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Amerika | 06.11.2018 (editiert am 12.11.2018)

Republikanische Schulden und (sozial)demokratische Vorurteile

Die Schuldenfrage ist schon lange die Schicksalsfrage der Sozialdemokraten hierzulande. Auch die amerikanischen Demokraten waren immer wieder gute Schuldenbekämpfer. Ganz anders die Republikaner, sie genießen einen free lunch, den es gar nicht gibt.

Welch eine Zahl! Im Fiskaljahr 2017/2018 sind die Schulden des amerikanischen Staates um sage und schreibe 780 Milliarden US-Dollar gestiegen. Während hierzulande fast alle Parteien die schwarze Null feiern und die Regierung in Wirklichkeit die staatlichen Schulden deutlich abbaut, ist die staatliche Verschuldung im amerikanischen Midterm-Wahlkampf nur ein Randthema und Trump genießt in vollen Zügen den „free lunch“, den es ja eigentlich nicht geben kann.

Für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), die selbstverständlich in traditionellen europäischen Kategorien denkt und schreibt, wird Trumps Glaube an den free lunch, also an Geld, das nichts kostet, verheerende Folgen für die USA haben. Früher oder später müsse auch die größte Volkswirtschaft der Erde, so die Erwartung, an diesen Schulden und dem ungeheuerlichen Zinsdienst, den sie mit sich bringen, in die Knie gehen. 400 Milliarden müssten 2019 allein für den Schuldendienst ausgegeben werden, eine Belastung, so die NZZ, die eigentlich jeden Politiker sofort zu einem Umdenken bringen müsste.

Zwar ist die amerikanische Volkswirtschaft so groß, dass die sagenhaften fast 800 Milliarden nur 3,9 Prozent des BIP ausmachen, aber die Gesamtschulden liegen schon eine Weile bei über 100 Prozent des BIP (was unfassbare 21 000 Milliarden US-Dollar ergibt), obwohl kluge Volkswirte doch aufgrund des Studiums der Geschichte der Finanzkrisen herausgefunden haben wollen, dass schon bei 90 Prozent eine große Finanzkrise droht (hier erklärt).

Wo bleibt die disziplinierende Kraft der Märkte?

Man fragt sich bei den Zahlen aber unwillkürlich, wo in den USA eigentlich die große korrigierende Kraft der Märkte ist, die den Staat regelmäßig mit Zinserhöhungen in seine Schranken weisen. Man hat ja nicht gehört, dass der amerikanische spread gestiegen wäre, also der Abstand der US-Zinsen zu den europäischen oder japanischen, bevor die amerikanische Notenbank wegen der guten Konjunktur die Zinsen erhöht hat.

Im Falle Italiens weiß dagegen scheinbar jeder, der einmal ein Lehrbuch der Volkswirtschaft von weitem gesehen hat, dass schließlich die Finanzmärkte jede Regierung zur Disziplin zwingen, die sich eine Teufel um den Gesamtbestand der staatlichen Schulden schert. Schließlich gibt es auch bekannte Volkswirte, wie Olivier Blanchard und Jeromin Zettelmeyer, die allen Ernstes behaupten, Italien könne auch bei einer Rückführung seiner staatlichen Schulden expandieren, weil dann die Zinsen sinken und private Investitionen induzieren (hier).

Doch für die USA gilt das alles offenbar nicht, obwohl immerhin über 30 Prozent der amerikanischen Staatsschulden in fremden Händen sind. Haben wir nicht mühsam gelernt, dass in Japan die Verbindung von extrem hohen Schulden (siehe einen internationalen Vergleich hier) und extrem niedrigen Zinsen allein daran liegt, dass alle Staatsanleihen von Einheimischen gehalten werden und die einfach nicht an einen Staatsbankrott ihres Landes glauben wollen? Warum spekulieren nicht wenigstens die Chinesen mit ihren US-Anleihen auf einen amerikanischen Schuldenschnitt und fügen auf diese Weise ihrem nördlichen Feind großen Schaden zu (vgl. dazu eine Erläuterung hier)?

Staatliche Schulden und Arbeitslose

Trotz ihres Erschreckens über die schamlose amerikanische Schuldenmacherei bringt die NZZ eine interessante Graphik zum Zusammenhang von staatlichen Schulden und Arbeitslosigkeit (Abbildung 1). Die Zeitung will damit in erster Linie zeigen, dass Trump sich tatsächlich erdreistet, zum ersten Mal die Staatsschulden von der Arbeitslosigkeit zu entkoppeln. Das ist richtig, aber zunächst ist interessant zur Kenntnis zu nehmen, dass es in den USA überhaupt über viele Jahrzehnte einen so engen Zusammenhang von beiden Größen gibt.

Abbildung 1

Wie kann es sein, das jedes Mal, wenn die Arbeitslosigkeit steigt, auch die Staatsdefizite zulegen und umgekehrt? Und das ist offensichtlich vollkommen unabhängig vom Schuldenstand des Staates, weil der 1970 noch viel geringer war als heute. Sind die USA etwa nicht die superflexible Volkswirtschaft, wo steigende Arbeitslosigkeit rasch von fallenden Löhnen aufgefangen wird und man den Staat gar nicht braucht, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? Warum kann der Staat seine Defizite nur herunterfahren, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt? Warum setzt er niemals auf die „nicht-keynesianischen Effekte“ der Herren Blanchard und Zettelmeyer, also darauf, dass bei einer schnellen Konsolidierung die Finanzmärkte Vertrauen fassen, die Zinsen sinken und die privaten Investitionen den Job machen?

