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Eurozone | 27.11.2018

Wenn die Finanzmärkte grollen, poltern die Populisten

Die Medien wissen genau, wo in Italien die Unvernunft hockt. Doch der „Plan B“ von Tria und Conte zeigt, dass es in Italien letztlich nicht um Vernunft geht, sondern um reine Macht. Und da sitzen die Gläubiger klar am längeren Hebel.

Seit nunmehr 18 Jahren tritt Italiens Wirtschaft an Ort. Offenbar kennt niemand das Rezept für Wachstum. Gar niemand? Nein, Oliver Meiler, Italienkorrespondent des Tagesanzeigers und der Süddeutschen Zeitung weiß offenbar Bescheid. Jedenfalls kann er seinen Lesern schon im Titel seines Berichts über den Budgetstreit mit der EU sagen, wer im Dunkeln tappt und wer im Lichte der Erkenntnis wandelt: „Das Getöse der Polterer übertönt das römische Trio der Vernunft.“

Zum Trio gehören neben dem Finanzminister Giovanni Tria, „ein Mann der Zahlen und der Logik“, auch Premierminister Giuseppe Conte und Aussenminister Enzo Moavero. „Alle parteilos, Techniker also, im ständigen Balanceakt zwischen Loyalität und Vernunft.“ Doch diese vernunftbegabten Techniker „werden gnadenlos übertönt“ von Matteo Salvini und Luigi di Maio, den beiden Vizepremiers und „Chefpolterern“.

Damit wäre die Ausgangslage also geklärt, und Meiler könnte dazu übergehen, uns zu erklären, wie denn nun die Vernünftigen Italien wieder Beine machen sollen. Doch weder in diesem noch in anderen Texten Meilers oder anderer Journalisten finden wir dazu sachdienliche Hinweise. Dafür ist auffallend oft von „Sturmzeichen der Finanzmärkte“ oder gar vom „perfekten Sturm“ und natürlich vom „seit Wochen bedrohlich hohen ‚Spread‘“ die Rede. Die Zinsdifferenz zwischen den deutschen und italienischen Staatsanleihen ist offenbar das Zeichen, mit dem uns „die Finanzmärkte“ ihren Willen offenbaren. Wenn wir Meiler richtig verstehen, erschöpft sich die Vernunft darin, das zu tun, was diese uns abverlangen.

Doch was genau wollen sie? Da hilft uns die italienische Tageszeitung „Repubblica“ weiter. Sie hat in Erfahrung gebracht, mit welchem Plan B ein Duo der Vernünftigen – Conte und Tria – am Wochenende noch Brüssel gereist ist, um „die Märkte“, vertreten durch den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, milde zu stimmen. Der Plan geht so: Zunächst verweisen die zwei – immer laut Repubblica – auf Studien der OECD, des IWF und der EU, wonach das wahre Problem Italiens das fehlende Wachstum sei. (Aha!) Deshalb könne es nicht einfach darum gehen, das Budget zu kürzen, sondern auch so umzuschichten, dass es mehr Wachstum schafft. Zu diesem Zweck sollen die geplanten 14 Milliarden Euro Mehrausgaben für den „rein assistenzialistischen“ Ausbau der Arbeitslosenversicherung (Reddito di Cittandinanza) und für das frühere Pensionsalter halbiert werden. Mit einem Teil der Einsparungen sollen dafür als „wachstumsfördernde Maßnahmen“ Steuererleichterungen für die Unternehmen finanziert werden.

Klar. Wenn Wachstum das Ziel ist, muss man natürlich die „wachstumsfördernden Ausgaben“ höher gewichten als die „rein assistenizialistischen“, also solche, die bloß die Folgen des mangelnden Wachstums lindern, ohne das Übel an der Wurzel zu packen. Ist doch logisch oder?

