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Demokratie und Staat | 13.11.2018 (editiert am 18.11.2018)

Wer ist eigentlich heute progressiv?

Steht der Staat der emanzipatorischen Sache im Weg oder ist er deren Geburtshelfer? Ein kleiner Exkurs zum Zivilisationsprozess.

„[F]ortschrittlich; sich in einem bestimmten Verhältnis allmählich steigernd, entwickelnd“ steht im Duden, wenn man das Wort „progressiv“ sucht. Als Synonyme werden „avantgardistisch, emanzipiert, entwickelt, fortschrittlich, mit der Zeit gehend, modern, richtungsweisend, wegweisend, zeitgemäß, zukunftsgerichtet, zukunftsorientiert, zukunftsweisend; (…) innovativ“ vorgeschlagen.

Verwendet man den Begriff politisch, dann assoziiert man mit „progressiv“ gemeinhin Parteien oder Bewegungen, die sich für „Reformen“, also eine planvolle Umgestaltung und Modernisierung bestehender Verhältnisse einsetzen: Rechtsstaatlichkeit, soziale Rechte, Emanzipation oder allgemein Verbesserungen für das alltägliche Zusammenleben der Menschen. Progressivität steht damit in einem engen Zusammenhang mit dem ambivalenten Begriff des „Zivilisationsprozesses“. Doch welche Voraussetzungen liegen diesem zugrunde?

Der Staat als Kraft, die stets das „Böse“ will und stets das Gute schafft

Entscheidend ist: gleich wer progressive Reformen auch fordert, am Staat und seinem Gewaltmonopol führt als letzte ausführende Instanz kein Weg vorbei. Für diese eigentlich triviale Feststellung sind entsprechende Beispiele aus der Geschichte der Moderne schnell zur Hand:

Der Code Zivil Napoleons, ein Gesetzbuch zum Zivilrecht, dass für alle Männer die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistete, die Trennung zwischen Kirche und Staat durchsetzte und die juristische Basis für die Marktwirtschaft legte.

Die Stein-Hardenbergschen Reformen in Preußen, die auf einer der Ideen der Aufklärung inspirierte Modernisierung der Verwaltung beruhten. Dazu kamen Veränderungen in der Agrarverfassung und Gewerbeordnung, Militärreformen sowie die von Wilhelm von Humboldt eingeleiteten Reformen im Bildungswesen. Die Reformen waren ein Angriff auf Adelsprivilegien, wie etwa die Patrimonialgerichtsbarkeit und standen für den Beginn des modernen Verwaltungsstaates.

Die Sozialgesetze Bismarcks, im Zuge derer zum ersten Mal ein eigenes staatliches soziales Sicherungssystem als Antwort auf die „Soziale Frage“ etabliert wurde.

Die Etablierung der westlichen Wohlfahrtsstaaten in der Nachkriegszeit (New Deal, Beveridge-Plan etc.), in der breite Schichten der Gesellschaft erstmals in der Geschichte der Menschheit in den Genuss umfassender sozialer Sicherheit und Wohlstand kamen. Es dürfte daher keineswegs übertrieben sein, die Entstehung des demokratischen Wohlfahrtsstaates als den vielleicht bis dato größten Zivilisierungsprozess zu bezeichnen.

Diese Beispiele sind Etappen der von Norbert Elias in seinem Werk „Über den Prozess der Zivilisation“ geprägten „Soziogenese“ – einer Staatenbildung, die er in drei Prozessstadien einteilt: Feudalisierung, Monopolisierung von Machtmitteln und schließlich der Vergesellschaftung dieser Monopole.

Im Westen begann die Etablierung funktionsfähiger Staaten in der absolutistischen Phase des 17. und 18. Jahrhunderts. Es ist also kein Zufall, dass die modernen demokratischen Verwaltungsstaaten just diejenigen waren, die „von autoritären Staaten in ihrem Streben nach nationaler Sicherheit gegründet wurden.“ Die von Thomas Hobbes und Jean Bodin geprägten Ideen der Souveränität halfen den modernen Nationalstaat überhaupt zu begründen.

