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Demokratie und Staat | 07.11.2018 (editiert am 03.01.2019)

Staat, Nation und Sozialdemokratie – 2

Der Staat hat die Aufgabe mit seinen aktivierenden und organisierenden Tätigkeiten für einen Interessenausgleich unter seinen Bürgern zu sorgen. Welche Voraussetzungen aber müssen erfüllt sein, damit diese den dafür gesetzten Regeln folgen?

Ein Nationalstaat sei, so habe ich in meiner Artikelserie zum Thema ausgeführt, dann eine real existierende Entität, wenn es einem Herrschaftsverband gelungen ist, Menschen, die auf einem bestimmten Territorium leben, zu einer Einheit zu verbinden. Eine solche Einheit sei dann gegeben, wenn die Handlungen seiner Machtunterworfenen so aufeinander abgestimmt sind, dass ein „gemeinsamer status vivendi für alle Interessengegensätze“ (Hermann Heller) gewährleistet wird.

Eines Staates bedarf es nach Heller also nur dann, wenn der „einzelne vielen gegenübersteht, die fördernd oder hemmend sein Verhalten beeinflussen“. Nur in einer Gesellschaft, in der es solche Abhängigkeiten vom Verhalten anderer gibt und es daher zu kommen kann, dass „sie sich in die Haare fahren“, ist die Notwendigkeit gegeben, eine mit „Zwangsgewalt ausgestatte Autorität“ einzusetzen. Anders ausgedrückt, es ist die „in Zielen oder Mitteln dissentierende Vielheit im Volke“ die erst einen Staat notwendig macht.

Was ein Staat ist

Anders als Heller verwende ich den Begriff des Staates ausschließlich für diese mit „Zwangsgewalt ausgestatte Autorität“. Diese „Autorität“ ist ein kollektiver Handlungsakteur. Eine Organisation, die selbst wiederum durch eine Vielzahl von Organisationen, wie etwa Regierung, Parlament, Gerichte, Zentralbank, Verwaltungen etc. konstituiert wird, die selbst wiederum von Menschen aus Fleisch und Blut konstituiert werden.

Soziale Entitäten, wie etwa ein Staat, sind also komplexe Entitäten, die aus einer Vielzahl von „einfacheren“ Entitäten zusammengesetzt sind. Die komplexeren Entitäten sind dabei von den einfacheren Entitäten ontologisch abhängig. Das heißt, die komplexeren Entitäten existieren nur dann, wenn auch die einfacheren Entitäten existieren. Das umgekehrte gilt nicht.

Der von mir verwendete, auf die amerikanische Philosophin Lynne Rudder Baker zurückgehende Begriff der „Konstitution“, deckt sich weitgehend mit dem von Heller verwendeten Begriff der „Gestalt“, mit dem er die Beziehung zwischen dem „Ganzen“ und seinen „Teilen“ beschreibt:

„Durch den Gestaltbegriff soll vor allem vom Sozialgebilde ferngehalten werden, die falsche Vorstellung eines räumlichen in Teile zerlegbaren Aggregats; weder ist die Gestalt aus ‚Elementen’, noch die ‚Elemente’ aus der Gestalt abzuleiten. Es muss vielmehr jede Aussage über die ‚Momente’ […] notwendig den Gestaltzusammenhang bereits einschließen und umgekehrt.“

Das heißt aber nicht, dass wir über das Verhältnis zwischen den Konstituenten einer solchen Ganzheit keine Aussage machen könnten. Damit ein Staat die ihm zugewiesen Funktion erfüllen kann, ist zum Beispiel ein sachgerechtes Zusammenspiel der unterschiedlichen staatlichen Suborganisationen und deren menschlichen Funktionsträgern notwendig. Das Zusammenspiel beruht darauf, dass deren Handlungen aufeinander abgestimmt sind und dass diese Organisation mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet ist. Der Staat ist dann, wenn diese Bedingungen ausreichend erfüllt sind, ein mehr oder wenig kompetenter kollektiver Handlungsakteur.