Nun, diese These kann man anhand dieser Statistik der EU-Kommission überprüfen. In bald 20 Jahren Misere hat Italien schon vieles versucht, auch Steuererleichterungen für Unternehmen. Real gerechnet zahlten diese im vergangenen Jahr rund 40 Milliarden Euro oder 40 Prozent weniger Steuern als 2007. Wenn Steuererleichterungen tatsächlich wachstumsfördernd wären, müsste sich das in steigenden Investitionen auswirken. Pustekuchen! Die Investitionen sind im Gegenteil um rund 20 Prozent oder 35 Milliarden Euro gesunken. Was auch nicht verwunderlich ist, denn Unternehmen investieren nur, wenn sich dies wegen der steigenden Nachfrage aufdrängt. Doch weil die Unternehmen ihre Lohnsumme um rund 2 Prozent gekürzt haben – und weil auch der Staat im Zuge des Standortwettbewerbs sowohl Löhne als auch Investitionen massiv zurückgefahren hat – blieb die Nachfrage aus.

Kein Wunder, ist in diesem mageren Jahrzehnt Italiens BIP pro Kopf um nicht weniger als 8 Prozent gesunken. Es wäre noch deutlich schlimmer geworden, wenn sich Italiens Handelsbilanz nicht um fast 60 Milliarden verbessert und der Staat nicht zusätzliche rund 40 Milliarden für assistenzialistische Maßnahmen locker gemacht hätte. Oder vielmehr im Anbetracht der steigenden Arbeitslosigkeit locker machen musste.

Doch zurück zu den Unternehmen. Diese haben dank den gesunkenen Ausgaben für Steuern, Löhne und Investitionen im vergangenen Jahr einen Nettoüberschuss von 71,4 Milliarden Euro angehäuft. Im laufenden Jahr dürfte dieser nicht viel geringer ausfallen.  Im Vergleich dazu sind die rund 7 Milliarden, die mit dem Plan B der Vernünftigen eingespart werden sollen ein Klacks. Und anders als die nutzlosen 71,4 Milliarden würden die 7 Milliarden für das Reddito di Cittandinanza tatsächlich ausgegeben. Sie würden Arbeitsplätze schaffen und wären dadurch „wachstumsfördernd“. Schließlich ist Wachstum ja letztlich dazu da, den Menschen über die Runden zu helfen. Wachstum, das nicht irgendwie „assistenzialistisch“ ist, ist im wahrsten Sinne brotlose Kunst.

Kennt Tria, der „Mann der Zahlen und der Logik“, diese offiziellen Zahlen nicht? Denkbar wäre es. Schließlich muss er schon fast stündlich “lo Spread“ und die Reaktionen der Finanzmärkte im Auge behalten. Da kann der Blick für die größeren Zusammenhänge schon mal verloren gehen, wie auch bei Juncker und den an den Tag gebundenen Journalisten. Vielleicht aber hat das Trio der Vernünftigen auch bloß begriffen, dass es in der Wirtschaftspolitik längst nicht mehr um die Vernunft geht, sondern um Macht.

Mit kumulierten Nettoüberschüssen von rund 2500 Milliarden Euro allein seit 2009 sind die Unternehmen der Euro-Länder längst zum wichtigsten Gläubiger der Staatshaushalte geworden. Sie sind „die Finanzmärkte“, die von den Journalisten offenbar als anonyme höhere Naturgewalt wahrgenommen werden. Sie diktieren die Spielregeln und ihnen geht es nicht um Wachstum, sondern um Assistenzialismus – für sich selber. Was wir am Beispiel von Italien kurz aufgezeigt haben, gilt sinngemäß für alle Euro-Länder. Es ist das Ergebnis einer Politik, die jetzt in Italien gegen den Widerstand der Unvernünftigen fortgesetzt werden soll.

Gewiss. Meiler und mit ihm die große Mehrzahl der Journalisten hat vermutlich recht, wenn sie vermuten, dass die Finanzmärkte Italien an die Wand fahren werden. Doch das eigentliche Problem liegt darin, dass die Finanzmärkte das überhaupt können, nicht dass der gewiss nicht sehr sympathische Salvini „uneinsichtig“ bleibt. Das Poltern der Populisten ist bloß der schwache Nachhall des Donnergrollens der Finanzmärkte. Wenn diese (beziehungsweise ihre Stellvertreter in Brüssel) das Budget einer Regierung ablehnen können, noch bevor dieses überhaupt einem zuständigen Parlament vorgelegt wird, dann ist es mit der Demokratie nicht mehr weit her.

Darüber sollte man auch mal reden und schreiben, nicht bloß über die schlechten Manieren des unvernünftigen Duos.

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