Olivier Ortelpa via flickr / CC BY 2.0
Aufgelesen | 11.12.2018 (editiert am 14.12.2018)

„Die Lage ist furchteinflößend“

Anhaltende Proteste quer durch Frankreich, ein großer Auftritt von Matteo Salvini in Rom und die Brexit-Abstimmung in London – Anlass genug für viele wirklich Reiche, sich zu schrecken.

Vorwort der Redaktion:

Hans-Peter Martin, Mitautor des Bestsellers „Die Globalisierungsfalle“, hat mit „Game Over“ ein Buch nachgereicht, das den Finger fest in die Wunde der liberalen Gesellschaft drückt. Was Martin in packender und lebendiger Sprache beschreibt, tangiert nicht zuletzt die selten beleuchtete Wechselseitigkeit von politischem und ökonomischem Liberalismus. Der Untertitel ist Programm: „Wohlstand für wenige, Demokratie für Niemand, Nationalismus für alle“ sind die Konsequenzen eines politischen Systems, das im politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Outsourcing seinen letzten ideellen Zweck erkennt und den Staat zunehmend auf Nachtwächterfunktionen beschränkt.

„Die liberale Demokratie hat versagt“ – deutlicher als Martin kann man es nicht schreiben. Eine Gegenwartsdiagnostik, von den Leitmedien meist verdrängt, für uns eine Leseempfehlung. 

 

Die globale Titanic

GMO ist keine imposante Aktiengesellschaft wie Prudential Financial, sondern ein privates Unternehmen, gegründet von Jeremy Grantham. Das Leitbild für die 550 Beschäftigten ist unmissverständlich: »Unser einziges Geschäft ist das Managen von Investitionen mit dem Ziel, überdurchschnittliche Erträge zu erzielen und unsere Kunden zu beraten.« Wie und wo die Milliarden investiert werden, erfahren nur die Geldgeber selbst. Wer als Privatperson dazu zählen möchte, muss mindestens fünf Millionen Dollar einbringen, institutionelle Anleger mindestens zehn. Selbst dann wird jeder Neueinsteiger handverlesen, denn die GMO-Manager »sind stolz, global einigen der prestigeträchtigsten und anspruchsvollsten Investoren dienen zu dürfen«.

James Montier ist der schillerndste Investmentstar unter ihnen, sein Büro findet sich an der London Bridge, im Building No 1. Terroranschläge im Westen sind für ihn noch weit entfernt von jenen fundamentalen gesellschaftlichen Veränderungen, die ihn inzwischen alarmieren. Ausgerechnet dieser vielfach gerühmte Finanzstratege benennt das ökonomische Modell, das so viele seiner Kunden und auch ihn reich gemacht hat, als Ursache für die großen politischen Verwerfungen der Gegenwart. In seinem sorgfältig gesicherten Computer kann Montier ein Grundsatzpapier aufrufen, das er gemeinsam mit einem Kollegen für seine Anleger verfasst hat und das keinen Zweifel lässt. »Der Neoliberalismus ist ein Projekt, das man so buchstabieren sollte: D. E. S. A. S. T. E. R« lautet eine fettgedruckte Überschrift.

Niemand dürfe sich wundern, dass »die Bürger verschiedenster Länder rund um die Welt nach und nach aufgewacht sind und rebellieren«, so Montier. Es sei nachvollziehbar, dass »Menschen sich auf das Problem der Migration konzentrieren, um ihre Frustration mit dem gesamten System zum Ausdruck zu bringen«. Doch die wahre Ursache »ist ein kaputtes System von ökonomischen Vorgaben, eben der Neoliberalismus«. Er »kam Mitte der 1970er-Jahre auf, und vier wesentliche ökonomische Strategien kennzeichneten ihn: der Verzicht auf Vollbeschäftigung als ein wünschenswertes politisches Ziel und stattdessen Inflationssteuerung; eine verstärkte Globalisierung bei der Mobilität von Menschen, Kapital und beim Handel; die Maximierung des Shareholder Value statt neuer Investitionen und Wachstum; schließlich das Streben nach flexiblen Arbeitsmärkten und die Schwächung der Gewerkschaften.«

