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Italien | 06.11.2018

Italienische Gewerkschaften und die „Tendenzumkehr“

Die italienischen Gewerkschafen erkennen den im Budgetentwurf der grüngelben Regierung sichtbar werdenden Kollisionskurs mit Brüssel an und signalisieren vorerst Stillhalten. An eine mögliche Lösung im Rahmen des EU-Regimes glauben sie dennoch.

Die konföderierten Gewerkschaften CGIL-CISL-UIL haben zum Budgetentwurf der Regierung aus Fünfsternen und Lega eine Stellungnahme veröffentlicht, die auch von Kreisen der Linken und Gewerkschaften in Deutschland für Aufsehen sorgte. Die politische Quintessenz der Erklärung: Sie greifen die Regierung nicht frontal an, sondern räumen eine „erste Tendenzumkehr“ ein – insbesondere was die Rücknahme der neoliberalen Pensionsreformgesetzes „Fornero“ anbelangt.

Das ist nicht wenig, waren die Gewerkschaften schließlich Hilfskräfte der über lange Jahre waltenden linksliberalen Regierung unter Führung der PD. Insofern haben alle richtigen Kritikpunkte einen schalen Beigeschmack, denn die Konföderierten hätten alle Zeit der Welt gehabt, dagegen zu mobilisieren, als noch „ihr“ Matteo Renzi an der Macht war.

Das wichtigste an dem Dokument ist vielleicht, was dort nicht geschrieben steht. Es gibt keinen Aufruf zur Mobilisierung gegen die Regierung, denn der käme einem Selbstmord gleich. Die Basis der Arbeiter, die in ihrer überwiegenden Mehrzahl die Fünfsterne-Partei unterstützen, würde ihr nicht folgen – und das wissen die Gewerkschaftsspitzen nur zu gut.

So geht die zentrale Attacke der Gewerkschaften gegen die Steuerreform und die fortgesetzte Politik der „Condoni“, jener Straferlässe für reuige Steuersünder, die mit winzigen Nachzahlungen davonkommen. Schon Berlusconi hatte damit seine gehobene Klientel bedient.

Nicht umsonst hatte genau zu dieser Frage Peppe Grillo, der in den Hintergrund gedrängte Gründer der Cinque Stelle, Vizepremier Di Maio angewiesen, Raubauz zu machen, um verlorenes Terrain gegenüber Matteo Salvini wiedergutzumachen. Das führt zur zentralen Frage, wie man sich zur Regierung als Ganzes stellt. Man erinnere sich, wie lange Salvini gebraucht hatte, um sich aus der Koalition mit Berlusconi zu lösen und doch noch zu einem Regierungsübereinkommen mit Fünfsterne zu kommen.

Auf der anderen Seite hatten die PD-Granden ein Auge auf wankelmütige Fünfsterne-Abgeordneten geworfen, die man vielleicht zu Mehrheitsbeschaffern hätte umbiegen können. Dass es nicht so gekommen ist, war dem enormen Druck von unten geschuldet, dem Wunsch großer Teile der Bevölkerung, endlich einen Schlussstrich unter das wirtschaftsliberale Regime der europafreundlichen alten Eliten zu machen.

Angesichts der Trendwende unter der neuen Regierung – manifest nicht nur bei den Pensionen und dem noch nicht definierten Bürgereinkommen (für den Süden), sondern vor allem in der Bereitschaft über die Defizitklauseln mit der EU einen Konflikt auszufechten – tritt die Steuergesetzgebung in den Hintergrund.

Der Kritikpunkt der Gewerkschaften, dass Sozialtransfers allein nicht ausreichten, sondern es massiver öffentlicher Investitionen bedürfe, ist richtig. Das Regierungsprogramm ist in keinster Weise so radikal, wie es durch die Medien oft dargestellt wird. Das zeigt sich eben nicht zuletzt im äußerst geringen Defizitziel von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, welches sogar noch im Rahmen des Maastricht-Vertrags liegt.

Doch wie wollen die Gewerkschaften angesichts der EU-Diktate ihr Investitionsprogramm realisieren? „Wir glauben“, so steht in der Stellungnahme, „dass der Konflikt mit Europa über das Budget statt von oft gegenseitig instrumentalisierten antieuropäischen Spannungen von einem großen und ernsten Kampf für die Änderung der wirtschaftlichen Regeln und der Wirtschaftspolitik Europas mittels der budgetären Nichtberücksichtigung der Ausgaben für materielle und soziale Investitionen sowie die Aufstockung der europäischen Ressourcen für Investitionen charakterisiert sein soll.“

Das ist die alte Illusion des in Griechenland gescheiterten „sozialen Europas“. Es ist das sichere Rezept für eine Niederlage – leere Worte ohne einen Weg zur Durchsetzung.

Man kann der Regierung Di Maio-Salvini über die unzureichende Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik hinaus noch viel vorwerfen, den Kulturchauvinismus in der Behandlung von Asylanten und Immigranten, die Tendenz zum Polizeistaat und so weiter (obwohl die linksliberalen Eliten diesen Weg de facto schon lange vorgezeichnet haben).

Doch die Herausforderung ist, den Konflikt mit den EU-Institutionen, den Gralshütern des Neoliberalismus, auf die Tagesordnung zu bringen. Es ist die conditio sine qua non des Aufbruchs zu einer Reregulierung, staatlicher Interventionen und zu einer gerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung.

Ist die linksrechte Populistenkoalition einer solchen Aufgabe gewachsen? Wahrscheinlich nicht (aber mehr als Syriza, Podemos oder die von der Linken unterstützte Minderheitsregierung in Lissabon). Denn sowohl die Lega ist im Norden an eine potente Bourgeoisie gebunden, also auch der systemische Flügel der Fünfsterne an das Herz der neoliberalen Eliten, den Partito Democratico.

Doch kann man deswegen ihr Versagen herbeiwünschen? Immerhin haben sie ein ähnliches Mandat vom Volk wie Tsipras durch sein Referendum 2015 – nämlich Schluss zu machen mit der Austerität.

Eine linkspopuläre Alternative (Andreas Nölke) kann nur Fuß fassen, wenn sie Teil dieses Kampfes der Mehrheit und insbesondere der Lohnabhängigen gegen die Eliten und das Euro-Regime ist. Sie muss über die sozialen Bewegungen ein politisches Projekt entwickeln, dass diese befähigt, einen solchen Konflikt erfolgreich durchzustehen.

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