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MMT: Theorie mit Sprengstoff | 09.11.2018 (editiert am 19.04.2019)

Kein Wünsch Dir was

Sind Steuern für Staatsausgaben nicht nötig? Gibt es Geld aus dem Nichts? Ein Plädoyer für sprachliche Nüchternheit.

In der geldtheoretischen und wirtschaftspolitischen Debatte werden von Vertretern der MMT (Modern Monetary Theory) zwei Behauptungen vertreten, die für Laien wie ein Paukenschlag klingen: Erstens die Irrelevanz der Steuern für die Ausgabenfinanzierung des Staates und zweitens die Macht der Banken (Geschäftsbanken und Zentralbank), Geld aus dem Nichts zu schaffen.

Laien sind meist nicht nur überrascht, sondern sogar im Zweifel, ob sie ihren Gesprächspartner überhaupt ernst nehmen können. Die Frage ist daher, ob man mit einer nüchterneren Sprache nicht besser seine Ziele erreicht. Und ob die „Irrelevanz der Steuern für die Staatsausgaben“ und „Geld aus dem Nichts“ lediglich aus Gründen der erfolgreichen Vermittlung ökonomischer Einsichten problematisch sind – oder aber an ihnen auch inhaltlich etwas auszusetzen ist (zur bisherigen Debatte bei MAKROSKOP siehe z.B. hier, hier und hier).

Zahlungen des Staates haben Vortritt

Rein technisch ist geklärt, dass Steuern, die auf dem Zentralbankkonto des Fiskus einlaufen, zuvor als Zahlungen des Staates (inklusive seiner Zentralbank) in nichtstaatliche Hände geflossen sind. Die Geschäftsbanken könnten die unbar erhobene Steuer, ohne das durch Staatszahlungen an sie gekommene Zentralbankgeld nicht auf das Staatskonto weiterleiten – in Ermangelung von unbarem Zentralbankgeld.

Rein technisch gesehen ist die Tätigung von Staatsausgaben also unabhängig von der Besteuerung – unter der (für die Eurostaaten und erst recht für die deutschen Bundesländer nicht erfüllten) Bedingung, dass der Staat Währungshoheit besitzt und unter anderem über eine eigene Zentralbank verfügt.

Finanziert sich der Staat überhaupt?

Versteht man unter „Finanzierung“[i] die Notwendigkeit der Beschaffung von Zahlungsmitteln, dann finanziert ein Staat seine Ausgaben jedenfalls dann nicht, wenn die Mittel über die sogenannte monetäre Staatsfinanzierung aufgebracht werden. In diesem Fall kommt es lediglich zu einer formalen Kreditbeziehung zwischen zwei staatlichen Organisationen.

Üblich aber ist der Umweg über die Emission von Staatsanleihen. Staatsanleihen sind kein Zahlungsmittel, können aber wenn Geschäftsbanken sie gegen Zentralbankgeld erwerben zu solchen gemacht werden. Verkauft eine Bank dann die Anleihen an Nicht-Banken, wird Guthaben auf den Girokonten der Bankkunden reduziert.

Wie steht es nun um das gerade von Anhängern der Modern Money Theory (MMT) oft vernommene Dictum, der Staat benötige zu seiner Finanzierung gar keine Steuern?

Was zunächst wie eine frohe Botschaft klingt, wird rasch wieder eingezogen, denn ohne die Steuererhebung wird es auch nach ihrer Meinung rasch zur Inflation kommen. Damit der Staat Ausgaben tätigen kann, ohne die Wirtschaft zu zerstören, setzt also auch nach Meinung der Vertreter der MMT unabdingbar die Steuererhebung voraus.

Steuern eintreiben, um ernst genommen zu werden

Der Staat hat aber noch andere Gründe, in seinem Herrschaftsgebiet Steuern zu verlangen. Ohne Steuern einzuziehen, würde der Staat weder im Inneren noch Äußeren ernst genommen.

Der Staat verzichtet ja geradezu darauf, den Gebrauch des eigenen staatlichen Zahlungsmittels zu erzwingen, indem er Steuern in dieser Währung erhebt. Schließlich schlägt die negative Wirkung auf die Staatswährung so stark zu, dass niemand mehr dem Staat gegenüber Leistungen erbringen will, ohne eine Vergütung in einer anderen, auch woanders akzeptierten Währung zu erhalten.

