By Fábio Rodrigues Pozzebom/Agência Brasil - CC BY 2.0, Link
Brasilien | 15.11.2018 (editiert am 18.11.2018)

Nur Konfusion oder schon kompletter Irrsinn? – 2

Die Fehler der letzten brasilianischen Regierungen einschließlich der PT-Regierungen resultieren vor allem aus der Angst vor den Kapitalmärkten und einem globalen System, das diesen Märkten eine ungeheure Macht über Regierungen einräumt.

Brasilien hat nach der Rezession in den vergangenen Jahren und dem Übergang zu einer neuen konservativen Regierung (unter Präsident Temer, dem es gelungen war, Dilma Rousseff, die eigentlich gewählte Präsidentin, abzusetzen) eine dramatische Wende in der Wirtschaftspolitik erlebt. Die konservative Regierung war überzeugt, nur ein strikter Sparkurs des Staates könne die Voraussetzungen für neues Wirtschaftswachstum schaffen, weil in der Rezession die Staatsverschuldung scheinbar aus dem Ruder gelaufen war. So verordnete man dem Land beispielsweise einen staatlichen Ausgabenstop für mehrere Jahre.

In der Tat zeigt die Abbildung 1, dass die jährliche Neuverschuldung des Staates seit 2014 stark angestiegen ist. In der Spitze des Jahres 2015 kam es zu einer Neuverschuldung in Höhe von über zehn Prozent des BIP – ein Wert vergleichbar dem, den die USA nach der großen Rezession von 2008/2009 erreicht hatten.

Abbildung 1

Eine solche Entwicklung aber ist in einer schweren Rezession absolut normal und – unter vernünftigen wirtschaftspolitischen Umständen – niemals zu vermeiden. Die fiskalische Bremse anzuziehen, wenn alle anderen Sektoren schon auf der Bremse stehen, ist absurd und dumm.

Zudem bewegt sich die Gesamtverschuldung des brasilianischen Staates immer noch in einem Rahmen, der selbst nach konservativen Maßstäben keineswegs dramatisch ist und wiederum unter dem Niveau der USA liegt (Abbildung 2).

Abbildung 2

Doch genau wie in den nördlichen Industriestaaten wird daraus in interessierten und uninformierten Kreisen eine Schicksalsfrage konstruiert und der Bevölkerung kann man dann leicht weismachen, dass nur eine radikale politische Wende den „Untergang“ verhindern kann.

Brasilien ist sogar besonders anfällig für eine Panikmache in Sachen Schulden, weil das Land ein chronisches Zinsproblem hat. Die Zinssätze, zu denen private Banken Kredite ausleihen, sind seit Jahrzehnten schon absurd hoch und keine Regierung hat es geschafft, hier eine grundlegende Änderung herbeizuführen. Die sogenannte lending rate, also der Zinssatz der Banken für Kredite, ist mit 40 bis 60 Prozent in den vergangenen zwanzig Jahren (bei einer Inflationsrate von unter zehn Prozent!) immer in einem Bereich gelegen, wo private Investitionen eigentlich nicht durchgeführt werden können (Abbildung 3).

Abbildung 3

Auch der Einlagenzins ist mit zehn bis zwanzig Prozent sehr hoch, doch gleichwohl ist die Marge der Banken nur als abwegig zu bezeichnen. Die Lage wird nur dadurch etwas gemildert, dass es mit der staatlichen Entwicklungsbank BNDES eine Institution gibt, die für Unternehmen Kredite zu halbwegs vernünftigen Konditionen vergibt.

Das ändert aber nichts daran, dass Brasilien unter diesem chronischen Zinsproblem enorm leidet. Auch der von der Zentralbank maßgeblich beeinflusste kurzfristige Zins (die discount rate) ist, wie Abbildung 4 zeigt, mit zuletzt noch deutlich über zehn Prozent extrem hoch. Der Zins, der für länger laufende Staatsanleihen gezahlt wird, liegt zwar darunter, war aber angesichts der tiefen Rezession mit fast fünfzehn Prozent vor drei Jahren noch extrem hoch. Erst in den letzten beiden Jahren ist er unter zehn Prozent gesunken.

