Looking for Freedom, David Hasselhoff 1989
Migration und Freie Märkte | 16.11.2018 (editiert am 07.12.2018)

Irgendwie von gestern

Auf den ersten Blick haben Friedrich Merz und der Schriftsteller Jan Zielonka wenig gemeinsam. Beide aber stehen für eine sich selbst überlebte Epoche der Grenzenlosigkeit.

Zugegeben, dazu gehört Mut: Punktgenau zum Höhepunkt der Finanzkrise, die das Weltwirtschaftssystem in seinen Grundfesten erschütterte, erscheint 2008 in den deutschen Buchläden ein Büchlein mit dem Titel „Mehr Kapitalismus wagen. Wege zu einer gerechten Gesellschaft“.

Verfasser: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz, der kurz darauf eine Polit-Pause einlegt, um etwas Luft in der freien Wirtschaft zu schnuppern. Dass sein Buch zu einer Unzeit erscheint, stört ihn nicht. Merz will den Begriff des Neoliberalismus rehabilitieren. Die Marktwirtschaft sei, so Merz, aus sich selbst heraus sozial. Große Staatsmänner – und so einer will der gestandene Lobbyist, der den Stallgeruch des Investmentgiganten BlackRock trägt, in naher Zukunft werden – zeichnet schließlich nicht Opportunismus, sondern Weitblick und das Benennen unbequemer Wahrheiten aus.

Doch mit Merz‘ Weitblick ist es nicht weit her. Die Wahrheit ist: 10 Jahre nach Erscheinen seiner publizistischen Provokation und einer weiteren Dekade marktliberaler Agonie ist man von einer gerechten oder sozialen Gesellschaft weiter entfernt als je zuvor seit der Nachkriegszeit. Hatte sich die Ungleichheit noch bis in die frühen 80er Jahre hinein in den westlichen Industriegesellschaften Stück für Stück verringert, nimmt sie nun Dimensionen wie zuletzt in den 1920er Jahren ein. Und doch passt es, dass in solchen Zeiten einer wie Merz der nächste Bundeskanzler werden kann.

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der einsetzenden Hyperglobalisierung erhöhten Freihandel, freier Kapitalverkehr und die Deregulierung der internationalen Finanzmärkte den Druck auf die nationalen Wohlfahrtsstaaten. Merz war einer der lautesten Fürsprecher ihres Rückbaus. Die Arbeiter, die über Jahrzehnte von einem an der wirtschaftlichen Produktivität gekoppelten Lohnwachstum profitiert hatten, waren nun mit stagnierenden oder sinkenden Realeinkommen konfrontiert. Merz würde sagen, das sei der Preis für den Erhalt der Arbeitsplätze.

Dennoch war die Globalisierung und der Abgesang auf die Nationalstaaten – in einer neuen kosmopolitischen Klasse und Lebenseinstellung zum Ausdruck kommend – der neue Leitstern im ausgehenden 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Über niedergerissenen Mauern leuchtete er den Weg des Wandels und der Freiheit. Da waren sich fast alle – wenn auch in Nuancen verschieden – einig. Wind of Change und Looking for Freedom waren die Lieder der Wende. Wenige nur nahmen die Schatten am Wegesrand wahr.

Doch nun sät der Aufstieg des „Rechtspopulismus“, ein Kind der Kosten dieser Freiheit, Zweifel ob der Segnungen der Globalisierung und liberalen Utopien. Zweifel daran, ob mehr Globalisierung und mehr Migration (laut UN hat der Anteil von Migranten an der Weltbevölkerung seit 2000 von 2,8 auf 3,4 Prozent zugenommen) tatsächlich Lösungen sind, die allen zugutekommen – oder nicht doch mehr Verlierer als Gewinner produzieren.

Zweifel, die aber längst nicht alle plagen. Ähnlich unbeeindruckt wie Merz, der auf den Trümmern des freien Marktes dessen Vorzüge pries, schickt sich nun ein gewisser Jan Zielonka an, die uneingelösten Versprechen einer im Niedergang begriffenen liberalen Ordnung aufs Neue zu geben.