Über eine solche verfügt der Staat aber nicht. Die Folge: Staatliche Strukturen würden sich auflösen, der Staat würde am Ende verschwinden. Ergo: Ohne Steuern auch kein Staat und ohne Steuern deshalb auch keine Staatsausgaben, auch wenn Steuern nicht grundsätzlich eine Finanzierungsfunktion haben müssen.

Ohne eigene Währung nicht Herr seiner selbst

Ein Gedankenexperiment: Nehmen wir an der habe keine eigene Währung. Wenn seine Steuereinnahmen nicht ausreichend sind, müsste er sie dann erhöhen, oder seine Ausgaben senken oder Staatsvermögen verkaufen. Er könnte auch versuchen, sich – wie alle anderen Wirtschaftsakteure auch – Zahlungsmittel durch einen Kredit zu besorgen.

Den Kreditgebern könnte er aber noch nicht einmal die Sicherheit eines Staates mit eigener Zentralbank geben, in eigener Währung unbeschränkt rückzahlungsfähig zu sein. Weil er ohne eigene Währung ist, verfügt er auch nicht über das Instrument der Geldpolitik. Er hätte also auch keine Möglichkeit die Verzinsung seiner Anleihen zu bestimmen. All das würde für ihn die Zinsforderungen in die Höhe treiben.

Mit der wirtschaftspolitischen Globalsteuerung wäre es dasselbe: sie fände nicht statt. Die staatlich induzierte Belebung der Volkswirtschaft in einer anhaltenden Rezession mit vielen Arbeitslosen wäre, wenn überhaupt, nur vom guten Willen der Kreditgeber abhängig. Dieser gute Wille ist aber ein Märchen, es werden Bedingungen diktiert. Der Staat ist nicht mehr Herr seiner selbst. Er muss Konditionalitäten befolgen. Am Ende wird vielleicht sogar eine Insolvenzordnung für den Staat festgelegt.

Für den Staat sind Steuern also unverzichtbar. Selbstverständlich kann er auch eine Regel einsetzen, die verlangt, dass Staatsausgaben durch Steuereinnahmen ganz oder teilweise „gedeckt“ sein müssen, aber eine Formel dafür wo hier eine vernünftige Grenze liegt, gibt es nicht. Die Grenze wird allein von der wirtschaftspolitischen Vernunft gesetzt.

Fiatgeld seit Ausmusterung der Goldwaage

Wie steht es nun mit der These von der Entstehung des „Geldes aus dem Nichts“, die ebenfalls von ungläubigem Stirnrunzeln zu einer Kontamination, der auf ihr basierenden wirtschaftspolitischen Vorschläge führen kann. Der gemeine Bürger denkt sich zurecht, „von nichts kommt nichts! Warum soll dies ausgerechnet beim Geld, für das ich hart arbeiten soll, anders sein?“

Vor sehr langer Zeit, als es noch kein staatliches Geld gab, sondern etwa Gold ein Tauschgut war, das bei Transaktionen mit einer Goldwaage ausgewogen wurde, war allen klar, dass dieses Edelmetall mit hohem Aufwand der Erde abgerungen werden musste.

Aber schon die staatliche Emission machte das Gold zu einer Fiatwährung, weil es vom Staat kraft seiner exekutiven und rechtsetzenden Gewalt in Gültigkeit gesetzt wurde. Das eröffnete die Möglichkeit, Geldstücken aus Gold Gültigkeit zu verschaffen, deren Geldwert den Wert des enthaltenen Goldes überstieg.

Der allgemeine Sprachgebrauch nutzt erst für Papiergeld den Ausdruck Fiatgeld. Der hoheitliche Akt, der allererst zur Gültigkeit des Geldstücks führt, scheint also nicht wahrgenommen worden zu sein. Das scheint damit zusammenzuhängen, dass alle, die von Fiatgeld sprechen, sich keine Gedanken darüber gemacht haben, wer das Subjekt dieses Ausspruchs „fiat“ (es möge sein oder gelten) ist. Friedrich Georg Knapp erklärte aber in seiner Monographie „Staatliche Theorie des Geldes“ überzeugend, dass dies nur der Staat sein kann und dass das „fiat“-Wort im Konjunktiv in Wirklichkeit ein strafbewehrter Befehl ist, der den Bürgern Steuerzahlungen in der vom Staat festgelegten Währung zwingend auferlegt

Entsteht Wert aus dem Nichts?

Ist hier mit der Papiergeldemission des Staates (durch seine nachgeordnete Verwaltung Zentralbank) ein „Wert“ aus dem Nichts entstanden?