Stärkere Koppelung als jemals zuvor

Schaut man genauer hin bei der Graphik, sieht man sogar, dass sich die Koppelung der Staatsschulden an die Arbeitslosigkeit im Zeitablauf verstärkt hat. In den siebziger und achtziger Jahren gab es auch klare antizyklische Reaktionen des Staates, aber die waren weniger eindeutig und sie waren mit größerer zeitlicher Verzögerung an die Entwicklung der Arbeitslosigkeit gekoppelt. Vermutlich gab es damals noch Kräfte, die jenseits der Fiskalpolitik für eine Zunahme an Jobs sorgten, wenn einmal die Arbeitslosigkeit deutlich gestiegen war wie etwa nach 1980.

Interessant ist auch zu sehen, dass unterschiedliche Regierungen die Konsolidierung im Zuge des Rückgangs der Arbeitslosigkeit schon der Vergangenheit unterschiedlich ernst genommen haben. Mitte der 80er Jahre scherte sich Ronald Reagan einen Teufel um „solide“ Staatsfinanzen und finanzierte munter Rüstungsausgaben und Steuersenkungen mit höheren Defiziten. Genau wie George W. Bush, der Kriege zu finanzieren hatte und Anfang bis Mitte der 2000er Jahre die Defizitentwicklung keineswegs dem besseren Konjunkturverlauf und der sinkenden Arbeitslosigkeit anpasste. Die größte Abweichung produziert nun Trump, der trotz rekordniedriger Arbeitslosigkeit die staatlichen Defizite steigen lässt.

Anders als die Republikaner haben sich die demokratischen Präsidenten aber regelmäßig sehr bemüht, good guys zu sein und die Staatsdefizite so lange herunterzufahren wie die Konjunktur es zuließ. „Vorbildlich“ war schon Bill Clinton, der sich in den 90er Jahren hundertprozentig an die Entwicklung der Arbeitslosigkeit anlehnte und es sogar bis zu einem Überschuss im Jahr 1999 schaffte. Auch Obama war sichtlich bemüht, nach dem Rekordanstieg nach der Finanzkrise die Kurve zu bekommen und ohne jede Verzögerung die „Gesundung“ der Staatsfinanzen voranzutreiben.

Die neue Zeit der sparenden Unternehmen

Man muss allerdings die Abweichung vom alten Muster, die sich jetzt unter Trump ergibt, auch im Lichte neuer Entwicklungen bei den anderen Sektoren sehen. Während in den 70er und 80er Jahren die Unternehmen außerhalb von Rezessionsphasen doch ihre allerseits erwartete Rolle in einer Marktwirtschaft spielten und sich per Saldo verschuldeten (Abbildung 2), kann davon in den letzten zwanzig Jahren nicht mehr die Rede sein. Die Verschuldung der Unternehmen, die in der Spätphase des Aufschwungs dem Staat regelmäßig erlaubt hatte, seine Staatsdefizite herunterzufahren, existiert nicht mehr (Abbildung 3).

Abbildung 2

In der neuen Welt der sparenden Unternehmen bleibt einem Staat wie den USA, der Leistungsbilanzdefizite ausweist, gar nichts anderes übrig, als sich auch im Aufschwung weiter zu verschulden. Aufschwung im traditionellen Sinn heißt ja nichts anderes, als dass sich die privaten Unternehmen trotz der per Saldo immer noch sparenden privaten Haushalte (deren Sparquote jüngst in den USA für 2017 nach oben korrigiert wurde, was in unseren Zahlen aber noch nicht enthalten ist) so sehr verschulden, das die Wirtschaft auch bei einem sich neutral verhaltenden Staat expandieren kann.

Abbildung 3

Sparende Unternehmen sind jedoch ein absolut zwingender Grund für den Staat, seine Konsolidierungsversuche frühzeitig zu beenden, um den Aufschwung nicht zu gefährden. Für sparende Unternehmen allerdings die Steuern zu senken, so wie Trump das in diesem Jahr getan hat, ist durch nichts zu begründen. Hätte er mit dem Geld die amerikanische Infrastruktur auf Vordermann gebracht, wäre er ein wirklicher Neuerer in ökonomischen Fragen geworden und hätte den Demokraten zu Recht vorwerfen können, dass sie nichts von business verstehen.

Europa versündigt sich mit seinem Schulden-Dogma

Dass Ökonomen, die – wie Blanchard und Zettelmeyer – schon in der Politik gearbeitet haben, von solchen Überlegungen total unbeleckt sind und sich in ihrer Italien-Analyse auf neoliberale Lehrbuchzusammenhänge stützen, ist schon mehr als deprimierend. Man muss im Lichte der obigen Ausführungen nur einmal die Entwicklung der USA und in Europa übereinanderlegen, um zu sehen, wie sehr sich Europa mit seinem Schuldendogma geschadet hat und weiterhin schadet (Abbildung 4).

Abbildung 4

Bei einer im Vergleich zu den USA immer noch extrem hohen Arbeitslosigkeit in Europa rückläufige öffentliche Defizite zu erwarten, zeigt schon profunde Unkenntnisse. Die Tatsache der auch in Italien und in den meisten europäischen Ländern sparenden Unternehmen zu ignorieren, und so zu tun, als würden diese bei etwas niedrigeren Zinsen die Rolle des Schuldners übernehmen und ausreichend viel investieren, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, ist absurd. Wer schließlich die Rolle der Notenbank missversteht und so tut, als würden die Kapitalmärkte regelmäßig für Länder das angemessene Zinsniveau (in Abhängigkeit von der Staatsverschuldung) finden, argumentiert blind und damit verantwortungslos.

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