er, die Finanzkrise als Marktversagen kritisiert, den Markt nicht wirklich liebt.

Vor diesem Hintergrund verwundert es, dass Peter Bofinger in einer blass blau gehalten, wie immer „anderen Meinung“ beklagt, dass die Mehrheitsweisen – wie schon die Jahre davor – die Regierung dafür kritisieren, den Markt nicht genug zu lieben. Hat er tatsächlich erwartet, dass seine Kollegen, die ein geradezu religiöses Verhältnis zum Markt pflegen und daher den Zustand der Welt an der Übereinstimmung mit ihrem Marktideal normativ werten, nicht zu einem negativen Urteil über die Wirtschaftspolitik einer jeden Regierung kommen?

Immerhin gestehen die Mehrheitsweisen ein, dass die Realisierung ihres Marktideals der Wirtschaftspolitik bedarf und völlig zu Recht bescheinigen sie der Wirtschaftspolitik weiterhin, wie schon 2013, „rückwärtsgerichtet“ zu sein. Schade, dass Peter Bofinger, anstatt die völlig verquere Begründung ihres Urteils zu kritisieren, sich stattdessen bemüßigt fühlt mit Hinweis auf die „in wirtschaftlicher Hinsicht ungewöhnlich gut ausgefallenen“ letzten fünf Jahre, der Bundesregierung einen wirtschaftspolitischen Persilschein ausstellen zu müssen.

In der Tat findet sich in dem Gutachten nichts, was man nicht auch schon in den vorangegangenen Gutachten gefunden hat. Auf dem Punkt bringen sie ihr Mantra, wenn sie die „geringe gesellschaftliche Wertschätzung des aus unternehmerischem Handeln entstehenden persönlichen Gewinns “ beklagen. Es ist schon ärgerlich, dass man immer und immer wieder sagen muss, dass sich jeder, aber auch jeder, über die Gewinne der Unternehmer freuen sollte. Denn sie sind doch, so müsste spätestens seit Adam Smith bekannt sein, letztlich Ausweis des Gewinns aller.

Man kann nur hoffen, dass Friedrich Merz Vorsitzender der CDU wird, denn er wenigstens versteht, was man schon dem Titel eines seiner Bücher entnehmen kann: wer „mehr Kapitalismus wagt“, hat sich auf den „Weg zu einer gerechten Gesellschaft gemacht“. In diesem Sinn kämpfen auch unsere Mehrheitsweisen für eine gerechtere Gesellschaft.

Sie verlangen daher wie immer „Regulierungen und Bürokratie“ abzubauen, „flexiblere Regelungen“ beim Arbeitnehmerschutz – und natürlich sofort die immensen „steuerlichen Belastungen“ der unternehmerisch für das Gemeinwohl Werktätigen zu reduzieren. Auch den „Marktzugang zu Dienstleistungsberufen“ will man gelockert sehen. Weg mit dummen staatlichen Einschränkungen, wie  etwa dem Meisterbrief! Weg auch mit staatlichem Verbraucherschutz! Stattdessen, so der Vorschlag, solle man über „ein Beurteilungssystem“ mithilfe „einer großen Anzahl an Konsumenten“ nachdenken.

Die Botschaft ist klar: Was irgendwie auf unternehmerisches Handeln zurückzuführen ist, ist gut, gut für alle. So natürlich auch die Digitalisierung. Allerdings nur dann, wenn nicht der Staat meint, in diese durch Marktkräfte hervorgerufene und sich letzlich harmonische entfaltende Entwicklung steuernd eingreifen zu müssen. Teufelswerk ist auf jeden Fall schon einmal, wenn der Staat aufgrund des damit verbundenen „Strukturwandels“ den lauter werdenden Rufen nach „industriepolitischen Eingriffen“ folgt.

Die von Bofinger mit Bezug auf die Arbeiten von Mariana Mazzucato und anderen Forschern nachgewiesene Bedeutung einer staatlich orchestrierten Industriepolitik begegnen sie mit einem für Marktliebende typischen und auf Friedrich August von Hayek zurückgehendes Bekenntnis:

„Geht es ihr (also der Regierung) um nachhaltigen Fortschritt, so sollte sie viel eher auf das dezentrale Wissen und die individuellen Handlungen verschiedener Akteure der Volkswirtschaft vertrauen“.

Der Markt weiß, so Hayek, was kein Mensch je wissen kann. Es ist auch ein Wissen, das nicht von Menschen stammt und nicht an Menschen vermittelt werden kann. Dieses Wissen kommt lediglich in Marktpreisen zum Ausdruck und lenkt das Handeln der Individuen, als hätten sie ein Wissen, das benötigt wird, um alle möglichen subjektiven Wirtschaftspläne zum Wohle aller zu koordinieren. Wie schon Gottes Wege unergründlich sind und daher dem Gläubigen nichts anderes übrigbleibt, als auf seine Allmacht und Güte zu vertrauen, gilt es gerade in Zeiten der Häresie auf das Wirken der unsichtbaren Hand schlicht und einfach zu vertrauen.

Im Geiste dieses Vertrauens geht es dann wie gehabt weiter: Das Hohelied auf die Globalisierung wird gesungen, „Protektionismus“ und die „Abkehr der USA von multilateralen Organisationen und Abkommen“ beklagt. Und obwohl es jeder weiß, nochmals zum Mitschreiben:

„Schließlich ist der internationale Handel kein Nullsummenspiel, sondern eine wichtige Quelle des weltweiten Wohlstands.“

Kein Wunder, dass das neue Jahresgutachten des Sachverständigenrats in der deutschen Presse kaum und wenn, recht lustlos gewürdigt wurde. Es wirkt etwas, wie wenn man heute noch mal die schon damals lächerliche „Erotikshow“ Klimbim zum Leben erwecken wollte, weil man glaubt, mit Ingrid Steeger noch immer erfolgreich auf Zuschauerquotenjagd gehen zu können.

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