An diesem kritischen Punkt wird deutlich, dass nicht sauber zwischen Geldvermögen und Zahlungsfähigkeit unterschieden wird. Der Staat ist zumindest in dieser Angelegenheit vernünftiger als mancher Geldtheoretiker. Denn er nimmt gar nicht in Anspruch, mit dem Papiergeld einen Wert aus dem Nichts geschaffen zu haben. Das ist bislang der zum Glück unerfüllte Traum einiger versponnener Geldreformer geblieben.

Der Staat behauptet in Gestalt seiner Zentralbank vielmehr, durch die Emission des Papiergeldes gegenüber den Empfängern des Geldes in ein Schuldverhältnis getreten zu sein – in der Sprache der Buchhaltung: ihnen gegenüber in einem Verbindlichkeitsverhältnis zu stehen. Die Zentralbanknote, der Geldschein, ist das Dokument dieses Verbindlichkeitsverhältnisses, das aus der Sicht des Dokumenteninhabers ein Forderungsverhältnis ist. Es ist also mit der Emission gar kein Wert geschaffen worden, also auch nichts aus dem Nichts entstanden.

Die Zentralbank bucht das emittierte Papiergeld folgerichtig als Verbindlichkeit.[ii] Es erscheint in ihrer Bilanz als Passivposten. Der Staat garantiert die Akzeptanz dieser Dokumente, wenn ein vom Staat mit Steuerschulden belasteter Wirtschaftsakteur sich durch Hingabe dieses Dokumentes von dieser Schuld entlasten will. Ansonsten garantiert der Staat die Verwendbarkeit des Dokumentes zwecks Schuldentilgung bei x-beliebigen Gläubigern in seinem Herrschaftsbereich.

Oder entsteht Zahlungsfähigkeit aus dem Nichts?

Ein weiterer Rettungsversuch für die Redeweise von der Entstehung des Geldes aus dem Nichts sei noch unternommen. Liebhaber dieser Umschreibung könnten einwenden: Ebenso wenig wie der physische Datenträger ist der mit ihm verbundene Wert nicht aus dem Nichts entstanden, wohl aber das Zahlungsmittel, die Zahlungsfähigkeit oder die Liquidität desjenigen, der den Geldschein sein Eigen nennt.

Die Anzahl der Entitäten, die aus dem Nichts entstehen, wäre bei einem solchen Verständnis der hier diskutierten Redeweise aber schier unübersehbar. Alles, was Vertragspartner sich wechselseitig als Rechte einräumen, wäre so aus dem Nichts entstanden: etwa das Recht die Bahnfahrt anzutreten, dokumentiert durch den Fahrschein, oder der Unterhaltsanspruch, dokumentiert durch den Ehevertrag. Was zuvor nicht vorhanden war, ist nach Vertragsschluss in der Welt. Für das Recht auf die Bahnfahrt bedurfte es des zuvor schon verfügbaren Bahnnetzes, der Fahrzeuge, der zum Vortrieb genutzten Energie, der Normen für das Schweißen im Eisenbahnbereich, des Tarifsystems und vieles mehr.

Bei der Bereitstellung neuer Liquidität, zusätzlicher Zahlungskraft, Vermehrung des Bestands an Zahlungsmitteln bedarf es unseres modernen Bankensystems mit allen Geschäftsbanken und der Zentralbank und allem, was ansonsten an rechtlichen Regelungen dazugehört. Im Einzelfall müssen zwei Vertragspartner, davon eine Bank, zusammenkommen, die eine sonstige Forderung und eine Forderung gegen eine Bank tauschen. Die Forderung gegen die Bank ist das Zahlungsmittel.

Statt von einer Entstehung des Geldes aus dem Nichts und statt der Vernichtung des Geldes sprach Wolfgang Stützel nüchtern von der Monetarisierung und Demonetarisierung[iii], beides geldvermögensneutrale Prozesse. Unsere moderne Geldwirtschaft mit ihrem entwickelten Bankensystem erlaubt die unbegrenzte geldvermögensneutrale Bereitstellung von Liquidität durch den beschriebenen Forderungsaustausch. Schuldentilgung heißt heute Übereignung einer Forderung gegen eine Bank, sei es Zentralbank oder Geschäftsbank, an den Kreditor. Demonetarisierung ist die Schuldentilgung gegenüber einer Bank.

Unser modernes Zahlungssystem ist ein allseitiges Verrechnungssystem von Leistungen. Geldvermögen entsteht heute ausschließlich durch einen Vorsprung der Leistungsabgabe gegenüber dem Leistungsempfang. Dieser Vorsprung ist zugleich immer ein Vorsprung des Leistungsempfangs gegenüber der Leistungsabgabe in der Restwelt. Der positive Vorsprung der Leistungsabgabe lässt sich mithilfe des Bankensystem monetarisieren, zu Zahlungsmitteln machen.

