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Italien | 06.11.2018

Italienische Gewerkschaften und die „Tendenzumkehr“

Die italienischen Gewerkschafen erkennen den im Budgetentwurf der grüngelben Regierung sichtbar werdenden Kollisionskurs mit Brüssel an und signalisieren vorerst Stillhalten. An eine mögliche Lösung im Rahmen des EU-Regimes glauben sie dennoch.

Die konföderierten Gewerkschaften CGIL-CISL-UIL haben zum Budgetentwurf der Regierung aus Fünfsternen und Lega eine Stellungnahme veröffentlicht, die auch von Kreisen der Linken und Gewerkschaften in Deutschland für Aufsehen sorgte. Die politische Quintessenz der Erklärung: Sie greifen die Regierung nicht frontal an, sondern räumen eine „erste Tendenzumkehr“ ein – insbesondere was die Rücknahme der neoliberalen Pensionsreformgesetzes „Fornero“ anbelangt.

Das ist nicht wenig, waren die Gewerkschaften schließlich Hilfskräfte der über lange Jahre waltenden linksliberalen Regierung unter Führung der PD. Insofern haben alle richtigen Kritikpunkte einen schalen Beigeschmack, denn die Konföderierten hätten alle Zeit der Welt gehabt, dagegen zu mobilisieren, als noch „ihr“ Matteo Renzi an der Macht war.

Das wichtigste an dem Dokument ist vielleicht, was dort nicht geschrieben steht. Es gibt keinen Aufruf zur Mobilisierung gegen die Regierung, denn der käme einem Selbstmord gleich. Die Basis der Arbeiter, die in ihrer überwiegenden Mehrzahl die Fünfsterne-Partei unterstützen, würde ihr nicht folgen – und das wissen die Gewerkschaftsspitzen nur zu gut.

So geht die zentrale Attacke der Gewerkschaften gegen die Steuerreform und die fortgesetzte Politik der „Condoni“, [...]

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