Zielonka, Professor für Europäische Politik in Oxford, nennt sich kein Freund des Neoliberalismus wie Merz – umso mehr aber der Grenzenlosigkeit. In einem Beitrag auf Zeit Online, der auf einer Rede Zielonkas zur Konferenz Falling Walls am 9. November in Berlin basiert, beklagt er die Konsequenzen des „rechtspopulistischen“ Siegeszugs: Weltweit seien die überwunden geglaubten Mauern wieder angesagt, „ob in Ungarn, Spanien, den Vereinigten Staaten, in Israel oder in Australien. Ein immer größer werdender Teil der Wählerschaft unterstützt inzwischen Politiker, die nach einer Wiederherstellung der souveränen Nationalstaaten rufen.“

Tatsächlich wird der Ruf nach Regulierung und Begrenzungen seit 2008 stetig lauter. Bei Zielonkas Blacklist handelt es sich mit Ausnahme von Spanien um Länder, die dem umstrittenen UN-Migrationspakt nicht zustimmen, „Nachbesserungen” verlangen oder nicht alle der zahlreichen „Verpflichtungen“ im Abkommen mittragen wollen. Welch Sünde!

Dass einige demokratische Nationalstaaten die Voraussetzung des vorangestellten Adjektivs – nämlich ihre Souveränität – erhalten wollen, erscheint trotz der nicht länger zu kaschierenden sozialen Verwerfungen des Globalisierungsprozesses offenbar als ein völlig überraschendes und unverständliches Phänomen. Erklären lasse sich dieses laut Zielonka denn auch einzig und allein damit, dass „erzählt“ werde, „die Politik der offenen Grenzen habe extreme soziale Ungleichheiten erzeugt.“

Es muss sich wohl um eine Verschwörungstheorie handeln: „Wir sollen glauben, das offene Grenzen Migranten dazu einladen, unsere Jobs zu übernehmen und ‚fremde‘ Angewohnheiten in unsere Kultur zu tragen. Uns wird gesagt, offene Grenzen machten eine Demokratie unmöglich und Entscheidungen über unser Leben würden von transnationalen Märkten und abgehobenen EU-Beamten gefällt.“

Umso erstaunlicher, dass Zielonka dann im gleichen Atemzug attestiert, dass die Ungleichheiten aus einer „neoliberalen Politik“ resultierten, „in der die Märkte mit der Umverteilung betraut wurden“ und diese „so aus der Demokratie tatsächlich eine Farce werden lassen“. Das wiederum läge „an den für die Regulierung der Märkte verantwortlichen Institutionen wie der Europäischen Kommission, die mehr auf die 30.000 Lobbyisten in Brüssel hört als auf den gemeinen Bürger.“ Aber – offene Grenzen hätten mit all dem wenig zu tun.

Heißt das, der freie Kapital- und Dienstleistungsverkehr ist schlecht, die Arbeitnehmerfreizügigkeit aber gut? Ist die neoliberale Binnenmarktliberalisierung in der EU denn etwas anderes als eine Hyperglobalisierung im Kleinen? Es sollte längst kein Geheimnis mehr sein, dass offene Volkswirtschaften einem höheren Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind als solche, die sich auf das Teufelszeug Protektionismus einlassen. Ist es da nicht bigott, die entfesselten Märkte zu geißeln und gleichzeitig über Begrenzungen – pardon: „Mauern“ – zu klagen?

Migration, da mag Zielonka recht haben, ist mitnichten „die Mutter aller Probleme“, wie Horst Seehofer behauptet hat. Sie ist nicht Ursache, sondern Wirkung. Doch gerade weil sie das Resultat der entfesselten Märkte ist, sollte man nach neoliberaler Theorie Migration auch nicht behindern. Sie ist Wirkung und Vollendung einer Welt ohne Mauern zugleich: ohne Schutzzölle, Importsubstituierung oder Arbeitnehmerrechte.