Seine Konstituente sind zweifelsohne auch, wie Heller sie nennt, „Handlungsgefüge“, also auf die Erfüllung der Funktion hin sinnvoll aneinander anschließende Handlungen von Funktionsträgern. Mit Heller stimme ich überein, dass auch das Resultat der organisierenden Handlungen des Staates ein Handlungsgefüge ist. Dieses Resultat aber ist kein Handlungsakteur, wie Heller zu meinen scheint, sondern eine politische Ordnung.

Eine Ordnung, weil die Abstimmung der Handlungen einzelner Handlungsakteure durch Regeln hergestellt wird. Eine politische Ordnung nenne ich ein solches Handlungsgefüge, weil dessen Regelhaftigkeit sich den Handlungen eines „Organisators“ verdankt. Freilich ist ein jeder Organisator selbst wiederum Konstituente der von ihm aufrecht erhaltenen politischen Ordnung. Man kann daher eine Ordnung, deren Aufrechterhaltung des Staates als Organisator bedarf, als staatliche Ordnung bezeichnen. Man kann deshalb in einem weiteren Sinn ebenfalls vom „Staat“ sprechen. Die beiden Bedeutungen des Begriffs des Staates sind aber dennoch streng voneinander zu unterscheiden. Ich werde daher den Begriff des Staates immer nur im explizierten engeren Sinne verwenden.

Obwohl der Staat und die politische Ordnung nicht als voneinander unabhängig erachtet werden kann, ist zu fragen, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, dass es dem Staat gelingen kann, eine entsprechende staatliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Da der Staat seiner für ihn typischen Funktion vielfach mithilfe des Rechts nachkommt, ist jedenfalls sicher, dass das Bestehen einer staatlichen Ordnung ganz wesentlich davon abhängig ist, dass die Adressaten ihr Handeln tatsächlich an diesen von ihm gesetzten Regeln orientieren.

In diesem und den folgenden Teilen dieser Artikelserie soll der Frage nachgegangen werden, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die Adressaten tatsächlich solche regelkonformen Handlungen vollziehen.

Der Staat und sein Volk

Bevor wir dieser Frage nachgehen, möchte ich zunächst noch einmal kurz das explizierte Verhältnis von Staat und Volk resümieren.

Der Staat wird von mir als ein Gesetzgeber erachtet. Um den Begriff des „Gesetzes“ zu klären, habe ich in der oben genannten Artikelserie auf den von Marco Iorio explizierten Begriff einer generellen Anweisung zurückgegriffen.

Wenn ich meinen Sohn sage, er sollte gefälligst sein Zimmer aufräumen, dann ist das eine Anweisung, genauer, eine singuläre Anweisung. Zu einer generellen Anweisung wird sie dann, wenn ich ihm sage, dass er sein Zimmer immer samstags aufräumen solle.

Generelle Anweisungen benötigen neben der Anweisung jemanden, der damit eine Regel setzt und jemanden, der dann dieser Regel folgt, also ihr gemäß handelt. Das erste Subjekt nenne ich mit Iorio einen Regelautor und das zweite den Adressaten. Ein Regelautor kann seine entsprechenden generellen Anweisungen auch an eine Vielzahl von Adressaten richten, die bestimmte Eigenschaften teilen.

So findet sich in der Straßenverkehrsordnung die generelle Anweisung, vor einer roten Ampel zu halten, die sich an alle Verkehrsteilnehmer richtet. Generelle Anweisungen zeichnen sich also dadurch aus, dass ein Regelautor eine Gruppe von Adressaten (mit mindestens einem Mitglied) auffordert, unter bestimmten Umständen immer eine bestimmte Handlungsweise zu realisieren – kurz, einer Regel zu folgen.

Anweisungen sind offensichtlich ein Typus von Sprechhandlungen, die – wie alle anderen Handlungen – auch nicht von Erfolg gekrönt sein können. Nun ist klar, dass eine singuläre Anweisung genau dann erfolgreich ist, wenn sein Adressat der Anweisung nachgekommen ist. So war ich dann erfolgreich mit meiner Anweisung an meinen Sohn, sein Zimmer aufzuräumen, wenn er darauf hin tatsächlich sein Zimmer aufgeräumt hat. Wann aber ist eine generelle Anweisung als erfolgreich zu erachten?