Solche autoritär/absolutistischen Phasen pragmatischen Machtkalküls (aus linker Sicht also bösen Motiven) befähigten den Staat aber letztlich erst, zudem zu werden, was er bis heute ist. Ein Akteur, der sich mit Gewalt und Repression die Mittel angeeignet hat, um sich später dann – durch Druck von unten – zum demokratischen Wohlfahrtstaat zu entwickeln.

Gut und Edel ohne Zwang?

Die blasphemische Frage ist nun, ob demnach Faust umzukehren ist: ob aus ehrenwehrten und moralischen Motiven, „Gutes“ zu tun, letztlich das Gegenteil bewirkt und „Böses“ geschaffen werden kann. Nicht zuletzt mit Blick auf die zeitgenössische Linke scheint dieser Gedanke brandaktuell zu sein.

In der libertär eingestellten, postmodernen Linken ist der Staat nicht Werkzeug, nicht Mittel zum Zweck, sondern Ursprung allen Übels, das es zu überwinden gilt. Der Staat wird nicht als Akteur wahrgenommen, der das menschliche Zusammenleben im Guten regelt, sondern diesem vielmehr im Wege steht.

„Der Mensch ist frei geboren und überall liegt er in Ketten.“ – Jean-Jacques Rousseau

Diese Auffassung (hier offenbaren sich Liberalismus und Sozialismus als siamesische Zwillinge) hat ihre romantisierenden Ursprünge im „edlen Wilden“, der bis heute als transzendenter Fluchtpunkt aller Individualisierungs-, Freiheits- und Selbstverwirklichungsbestrebungen der westlichen Moderne gilt: Der Mensch sei ohne die Knebel des Staates, ohne Regeln und Verpflichtungen zu einer besseren, selbstbestimmten und vor allem friedvolleren Existenz in der Lage.

„(…) zwingen darf (…) der demokratische Staat zu nichts.“ – Michael Hirsch

Grundlage des kulturellen Liberalismus freier individueller Entfaltung, das heute zum Grundinventar linker Positionen gehört, ist das seit Jean-Jacques Rousseau popularisierte Menschenbild. Das Bild eines von Natur aus gutem, nur durch die „Strukturen“ des Zivilisationsprozesses, nämlich Herrschafts-, Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse zum Schlechten verzogenen Wesen. Von Natur aus, so Rousseau, sei der Mensch gut.

Wobei man Rousseau nicht fehlinterpretieren darf. Er war keinesfalls Vordenker der heutigen postnationalen Entwürfe, einer Demokratie ohne Demos und Staat. Herrschaft war auch für Rousseau unvermeidlich. Nur wie muss sie gestaltet sein, um die Freiheit des Einzelnen zu sichern?

Ähnlich wie Thomas Hobbes und John Locke dachte er an einen Urvertrag, Herrschaftsvertrag oder eben Gesellschaftsvertrag als Grundlage geordneten menschlichen Zusammenlebens in einer Gemeinschaft. Diese Vorstellung begründete seit der französischen Revolution den modernen Staat als Grundlage der Demokratie.

Allerdings wurde Rousseaus Postulat vom guten Menschen in Freiheit später durch die Forschungen der berühmten Ethnologin Margaret Mead in Samoa vermeintlich bestätigt. Mead lieferte in naiver Voreingenommenheit dem begeisterten Westen 1925 das Bild vom Gauguinschen Südseeidyll, das den rousseauschen Traum vom „edlen Wilden“ die wissenschaftliche Grundlage zu geben schien.