Und deswegen ist sie ein Problem. Ihre Rückkopplungseffekte setzen einen Teufelskreis in Gang, der Ungleichheit und Ausbeutung sowohl in den Herkunfts- als auch Zielländern verschärft und die „Mauern“ immer weiter schleift. Man bekämpft die Ursachen nicht mit mehr Migration oder offenen Grenzen – im Gegenteil.

Grenzen, so dämmert es langsam wieder, ermöglichen ein bestimmtes Maß an Kontrolle über die Entwicklung einer Gesellschaft und ihrer Ressourcen. Und wer wie Zielonka behauptet, offene Grenzen hätten mit wachsender Ungleichheit nichts zu tun, sollte die Auswirkungen der Zuwanderung auf das Lohnniveau zur Kenntnis nehmen. Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell merkt an, dass von 750.000 neuen sozialversicherungspflichtigen Jobs, die zwischen Mai 2017 und Mai 2018 in Deutschland entstanden seien, mehr als die Hälfte an ausländische Arbeitskräfte vergeben wurden, die niedrigere Löhne akzeptierten. Insgesamt hatte die Nettoeinwanderung aus der EU nach Deutschland insbesondere seit 2013 einen negativen Einfluss auf das Lohnwachstum, so ein Bericht der Deutschen Bundesbank, auf den die Soziologin Anke Hassel verweist.

Weitere Studien zeigen die Probleme der Gewerkschaften, in Sektoren mit hohem Migrantenanteil den gewerkschaftlichen Zusammenhalt und die gemeinsame Verhandlungsmacht aufrecht zu erhalten. Da diese in Abwesenheit einer staatlichen Lohnpolitik Voraussetzung für höhere Löhne und eine stärkere Regulierung des Arbeitsmarktes sind, sieht Hassel die Gefahr, dass hohe Zuwanderungszahlen das Sozialmodell aushölen.

Das Problem ist also ein doppeltes und die Studien bestätigen nur, was man sich auch denken kann: Die unteren Mittelschichten in den einfachen Dienstleistungsberufen der Industrienationen werden mit zunehmender Konkurrenz konfrontiert und auch die Migranten werden als billige Reservearmee des globalen Kapitals ausgebeutet. Symptomatisch die Forderung des Internationalen Währungsfonds am Höhepunkt der Massenmigration 2015, den eben erst eingeführten Mindestlohn in Deutschland für Flüchtlinge „gezielt und zeitlich begrenzt“ auszusetzen. Da ist es nicht weiter überraschend, dass die federführenden transnationalen Konzerne mit dem UN-Migrationspakt Migration fördern und legalisieren wollen.

Es mag auf den ersten Blick erstaunlich sein: Jene, die eigentlich lieber „weniger Kapitalismus wagen“ wollen, gelingt das Kunststück, den Neoliberalismus der Märkte zu geißeln und gleichzeitig seine letztlich verschärfte globale Variante zu glorifizieren. Das muss scheitern, weil es sich beim ökonomischen und kulturell-kosmopolitischen Liberalismus um zwei Seiten einer Medaille handelt, mit der langfristig kein Staat, keine Gemeinschaft und keine Gesellschaft zu machen ist.

So stehen Merz und Zielonka auf dem zweiten Blick in extremer Weise für diese zwei Fraktionen des Liberalismus. Wer mag – wie es Erik Jochem jüngst auf den Punkt brachte – kann sie mit den traditionellen Bezeichnungen „rechts“ und „links“ versehen, beiden gemeinsam aber ist die „Ideologie der Grenzenlosigkeit“. Und die ist nicht die Lösung, sondern ein Brandbeschleuniger.

Zielonka und Merz sind noch berauscht vom 9. November 1989 – der eine ob der fallenden Mauern, der andere ob der entfesselten Märkte. Noch immer träumen sie den Traum vom Ende der Geschichte. Doch der ist so aus der Zeit gefallen, als ob die sowjetische Nomenklatura 1989 vom Sieg des real existierenden Sozialismus gesprochen hätte – irgendwie von gestern.

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