Doch die Bilanz dieser wirtschaftlichen Strömung, die seit der US-Präsidentschaft Ronald Reagans und des Falls des Eisernen Vorhangs in zahllosen Staaten die intellektuelle und später auch politische Vorherrschaft übernahm, fällt für den so erfolgreichen Finanzspekulanten verheerend aus: »Der Neoliberalismus ist ein politisches und ökonomisches Projekt, das buchstäblich für Politik und Wirtschaft nicht schlechter hätte sein können. Die Rezepte, die er vorschreibt, sind hochgradig unpopulär und unzweckmäßig. Bürger geraten wegen des Verlustes von Arbeitsplätzen und früherer Stabilität sowie ihrer bescheidenen Einkommen ins Straucheln, während die Gesamtwirtschaft in die Instabilität und in die Stagnation kippt.«

Als ob der Vorsitzende der britischen Labour-Partei Jeremy Corbyn in die Tasten seines GMO-Computers getippt hätte, fährt Montier fort: »Es ist auch ein Projekt, das nur wenigen auf Kosten der vielen nutzt. Es führt nicht nur zu einer verwöhnten Gesellschaftsschicht von High Income Individuals, also einzelnen Personen mit hohem Einkommen, sondern auch zu einer Schicht von abgehobenen Technokraten. Diese Abgehobenheit erlaubt ihnen, ihre törichten Grundsätze weiter zu verfolgen, die aber die Wirtschaft ins Chaos stürzen. Während dies geschieht, trösten sie sich mit der Behaglichkeit von ökonomischen Theorien, die der Wirklichkeit widersprechen.«

Dann wendet sich der in Investorenkreisen vielfach preisgekrönte Montier direkt an die Lebenswirklichkeit seiner Kunden: »Wenn im Establishment jetzt viele Menschen ihre Köpfe kratzen und fragen, warum sie in Ungnade gefallen sind«, so müsse klar sein, dass »die wachsende Ungleichheit mit jenen verknüpft ist, die von den steigenden Aktienkursen profitieren. In den USA besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung fast 40 Prozent aller Aktien, die privaten Haushalten gehören, die obersten zehn Prozent sogar 80 Prozent. Sie sind die Nutznießer der Shareholder-Value-Maximierung.«

Das Problem ist aber keineswegs nur »dieser Affront gegen jeden Sinn von Fairness«, so Montier, der auch an verschiedenen englischen Universitäten lehrt. »Die verbleibenden 90 Prozent haben eine viel größere Kauflust. Sie sparen praktisch nichts. Da sich aber Einkommen und Vermögen in den Händen von immer weniger Menschen konzentrieren, ist es auch wahrscheinlich, dass sich das Wirtschaftswachstum signifikant abschwächt, denn dieses eine Prozent legt 40 Prozent seines Einkommens zur Seite.«

Die Eigendynamik erfasst auch die Politik. »Populismus ist eine Antwort auf den Neoliberalismus. Es dauerte 40 Jahre, bis dessen wahre Auswirkungen sichtbar wurden. Aber jetzt, da sie sichtbar sind, sind sie dramatisch. Die meisten entwickelten Volkswirtschaften sind ausgehöhlt und nur noch leere Hülsen. Sie verzeichnen enorme Handelsbilanzdefizite und produzieren immer weniger Güter, welche die Menschen tatsächlich konsumieren. Dafür produzieren sie arbeitslose Arbeiter und unzufriedene Bürger.«

Derzeit durchlebten wir »unsere kränkelnde Breschnew-Ära«, setzt Montier den »gegenwärtigen Sumpf« mit den letzten Lebensjahren des 1982 verstorbenen Sowjetführers Leonid Iljitsch Breschnew gleich. »Ohne einen kalten Wasserstrahl wird unser System bis zu seinem Zusammenbruch durchmarschieren – ähnlich wie seinerzeit die Sowjetunion.«

Ein kapitalismuskritischer Ökonom könnte es kaum drastischer formulieren. Doch wird der Ruf des britischen Finanzberaters, der nicht nur für die Schweizer Fachzeitung »Finanz und Wirtschaft« »zu den angesehensten Value-Investoren der Gegenwart zählt«, in den eigenen Reihen gehört?

Ab in die Arche Noah

Ja, etwa von Herrschern über Metadaten im Silicon Valley südlich von San Francisco. Die Herren des neuen Goldes, zu deren Selbstverständnis es zählt, Entwicklungen zu Ende zu denken, wissen, dass acht Milliardäre so viel Vermögen angehäuft haben wie die Hälfte der Menschheit. Sie wissen, dass sich seit der Zeit des Eisenbahnkönigs Cornelius Vanderbilt, des Stahlbarons Andrew Carnegie und des Ölmagnaten John D. Rockefeller nicht mehr so viel Reichtum in so wenigen Händen konzentriert hat. Und sie wissen, dass es nach Zählung des »Forbes«-Magazins derzeit weltweit nur 2075 Milliardäre gibt.