Doch nur wenige Jahre später wurde der Traum mit der Realität konfrontiert. Ein gewisser Derek Freeman, im Gegensatz zu seiner Vorgängerin der Eingeborenensprache mächtig, sah etwas genauer hin. Freeman konstatierte ernüchtert eine in Relation zur Einwohnerzahl deutlich höhere Zahl an Morden, Selbsttötungen und Vergewaltigungen als selbst in den USA. Allerdings veröffentlichte er seine Ergebnisse aus Respekt vor seiner Kollegin erst 1982.

Ähnliches ließ sich auch bei den nächsten Verwandten des Menschen im Tierreich feststellen. In den 1960er Jahren beobachtete die britische Verhaltensforscherin Jane Goodall das Verhalten von freilebenden Schimpansen und entdeckte frappierende Parallelen zur Realität menschlicher Gesellschaften: Die Fähigkeit zu äußerster Gewalt, Kannibalismus sowie zur Faszination an Mord und Leid. Die Primaten, mit denen Goodall lebte, waren im Stande, gegen andere Gruppen von Artgenossen regelrechte mehrjährige Vernichtungskriege zu führen.

Das alles tat dem sich mal stärker, mal schwächer durch die letzten Jahrhunderte hervorbrechenden Glauben an das Paradies jenseits staatlich organisierter Zivilisation jedoch keinen Abbruch. Geradezu zwangsläufig hat er durch den Eindruck der großen Katastrophe der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Auftrieb bekommen. Seitdem dienen die beiden Weltkriege als Generalbeweis für die Richtigkeit der populären These vom Staat als Keimzelle von Gewalt, Terror und Krieg.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. In einem längeren historischen Zeitraum bestätigt die Jahrhundertkatastrophe nur die Ausnahme von der Regel: dass Staaten Gewalt und Krieg in langer Tendenz durch ihr Gewaltmonopol einhegen. Schon die Ilias zeichnet den wohlgeordneten, Streitfälle regulierenden „starken“ Stadtstaat als Gegenbild zum chaotischen, rechtlosen Bürgerkriegszustand, den circa 2400 Jahre später Hobbes als Bellum omnium contra omnes, als die schlimmste Form des Krieges klassifizierte.

Die Zentralisierung von Gewalt

Für Elias stellt der Staatenbildungsprozess die Grundlage der Zivilisierungsprozesse dar. „Zivilisierung“ bedeutet in diesem Sinne einen langfristigen Wandel der Persönlichkeitsstrukturen („Psychogenese“), den er auf einen Wandel der Sozialstrukturen („Soziogenese“) zurückführt. Auf ähnliche Weise tritt Sigmund Freud den transzendentalistischen Theorien von Moral und Ethik entgegen. Für Freud sind Gewissen und Moral keine a priori vorhandene Instanz und keine von Ewigkeit her feststehende Realität. Die Regeln des Gewissens sind das historische Resultat von sozialen Verhältnissen.

Elias zeigt, warum der Glaube, sich aller Zwänge entledigen zu können, letztlich eine Chimäre sein muss. Gewalt nämlich wohnt nicht nur dem Menschen inne, sie ist – so die für viele unerträgliche Wahrheit – in jeglicher Form Naturgesetz. Nicht die Überwindung von Gewalt ist die entscheidende Herausforderung des (im Guten wie im Schlechten) unvermeidlichen menschlichen Zivilisationsprozesses, sondern die ihrer Organisation und Kontrolle. Und zwar so, dass sie von destruktive in möglichst konstruktive Bahnen gelenkt wird.

Die Antwort liegt in der Zentralisierung von Gewalt durch eine ethisch legitimierte Instanz. Sie führte von einer Verkleinerung der Anzahl der Konkurrenten mit (willkürlichen) Gewaltressourcen zu einer Monopolstellung einzelner Fürsten und letztendlich zur Bildung eines absolutistischen Staates, in dem die physische Gewalt durch Institutionen – zunächst des Königtums – monopolisiert ist.

