Bild: Gabriela Korossy / CC BY 3.0, Link
Brasilien | 08.11.2018

Bolsonaro und der Verfall der Demokratie

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Erstmals seit fünf Jahrzehnten hat in Brasilien ein Bündnis von Eliten wieder eine Massenunterstützung für die extreme Rechte mobilisiert. Der Korruptionsskandal ist dabei Mittel zum Zweck. Mit Jair Bolsonaro erhält ein autoritärer Neoliberalismus Einzug im Land.

Brasilien befindet sich in einer beispiellosen wirtschaftlichen und politischen Krise. Auf die schon seit 2010 geringeren Wachstumsraten folgte zwischen 2014 und 2016 eine tiefe Rezession mit einem starken Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion und dann eine wirtschaftliche Stagnation. Das Pro-Kopf-Einkommen ist auf das Niveau von Anfang der 2000er Jahre zurückgefallen: Die Gewinne, die während der von der PT (Partido dos Trabalhadores oder Arbeiterpartei) geführten Bundesverwaltungen erzielt wurden, sind verschwunden. Die offiziell gemessene Arbeitslosigkeit ist von 4 auf 14 Prozent gestiegen; das Haushaltsdefizit ist nach wie vor hoch und die Staatsverschuldung steigt weiter an. Letzteres geschieht trotz wiederholter „Sparmaßnahmen“, die in einer Verfassungsänderung gipfelten, welche die realen Staatsausgaben für die nächsten 20 Jahre einfror.

Die Verfassung liegt in Fetzen: Dilma Rousseff, die 2010 gewählte und vier Jahre später wiedergewählte Präsidentin, wurde 2016 durch einen justiziell-medial-parlamentarischen Staatsstreich aus dem Amt getrieben. Weite Teile des politischen Führungspersonals sind in eine schier endlose Reihe von medial dramatisierten (und teilweise inszenierten) Korruptionsskandalen verwickelt. Die Justiz ist abtrünnig geworden und hat routinemäßig die Befugnisse der Exekutive und der Legislative verletzt.

Die Politik ist in einen Sumpf der Konfusion versunken. Eine radikalisierte Form des Neoliberalismus hält Einzug. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wurde nun Jair Bolsonaro – eine politische Unperson, die sich darauf spezialisiert hat, empörende Erklärungen gegen Frauen, Homosexuelle und die Linke abzugeben – mit großer Mehrheit zum Präsidenten des Landes gewählt.

Strukturelle (systemische) Korruption

Korruptionsvorwürfe sind seit dem 19. Jahrhundert Teil aller großen politischen Umwälzungen in Brasilien. Schon die rechte Revolte gegen den entwicklungsnationalistischen Präsidenten Getúlio Vargas wurde 1954 durch Korruptionsargumente angeheizt. Die Anti-Korruptionshysterie brachte 1960 den rechten Jânio Quadros ins Präsidentenamt. Er versprach, das Land zu säubern, trat aber nach nur sieben Monaten zurück, nachdem er den Kongress nicht dazu bringen konnte, ihm Vollmachten für Notstandsmaßnahmen zu geben.

Der rechte Anti-Korruptionsdiskurs spielte auch eine wichtige Rolle bei der Demoralisierung und dem Sturz des linkspopulistischen Präsidenten João Goulart im Jahr 1964. Der Militärputsch, der Goulart stürzte, zog seine Legitimität zum Teil aus der Behauptung, dass die Streitkräfte als einzige geeignet wären, die Korruption zu beseitigen. Doch die Korruptionsskandale betrafen auch alle Militärverwaltungen. Bei den ersten Präsidentschaftswahlen nach der langen Diktatur 1989 wählte die neoliberale Rechte Fernando Collor, den so genannten „Jäger der Maharadschas“ (das heißt hochbezahlte oder korrupte Beamte). Collor war nach nur zwei Jahren gezwungen, aufgrund Inkompetenz und der Verwicklung in haarsträubende Skandale um Diebstahl, Sex, Drogen und vielem mehr seinen Rücktritt zu erklären. Schließlich führen die politische Rechte und die Medien seit 2013 eine unerbittliche Kampagne, um die PT mit Korruption in Verbindung zu bringen.

