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Länder | 02.11.2018

Die wirtschaftliche Lage in Bulgarien und Rumänien – 2

Für die Wirtschaftspolitik in den meisten Ländern Osteuropas zählt nur der Markt. Das kann aber nicht funktionieren in einer Welt, in der die Voraussetzungen selbst für die traditionelle makroökonomische Steuerung nicht mehr existieren.

Wie wenig die beiden osteuropäischen Länder, die wir in den Fokus genommen haben, mit westlichen Ländern zu vergleichen sind, zeigt sich bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit sehr klar (Abbildung 1). Nach der großen Krise von 2008/2009 steigt in Rumänien die Arbeitslosigkeitslosenquote fast nicht an. In Bulgarien steigt sie zwar deutlich, sinkt aber trotz schwacher wirtschaftlicher Entwicklung nach 2013 in erstaunlichem Tempo fast auf das relativ niedrige rumänische Niveau.

Abbildung 1

Für Rumänien kann das nur heißen, dass entstehende Arbeitslosigkeit gar nicht als solche erfasst wird bzw. die Abwanderung von Arbeitskräften so schnell geht, dass sich trotz bedeutsamer Produktionsrückgänge die Arbeitskräfte nicht als arbeitslos im Inland melden. Im Fall Bulgariens hat es in den letzten Jahren vermutlich erhebliche Abwanderungseffekte gegeben, die dafür gesorgt haben, dass sich die offiziell gemessene Unterbeschäftigung in Grenzen hielt.

Keine Wirtschaftspolitik ist auch eine

Wirtschaftspolitisch verhalten sich beide Länder unauffällig, obwohl die eklatante Wachstumsschwäche genug Anlass zum Handeln gäbe. Doch beide Länder haben ihre Währungen sehr fest an den Euro gekoppelt. Der Rumänische Leu ist seit zehn Jahren fast konstant, hat aber zuletzt ein wenig abgewertet. Bulgarien hat sich sogar für einen sogenannten currency board entschieden, bei dem der Wechselkurs des Lew absolut fix ist und der dem Land die Geldpolitik vollständig aus der Hand nimmt. Insofern folgen sie mit ihrem geldpolitischen Kurs so eng wie möglich der EZB.

Die kurzfristigen Zinsen liegen in beiden Ländern leicht über dem Euroniveau, was insbesondere für Bulgarien wichtig ist, da beim currency board die inländische umlaufende Geldmenge jederzeit durch den Zufluss ausländischer Währung gedeckt sein soll. Bei einem absolut festen Wechselkurs können die ausländischen „Investoren“ somit einen kleinen, aber absolut sicheren Arbitragegewinn mit einer Anlage in Lew realisieren.

Abbildung 2

Auch die langfristigen Zinsen unterscheiden sich nicht markant von denen im Euroland und weisen seit 2011 weitgehend die gleiche Richtung auf, wenn es auch 2017 eine gewisses Auseinanderlaufen gab. (Abbildung 3).

Abbildung 3

Der Versuch, sich auch mit den langfristigen Zinsen ganz nah bei der Eurozone zu halten, bindet auch den zweiten Politikbereich eng ein, nämlich die nationale Finanzpolitik (Abbildung 4). Obwohl die Staatsschuldenquote (gemessen am BIP) in beiden Ländern sehr niedrig ist, liegt hier die größte Sorge der Wirtschaftspolitik insgesamt. Man versucht mit allen Mitteln weit von der 60 Prozent Marke des Maastricht-Vertrages weg zu bleiben, weil man davon überzeugt ist, nur dann einen ausreichend großen Puffer gegenüber den Märkten zu haben, um nicht in eine Spekulation mit den eigenen Staatsanleihen zu geraten (hier am Fall Dänemark erklärt).

Abbildung 4

Zwar sind in beiden Ländern im Laufe dieses Jahres die laufenden Defizite des Staates gestiegen, aber in beiden Ländern sind die Regierungen bemüht, keine Zunahme der Staatsschuldenquote zuzulassen. Man glaubt fest daran, wie ich es vor kurzem selbst in Sofia erlebt habe, dass einen niedrige Staatsschuldenquote eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür ist, dass man ausländische Investoren anlocken kann.

