Von Stefan Didam - Schmallenberg - Selbst fotografiert, CC BY-SA 3.0, Link
Aufgelesen | 01.11.2018 (editiert am 02.11.2018)

Steuern – Der große Bluff

Jeder Versuch, die Vermögenden stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, wird „als kalte Enteignung der Erfolgreichen“ gebrandmarkt: Norbert Walter-Borjan rechnet mit einer Steuersenkungslobby ab.

Ein Supermarkt in einem Vorort von Toulouse. Für jeden Einkauf gibt es einen Gewinn-Coupon und die Chance, dass der Supermarkt ein Jahr alle Steuern des Kunden übernimmt. Im Gespräch mit meinem französischen Gastgeber erfahre ich schnell: Steuern zahlen ist auch in unserem Nachbarland kein beliebtes Hobby.

Norbert Walter-Borjans legt jetzt ein Buch vor, das diesem Umstand Einhalt gebieten möchte. In „Steuern – der große Bluff“ erklärt der ehemalige Finanzminister Nordrhein-Westfalens (2010-2017), wie eine Steuersenkungslobby unseren Steuer-Unmut für ihre Zwecke nutzt. Und wie Steuerflucht und ein zunehmend ungerechtes Steuersystem mit Ungleichheit, geringen Aufstiegschancen und dem Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts zusammenhängen.

Eine auseinanderdriftende Gesellschaft

Walter-Borjan startet mit einer schonungslosen Analyse des gesellschaftlichen Zustands in Deutschland. Von fehlendem mobilen Internet im ländlichen Raum, Wohnungsmangel bis hin zu Schultoiletten, die Eltern von Austauschschülern peinlich seien, benennt er Infrastrukturdefizite, die „das Bild vom hoch entwickelten Deutschland auf krasse Art infrage stellen“. Auch die sich öffnende Schere in der Einkommens- und Vermögensverteilung kritisiert Walter-Borjans scharf. Deutschland habe die zweithöchste Ungleichheit in der Eurozone. In kaum einem Industrieland seien die Aufstiegschancen so gering wie in Deutschland. Diese auseinanderdriftende Gesellschaft trage zu Abstiegsängsten bei. Der gesellschaftliche Zusammenhalt nehme ab und der Milieu-Egoismus zu. Ein von vielen erwirtschafteter Reichtum, der nur wenigen zugutekomme, drohe „auf die Dauer zu einem Sprengsatz für die Stabilität der Gesellschaft zu werden“.

Steuerflucht und ein ungerechtes Steuersystem als Problemursachen

Um der steigenden Ungleichheit Einhalt zu gebieten, brauche es korrigierende Staatseingriffe. Der Staat müsse eingreifen, wo der Markt keine ausreichenden Lösungen anbieten kann. Um handlungsfähig zu sein, brauche der Staat jedoch Steuereinnahmen.

Indes verliere der deutsche Staat durch Steuergeschenke, Steuervermeidung und -hinterziehung jährlich mindestens 130 Milliarden Euro an Einnahmen. Von der Manipulation von Registrierkassen, die ganz neue Dimensionen angenommen habe, über den Standortwettbewerb zwischen deutschen Kommunen mit geringen Hebesetzen auf Gewerbe- und Grundsteuern, über die Steuerhinterziehung durch Gewinnverlagerung ins Ausland bis hin zu „Steuerräubern“, die sich Steuern zurückerstatten lassen, die sie nie bezahlt haben, nennt Walter-Borjans Beispiele im Bereich der Steuervermeidung und des illegalen Steuerbetrugs. All das trage dazu bei, dass der Staat an Handlungsfähigkeit verliert. Denn die Sparpolitik und die schwarze Null, die Walter-Borjans gleichsam fortwährend kritisiert, nehme dem Staat die Möglichkeit, die Ungleichheit über Schulden zu verringern.

Der Autor konstatiert: „Das Mantra von ‚Privat vor Staat‘, mit einer schwarzen Null bei gleichzeitiger Senkung von Ausgaben und Einnahmen, denen alles andere untergeordnet wird, führt zwangsläufig zu einer wachsenden Entsolidarisierung von Regionen und Bevölkerungsgruppen“. Damit beschreibt Walter-Borjans auch, welche Ideologien und Geisteshaltungen die Gesellschaft und Politik heute bestimmen und wie sie ein Gegensteuern wider die steigende Ungleichheit verhindern. Jeder Versuch, die Vermögenden stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, werde „als kalte Enteignung der Erfolgreichen“ gebrandmarkt.

