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Konjunktur | 23.11.2018 (editiert am 26.11.2018)

Die deutsche und europäische Konjunktur im Frühherbst 2018 – 3

Auf die inzwischen unübersehbare Abschwächung der deutschen und europäischen Wirtschaft reagiert die deutsche Wirtschaftspolitik reflexartig mit der Forderung, die Unternehmenssteuern zu senken. Das umzusetzen, wäre wirklich der Offenbarungseid.

Die Bauproduktion ist im September in der EWU deutlich gestiegen (Abbildung 1). Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich ging es kräftig nach oben. Ob damit die langanhaltende Schwäche in Frankreich überwunden ist oder es sich nur um einen Sondereffekt handelt, muss abgewartet werden.

Abbildung 1

In Südeuropa, wo die Daten allerdings nicht überall ganz aktuell sind, tut sich weiterhin in der Bauwirtschaft nichts. Alle drei Ländern stagnieren seit 2014 in diesem Sektor (Abbildung 2).

Abbildung 2

In Mittel- und Osteuropa dagegen gibt es mit Ungarn, Polen und Tschechien gleich drei Länder, die doch nun schon seit einigen Jahren einen regelrechten Bauboom erleben. Insbesondere Ungarn schießt durch die Decke. In Bulgarien ist die Lage in der Bauwirtschaft wie in der Industrie katastrophal.

Abbildung 3

In den kleineren nordeuropäischen Ländern hat sich, außer in den Niederlanden, die Aktivität in der Bauwirtschaft inzwischen beruhigt (Abbildung 4). Österreich war bis zuletzt ebenfalls noch in einem Aufschwungmodus, hat aber zuletzt einen erheblichen Rückschlag einstecken müssen

Abbildung 4

Der Einzelhandelsumsatz ist im September in der EWU wiederum nicht gestiegen (Abbildung 5). Das lag vor allem daran, dass unter den großen Ländern Deutschland sehr schwach war, wohingegen der private Verbrauch in Frankreich sich wieder erholt hat und in den beiden letzten Monaten gestiegen ist. Italien bleibt bei seiner jetzt schon sechs Jahre langen Stagnation.

Abbildung 5

In Südeuropa blieb die Konsumnachfrage bis zuletzt schwach, auch die ganz leichte Erholung in Griechenland ist in Gefahr. Portugal schwächt sich deutlich ab und Spanien dümpelt schon seit über einem Jahr vor sich hin (Abbildung 6). Das hält aber die spanische Statistikbehörde nicht davon ab, von Quartal zu Quartal 0,6 Prozent Wachstum des BIP zu vermelden und das sogar mit solidem Wachstum des Konsums zu begründen. Wo und was die Spanier konsumieren, bleibt jedoch das Geheimnis der Behörde.

Abbildung 6

Die Arbeitslosigkeit ist auch nach den offiziellen Messungen im September nicht weiter gesunken, was trotz aller Vorbehalte hinsichtlich dieser Größe doch darauf hinweist, dass sich überall die konjunkturelle Entwicklung verlangsamt. Käme der Rückgang bei diesen acht Prozent zu einem Ende, wäre das mit großem Abstand der schlechteste Wert, den jemals eine Region nach einer langen Phase „eines Aufschwungs“ zu vermelden hatte. Im Vergleich mit den USA und Japan ist das mehr als blamabel (Abbildung 7). Die Quote in den USA ist inzwischen unter vier Prozent gefallen und damit wirklich ganz nahe an den Werten, die man als Vollbeschäftigung bezeichnen kann. Auch in Japan ist mit wenig über zwei Prozent Vollbeschäftigung erreicht.

Abbildung 7

In Europa liegt selbst bei großen Ländern wie Frankreich und Italien die Quote immer noch über 9 Prozent, was praktisch keinen Abbau der Arbeitslosigkeit nach 2013 bedeutet. Beide Länder liegen noch immer über dem Rezessionsniveau von 2009 (Abbildung 8).