Der Erfolg dieser Kampagne übertraf die kühnsten Erwartungen der Unterstützer. Präsidentin Dilma Rousseff wurde angeklagt – nominell wegen unzusammenhängender Anschuldigungen, da trotz des massiven Drucks auf ihre Regierung keine direkten Korruptionsvorwürfe gegen sie erhoben werden konnten; außerdem sitzt ihr Vorgänger und der mit Abstand beliebteste Politiker Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, derzeit hinter Gittern. Lula wurde trotz des Fehlens jeglicher Beweise zu über 12 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. Das Urteil ist ein beeindruckendes Dokument, es ist über 250 Seiten lang und enthält kein einziges Beweisstück. Die Inhaftierung Lulas war rein politisch motiviert. Genauso sein späterer Ausschluss von der Präsidentschaftswahl, da er auch hinter Gittern in Umfragen weit vor allen anderen Kandidaten lag.

Diese Episoden sind zugleich ein Lehrstück. Gelingt es neoliberalen Ideologen, eine große Anzahl von Menschen davon zu überzeugen, dass Staatsversagen unvermeidlich, Privatisierungen zweckmäßig oder die Schleifung des Sozialstaats notwendig ist, spaltet sie die Bevölkerung und schafft „Akzeptanz“ für neoliberale Reformen. Dabei ist der Vorwurf der Korruption ein wirksames Instrument, um große Massen von Menschen für rechtsextreme Programme zu mobilisieren. Man kann damit die Plünderung des öffentlichen Vermögens verschleiern und so tun, als läge die angemessene Reaktion auf die Skandale in „weniger staatlicher Intervention“ statt einer größeren Rechenschaftspflicht in der öffentlichen Ordnung.

Bedeutsam ist auch, dass in Brasilien Korruption wiederholt als parteipolitisches und nicht als strafrechtliches Problem behandelt wird. So wurden die Massenprivatisierungen unter den neoliberalen Präsidenten Fernando Collor (1990-92), Itamar Franco (1992-94) und Fernando Henrique Cardoso (1994-2002) mit massiver Korruption vorangetrieben. Anders als bei linken Regierungen wurden diese Skandale aber selten und selbst dann nie gründlich untersucht.

Trotz des Wahnwitzes, der den Korruptionsskandal umgibt, erklärte die Regierung um Dilma Rousseff Korruption und staatliche Ineffizienz zu den wichtigsten Problemen Brasiliens. Gleichzeitig deutete sie an, dass dieses Übel auf das perverse Verhalten bestimmter Personen und (linker) Parteien zurückzuführen seien – unabhängig von der Geschichte, den Institutionen, politischen Praktiken und sozialen Strukturen des Landes. So waren die moralisierenden Ziele der Anti-Korruptionskampagne unerreichbar und die Mobilisierung führte zwangsläufig zu Frustration („Ich habe es versucht, aber es war nutzlos“), Individualismus („Ich kann das Land nicht ändern; ich sollte auf mich selbst aufpassen“) und Abscheu vor der Politik („sie sind alle gleich“). Diese Gefühle der Ernüchterung über kollektives Handeln unterstützen das ultimative Ziel der Rechten, die normalen Menschen von der Politik auszuschließen, wenn auch unter dem Vorwand, sie überhaupt „einzubeziehen“.

Die Kampagne der Rechten bietet zwei „Lösungen“ gegen die Korruption an. Die eine ist die Umsetzung kapitalistischer Verhaltensregeln im öffentlichen Bereich (konventionelle Maßnahmen der Rechenschaftspflicht, mikroökonomische Effizienz, Kostenminimierung usw.), also die Radikalisierung des Neoliberalismus. Die andere verspricht, dass die Interessenkonflikte, die Korruption hervorrufen, von einem „starken“ Führer – also Faschismus – eingedämmt werden können.

In der Tat wurden die Leistungen der PT-Verwaltungen durch eine Flut von Korruptionsvorwürfen getrübt. Gleichzeitig blendete die Anti-Korruptionskampagne Rousseffs die triviale Wahrheit aus, dass Verbesserungen in der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen Zeit brauchen, enorme Summen kosten, ohne staatliche Politik nicht zu erreichen sind und erhebliche Veränderungen in der Sozialstruktur und im Akkumulationssystem auslösen können.

So schöpfen die Massenproteste gegen die Korruption seit 2013 Kraft durch fanatische rechte Medien, die seit Jahren beanspruchen, der einzige legitime Kanal der Formulierung und Äußerung des öffentlichen Interesses zu sein. Als ob private Zeitungen und Fernsehsender keine eigennützigen und ideologisch engagierten gewinnorientierten Unternehmen wären, die ständig Geschichten gegen Geld tauschen, irreführende Werbung verkaufen und im Rahmen ihrer Pflicht gegenüber den Aktionären Geschäfte mit Mandatsträgern aushandeln.

