Italien | 06.11.2018

Kein Sparer unter dieser Nummer

Die interne Opposition gegen Italiens neue Wirtschaftspolitik wehrt sich im Namen des kleinen Sparers – doch den gibt es gar nicht mehr.

Der Plot geht so: Die Budgetpläne der italienischen Regierung mit ihrem geplanten Defizit von 2,4 Prozent des BIP missfallen nicht nur der EU-Kommission, sondern auch den Märkten. Diese haben die Zinsen für italienische Staatsanleihen erhöht, was wiederum deren Kurse sinken lässt. Das gefährde Italiens Ersparnisse. Der 94. „Internationalen Tag des Sparers“ und der entsprechende Festakt des Verbands der Italienischen Sparkassen ACRI war der geeignete Anlass, die Attacke zu lancieren.

Der 83jährige ACRI-Chef Giuseppe Guzzetti eröffnete den Reigen und schloss seine Begrüßungsrede mit einen kernigen:

„Die Ersparnisse dürfen nicht auf dem Altar des Budgets geopfert werden!“

Dafür erntete er tosenden und langanhaltenden Applaus.

Ignazio Visco, der Präsident der Banca d’Italia (der Notenbank), legte noch eine Schippe drauf. Nachdem er den anhaltenden Anstieg der Credit Default Swaps (Versicherungsprämien gegen den Staatsbankrott Italiens) graphisch illustriert hatte, sagte er ominös:

„Früher oder später fällt dieses Risiko auf die italienischen Familien zurück.“

Diese besitzen laut Visco direkt und indirekt Staatsanleihen im Wert von 850 Milliarden Euro, deren Kurs bereits um 8 Prozent gesunken sei. Deshalb müsse die Regierung alle Zweifel daran zerstören, dass es ihr ernst sei mit der Reduktion der Staatsschulden.

„Nur so können wir die Ersparnisse der Familien verteidigen und das weitere Wachstum der Wirtschaft sicherstellen.“

Der härteste Schlag aber kam von Staatspräsident Sergio Mattarella. Er nutzte den Tag des Sparers, um dem Premierminister Conte einen offenen Brief zukommen zu lassen. Darin heißt es:

„Der im Artikel 47 der Verfassung verankerte Schutz der Ersparnisse entspricht der Garantie der unverzichtbaren Freiheit der Familien, autonom über die Mittel zur Gestaltung ihrer eignen Lebenspläne verfügen zu können.“

Diese Ersparnisse, so Mattarella weiter, seien durch die Budgetpläne der Regierung gefährdet. Dieses Schreiben hat es in sich: Dem Präsidenten der Republik fällt nämlich die Aufgabe zu, Gesetzentwürfe der Regierung – im vorliegenden Fall das Budgetgesetz auf ihre Verfassungskonformität zu überprüfen. Anschließend hat er drei Möglichkeiten: Er kann den Entwurf blockieren (was noch nie geschehen ist), er kann ihn – wie üblich – kommentarlos an das Parlament weiterleiten und er kann dazu drittens einen Kommentar zuhanden der Regierung schreiben.

Laut „La Repubblica“ ist dieser Kommentar verbindlich und zwar aus folgendem Grund: Würde das Parlament die öffentlich ausgesprochene Warnung in den Wind schlagen, wäre des Amt des Präsidenten geschwächt und diesem bliebe nichts anderes übrig, als das Budget als verfassungswidrig abzulehnen.

Es könnte also sein, dass demnächst der Corte Costitutionale darüber befinden muss, ob das Staatsbudget 2019 die Rechte der italienischen Sparer verletzt. Versetzen wir uns in die Lager der Richter: Die könnten etwa dem Notenbankchef folgen und sagen: 8 Prozent von 850 Milliarden ist ein Verlust von 68 Milliarden, Sparer geschädigt, Verfassung gebrochen. Doch es ginge auch umgekehrt: Budgetdefizit treibt Zinsen auf Staatsanleihen dauerhaft um 3 Prozent hoch – was den Sparern jährlich 25,5 Milliarden einbringt. Verfassung nicht verletzt.

