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Debatte | 21.11.2018 (editiert am 23.11.2018)

Im Nirgendwo zwischen Geld- und Tauschwirtschaft

Joachim Nanninga hat die MMT fundamental kritisiert und für „sprachliche Nüchternheit“ plädiert. Sprachliche Präzision dagegen zeigt, dass er essentielle Unterschiede zwischen Geld- und Tauschwirtschaften nicht angemessen würdigt.

Eine Auseinandersetzung mit der „Modern Monetary Theory“ (MMT) lohnt, weil es sich bei ihr um eine Weiterentwicklung einer realistischen Makrökonomik auf der Basis der Arbeiten von Ökonomen wie u.a. John Maynard Keynes, Michal Kalecki und Abba Lerner handelt. Wir haben daher seit geraumer Zeit eine Debatte über verschiedene Aspekte dieser Theorie – vor allem ihrer geldtheoretischen Fundierung – geführt.

In seinem letzten Beitrag hat unser geschätzter Autor Joachim Nanninga diese Debatte fortgeführt und mit Bezug auf eine Aussage Thomas Fazis – die ökologische Transformation sei aufgrund der Geldschöpfungsfähigkeit des Staates völlig unproblematisch „refinanzierbar“ – den folgenden Vorwurf formuliert:

„Der Bevölkerung einen […] Weg vorzugaukeln, der sie von Belastungen grundsätzlich freihält (Geld aus dem Nichts, Steuern technisch nicht notwendig) ist so unglaubwürdig wie unredlich.“

Gegenstand der Kritik

Vorgeworfen wird der MMT dreierlei:

  1. Eine mangelnde Unterscheidung zwischen Geld- und Sachvermögen.
  2. Eine Sprache, die die Vermittlung makroökonomischer Zusammenhänge behindert.
  3. Falsche Vorstellungen über die mit der „Geldschöpfung“ verbundenen Voraussetzungen und Effekte.

Zu (1)

Thomas Fazi hat in einem Beitrag auf Makroskop tatsächlich behauptet, man hätte die für die Bankenrettung aufgewendeten finanziellen Mittel alternativ dazu nutzen können, „den verheerenden Klimawandel abzuwenden“.

Nanninga meint, dass dieses Argument eine „fehlende“ Unterscheidung der MMT zwischen der „Ebene der Zahlungsmittel und des Geldvermögens“ deutlich mache. Allerdings wird aus seinen weiteren Ausführungen rasch klar, dass er Fazi in erster Linie dafür kritisiert, einen simplen Geldvermögensswap in die Nähe der Aktivierung realer Ressourcen durch die staatlich induzierte effektive Nachfrage zu bringen.

Zu (2)

Sowohl die Behauptung der MMT, es bedürfe (a) für die Finanzierbarkeit staatlicher Ausgaben keiner Steuern und (b) Banken könnten Geld aus dem „Nicht schaffen“, führten bei den Adressaten zu der Frage, „ob sie ihren Gesprächspartner überhaupt ernst nehmen können“. In Form einer Frage kritisiert er diesen Sprachgebrauch als nicht zielführend und wirbt für eine „nüchternere Sprache“.

Es scheint, dass nach seiner Meinung gegen die Vorstellung, Steuern würden zur Finanzierung staatlicher Ausgaben verwendet, nichts einzuwenden ist, da – wie ja auch Vertreter der MMT zugestünden – es ohne die Steuererhebung „rasch zur Inflation kommen“ würde.

Und statt mit der Rede von „Geld aus Nichts“ einen Schöpfungsakt ex nihilo nahezulegen, solle man von einem „allseitigen Verrechnungssystem von Leistungen“ sprechen. Dann würde auch der falsche Eindruck vermieden, dass der Staat „Wert aus dem Nichts“ entstehen lassen könne und deutlich werden, dass auch der Staat „durch die Emission des Papiergeldes gegenüber den Empfängern des Geldes in ein Schuldverhältnis getreten“ ist.