Gewalt hat nicht nur einen negativen Bedeutungsinhalt. Der Zwang, Regeln zu befolgen und Pflichten zu übernehmen, wird durch Gewalt aufrechterhalten. Sie ist die Gewähr für die Einhaltung von Verträgen und damit für die Durchsetzung und Aufrechterhaltung von Ordnung, Sicherheit, Stabilität und – auch individuellen Rechten. Eine Gesellschaft ohne Zwänge wäre nicht überlebensfähig. Ja selbst Freiheit wäre ohne staatliche Gewalt nur die Freiheit des Stärkeren.

Erst das Gewaltmonopol des Staates erlaubt es den Menschen, in jederlei Hinsicht langfristig zu planen. Der Kampf ist nun innerhalb des Staates weder notwendig noch legitim. Von einer „gleichmäßigen“ Verteilung der Macht kommt es zu einer „Macht-Enteignung“ der Einzelnen, in Zuge derer die unberechtigte Aneignung von Gewalt sanktioniert wird. Das Handeln der Einzelnen wird dadurch berechnender und weniger affekthaft.

Auch die Evolutionspsychologen Martin Daly und Margo Wilson erklären den Rückgang der Gewalt in den vergangenen Jahrhunderten mit der Anwesenheit von Staatlichkeit. Der Psychologe Steven Pinker weist auf eine „humanitäre“ Entwicklung in den letzten Jahrhunderten hin, die ohne Staatlichkeit undenkbar wäre. In seinem 1200 seitigen Werk „Gewalt: Eine neue Geschichte der Menschheit“ beschreibt Pinker den zivilisatorischen Übergang von anarchischen Jäger- und Sammlerkulturen zu staatlichen Organisationsformen infolge der neolithischen Revolution. Durch diesen Zivilisationsprozess habe sich die Anzahl der Morde in Europa auf ein Dreißigstel reduziert. Die Humanitäre Revolution im Zeitalter der Aufklärung führte zur Ächtung von Gewaltherrschaft, Sklaverei, Folter, Tötung aus Aberglauben und Duellen. Der Ächtung folgten Gesetze – erlassen und durchgesetzt durch den Staat.

An dieser Stelle kann man wieder auf eine historische „progressive“ Wegmarke blicken, nämlich die Hegung der Gewalt als zentrales europäisches Projekt von stabiler Staatlichkeit im Zuge des Westfälischen Friedens 1648. Die Verhandlungen von Münster, Osnabrück und Nürnberg stehen am Anfangspunkt einer Entwicklung, die zur Herausbildung des modernen Völkerrechts geführt und so die Grundlagen des souveränen Nationalstaats gebildet hat. Durch die dort erfolgte Anerkennung staatlicher Souveränität ging auch die gewachsene Fähigkeit des Vertrags- und Friedensschlusses nach außen einher.

Unter den dort geschaffenen Voraussetzungen brachte das 19. Jahrhundert ein bis dato nie dagewesenes Phänomen, nämlich einen hundertjährigen Frieden, der mit kurzen Unterbrechungen von 1815 bis 1914 dauerte.

„In verschiedenen Formen und mit ständig wechselnden Ideologien, manchmal im Namen des Fortschritts und der Freiheit, manchmal durch die Autorität von Thron und Altar, manchmal durch die Gnade von Börse und Scheckbuch, manchmal durch Korruption und Bestechung, manchmal durch ethische Argumente und Berufung auf die Aufklärung, manchmal durch Geschütze und Bajonette, wurde ein und dasselbe Ergebnis erzielt: die Erhaltung des Friedens.“ – Karl Polanyi

Umgekehrt erklärt das verschwindend geringe Ausmaß der Monopolisierung von Gewalt den geringen Grad der Pazifizierung vormoderner Gesellschaften. Das, was für linke und libertäre nach paradiesischen Urzuständen klingt, hatte in der Realität äußerst unangenehme Folgen. Nämlich ein Leben des Einzelnen in ständiger Angst und Unsicherheit aufgrund einer ständigen Bedrohung durch körperliche Gewalt. Eine vorausschauende Planung des Lebens wird damit genauso verhindert wie wirtschaftliches Unternehmertum eingeschränkt.

