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Demokratie und Staat | 13.11.2018 (editiert am 18.11.2018)

Wer ist eigentlich heute progressiv?

Steht der Staat der emanzipatorischen Sache im Weg oder ist er deren Geburtshelfer? Ein kleiner Exkurs zum Zivilisationsprozess.

„[F]ortschrittlich; sich in einem bestimmten Verhältnis allmählich steigernd, entwickelnd“ steht im Duden, wenn man das Wort „progressiv“ sucht. Als Synonyme werden „avantgardistisch, emanzipiert, entwickelt, fortschrittlich, mit der Zeit gehend, modern, richtungsweisend, wegweisend, zeitgemäß, zukunftsgerichtet, zukunftsorientiert, zukunftsweisend; (…) innovativ“ vorgeschlagen.

Verwendet man den Begriff politisch, dann assoziiert man mit „progressiv“ gemeinhin Parteien oder Bewegungen, die sich für „Reformen“, also eine planvolle Umgestaltung und Modernisierung bestehender Verhältnisse einsetzen: Rechtsstaatlichkeit, soziale Rechte, Emanzipation oder allgemein Verbesserungen für das alltägliche Zusammenleben der Menschen. Progressivität steht damit in einem engen Zusammenhang mit dem ambivalenten Begriff des „Zivilisationsprozesses“. Doch welche Voraussetzungen liegen diesem zugrunde?

Der Staat als Kraft, die stets das „Böse“ will und stets das Gute schafft

Entscheidend ist: gleich wer progressive Reformen auch fordert, am Staat und seinem Gewaltmonopol führt als letzte ausführende Instanz kein Weg vorbei. Für diese eigentlich triviale Feststellung sind entsprechende Beispiele aus der Geschichte der Moderne schnell zur Hand:

Der Code Zivil Napoleons, ein Gesetzbuch zum Zivilrecht, dass für alle Männer die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistete, die Trennung zwischen Kirche und Staat durchsetzte und die juristische Basis für die Marktwirtschaft legte. [...]

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