Manche der neuen Internetbeherrscher zählen dazu oder machen zumindest Geschäfte mit ihnen. Und sie ahnen, dass 25 Finanzmanager aus der Hedgefonds-Branche in den Vereinigten Staaten von Amerika jedes Jahr so viel verdienen wie alle US-Kindergärtnerinnen und Kindergärtner gemeinsam.

Antonio García Martínez, ein früherer Manager bei Facebook, sorgt sich um die »giftige Spaltung« der Gesellschaft, »wir bewegen uns gerade auf sehr dünnem Eis«. Er hat sich auf einer Insel im Nordwesten Amerikas einige Hektar bewaldetes Land gekauft, dazu Stromgeneratoren, Solarpanels und tausende Ladungen Munition. Dahin will er sich zurückziehen, wenn »Chaos ausbricht« und sich mit einer »kleinen Militia« schützen. Goldmünzen gehören auch zum Vorrat. In einer privaten Facebook-Gruppe kann sich García Martínez mit Gleichgesinnten austauschen. Ein Mitglied, der Chef einer Investmentfirma, hält einen stets startbereiten Helikopter bereit und ließ sich einen unterirdischen Bunker bauen.

Steve Huffman, Mitbegründer der Internetplattform Reddit, die zum Beispiel die SPD für ihren jüngsten Bundestagswahlkampf nutzte, hat sich wie viele seiner Freunde in der Bay Area zumindest einige Motorräder und zahlreiche Gewehre zugelegt, um sich durchzukämpfen, »wenn unsere Regierung zeitweise kollabieren sollte«. Den Zeitpunkt, wann es zu umfangreichen Unruhen kommen sollte, glaubt er gut abschätzen zu können. So konnte er auf vielen Diskussionssträngen auf Reddit beobachten, wie fundierte Warnungen zunahmen, bevor die Finanzkrise ab 2007 in die Schlagzeilen der herkömmlichen Medien geriet. Huffman, der an der natürlichen Erdbebenlinie der San-Andreas-Verwerfung lebt, nutzt so seine Internetzugänge als Seismographen gesellschaftlicher Brüche.

13 Flugstunden entfernt entwickelte sich Neuseeland in den vergangenen Jahren zur Arche Noah für zahllose besorgte Schwerreiche, die Privatjets besitzen. Das Land ist hoch entwickelt und bietet, was im Westen immer seltener wird: soziale Stabilität. Uneinsehbare Grundstücke mit Hubschrauberlandeplatz sind besonders gefragt. Mehr als 1000 Ausländer, die jeweils mindestens eine Million Dollar im Land investierten und sich zumindest 1350 Tage in fünf Jahren dort aufhielten, bekamen in jüngster Zeit die Staatsbürgerschaft verliehen. Peter Thiel, einer der ersten, die in Facebook investierten und Mitgründer des Online-Bezahldienstes Paypal, schaffte das in zwölf Tagen. Nicht einmal zur Überreichung der Urkunde musste er nach Auckland fliegen, er erhielt sie 2011 bei einer privaten Zeremonie im kalifornischen Santa Monica. Thiel, so die Begründung des damaligen Innenministers Nathan Guy, sei ein »großartiger Botschafter Neuseelands und ein großartiger Verkäufer«. Thiel kaufte Filetgrundstücke und Luxushäuser, doch es ist nicht bekannt, dass er je in der Öffentlichkeit auf seine neuseeländische Staatsbürgerschaft hingewiesen hätte, ehe heimische Medien sie im Jahr 2017 aufdeckten. In jedem Fall ist Thiel, einer der engen Berater des US-Präsidenten Donald Trump, nun wie manche seiner Hedgefonds-Managerfreunde gut gehedgt, zu Deutsch: abgesichert.