Im Anschluss an die Arbeiten des amerikanischen Philosophen John Searle lautet meine Antwort: Sie ist es dann, wenn der Adressat die Anweisung akzeptiert hat.

Es ist vielfach kritisiert worden, dass der von Searle verwendete Begriff der Akzeptanz alles andere als klar ist. Ludger Jansen schlägt daher vor, dass man Searle so verstehen sollte, dass er mit dem Begriff der Akzeptanz auf einen „Akt der Zustimmung“ referiert, der selbst wiederum – wie er zustimmend Wolfgang Luutz zitiert – auf einer „Überzeugung ‚zweiter Ordnung‘ “ beruht, nämlich „dem Glauben, daß dieser Sachverhalt nützlich, wertvoll, gut und in diesem Sinne für mich (und andere) akzeptabel ist“.

Searle hat sich gegen eine solche Interpretation seines Akzeptanzbegriffs expliziert verwehrt. Es gebe zwar Fälle, bei denen eine generelle Aufforderung akzeptiert wird, weil der Adressierte von seiner Befolgung sich einen persönlichen Vorteil verspreche, aber eine solcher Glaube müsse keineswegs immer vorliegen. Es gebe durchaus auch Fälle, in denen generelle Aufforderungen akzeptiert würden, obwohl der Adressat sich davon keinen persönlichen Vorteil verspricht.

Searle selbst spricht im Zusammenhang mit der Institution des Eigentums davon, dass auch dann, wenn wir sie insgesamt für ungerechtfertigt halten, eben nicht darum herumkommen, uns an die damit verbundenen Beschränkungen der Nutzung bestimmter Güter zu halten. Es gibt eben Regeln, deren Einhaltung durch Sanktionsandrohungen erzwungen werden.

Menschen aber folgen Anweisungen nicht nur, weil sie Angst vor Sanktionen haben, sondern schlicht auch deshalb, weil sie von einer „Autorität“ kommen. Paradigmatisch für eine solche, wohl anthropologisch angelegte Disposition zum Gehorsam gegenüber Autoritäten, steht die Beziehung von Eltern und Kindern.

Darüber hinaus scheinen Menschen der Tatsache, dass sie sich einer bestimmten Gemeinschaft zugehörig fühlen – und in der sie einen Beitrag zur Realisierung einer Gemeinschaftshandlung leisten –, sich verpflichtet zu sehen, ihre entsprechende Teilhandlung zu vollziehen, obwohl diese ihren subjektiven Präferenzen widersprechen. So hat der Wiener Sozialphilosoph Hans Bernhard Schmid der gängigen Interpretation des Milgram Experiments widersprochen: dass nämlich Menschen, die, wie Milgram schreibt, „im Alltagsleben verantwortlich und anständig waren“, aufgrund der „Fallstricke der Autorität“ den Tod  eines Menschen in Kauf genommen hätten.

„Was das Milgram-Experiment uns zeigt, ist weniger der moralische Bankrott des alltäglichen Normalmenschentums, sondern primär die Grenze des Versuchs, so etwas wie die Substanz der Moral in der Innerlichkeit der einzelnen Individuen zu verorten und begrifflich von den Gemeinschaftspraktiken zu lösen, in denen sich menschliches Handeln nun einmal bewegt.“ – Hans Bernhard Schmid

Der Glaube jedenfalls, dass Handlungen in letzter Instanz ausschließlich aufgrund von subjektiven Nutzenerwägungen vollzogen werden, ist nicht zu halten. Es gibt daher auch keinen Grund zu glauben, dass sich die Akzeptanz von generellen Aufforderungen letztlich auf subjektive Nutzenerwägungen zurückführen lassen. Es gibt also mit Sicherheit eine Vielzahl von unterschiedlichen Gründen, warum generelle Anweisungen akzeptiert werden.