Die Macht der Steuersenkungslobby

Diese Ideologien und Glaubenssätze würden durch eine Steuersenkungslobby massiv in den öffentlichen Diskurs getragen. Im dritten Kapitel erläutert Walter-Borjans „unter welchem Einfluss unser Steuersystem vom Weg einer gerechten Verteilung der Abgabenlast abgekommen ist“. Hier nimmt das Buch an Fahrt auf und liest sich wie eine Anleitung, um die Tricks und Täuschungen von Lobbyorganisationen zu durchschauen.

Walter-Borjans beschreibt, wie sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (siehe dazu auch hier) und der Bund der Steuerzahler zum Anwalt der normalen Menschen aufspielen. Mit dem immer gleichen Muster versuchen diese Lobbyorganisationen die Interessen der Vermögenden und Unternehmen durchzusetzen, indem sie für Verunsicherung und Ängste sorgen und dem normalen Bürger einreden, er würde von Steuererleichterungen profitieren und von Steuererhöhungen jeglicher Art betroffen sein.

Die Steuersenkungslobby rede der Mitte mit Falschaussagen und täuschenden Berechnungen ein, zu sehr geschröpft zu werden. Somit organisierten sie eine Mehrheit gegen den vermeintlich „gierigen Staat“ und für Steuersenkungen, von der in Wahrheit nur eine vermögende Minderheit profitieren würde. Walter-Borjans stellt dem gegenüber wie die breite Mitte von Steuersenkungen betroffen wäre, weil durch Steuersenkungen Geld fehle und Leistungen gekürzt werden müssten.

Exemplarisch nennt Walter-Borjans den Tag der Steuerzahler, den der Bund der Steuerzahler alljährlich in den medialen Fokus rückt. Der Bund der Steuerzahler suggeriere dabei, dass „alle Steuerzahler mehr als ein halbes Jahr ausschließlich für „den Staat“ arbeiten müssen“. Die Berechnung des Bunds der Steuerzahler basiere jedoch auf einer bewusst falsch getroffenen Auswahl der Daten. In Wahrheit mache der Teil des Einkommens, der an den Staat fließt bei einem Großteil der Steuerzahler weniger als ein Viertel des Bruttoeinkommens aus. Der wahre Tag der Steuerzahler müsse also im März liegen. Walter-Borjans nennt den Tag der Steuerzahler dann auch ein „zutiefst asoziales Konstrukt“, eine „künstlich aufgeblasene Berechnung, die Staatsverdrossenheit“ schüre und das Bild des „gierigen Staates“ perpetuiere.

Politisches Einknicken

Doch Walter-Borjans nimmt auch die Politik nicht in Schutz. Die Steuervermeidungsindustrie habe ihre ganz einen „Volksvertreter“ im Bundestag. Der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble hätte auf EU-Ebene zwar immer behauptet, es seien die deutschen Bundesländer und die Sozialdemokraten, die Anstrengungen Deutschlands beim Kampf gegen Steuerflucht blockieren würden. Dabei waren es laut Walter-Borjans die CDU-CSU-Fraktion und die FDP, die bei der Bekämpfung der Steuerflucht auf der Bremse standen.

Walter-Borjans schreckt als Sozialdemokrat auch nicht vor Kritik an seiner eigenen Partei zurück. Aus Angst vor der Steuersenkungsindustrie knicke die SPD immer wieder ein, wenn es darum gehe, dass Steuersystem gerechter zu gestalten. Im Koalitionsvertrag sei sie faule Kompromisse eingegangen. Den Politikern an der SPD-Spitze fehle es zudem an Wissen und Fachkenntnissen, um im Diskurs mit den Steuersenkungslobbys zu bestehen. Die SPD durchschaue die Desinformationskampagnen laut Walter-Borjans zu selten. Dies führte dazu, dass die SPD in den letzten Jahrzehnten immer wieder dem Druck der Topverdiener nachgegeben habe und eine Mitschuld trage an der Umverteilung von unten nach oben.

Eine wichtige Lektüre

In Zeiten, in denen über eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern diskutiert wird, stellt Walter-Borjans Buch eine wichtige Lektüre dar. Es ist eine Anleitung zur steuerpolitischen Erneuerung der SPD und ein kluges Buch, in dem der Autor mit klarer, deutlicher Sprache die gesellschaftlichen Probleme anspricht und die richtigen Fragen zur Lösung dieser Probleme stellt. Würden mehr Politiker nach ihrer aktiven Karriere solche Bücher vorlegen statt in die freie Wirtschaft zu wechseln, sähe Deutschlands Zukunft vielleicht weniger trübe aus. Das fehlende Stichwortverzeichnis und die zu wenigen Quellennachweise bleiben die einzigen Kritikpunkte.


Norbert Walter-Borjans – Der große Bluff
Kiepenheuer & Witsch
Erschienen am: 04.10.2018
288 Seiten
12,99 €

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