Die Herausforderung, diesen grundsätzlich einfachen Zusammenhang transparent zu machen, wird durch die Redeweise vom „Geld aus dem Nichts“ nur schwieriger.

Mit MMT die Klimakatastrophe abwenden?

Ein Beispiel für die unnötige Verwicklungen mit den beiden Behauptungen, der Staat benötige für seine Ausgaben keine Steuern und das heutige Geld werde aus dem Nichts geschöpft, liefert Thomas Fazi.

Die Herausforderung, den Planeten vor der Klimakatastrophe zu retten, nimmt er zum Anlass, Grundlinien des Verständnisses der MMT von Geld, Staatsausgaben und Staatsschulden zu skizzieren. Man könnte den Eindruck gewinnen, das Hauptproblem der Abwendung einer weltweiten ökologischen Katastrophe sei die Bereitstellung der dazu notwendigen finanziellen Mittel. Und die Bereitstellung dieser Mittel sei kein Problem, mache man sich nur das Geldverständnis der MMT zu eigen.

Dass wir in einer Demokratie Mehrheiten benötigen, dass in globalen Fragen Staaten gleichgerichtet handeln müssen, dass es in einem weltumspannenden Programm, das neben der Dekarbonisierung viele weitere Ziele einschließen muss, dass es national und international Gewinner und Verlierer gibt und dass die Verluste der Verlierer kompensiert werden müssen, dass die Entwicklungschancen sehr entwicklungsbedürftiger Staaten nicht abgeschnürt werden dürfen, alle diese Probleme weisen über das Thema der Bereitstellung von Liquidität weit hinaus – und wecken Zweifel an dem Versprechen, dass die finanztechnische Seite dieser Probleme für die hochentwickelten Staaten geldvermögensneutral zu lösen sein werden.

Aber genau diesen Eindruck weckt Fazi, wenn er den Finanzbedarf der Quantitative-Easing-Politik der EZB mit dem des globalen Öko-Umbaus vergleicht und insinuiert beides sei gleichermaßen einfach.

Hier zeigt sich eine Falle, in die mit einem unscharfen Begriff vom Geld neben vielen anderen auch Fazi getappt zu sein scheint: der fehlenden Unterscheidung der Ebene der Zahlungsmittel und des Geldvermögens. Das QE-Ankauf-Programm der EZB ist ein gewaltiges Transaktionsprogramm auf der Ebene der Zahlungsmittel und hat den Gesamtbestand der Zentralbank-Zahlungsmittel auf den Zentralbankkonten der Geschäftsbanken oder aber bei Nichtbanken den Gesamtbestand des Giralgeldes ansteigen lassen.

All dies hat jedoch am Geldvermögen der beteiligten Parteien nichts geändert. Die Beteiligten haben lediglich liquidere gegen illiquidere Geldforderungen getauscht. Für den global-ökologischen Umbau muss aber echter Aufwand betrieben werden, der Staat hat echte Kosten, die das Eigenkapital belasten, um es betriebswirtschaftlich auszudrücken.

Wenn das Verhältnis von Steuern und Staatsausgaben und der sich daraus ergebende negative Saldo dem positiven Saldo der anderen Sektoren entsprechen und darüber die staatliche Wirtschaftspolitik Konjunktur, Beschäftigung, Geldwertstabilität und Gleichgewicht im Außenhandel steuern muss, dann kann eben dieses Instrument nicht für einen anderen Zweck eingesetzt werden. Ob das Öko-Großprojekt finanztechnisch über Steuern oder Nettostaatsverschuldung bezahlt werden kann, hat dann mit dem Projekt selbst wenig zu tun und bleibt eine Frage der wirtschaftspolitischen Steuerung.

Der Bevölkerung einen anderen Weg vorzugaukeln, der sie von Belastungen grundsätzlich freihält (Geld aus dem Nichts, Steuern technisch nicht notwendig) ist so unglaubwürdig wie unredlich.

Das Management, welche Erscheinungsform diese Ausgabenvorsprünge haben sollen – Anleihen, Zentralbankgeld oder Geschäftsbankengeld –, ist als Geldpolitik Teil der umfassenden wirtschaftspolitischen Steuerung; das Management der Frage, in welchem Umfang die Ausgabenvorsprünge des Staates durch Steuereinnahmen wieder rückgängig gemacht werden sollen, steuert die Wirtschaft über die Fiskalpolitik.