Eine generelle Anweisung soll daher als akzeptiert gelten, wenn der Adressat aufgrund einer solchen Sprechhandlung – warum auch immer – eine Disposition ausgebildet hat, unter den vom Regelautor genannten Umständen die von ihm geforderte Handlungsweise zu vollziehen.

Der Staat ist damit also nach meinem Vorschlag ein Typ eines Regelautors, während das Volk als seine Adressaten gelten können. Der Frage, der mit Bezug auf Verhältnis von Staat und Volk in den folgenden Ausführungen nachgegangen werden soll, lässt sich nun präziser fassen und lautet:

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die rechtssetzenden Aktivitäten des Regelautors Staat beim Adressaten Volk zu Dispositionen führen beziehungsweise diese erhalten, die das „geordnete Zusammenwirkungen aller gesellschaftlichen Handlungen auf einem bestimmten Gebiet in letzter Instanz“ sicherstellen?

Nachbarschaftliche Schicksalsgemeinschaften

Heller weist zunächst einmal alle Theorien als empirisch inadäquat zurück, die behaupten, es gebe eine schon immer vorfindliche oder sich „automatisch einstellende volonte générale“, die „herrschaftliche Eingriffe“ als unnötig oder gar schädlich erscheinen lassen.

Den Nationalisten hält er entgegen, es gäbe keine „Volksgeistsubstanz, die als Demiurg aller politischen und sonstigen Kulturentwicklungen in den Tiefen des geschichtlichen Lebens wirksam ist“. Die Nationalisten imaginierten sich eine „apriorische Willensgemeinschaft“ und damit „eine vorgegebene Einheit […] die nirgends ist noch war“.

Damit will er nicht bestreiten, dass es sogenannte Schicksalsgemeinschaften gab und gibt, die für die Befriedigung elementarer Bedürfnisse ihrer Mitglieder von größter Bedeutung sind. Im Gegenteil:

„Allein aus der Tatsache, daß ein Volk auf diesem bestimmten und keinem anderen Punkt der Erdoberfläche hingestellt ist, ergibt sich eine nachbarschaftliche Schicksalsgemeinschaft, welche die einzelnen zum Gemeinschaftshandeln der verschiedenen Art zwingt.“

Heller geht es an dieser Stelle vorrangig darum, zu argumentieren, dass die Erfahrung, sich mit anderen Menschen in einer Schicksalsgemeinschaft zu befinden, ein Zusammengehörigkeitsgefühl entwickeln kann, das zur Beteiligung an Gemeinschaftshandlungen – als Beispiel nennt er unter anderem die „Wasserwirtschaft des Nils“ – notwendig ist.

Freilich sind moderne Nationalstaaten mit entwickelten Volkswirtschaften keine in diesem im Sinne nachbarschaftlichen Schicksalsgemeinschaften mehr. Die Bedeutung der Tatsache, dass man auf einem bestimmten Stück Erde lebt, ist nicht mehr vorrangig durch die geographische Nähe von Personen auf einem Stück Land begründet, sondern dadurch, dass sie auf einem Territorium leben, das von einem und nur einem Staat beherrscht wird. Die Grenzen moderner Schicksalsgemeinschaften sind daher nicht durch geographische Gegebenheiten, sondern primär durch die Reichweite der politischen Macht eines Staates bestimmt:

„Die politischen Grenzen der staatlichen Individualität sind […] keineswegs entscheidend durch die Natur gezogen, sondern werden durch staatliches Handeln bestimmt.“

Das Wort „Staat“ tauche deshalb nicht zufällig relativ spät, nämlich während der Renaissance auf, sondern bezeichne als neues Wort „sehr treffend eine durchaus neue Sache“:

„Denn seit der Renaissance entwickeln sich auf dem europäischen Kontinent die bis dahin territorial verschwommenen, lose und intermittierend zusammenhängenden Polyarchien zu kontinuierlichen, straff organisierten Machteinheiten, die nur ein einziges und zwar stehendes Heer, eine einzige und durchgreifende Beamtenhierarchie und eine einheitliche Rechtsordnung kennen, sowie über eine allgemeine Untertanenschaft verfügen.“

