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Debatte um Hartz IV | 26.11.2018 (editiert am 28.11.2018)

Tunnelblick nach unten

Andrea Nahles und Robert Habeck wollen Hartz IV überwinden. Doch nach wie vor dominiert das Denken in mikroökonomischen Zusammenhängen. Der Tunnelblick auf den Arbeitsmarkt wird nur nach unten verlängert.

Gegenwärtig erleben wir eine etwas konfuse Debatte, ausgelöst durch die Vorstöße von Andrea Nahles und Robert Habeck. Auf den ersten Blick geht es um die Abschaffung und Überwindung von Hartz IV, in beiden Fällen sind die Vorschläge auch auf eine weiter gehende Reform der Sicherungsformen bei Arbeitslosigkeit und Armut gerichtet. Zunächst: Was sind die Unterschiede? Was sind die Gemeinsamkeiten?

Die Initiative von Andrea Nahles

Nahles will verschiedene Leistungen, die in engen Zusammenhang mit den Hartz IV-Regeln stehen, zu einer neuen Grundsicherung zusammenfassen. Hier soll eine Kindergrundsicherung eingebaut werden, deren Sätze über den Regelleistungen des Hartz IV-Systems liegen. Zugleich will sie den Kreis der Anspruchsberechtigten auf diese Grundsicherung dadurch begrenzen, dass der Übergang von Arbeitslosigkeit zu Arbeit stärker gefördert wird.

Auch soll die Zahl der Aufstockungsleistungen durch die Erhöhung der Nettoeinkommen bei niedrigen Löhnen und eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns verringert werden. Dazu soll ein Teil der Sozialversicherungsbeiträge über Steuern finanziert werden, weil dadurch der Abstand zum Niveau der Grundsicherung verringert oder dieses Niveau erreicht oder überschritten wird. [...]

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