Auch bei Treffen in der exklusiven Lounge im »Soho House« in Los Angeles, bei Verkostungen rarer Weine nahe der Wall Street in Manhattan und in East Hampton auf Long Island, wo beim Szenebäcker »Carissa« ein Dutzend Frühstücksbrötchen, dazu ein halbes Kilo Schwarzbrot, ein Weißbrot und vier kleine Lunch-Sandwiches 125 US-Dollar kosten, ist die Vorbereitung auf die rechtzeitige Flucht vor dem Zusammenbruch ein häufiges Gesprächsthema. Da diskutieren keine realitätsfernen Apokalyptiker oder Sektengründer, wie sie seit der Inbesitznahme Nordamerikas durch den weißen Mann seit Jahrhunderten in den USA agitieren. Auch Katastrophenfilme wie Roland Emmerichs »The Day After Tomorrow« oder »2012« mögen allenfalls die Fantasie angeregt haben.

Die Internetboomer, Investoren und Investmentmanager wägen nüchtern das Risiko ab. Der 11. September 2001 mit dem Einsturz der Zwillingstürme des World Trade Centers stimmte schon nachdenklich, Klimawandel und Nordkoreas Drohungen ließen es ansteigen. Als größter Unsicherheitsfaktor gelten wachsende gesellschaftliche Spannungen: der wieder öffentlich sichtbare Rassenhass und die Frage, wie wohl Millionen US-Amerikaner auf fehlende soziale Sicherheit und Krankenversicherung reagieren werden, wenn gleichzeitig auch noch die Folgen von Digitalisierung und Automatisierung durchschlagen.

Reid Hoffman, Mitgründer des weltweit größten beruflichen Internetnetzwerks LinkedIn, schätzt, dass mehr als die Hälfte seiner Milliardärskollegen im Silicon Valley eine »Apokalypse-Versicherung« abgeschlossen haben, in Form eines abgelegenen Rückzugsortes in Nordamerika oder Übersee.

In den Wohlstandsländern Europas schaffen sich ebenfalls mehr und mehr Vermögende ihre Refugien, ob weiterhin in den Schweizer oder österreichischen Alpen, in bewachten und umzäunten Wohnanlagen am Mittelmeer oder in der Karibik. Auch daraus speist sich die Preisexplosion in exklusiven Ferienorten, fernab von Straßenschlachten und möglichen Aufständen.

Der österreichische Immobilieninvestor René Benko, der sich in Wien auf ehemalige Adelspalais spezialisierte, über seine Signa Holding Warenhausketten wie Karstadt und Kaufhof sowie Edelkaufhäuser wie das Berliner KaDeWe kontrolliert und derzeit an einer neuen Hochhausikone in Hamburg bastelt, schuf sich etwa in Oberlech am Arlberg sein »Chalet N«. Er kaufte die angejahrte Frühstückspension »Schlössle« samt Grund für knapp zehn Millionen Euro, der Neubau einer holzverkleideten Trutzburg, die er mit sechs Hotelsternen zieren ließ, kostete noch einmal 43 Millionen. Für den gebürtigen Innsbrucker, der im Immobilienbereich Donald Trump nacheifert, sind solche Beträge vernachlässigbar, sie können ja auch der persönlichen Risikoabsicherung dienen. Offiziell ist die Nobelherberge mit 22 Betten und Panzerglasfenstern beständig »ausgebucht«. Wo Benko derzeit ab und zu Geschäftsfreunde bewirtet, wäre er im Fall der Fälle hoch oben in den Bergen fernab vom Schuss.

Nur wenige hundert Höhenmeter tiefer kommt Francesco Ramon in Fahrt. Er entstammt väterlicher- und mütterlicherseits alten europäischen Adelsfamilien, sein Großvater kreierte Weine, die weltweit für Staunen sorgen. Ramon gehört zu jenen Erben, die über ihre Privilegien kritisch reflektieren. »Ich bin mit einem riesigen Vorsprung ins Leben gestartet«, erläutert er im Gespräch im gediegensten Hotel am Arlberg, im »Almhof Schneider«. »Wenn du anfängst, bin ich schon fast beim Touchdown«, vergleicht er seine Lebenschancen mit dem Verlauf eines amerikanischen Footballspiels. »Und wenn wir über unseren Tellerrand hinausschauen, dann sehen wir die Sklaven der großen Unternehmen. Sie können das Studium ihrer Kinder nicht mehr bezahlen, tun sich extrem schwer mit der Miete und bekommen kaum eine Rente. Wir hingegen verfügen über die besten Anwälte, die alles, wirklich alles, für uns regeln, wir haben massiven Einfluss auf die Steuergesetzgebung, sehr effiziente Lobbyisten und viel Geld für die Medien.« Sein Resümee: »Die Lage ist furchteinflößend.«