Mit der Entwicklung des modernen Staates entwickelte sich auch die kapitalistische Produktionsweise und umgekehrt mit ihr die Reichweite staatlicher Handlungen. Denn die „Arbeitsteilung“ führe zu einer „steigenden Reichweite und Komplizierung der gesellschaftlichen Beziehungen“ und „steigert die Notwendigkeit der willentlich gesetzten Ordnungen […] und erhöht damit sowohl extensiv die Tätigkeit der mit einem wachsenden Verwaltungsstab arbeitenden politischen Entscheidungseinheit, wie sie deren Bedeutung für das gesellschaftliche Dasein steigert“.

Typisch für den Kapitalismus ist, dass nun Menschen nicht mehr in der Lage sind, in Zusammenarbeit mit ihnen persönlich verbundenen Menschen die Güter produzieren zu können, die sie zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse benötigen. Sie sind jetzt von abstrakten, für sie im Einzelnen nicht durchschaubaren Produktions- und Distributionsprozessen abhängig.

Die Vorstellung des Wirtschaftsliberalismus, das freie Spiel der Marktkräfte würde schon dazu führen, dass alle Bürger optimal mit Gütern, derer sie bedürfen oder die sie sich wünschen, versorgt werden und daher die „planmäßige Ordnung der gesellschaftlichen Beziehungen“ durch den Staat obsolet geworden sei, erachtet er als offensichtlich naiv:

„Die Notwendigkeit einer außerökonomischen Wirtschaftsregulierung durch den Staat ergibt sich einmal aus der Notwendigkeit einer wesensmäßig auf ein bestimmtes Gebiet bezogenen, allgemeinen Staatsordnung. Das Wirtschaften selbst muss als ein Politikum erkannt werden.“

Den Wirtschaftsliberalen wirft er vor, ein System der Wirtschaft zu imaginieren, „das es selbstverständlich nie gegeben“ habe und das es auch „nie geben kann.“ Es gebe „keinen freien Tauschmarkt, keine freie Konkurrenz, keine freie Selbstverantwortung und Selbstbestimmung“ im Kapitalismus. Es sei offensichtlich, dass sogar viele Güter, deren Menschen bedürfen, nicht direkt über den Markt, sondern mithilfe des Staates bereitgestellt werden müssten:

„Seine Finanzierung […] erfolgt eben nicht auf Grund wirtschaftlicher, sondern auf Grund politischer Macht. Jene muß dem Prinzip des do ut des , dem Tauschprinzip folgen, der Staat kann und muß mit  seinen Steuern, Zöllen usw. einseitige Leistungen erzwingen. Daß die Staatswirtschaft nicht allein und meist nicht einmal ausschlaggebend optimale Rentabilität bezweckt, zeigt jedes Staatsbudget.“

Die Abhängigkeiten der Menschen von der Bereitstellung von Gütern mithilfe des Staates kann kaum bestritten werden. Man schaue sich nur die Staatsquoten aller entwickelten Volkswirtschaften an. Allerdings ist zu festzustellen, dass aufgrund der zunehmenden Bereitstellung öffentlicher Güter durch gewinnorientierte Unternehmen und dem gleichzeitigen Personalabbau bei der Verwaltung, die mit deren Gewährleistung betraut ist, der Staat vermehrt seiner Aufgabe einer an den Bedürfnissen seiner Bürger orientierten öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr gerecht wird (siehe dazu ausführlicher hier).

Diejenigen, die unter mangelnden Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge leiden, werden dann sicherlich die Erfahrung machen, sich in einer Schicksalsgemeinschaft zu befinden. Ebenso sicher werden sie sich einem solchen Gemeinwesen nicht mehr zugehörig fühlen. Sie werden daher tendenziell geneigt sein, nicht mehr den generellen Aufforderungen ihres Staates gemäß zu handeln oder gar die Legitimation der Regelsetzung durch den Staat in Zweifel ziehen.