Denn wirtschaftliches Handeln wird erstens durch Verträge und Vertragssicherheit auf Grundlage des staatlichen Gewaltmonopols gewährleistet. Zweitens steht die Geldwirtschaft als Grundlage der modernen Ökonomie in enger Wechselwirkung mit der Soziogenese. Die Zentralisierung der Gesellschaft in Form der Einrichtung staatlicher Gewalt- und Steuermonopole heißt nichts anderes, als dass der Staat Geld als rechtliches Zahlungsmittel durch die Erhebung von Steuern durchsetzt und garantiert. Drittens ist der Staat selbst der größte Wirtschaftsakteur und stimuliert Nachfrage und Konjunktur. Und viertens ist er Garant der vielleicht wichtigsten Leistung: dem Aufbau und Erhalt gesellschaftlicher Infrastruktur und Daseinsfürsorge.

Das vermeintlich Progressive

Gleichwohl sind Elias Thesen nicht unumstritten. Zumal der Zivilisationsprozess heute ambivalent gesehen wird. Dass, wie bei Rousseau, moralische Verluste die Kehrseite des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts sind, ist auch in der Zivilisationskritik der älteren Frankfurter Schule als Kontrastfolie zu Elias zu finden. In der „Dialektik der Aufklärung“ findet sich – wieder unter dem maßgeblichen Eindruck des Zweiten Weltkrieges – die Regression der zivilisierten Staaten zur organisierten Barbarei im Zentrum.

Die Fundamentalkritik am Staat schließt bei Max Horkheimer und Theodor W. Adorno eine Kritik am verwalteten, dirigierten Kapitalismus mit ein. Dessen Erzeugnis, der Wohlfahrtstaat, sei der Träger des Totalitarismus mit faschistischen Tendenzen. Er stehe für die Rückbildung des liberalen Kapitalismus und den Verfall bürgerlicher Ideale. Eine „Herrschaft unabhängig vom Marktmechanismus“ sei der Zerfall des liberalen Erbes, einer liberalen Ratio jenseits von bloßer Willkür. Auch für Herbert Marcuse ist der „Patriarchale Wohlfahrtstaat“ eine Missgeburt zwischen Sozialismus und Kapitalismus.

Mit dieser liberal-sozialistischen Staatsskepsis, die durch die Globalisierungsprozesse seit den 1980er Jahren zum Mainstream avancierte, ging das Ziel einer gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes verloren. Der Nationalstaat, einst Garant von demokratischen und sozialen Rechten, wird auch bei der heutigen, postmodernen Linken als überholt und gestrig betrachtet. Seit der Erzählung vom angeblichen Verlust der Steuerungsfähigkeit der Nationalstaaten im Zuge der Globalisierung ist sein Rückbau Programm.

Man kann der Neuen Linken vorwerfen, bei der Adaption Rousseaus Vorstellungen von Freiheit nur die halbe Miete bezahlt und dabei dessen Gemeinsinn aufgegeben zu haben. In der Nähe Adornos und Horkheimers zum Liberalismus wird das deutlich. Seit der neoliberalen Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und dem Outsourcing staatlicher Hoheitsaufgaben droht die Vergesellschaftung der Monopole durch eine Refeudalisierung rückgängig gemacht zu werden.

Die Idee des freien, selbstregulierenden Marktes als „Quell und Matrix“ der liberalen Zivilisation nimmt schließlich in Karl Polanyis „The Great Transformation“ eine zentrale Stellung ein – nicht nur als „krasse Utopie“, sondern auch als die Ursache ihres Niedergangs im Zweiten Weltkrieg.

Dieser Text ist eine leicht gekürzte Fassung aus dem Dossier „Markt und Staat neu denken.

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