Zu (3)

Der Sprachgebrauch der MMT ist also nicht nur nicht geeignet, die Adressaten ihrer Aufklärungsversuche von falschen geldtheoretischen Überzeugungen abzubringen, sondern ist vielmehr Ausweis des falschen Verständnisses der MMT-Vertreter über die Funktionsweise moderner Geldsysteme:

„Geldvermögen entsteht heute ausschließlich durch einen Vorsprung der Leistungsabgabe gegenüber dem Leistungsempfang. […] Der positive Vorsprung der Leistungsabgabe lässt sich mithilfe des Bankensystem monetarisieren, zu Zahlungsmitteln machen.“

Hinter diesem Argument steht der Gedanke, dass auch Geldwirtschaften letztendlich Tauschwirtschaften sind. Die Idee ist wohl, dass zwei Subjekte Wirtschaftsgüter in ihrem jeweiligen Besitz gegeneinander austauschen, weil das Gut, das sie erhalten, ihnen einen höheren Nutzenwert verspricht, als das Gut, das sie dafür hingeben müssen. Man kann nun aber ein Gut auch erhalten, indem man dem anderen verspricht, dass er dafür das von ihm gewünschte Gut später erhält. Wird dieses Versprechen niedergeschrieben und ihr Wert in Währungseinheiten bemessen, dann entsteht ein Geldvermögen. Dieses so geschaffene Geldvermögen kann dann durch eine Bank in ein Geldvermögen höherer Liquidität, Geld gennannt, verwandelt werden.

Eulen nach Athen

Sicherlich ist richtig, dass Fazi mit der Formulierung der Möglichkeit einer „alternativen“ Verwendung der Finanzmittel für die Rettung der Banken einen falschen Eindruck erweckt haben könnte. Richtig ist sicher auch, dass – wie ich an verschiedenen Stellen argumentiert habe (z.B. hier und hier) – manche Vertreter der MMT dazu neigen, die realen Schwierigkeiten einer Steuerung einer Volkswirtschaft mithilfe von staatlich emittierten Geld zu unterschätzen.

Aber die Aussage Fazis als repräsentativ für Aussagen der MMT-Vertreter über die Merkmale der quantitativen Lockerung (QE) zu erachten und ihr auf dieser Basis vorzuwerfen, dass sie nicht ausreichend zwischen der Geld- und der Sachvermögensebene unterschieden, hat keinerlei Realitätsbezug. Um das zu sehen, genügt es, sich nur einen der vielen Beiträge von Bill Mitchell – einem der Begründer der MMT – etwas genauer zu betrachten. In dem verlinkten Beitrag wird unmissverständlich festgehalten, dass der Ankauf von Anleihen der Zentralbank von einer Geschäftsbank nicht mehr ist, als ein Geldvermögensswap: Zentralbankgeld für Staatsanleihen.

Noch weiter hergeholt ist der Vorwurf, die MMT würde mit ihrer Rede vom „Geld aus dem Nichts“ suggerieren, man könne mit der Verwendung staatlich emittierten Geldes die Bürger „von Belastungen freihalten“. Vielmehr weist sie ausdrücklich darauf hin, dass ein Staat zwar alles problemlos kaufen kann, was in der von ihm emittierten Währung zum Verkauf steht, aber die Macht des Staates über die Verfügung von heimischen Ressourcen für die Produktion von ihm erwünschter Güter davon abhängig ist, dass er die Ressourcenverwendung dem Privatsektor zunächst entzieht. Das Mittel dazu ist die Erhebung von Steuern. Denn durch die Erhebung von Steuern wird die mögliche effektive Nachfrage des Privatsektors reduziert. Damit werden nationale Produktionskapazitäten frei, die nun genutzt werden können, um Produkte zu produzieren, die vom Staat erwünscht werden.

Steuern spielen aber nicht nur eine Rolle bei der Reservierung realer Ressourcen (inklusive Arbeit) für öffentliche Zwecke. Sondern Steuern verleihen dem staatlich emittierten Geld erst seinen Wert. Während es prinzipiell jedem möglich ist, einen Schuldschein in einer bestimmten Währung auszustellen, besteht das Problem darin, dass er zur Bezahlung von Gütern auch von Dritten akzeptiert wird. Die Akzeptanz des vom Staat emittierten Geldes wird nun nicht etwa primär durch Annahmezwang, sondern dadurch sichergestellt, dass alleine dieses staatliche Geld vom Staat zur Zahlung von Steuern angenommen wird. Der Slogan der MMT lautet daher: Tax drives Money!