Die Macht der Medien wurde durch ihr Bündnis mit der Justiz gestärkt. Das Zusammenspiel von sorgfältig inszenierten Lecks aus laufenden Ermittlungen, der mediengesteuerten Verehrung telegener Richter und Staatsanwälte und der umfassenden Berichterstattung über Razzien der föderalen Polizei trieben die Fernsehquoten und den Zeitungsverkauf. Die Aufmerksamkeit der Medien wiederum befähigte die Justiz und die Polizei, losgelöst vom Gesetz in ungeheuerlicher Weise Selbstdarstellung zu betreiben. Dieses wechselseitige Arrangement nährte die Empörung der Mittelklasse gegen das politische System, das nicht nur für die PT, sondern auch für die verfassungsmäßige Ordnung destruktiv wurde.

Die jüngsten Anti-Korruptionsermittlungen sind ein deutlicher Hinweis auf eine Verzerrung des brasilianischen Justizsystems. Die verfassungsmäßigen Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz unterstützte den Aufstieg von „prominenten Richtern“, die schließlich das Recht auf eine Sanierung des politischen Systems beanspruchten. Ihre Mission wurde durch die Feindseligkeiten gegen die PT, die Fragilität und Verzerrung des politischen Systems Brasiliens, die Sensibilität der städtischen Mittelschicht, die Wirtschaftskrise und die Lähmung der Bundesverwaltung unterstützt.

Ein Bündnis von Eliten, das sich auf die Korruptionskampagne gegen die PT stützt, hat erstmals seit fünf Jahrzehnten wieder eine Massenunterstützung für die extreme Rechte mobilisiert. Wie schon in den frühen 1960er Jahren wird die „neue“ rechte Bewegung von der städtischen Oberschicht getragen, und sie hat sich gegen eine linke Verwaltung zusammengeschlossen, die von den Vorwürfen der wirtschaftlichen Inkompetenz (die sich angeblich durch ein sinkendes BIP-Wachstum und steigende Haushaltsdefizite und Inflation nachweisen lässt), linkem „Populismus“ (aufgrund ihrer Verteilungsbemühungen) und zügelloser Korruption ramponiert ist. Auch wenn diese Zyklen rechter Hegemonie durch mehrere Jahrzehnte getrennt sind, verdeutlichen sie, dass sich in Brasilien die Mächtigen tendenziell dann gegen die Regierung erheben, wenn ihr Reichtum direkt bedroht ist oder ihr wirtschaftliches Privileg keinen politischen Einfluss sichert.

Es versteht sich von selbst, dass die Linke Korruption ablehnen und korrupte Praktiken unterdrücken muss. Sie sollte aber politische oder administrative Initiativen vermeiden, die sich auf die „Korruption im Allgemeinen“ konzentrieren. Die Erfahrung zeigt, dass diese leicht durch die politische Rechte missbraucht werden können. Doch die PT versäumte es kläglich, auf diese Angriffe in der einzig möglichen Weise zu reagieren, nämlich eine Massenkampagne gegen die Korruption im brasilianischen Kapitalismus zu führen, einschließlich einer nationalen Debatte über den Aufbau von Institutionen, die Reform der politischen Finanzen, rechtliche Vereinbarungen, die die Transparenz und die Rechenschaftspflicht im Staat erhöhen und die Öffentlichkeit befähigen, die Ergebnisse zu kontrollieren. Stattdessen hat sie einer stark parteipolitischen Justiz, den Medien und der Polizei das Heft des Handelns zu überlassen.

Die PT hätte, verbunden mit einer weitreichenden Selbstkritik, der Bevölkerung verdeutlichen müssen, dass Korruption in Brasilien systemisch ist. Es gab durchaus die Möglichkeit, dies unter der Regierung Lula und nach der ersten Wahl von Dilma Rousseff zu tun. Als die PT aber schließlich auf ihre Schwachstellen in diesem Bereich aufmerksam wurde, war es bereits zu spät und die Parteiführung kompromittiert. So wurden sie, einer nach dem anderen, ausgeschaltet. Am Ende gab es niemanden mehr, der den Widerstand gegen die Entstehung des Faschismus hätte anführen können.

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