Fatale Finanzierungssalden

Da von den inländischen Investoren trotz niedriger Zinsen und steigender inländischer Nachfrage offenbar nicht viel zu erwarten ist, müssen die Länder unter diesen selbst auferlegten Bedingungen im Ausland erfolgreich sein, also systematisch Leistungsbilanzüberschüsse erzielen. Doch das ist nahezu unmöglich, weil die Arbeitskräfte auf rasches Aufholen drängen und immer wieder hohe Lohnsteigerungen, wie in Teil 1 gezeigt, durchsetzen können.

Das bringt die Wirtschaftspolitik in eine Dilemmasituation. Für Bulgarien, wo die Finanzierungssalden der wichtigen Sektoren vorliegen, kann man das klar zeigen (Abbildung 5). Wenn die Berechnungen, die AMECO vorlegt, auch nur halbwegs richtig sind, ist der dauernde Versuch des Staates, seinen Haushalt auszugleichen, vollkommen widersinnig. Die Statistik zeigt nämlich seit 2009 stark sparende Unternehmen, deren Verhalten nur deswegen noch nicht zu einer Dauerrezession geführt hat, weil die privaten Haushalte sich per Saldo bis 2017 verschuldet haben.

Abbildung 5

Der Staat, der bis zur großen Krise 2008 offensichtlich versucht hat, jederzeit eine schwarze Null zu halten, zeigte sich seitdem zwar etwas flexibler, versucht aber nun erneut, angesichts eines leichten Leistungsbilanzüberschusses, über die Null zu kommen. Mehr als erstaunlich ist, dass vor der Krise von 2008/2009 die privaten Haushalte und den Unternehmen massiv verschuldet waren und das Ausland in Form eines riesigen Leistungsbilanzdefizits von diesem Über-die Verhältnisse-Lebens des privaten Sektors profitierte. Als das nicht mehr durchhaltbar war, drehten aber nur die Unternehmen ihren Saldo völlig um, während die privaten Haushalte im Schnitt weiter im Debit lebten. Der Staat reagierte zwar auch in anti-zyklischer Hinsicht, suchte aber schnell sein Heil wieder in der Schwarzen Null. Doch die Krise von 2013/2014 zwang ihn erneut, vom „Weg der Tugend“ abzuweichen.

Wie gesagt, wir wissen nicht, wie zuverlässig die Zahlen sind, aber die vermutlich ziemlich gesicherte Konstellation, dass Bulgarien versucht, eine ähnliche Variante der Finanzierungssalden zu realisieren wie Deutschland, ist schon für sich genommen absurd. Wenn die privaten Haushalte noch weiter auf die für sie normale Sparerseite wechseln und der Staat mit Gewalt versucht, keine Defizite zu machen, müsste die bulgarische Wirtschaft hohe und steigende Leistungsbilanzüberschüsse durch steigende Exporte und steigende Marktanteile erwirtschaften, um die Gesamtwirtschaft vor einem Absturz zu bewahren und Wachstum zu ermöglichen. Das aber ist angesichts des Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit in der Vergangenheit unmöglich.

Für Rumänien weist die Kommission zwar Finanzierungssalden aus (Abbildung 6), aber die Interaktion zwischen den privaten Haushalten und den Unternehmen ist doch mehr als seltsam. In zwei Phasen (2001 und ab 2012) gibt es eine stark gegenläufige Bewegung zwischen beiden Sektoren, die nicht mit normalen wirtschaftlichen Faktoren zu erklären ist, sondern vermutlich statistische  Abgrenzungsprobleme zwischen den beiden Sektoren widerspiegelt.

Abbildung 6

Fasst man den Privatsektor zusammen, entsteht allerdings ein durchaus plausibles Bild (Abbildung 7). Es zeigt sich, dass auch in Rumänien der Staat bei einem privaten Sektor, dessen Saldo seit 2009 deutlich über Null liegt, mit seiner Defizitbegrenzungspolitik nicht weit kommen kann, weil das Land gleichzeitig wieder in ein Leistungsbilanzdefizit hineingerät.

Abbildung 7

Direktinvestitionen als Lösung?

In der nahezu ausweglosen Lage, in der sich Bulgarien (und auch in ähnlicher Weise Rumänien) befindet, kommen immer wieder Direktinvestitionen als Lösung ins Spiel. Weil diese Länder nicht in der Lage seien, die Investitionstätigkeit im eigenen Land mit den eigenen Leuten zu beleben, gebe es nur die Möglichkeit, mit Hilfe ausländischer Direktinvestitionen die Misere zu beenden. Das ist prinzipiell nicht falsch, aber es gibt leider nur wenige Mittel, mit denen ein einzelnes Land in der EU sich für Direktinvestitionen attraktiv machen könnte.