Die Formulierung „Geld aus dem Nichts“ bringt nicht mehr als eine schlichte Tatsache zum Ausdruck: ein Staat kann die Zahlungsmittel, die er für den Erwerb auf seinem eigenen Staatsgebiet benötigt, selbst herstellen. Dessen Bürger dagegen müssen oft erst in Währung bewertete Leistungen erbringen, bevor sie in Besitz von entsprechend denomierten Zahlungsmittel gelangen können, die sie zur Zahlung der vom Staat auferlegten Zwangszahlungen benötigen.

„Geld aus dem Nichts“ heißt also keineswegs, wie uns Nanninga glauben machen will, „Wert entstehe aus dem Nichts“. Niemand behauptet, dass die Produktion von Geld alleine in der Lage wäre, Werte, also Wirtschaftsgüter, zu produzieren. Geld produziert per se gar nichts, sondern es sind Menschen, die mithilfe von natürlichen Ressourcen und Werkzeugen (dem Kapitalstock) Güter herstellen.

Nicht ernsthaft in Zweifel ziehen lässt sich hingegen, dass im Rahmen einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung die Produktion von Gütern durch Geldinhaber, die diese nachfragen, aktiviert werden kann. Gewinnorientierte Unternehmen zielen eben nicht auf einen späteren Leistungsempfang realer Güter und sind dafür bereit, einen „Vorsprung der Leistungsabgabe“ zu gewähren. Sie zielen darauf, mit der Produktion von Wirtschaftsgütern Geldeinkommen zu erzielen. Und daher kann auch nicht der geringste Zweifel daran bestehen, dass ein Staat die Produktion aller nur erdenklichen Güter aktivieren kann, die ein gewinnorientiertes Unternehmen bereit ist, in seiner Währung zu verkaufen.

Die nach Meinung Nanningas nüchterne Rede von der geldvermögensneutralen „Monetarisierung und Demonetarisierung“ von Forderungen verdeckt diese Tatsache nur, weil sie insinuiert, selbst der Kauf realer Güter sei letztlich nur ein Geldvermögensswap.

Zur Verschuldung des Staates

Es ist richtig, dass die Funktionsweise moderner Geldsysteme ohne ein Verständnis des dabei zur Anwendung kommenden Buchhaltungssystems nicht angemessen beschrieben und erklärt werden kann. Nanningas Fixierung auf Bilanzpositionen ohne deren empirisch adäquate Interpretation verdunkelt aber mehr als sie erhelltEin instruktives Beispiel für diesen Vorwurf bietet Nanninga mit der folgenden Aussage:

„Der Staat behauptet in Gestalt seiner Zentralbank vielmehr, durch die Emission des Papiergeldes gegenüber den Empfängern des Geldes in ein Schuldverhältnis getreten zu sein – in der Sprache der Buchhaltung: ihnen gegenüber in einem Verbindlichkeitsverhältnis zu stehen. Die Zentralbanknote, der Geldschein, ist das Dokument dieses Verbindlichkeitsverhältnisses, das aus der Sicht des Dokumenteninhabers ein Forderungsverhältnis ist.“

Was links auf der Bilanz steht, ist eine Forderung, was rechts steht, eine Verbindlichkeit. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es die Bilanz des Staates oder aber die Bilanz eines seiner Rechtssubjekte ist, so die Botschaft. Die Emission von Geld durch den Staat wird dadurch als vergleichbar mit der Kreditaufnahme durch ein Unternehmen behauptet.

Nun ist klar, dass ein Unternehmen, das einen Kredit von einer Bank aufgenommen hat, dieser gegenüber eine Geldschuld hat. Es muss zu den vereinbarten Zeitpunkten die Geldschuld zuzüglich der vereinbarten Zinsen mit geeigneten Schuldscheinen zurückbezahlen. Entscheidend ist dabei, dass es diese Schuldscheine nicht selbst herzustellen kann beziehungsweise darf. Ein Unternehmen ist anders als eine Bank eben kein Geldproduzent, sondern ein Geldnutzer. Geldnutzer müssen sich, um Geldschulden zu begleichen, daher immer letztendlich von Dritten Schuldscheine besorgen. Neben Raub, Diebstahl und Geschenken ist eine weit verbreitete Methode im Rahmen einer Marktwirtschaft der Verkauf von entsprechend bewerteten Leistungen bzw. Gütern.