In einer zuvor schon ausgelasteten Wirtschaft wird alles, was für das ökologische Großprogramm nicht durch gesamtwirtschaftliches Wachstum erreichbar ist, nicht ohne staatliche Eingriffe in Privatvermögen zu realisieren sein. Der Staat wird dann Bürgern und Unternehmen Leistungen abverlangen, die er nicht komplett für Verschuldung bei ihnen eintauscht.

Nicht wirklich neu: unbegrenztes Kreditwachstum

Was hat die Prüfung der beiden Thesen, der Steuerrelevanz und der Geldschöpfung, ergeben? Die mit ihnen verbundenen Aussagen müssen nicht zwangsläufig falsch sein, verleiten aber häufig zu Missverständnissen. Besser wäre es, dem Publikum die Bereitstellung der Zahlungsmittel durch Banken mithilfe des Austausches von Forderungen zu erklären. Dieser Liquiditätsbeschaffung – die das Geldvermögen nicht verändert – ist grundsätzlich keine Grenze gesetzt. Das gilt sowohl für den Staat wie auch für Private.

Der Staat hat lediglich gegenüber den Privaten den (für den Euroraum nicht geltenden) Vorteil, dass ihm die wichtigste aller Banken, die Zentralbank, gehört. Er sollte diesen Vorteil im Sinne der Wirtschaftspolitik nutzen, nicht aber dem Irrglauben verfallen, alle möglichen wünschenswerten Programme steuerfrei finanzieren zu können.

Darauf wird zwar auch immer wieder von Vertretern der MMT hingewiesen; wie das Beispiel von Fazi zeigt, schützt dies aber nicht vor Missverständnissen. Eine wirklich neue, gar revolutionäre Erkenntnis, der Möglichkeit für den Staat (oder Private) nämlich, im modernen Geldsystem kreditbasierte Ausgabenvorsprünge zu tätigen, hat die MMT nicht geliefert.


[i] Dirk Ehnts kritisiert zu recht das Konzept der Refinanzierung der Bankkredite durch Spareinlagen (hier). Das von ihm ebenfalls kritisierte Konzept der Fristentransformation wird inzwischen auch bei Wikipedia (hier) mit der von der Bundesbank nicht mehr vertretenen Vorstellung des Weiterverleihens von Spareinlagen in Verbindung gebracht und damit als veraltet gekennzeichnet. Der Fristentransformation lässt sich aber in folgender Weise durchaus Sinn geben: Für den Debitor transformiert der Bankkredit eine sofort fällige Verbindlichkeit in eine langfristige, für den Käufer einer Anleihe oder für den Festgeldsparer wird eine sofort fällige Forderung in eine langfristige transformiert. Die kreditierende Bank bucht langfristige Forderungen und sofort fällige Verbindlichkeiten. Die Herausforderung, die den Banken verbleibt: Zentralbankgeldliquidität über eine Vielzahl sofort fälliger Verbindlichkeiten (Sichteinlagen) zu erhalten, die gegebenenfalls durch Gewährung langfristiger Kredite belastet wird.
[ii] Jörg Bibow kann der Versuchung nicht widerstehen, den Verbindlichkeitscharakter des Papiergeldes fraglich erscheinen zu lassen, wenn er die Passivseite der Zentralbankbilanz betrachtet: „Der gewöhnlich größte Posten unter ihren monetären Verbindlichkeiten, der Bargeldumlauf, der gar keine echte „Verbindlichkeit“ ist, bringt überhaupt keine Zinslasten mit sich.“ (hier) Die behauptete Zinsfreiheit ist selbstverständlich gegeben, ebenso aber auch, dass das Bargeld die Gegenbuchung zum Ausgabenvorsprung des Staates darstellt. Die Zentralbank hatte das Zentralbankgeld, und damit auch das Bargeld, durch Ankauf von Staatsanleihen, deren Verzinsung nun beim Staat verbleibt, in Umlauf gebracht. Die Staatsanleihen repräsentieren aber die schuldenbasierten Ausgaben des Staates. Ihr Umtausch in Bargeld (Zentralbankgeld) übergibt nunmehr eben diese Rolle diesem Geld. Der Staat akzeptiert die Rückgabe dieser seiner Verbindlichkeit an ihn als Tilgung der Steuerschuld.
[iii] Wolfgang Stützel, Volkswirtschaftliche Saldenmechanik, S. 65 ff.

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