Der soziale Rechtsstaat

Der soziale Rechtsstaat ist daher nicht etwa aufgrund „mitleidvoller Sentimentalitäten“ zu fordern, sondern er ist notwendig, um die Desintegration staatlich organisierter Gesellschaften mit kapitalistischer Produktionsweise zu verhindern:

„Die nationale ohne die soziale Volksgemeinschaft ist nicht zu haben.“

Ein Staat, so Heller, der nicht dafür sorgt, dass eine Güterverteilung gewährleistet wird, die mit in einer Gesellschaft weit verbreiteten Gerechtigkeitsvorstellungen verträglich ist, hat ein ernsthaftes Legitimationsproblem. In Gesellschaften, deren Ökonomie in großem Umfang kapitalistisch organisiert ist, stellt sich dieses Legitimationsproblem ganz vorwiegend dann, wenn die Güterverteilung den Gerechtigkeitsvorstellungen der Arbeiterschaft diametral widerspricht.

Ein solches Legitimationsproblem ist in der Weimarer Republik für ihn ganz offensichtlich gegeben und erfordert daher entsprechende Reformen:

„[M]an kann ehrlicherweise nicht das Wort Volksgemeinschaft in den Mund nehmen, ohne daran zu denken, daß der größte Teil dieser ‚Gemeinschaft‘ kaum einen Anteil an ihr hat. Wer von der Arbeiterschaft nationale Pflichten verlangt, muß ihr zunächst einmal Anteil an der nationalen Gemeinschaft gewähren. […] Der Kampf geht in erster Linie um die Erhöhung der Löhne, um Verkürzung der Arbeitszeit, um Arbeitsschutz aller Art, um Verbesserung der Wohnungsverhältnisse.“

Die minimalen Erfordernisse zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen politischen Ordnung im Rahmen einer marktwirtschaftlich organisierten Wirtschaft damals decken sich also weitgehend mit denen von heute. Ebenso bekannt klingen die Einwände gegen solche Forderungen, die letztlich, wie Heller schreibt, die „nationale Volkskraft“ erhöhen und damit allen zugutekommen würden:

„Und dennoch stellt sich dem braven Bürger jede persönliche Bereicherung eines Unternehmers stets als Vergrößerung des ‚nationalen‘ Reichtums dar, mag dieser Reichtum auch mit polnischen Lohndrückern zum Schaden der deutschen Volkskraft erzielt sein. In den gewerkschaftlichen Forderungen nach höheren Löhnen, achtstündiger Arbeitszeit usw., aber sieht dieser Bürger nichts als eine Beeinträchtigung der ‚nationalen Konkurrenzfähigkeit‘, ja sogar Vaterlandsverrat.“

Mit einer solchen Haltung gefährdet das Bürgertum aber den Bestand des liberalen Rechtsstaats und der parlamentarische Demokratie – für Heller Institutionen, die unzweifelhaft einen zivilisatorischen Fortschritt bedeuten. Nur die Lösung der sozialen Frage, das heißt eine Ausgestaltung der „Arbeits-und Güterordnung“, die zu einer Verteilung des gemeinsam Erwirtschafteten in Übereinstimmung mit den Gerechtigkeitsvorstellungen eines großen Teils der arbeitenden Bevölkerung führt, kann verhindern, dass der „ungezügelte Kapitalismus ungezähltes Gut an Kulturkraft verwüstet.“

Es gäbe daher nur zwei Alternativen:

„[E]ntweder kämpft [sich die Arbeiterklasse] in ihrer schicksalgebundenen eigenen Lebensform in die nationale Kultur hinein, oder aber sie begräbt wie der geblendete Simson sich selbst unter den Trümmern der Gesamtkultur.“

Im Rückblick wissen wir, dass es in der Weimarer Republik nicht gelungen ist, den liberalen materiellen Rechtsstaat in einen von Heller geforderten „sozialen Rechtsstaat“ zu transformieren. Hellers Warnung an die braven Bürger, dass ihre ablehnende Haltung gegenüber den Forderungen der Arbeiterschaft eine politische Sprengkraft entwickelt habe, die den „Untergang des Abendlandes“ befürchten ließen, blieben ungehört.