Freilich kann man auch „Leistungen empfangen“, ohne dafür eine schuldbefreiende Zahlung zu leisten. So kann der Produzent eines Gutes dem Erwerber einen sogenannten Lieferantenkredit einräumen. Die Vergabe eines solchen Kredites setzt aber wiederum den Glauben des Lieferanten voraus, dass der Leistungsempfänger in der Lage ist, letztendlich Schuldscheine in der vereinbarten „Menge“ zu liefern. Erst aber wenn das geschehen ist, wird das aus einem Kaufvertrag ergebende Schuldverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer endgültig aufgelöst.

Der Emittent von Geld dagegen kann die sich aus einem Kaufvertrag ergebenden Geldschulden schuldbefreiend begleichen, indem er selbst produzierte Dokumente mit einer Zahl und einem Währungszeichen darauf an den Verkäufer transferiert. Wie immer er diesen Vorgang auch verbucht, ist klar, dass er nicht etwa einen Lieferantenkredit oder ähnliches aufgenommen hat. Hat der Staat sich z.B. von seinem selbst produzierten Geld ein Kampfflugzeug gekauft, dann hat er keine Geldschulden mehr gegenüber dem Flugzeughersteller oder sonst irgendjemandem gegenüber. Wer ein allgemein akzeptiertes Zahlungsmittel herzustellen in der Lage ist, der kann sich tatsächlich alles kaufen, was es für dieses Geld zu kaufen gibt. Wenn der Staat mit selbst hergestellten Geld eine Ware erwirbt, dann hat er also keine Verbindlichkeit, die in irgendeinem nachvollziehbaren Sinn mit einem Kredit vergleichbar wäre.

Richtig aber ist, dass die Akzeptanz des von einem Staat selbst hergestellten Zahlungsmittels darauf beruht, dass er die Steuerzahler in ein Schuldverhältnis gezwungen und sich implizit dazu verpflichtet hat, diese Dokumente zur Auflösung dieses Schuldverhältnisses anzunehmen. Richtig ist nun auch, dass Verbindlichkeiten eine Form der Verpflichtung sind. Aber es sind keineswegs alle Verpflichtungen Verbindlichkeiten.

Die mit der Emission von Geld durch den Staat notwendig verbundene Verpflichtung gegenüber allen Inhabern von Geld, dieses zur Zahlung von Steuern zu akzeptieren, hat nichts mit der Verpflichtung zu tun, die jemand eingeht, wenn er einen Kredit aufnimmt. Daher ist auch der Begriff der Staatsverschuldung, solange es sich dabei um die „Verschuldung“ in „seinem“ Geld handelt, irreführend. Wie Nanninga am Beispiel der sogenannten monetären Staatsfinanzierung richtig erklärt, handelt es sich auch dann, wenn eine Zentralbank gegen die Emission einer Staatsanleihe, dem Finanzministerium den entsprechenden Betrag auf seinem Zentralbankkonto gutschreibt, nur um eine „formale Kreditbeziehung zwischen zwei staatlichen Organisationen“.

Wie ich an anderer Stelle ausführlich begründet habe, ändert die Zwischenschaltung von Geschäftsbanken oder des „Kapitalmarkts“ an dieser Tatsache nichts, solange die Zentralbank verlässlich als Lender of Last Resort agiert und die Geschäftsbanken das auch wissen. MMTler weisen also zu Recht darauf hin, dass auch der Vorgang der Emission von Staatsanleihen mit dem Begriff der „Refinanzierung“ verfehlt wird. Hier handelt es sich vielmehr aus Sicht der Bank um einen Geldvermögensswap: Staatsanleihen für Zentralbankguthaben.

Diese Guthaben auf dem Konto der Geschäftsbanken sind aber letztlich durch Zahlungen des Staates für den Erwerb von Gütern erst entstanden (wie das genau funktioniert erkläre ich hier). Ein Staat könnte also auf Emission von Staatsanleihen problemlos verzichten, was selbstverständlich sowohl Banken als auch den „Kapitalmarkt“ einer absolut sicheren Einkommensquelle berauben würde.

Der von Joachim Nanninga angemahnte „nüchterne“ Sprachgebrauch ist zwar mit dem etablierten, weitgehend auf dem Tauschparadigma beruhenden Sprachgebrauch besser verträglich, als der der MMT. Die präzisen Begriffe der MMT haben dagegen den Vorteil, die Funktionsweise moderner Geldsysteme von Staaten mit einer souveränen Währung in ihrer Essenz zu verstehen.

 

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