Abbildung 4

„Währungskrieg“

Brasilien leidet seit mehreren Jahrzehnten an der Unfähigkeit der politischen Eliten, das Geldsystem des Landes in den Griff zu bekommen. In den siebziger und achtziger Jahren war das Land anfällig für extreme Inflationsentwicklungen, die erst zu Beginn der neunziger Jahre mit der Einführung des Real beendet wurden. Doch danach lief der außenwirtschaftliche Aspekt regelmäßig aus dem Ruder. War es zunächst ein crawling peg (also eine geplante regelmäßige Anpassung des Wechselkurses an die Inflationsdifferenzen mit den Handelspartnern), der 1999 wegen Überbewertung scheiterte, geriet Brasilien, wie hier schon einige Male beschrieben (z. B. hier), in eine dramatische Überbewertungssituation bei marktbestimmten Wechselkursen, die von den Lula-Regierung hingenommen wurde.

Zwar sprach der brasilianische Finanzminister Guido Mantega im Jahr 2010 mehrfach davon, sein Land befände sich in einem „Währungskrieg“, doch die Regierung brachte die politische Kraft nicht auf, sich mit Hilfe der Notenbank den verschiedenen Aufwertungswellen energisch und für die Märkte vollkommen überzeugend entgegenzustellen. Letztlich knickten die Regierungen auch unter Präsident Lula immer vor dem Argument der (von einem extrem konservativen Ökonomen geführten) Notenbank ein, Intervention am Devisenmarkt seien inflationstreibend und ein relativ kleines Land wie Brasilien könne sich nicht gegen die gewaltig großen internationalen Finanzmärkte stellen.

Das war und ist natürlich Unsinn. Die Schweiz hat inzwischen gezeigt, dass auch ein viel kleineres Land als Brasilien das kann und die daraus resultierende Inflationsgefahr bei Null liegt. Doch in Brasilien hat die neoliberale Ökonomik ganze Arbeit geleistet (wie hier gezeigt) und die von der Arbeiterpartei geführten Regierungen haben sich nicht die Expertise an Bord geholt, die ihnen erlaubt hätte, auch in der Öffentlichkeit eine Alternative zum Mainstream in überzeugender Weise zu präsentieren.

Hätte man frühzeitig begriffen, dass Inflation kein monetäres Phänomen ist, sondern dem verzweifelten Versuch der Arbeitnehmer entspringt, sich einen Anteil am gesamtwirtschaftlichen Fortschritt zu sichern, hätte man die Geldpolitik ganz anders einsetzen müssen und können. Andererseits hätte man dafür sorgen müssen, dass die Löhne tatsächlich so steigen können, wie es der Produktivität und dem Inflationsziel entspricht. Das hätte der inländischen Nachfrage gutgetan und die Inflationsgefahr dauerhaft beseitigt, was wiederum den Weg zu vernünftigen Zinsen geebnet hätte. Doch zu all dem hat sich keine der von der Arbeiterpartei gestellten Regierungen durchringen können, weswegen sie am Ende im Gefolge der großen Überbewertungskrise untergehen mussten.

Und nun? Bolsonaro und Guedes!

Der neue Präsident Brasiliens hat, nach eigenen Angaben, keinen Schimmer bei ökonomischen Fragen und hat sich daher einen ökonomischen Berater an Bord geholt, dem er offensichtlich weitgehend vertraut. Obwohl er selbst eher dazu neigt, dem Staat eine bedeutende Rolle in der Gesellschaft zuzuweisen, vertritt sein ökonomischer Berater, Paulo Guedes, eine klare Chicago-Position, glaubt also fest daran, dass nur der Markt die ökonomischen Probleme lösen kann.