Länder mit absolut niedrigen Löhnen gibt es global gesehen viele und in vielen Entwicklungsländern sind die Löhne wesentlich niedriger und steigen auch viel weniger stark. Zudem hat man als Unternehmen dort sehr viel mehr Macht, weil man unmittelbar mit der Regierung verhandeln kann und nicht der Gesetzgebung der EU unterworfen ist. Die Steuern für die Unternehmen zu senken, stößt an die natürliche Grenze von Null und Subventionen unterliegen wiederum der Aufsicht durch die EU. In Bulgarien etwa sind die Unternehmenssteuern schon sehr niedrig (etwa sechs Prozent), was nicht mehr viele Möglichkeiten bietet.

Ich habe es im Sommer in Osteuropa erlebt, dass Politiker aus Ländern, die das neoliberale Dogma in einer Härte vertreten, wie man sie im Westen nur bei den wirklich unverbesserlichen Marktradikalen findet, gleichzeitig bei China (einem Land unter kommunistischer Führung!) um Direktinvestitionen betteln. Dass man dabei darauf setzt, niedrige Staatsverschuldung sei ein wichtiges Argument für ausländische Investoren, ist bezeichnend für die Verzweiflung, mit der man eine Lösung im falschen Paradigma sucht. Es wird offen für direkte Hilfe („funds“) aus China geworben, weil man China brauche, um die eigene Infrastruktur aufzubauen, denn man habe selbst nicht ausreichend viel Kapital. Woher China, ein Entwicklungsland mit einem immer noch geringen Durchschnittseinkommen, das Kapital nimmt, fragt niemand.

Jedes Land hat ausreichend Kapital

Das zeigt in großer Klarheit die Konfusion, die vom Mainstream in der Ökonomik verbreitet wird. In der Realität kann jedes Land, ganz gleich, ob arm oder reich, das Kapital schaffen, das es braucht. Es gibt keine vorgegebene Summe an Kapital. Das Sparen, im Sinne von Zurücklegen von nicht ausgegebenem Einkommen, ist gerade nicht die Quelle des Kapitals, wie das die herrschende Lehre glauben macht.

Sparen ist, ganz im Gegenteil, die entscheidende Bremse im Prozess der wirtschaftlichen Entwicklung, weil es die Gesamtnachfrage vermindert und unter das Niveau drückt, das die Wirtschaft braucht, um ihre Kapazitäten auszulasten. Diese Bremse kann nur überwunden werden kann, wenn es Akteure gibt, die bereit sind, sich trotz der bremsenden Wirkung des Sparens zu verschulden.

Kapital entsteht folglich im Prozess der wirtschaftlichen Entwicklung und es ist genau dann in ausreichendem Maße vorhanden, wenn dieser Prozess funktioniert, also die Bereitschaft sich zu verschulden größer ist als die geplante Ersparnis. Dann werden Einkommen bei den Unternehmen und bei den privaten Haushalten geschaffen, die es erlauben, zu investieren und dadurch wieder neues Einkommen zu generieren. Diesen Prozess anstoßen kann und muss der Staat, wenn es auch bei extrem niedrigen Zinsen keine sich selbst tragende Investitionstätigkeit gibt. Läuft der Prozess einmal, muss der Staat nur noch dafür sorgen, dass die Einkommen der Masse mit der Produktivitätsentwicklung und dem Inflationsziel Schritt halten.

Außenwirtschaftlich muss eine solche Strategie abgesichert werden durch ein Währungssystem, das dafür sorgt, dass Inflationsdifferenzen zwischen den Handelspartnern jederzeit ausgeglichen werden. Auch das funktioniert nicht über den Markt, sondern nur über staatliche Kooperation.

Länder wie Bulgarien und Rumänien verschenken mit ihrem Festhalten an neoliberalen Dogmen ihre Gegenwart und verspielen ihre Zukunft. Wer jetzt aus ideologischen Gründen verhindert, dass der Staat – wie das in Asien und insbesondere in China geschehen ist – in massiver Weise in öffentliche Infrastruktur und die Bildung seiner Einwohner investiert, versündigt sich an den zukünftigen Generationen. Er vergibt damit auch die Chance, einen Aufschwung in Gang zu setzen, der private Investoren nach sich zieht und schließlich auch ohne permanente Anstöße durch den Staat erfolgreich sein kann.

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