Reformierbarkeit liberaler Gesellschaften

An dieser Stelle drängt sich die Frage auf, ob es sich beim Nationalsozialismus um eine Folge des Versagens des politischen und wirtschaftlichen Liberalismus handelt. Und wenn ja, ob Reformen von gegenwärtigen typischen liberalen Rechtsstaaten möglich sind, die einen solche Katastrophe in der Zukunft als unwahrscheinlich erscheinen lassen.

Das Problem erscheint mir zunächst zu sein, dass es den in diesem politischen System Privilegierten an dem Bewusstsein mangelt, dass auch sie sich in einer Schicksalsgemeinschaft befinden. Es mangelt ihnen aufgrund ihres sozialen Status wohl an den entsprechenden Erfahrungen. Mit ihren Erfahrungen ist aber durchaus der liberale Glaube vereinbar, ihr Status sei verdient und auf individuelle Merkmale, wie Intelligenz, Fleiß etc. rückführbar. Es fehlt ihnen schlicht am Wissen um gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge, das sie erkennen lassen würde, dass es eben nicht primär ihr Verdienst ist, gesellschaftlich privilegiert zu sein – und sie ohne einen sozialen Rechtsstaat sogar den Erhalt dieser Privilegien riskieren.

Ein weiteres Problem ist, dass diejenigen, die einen sozialen Rechtsstaat fordern, selbst über keine adäquate Ökonomik verfügen und daher ihre Reformvorschläge – wie übrigens auch bei Heller zu studieren ist – doch recht nebulös bleiben.

Alasdair MacIntyre dagegen meint, dass den Problemen von auf Basis der Prinzipien des ökonomischen und politischen Liberalismus organisierten Gesellschaften mit der Aufklärung über ökonomische Zusammenhänge nicht beizukommen ist. In modernen liberalen Gesellschaften werde permanent „ein Bürgerkrieg mit anderen Mitteln“ geführt. Der Grund dafür sei, dass, wie schon Aristoteles erkannt habe, eine stabile politische Ordnung einer weitgehend geteilten Gerechtigkeitskonzeption bedarf. Zu offensichtlich aber sei, dass die Mitglieder liberaler Rechtsstaaten sich durch inkommensurable Gerechtigkeitsvorstellungen auszeichnen. „Inkommensurabel“ sind diese Gerechtigkeitsvorstellungen deshalb, weil es keine gemeinsame Basis gebe, auf deren Grundlage eine Abwägung der konfligierenden Ansprüche von unterschiedlichen Gesellschaftsmitgliedern möglich wäre. (Als Beispiel nennt er Auseinandersetzungen über die gerechte Besteuerung von Einkünften.)

Heller stimmt MacIntyre durchaus zu, dass es in liberalen Rechtsstaaten „keine soziale Homogenität“ gebe, „welche jede Verschiedenheit der Gerechtigkeitsprinzipien und Rechtsgrundsätze ausschlösse.“ Für eine stabile politische Ordnung sei aber die von Aristoteles genannte Bedingung nicht akzeptabel, weil es heute nicht nur keine Gesellschaften mehr gäbe, die über ein weithin geteiltes Gerechtigkeitsprinzip verfügten, sondern es solche Gesellschaften noch „nie gegeben hat“.

Der Staat könne allerdings durchaus mit einer Reihe von Maßnahmen zwischen den konfligierenden Ansprüchen von Gesellschaftsmitglieder, die auf unterschiedlichen Gerechtigkeitsprinzipien beruhen, ehrlich vermittelnd tätig werden. Das gelte auch für die für den Kapitalismus charakteristischen Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit. Voraussetzung dafür sei es die Bürger des Staates in eine „Willens-und Wertegemeinschaft“ einzubeziehen, die „ihren Machtanspruch honoriert“.

Was Heller  sich unter einer Willens-und Wertegemeinschaft“ vorstellt, erfahren Sie im nächsten Teil dieser Artikelserie.

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