Ob und wie lange das gut geht, wird man sehen, aber interessant war, dass Bolsonaro sich in einer seiner ersten Äußerungen nach der Wahl ganz unvermittelt für Wechselkurszielzonen ausgesprochen hat (hier zu finden). Das wäre ja immerhin ein Hoffnungsschimmer. Doch darauf gab es sogar in der Financial Times dann genau den Kommentar, den die orthodoxen Ökonomen sicher auch in Brasilien in Massen von sich gegeben haben. Die FT schrieb:

„For many economists, such a move would be catastrophic — a freely floating exchange rate is regarded as one of the pillars of Brazil’s economic stability because it allows the currency to act as a shock absorber.“ 

„Für viele Ökonomen wäre ein solcher Schritt katastrophal – ein frei schwankender Wechselkurs gilt als eine der Säulen der wirtschaftlichen Stabilität Brasiliens, weil er es der Währung ermöglicht, als Stoßdämpfer zu fungieren.“

Das muss man sich vorstellen. Das ist gerade angesichts der brasilianischen Geschichte mit destruktiven Aufwertungen, die vom Markt kamen, so absurd, dass einem die Worte fehlen. Flexible Wechselkurse als Schockabsorber? Das ist die Welt exakt auf dem Kopf! Diese Reaktion aber zeigt genau, woran jede Regierung unendlich schnell scheitern kann, wenn sie nicht über eine ganz starke eigene Expertise verfügt, mit der sie sich einem solchen Unsinn sofort und ohne Kompromisse entgegenstellt.

Doch diese Expertise wird Paulo Guedes sicher nicht liefern. Der Mann, der stolz darauf ist, in Chicago studiert und Chile unter Pinochet bei seinen „Reformen“ geholfen zu haben, ist ein Neoliberaler der härtesten Sorte. Aber, und das ist noch viel schlimmer, er hat offenbar keine Ahnung davon, wie und ob man neoklassische Vorstellungen in die Wirklichkeit übertragen kann. Unter vielem anderen sagte er kürzlich (siehe den oben verlinkten Artikel aus der FT):

“We are so far from the efficiency frontier that if you keep removing distortions you could have three to four years of rapid growth”

„Wir sind so weit von der Effizienzgrenze entfernt, dass man drei bis vier Jahre schnelles Wachstum haben könnte, wenn man weiterhin Verzerrungen beseitigt“

Mit efficiency frontier meint er offensichtlich die Kombination von Arbeit und Kapital, bei der man in der typischen neoklassischen Produktionsfunktion den Output ohne Investitionen in neue Anlagen (und ohne mehr Arbeit einzusetzen) nicht mehr erhöhen kann. Bei allen Punkten darunter, so die mehr als krude Idee, könne man auch ohne Investitionen den Output erhöhen, wenn man nur dem Markt die Freiheit lässt, auf die ihm eigene effiziente Weise nach der optimalen Kombination von Arbeit und Kapital zu suchen.

Neben vielen anderen absurden Annahmen ist in dieser kleingeistigen Welt die Nachfrage jederzeit gegeben. Die Arbeiter bekommen den gerechten Lohn und das Kapital arbeitet jederzeit mit dem richtigen Zins. Selbstverständlich sind auch die Wechselkurse von Angebot und Nachfrage am Devisenmarkt jederzeit richtig und effizient festgelegt. Weder im Ausland noch im Inland kann es eigentlich verzerrte Preise geben und wenn es sie geben sollte, dann kann der Staat mit ein paar Federstrichen die „Störungen“ beseitigen, die den Markt daran hindern, sich auf sein Optimum hin zu bewegen.

Wer solche Ratgeber hat, braucht keine Feinde mehr. Es ist nur noch die Frage, wie schnell sich dieser grandiose Unsinn als solcher in einem katastrophalen Wirtschaftsergebnis zeigen wird. Für eine Weile kann Brasilien jetzt ja wieder von der Abwertung zehren, doch früher oder später wird der Markt die Marktgetreuen belohnen und ihnen eine Aufwertung des Real „schenken“, die den Illusionen der Herren Bolsonoro und Guedes ein schnelles Ende bereitet.

Dass sich angesichts all dessen deutsche, schweizerische und europäische Unternehmen und ihre Vertreter in Brasilien nicht entblöden, diesem Präsidenten einen Vertrauensvorschuss einzuräumen (siehe hier), spricht Bände und zeigt, dass mit der Mehrzahl der Unternehmen einfach kein Staat zu machen ist.

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