Abbildung 8

Die Preisentwicklung hat sich in den letzten Monaten auf der Verbraucherstufe wieder deutlich beschleunigt (Abbildung 9), was allerdings fast ausschließlich an steigenden Preisen für Rohstoffe und Nahrungsmitteln liegt. Die Kerninflationsrate lag im Oktober noch immer bei nur 1,1 Prozent. Das zeigt, dass bei der Einkommensentwicklung immer noch keine Verbesserung eingetreten ist und damit auch keine Entwarnung für die EZB, was auch immer die Gazetten schreiben mögen.

Die Erzeugerpreise sind inzwischen aber genauso stark gestiegen wie in der letzten vergleichbaren Phase Anfang 2017.

Abbildung 9

Die Länderdaten für die Erzeugerpreise (Abbildung 10) zeigen, dass es besonders in Italien und Spanien einen erheblichen Preisschub auf der Erzeugerstufe gibt.

Abbildung 10

Wirtschaftspolitik

Es war vorhersehbar: Die CDU würde jede Abschwächung der Konjunktur dafür nutzen, ihre Klientel ohne Rücksicht auf irgendeinen gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang zu bedienen. Obgleich die Unternehmen in Deutschland per Saldo weiter sparen und damit genau das nicht tun, was man in einer Marktwirtschaft von ihnen erwartet, sollen sie für das falsche Verhalten belohnt werden.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier stellt lapidar fest, die Körperschaftsteuer sei in Deutschland inzwischen höher als in anderen großen Industrieländern wie den USA, Großbritannien und demnächst auch in Frankreich und das sei ein Nachteil und gefährde Arbeitsplätze. Für ihn ist daher ein Absenken der Körperschaftsteuer „mittelfristig notwendig“ (hier zu finden).

Das muss man sich vorstellen: Deutschland war unter den großen Ländern einer der Vorreiter in Sachen Unternehmenssteuersenkung und muss jetzt nach der Vorstellung der CDU noch weiter runter, weil die anderen Deutschland gefolgt sind. Es ist klar, alles über Null ist für die Unternehmen nicht verkraftbar. Obwohl es eine eklatante schwäche beim Einzelhandel gibt, die zeigt, dass es den deutschen Verbrauchern weiterhin an den nötigen Einkommen fehlt.

Wir haben zur Unternehmenssteuer schon nach der Bayernwahl das Notwendige gesagt (hier):

„Ein schöner Testfall für Mut im Angesicht von geradezu unverschämter Interessenvertretung wird die Reaktion der Parteien auf Pläne des Bundeswirtschaftsmisters sein, die Unternehmenssteuern zu senken. Die gleichen deutschen Unternehmen „entlasten“ zu wollen, die auf massive frühere Entlastungen mit Investitionslethargie und unternehmerischem Sparen geantwortet haben (wir haben das hier gezeigt), ist ein wirklich schlechter Witz.

Wer, wie Olaf Scholz, darauf antwortet, das könne man nicht machen, weil man es im Koalitionsvertrag nicht vereinbart habe, drückt sich erneut vor dem, worum es wirklich geht. Es geht um die klare Ansage, dass die Halbierung der Unternehmenssteuern unter Gerhard Schröder nicht nur nichts in Sachen Investitionstätigkeit gebracht, sondern die Unternehmen sogar veranlasst hat, überschüssiges Geld auf Sparkonten und in anderer Form als „Investment“ um die Welt zu jagen.

Wer Mut hat, macht diese Frage zum Testfall für die Konservativen schlechthin, weil sie dazu keinerlei Gegenargument haben. Doch die linken Parteien kneifen vollständig. Sie fürchten sich vor den Medien und den deutschen Mainstream-Ökonomen und verschenken damit die beste Vorlage, die man sich überhaupt vorstellen kann.“

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