Die Regierung Conte könnte dem Gericht zu ihrer Entlastung auch diese Statistik der EU-Kommission vorlegen. Danach entfallen 82 Prozent aller Ersparnisse Italiens auf die Unternehmen und nur noch 13,6 Milliarden auf die Haushalte. Vor zehn Jahren waren es noch rund dreimal mehr. In den anderen „Schuldenstaaten“ der Eurozone wie Spanien, Griechenland oder Irland leben die Haushalte inzwischen sogar von der Substanz, bauen also Ersparnisse ab, während die Unternehmen rekordhohe Überschüsse erzielen.

Doch auch innerhalb der Haushalte sind die Ersparnisse, beziehungsweise die Vermögen zunehmend ungleich verteilt. Nach dieser Studie der PSL Quarterly Review, die sich auf diese Zahlen von Viscos Banca d’Italia stützt, waren die Nettovermögen (ohne Eigenheim) des reichsten Fünftels der Haushalte 2002 um den Faktor 33 höher als die des ärmsten Fünftels. 2012 war dieser Unterschied bereits auf das 64-Fache angewachsen. Das reichste Zehntel war gar 4380mal so hoch wie die des ärmsten. Der Median (die Hälfe hat mehr, die Hälfte weniger) des Haushaltsvermögens liegt gemäß der Studie unter 20.000 Euro. Rund die Hälfte der Haushalte verfügt über gar keine finanziellen Reserven und nur 6,4 Prozent aller Haushalte halten Staatsanleihen. Die Ersparnisse der „famiglie“, die der Artikel 47 schützen sollte, sind also längst verpufft. Doch wer ist schuld an diesem Verfassungsbruch?

Die erwähnte Studie und die Statistiken der Banca d’Italia zeigen folgendes Bild: Von 2002 bis 2016 sind die Einkommen der typischen Famiglia real um 12 Prozent geschrumpft. Durch die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sind die die Arbeitswege länger und teurer und die Perioden der Arbeitslosigkeit häufiger geworden. Die wenigen Reserven, die noch gebildet werden können, sind da schnell wieder weg.

Wie wenig vor allem die junge Generation „autonom über die Mittel zur Gestaltung ihrer eignen Lebenspläne (scelte di vita) verfügen“ kann, zeigt die Tatsache, dass fast 50 Prozent der 25 bis 35jährigen Italiener noch bei ihren Eltern wohnen (müssen). Diese konnten in einer wirtschaftlich besseren Zeit noch Wohneigentum erwerben und finanzielle Reserven aufbauen. Tritt diese Generation ab, werden sich die sozialen Probleme Italiens noch weiter verschärfen.

Wenn also  die Herren Mattarella (20.000 Euro monatlich), Visco (37.000) und Guzzetti (mindestens 30.000) statt die Verfassung zu interpretieren, ihre eigenen Statistiken lesen würden, wüssten sie, dass es längst nicht mehr darum geht, die Ersparnisse der Familien zu schützen, sondern dafür zu sorgen, dass diese wieder Reserven für den Notfall aufbauen können. Zu diesem Zweck müssen die Einkommen der Aktiven aber auch der Rentner zulasten der Unternehmensgewinne steigen. Das geht nicht, ohne dass die Staatsschulden zumindest vorübergehend steigen. Doch weil die Märkte darauf mit höheren Zinsen reagieren, droht ein Teufelskreis mit immer höheren Staatsschulden.

In dieser schwierigen Situation handelt Italiens neue Regierung nicht immer geschickt. Doch das größere Problem ist die alte Garde, die offensichtlich keine Ahnung hat von den wirtschaftlichen Zusammenhängen und Größenordnungen und Probleme lösen will, die es leider gar nicht mehr gibt.

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