Man lebe in seinen Kreisen »wie in der Belle Époque«, voller Genuss und Sorglosigkeit wie im feinen Paris bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Ramon empört sich ehrlich über das Verhalten derjenigen, »die alles hatten: gute Schulen, eine hervorragende Infrastruktur, hohe Gewinne. Und dann gehen sie nach Australien oder Neuseeland, um noch weniger Steuern zu zahlen.« Er selbst verstehe sich trotz seiner Familiengeschichte als Self-Made-Man und ernähre auf seinem Weingut zumindest 19 Familien und zahle deren Schulgeld. Am folgenden Abend setzt er nach: »Fast niemand da draußen weiß, wie wir wirklich leben und wie gut es uns wirklich geht. Ansonsten gäbe es eine Revolution.«

Tatsächlich wird in der Öffentlichkeit der Reichtum der ganz Reichen oft noch unterschätzt, weil ihre Vermögensangaben auf Freiwilligkeit beruhen. Die Redewendung von den »Oberen Zehntausend« beschreibt nur noch Vergangenheit. Eine erste realistische Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die 2018 veröffentlicht wurde, zeigt, dass allein 45 Haushalte in Deutschland im Durchschnitt 4,8 Milliarden Euro besitzen, in Summe so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung, nämlich 214 Milliarden Euro. Den obersten zehn Prozent werden sechs Billionen Euro an Vermögen zugerechnet, knapp 30 Mal mehr als den unteren 50 Prozent. 8,2 Millionen Menschen sind somit in Deutschland 30 Mal reicher als 41 Millionen Einwohner gemeinsam. In Frankreich und Spanien hingegen sind die Unterschiede weit geringer.

In Österreich, das auf jede Erbschafts- oder Vermögenssteuer verzichtet, regiert allerdings außergewöhnliche Ungleichheit. Die zehn reichsten Familien besitzen in Summe 170 Milliarden Euro, vorneweg der Porsche- und Piëch-Clan 37,7 Milliarden. Den Red-Bull-Unternehmer Dietrich Mateschitz schätzte »Forbes« in seiner »Real-Time-List«, die nach jedem Börsentag aktualisiert wird, zuletzt auf 24,6 Milliarden Dollar. Allein im Jahr 2017 wuchs das Vermögen der Milliardäre rund um den Erdball um 17 Prozent. US-Großinvestor Warren Buffett näherte sich einem ihm anvertrauten Barvermögen von 100 Milliarden Dollar. Er wollte es anlegen, fand aber keinen Bereich, den er noch für lohnenswert hielt. So ergeht es vielen extrem Reichen und Fonds. Sie haben so viel Geld, dass sie ernsthaft nicht mehr wissen, wohin damit.

Den Chef des weltweit größten Anlageverwalters Blackrock, Laurence »Larry« Fink, erfasst inzwischen Unruhe. Er kontrolliert sechs Billionen Dollar (in Zahlen: 6 000 000 000 000, das entspricht etwa dem Doppelten des deutschen Bruttoinlandproduktes, also des Wertes aller Waren und Dienstleistungen eines Jahres). Blackrock ist der größte Einzelaktionär bei zahllosen börsennotierten Konzernen. Am 16. Januar 2018 übermittelte Fink den Verantwortlichen dieser Unternehmen einen unerwartet offenherzigen Brief. »Seit der Finanzkrise«, nahm er Bezug auf das vergangene Jahrzehnt, »haben diejenigen, die über Kapital verfügen, enorme Gewinne eingeheimst. Gleichzeitig sind viele Individuen rund um die Welt mit einer Kombination aus niedrigen Zinsen, einem langsamen Anstieg ihrer Löhne und einem unzulänglichen Rentensystem konfrontiert. Viele haben gar nicht die finanziellen Mittel und die Kompetenz, um sich etwas anzusparen. Für Millionen Menschen schwindet die Aussicht auf eine sichere Rente. Ich glaube, diese Trends sind eine wichtige Ursache für die Angst und Polarisierung, die wir heute in der Welt beobachten können.« Howgh.

Auch Eric Weinstein, Geschäftsführer von Thiel Capital, der Investmentfirma von Peter Thiel, bläst neuerdings ins gleiche Horn: »Ich denke, dass die größte Gefahr von den wirklich Reichen ausgeht, und damit meine ich die mit einem neun- oder zehnstelligen Vermögen. Denn sie haben sich immer weiter vom Leben des Restes entfernt und sind damit weitgehend unempfänglich für die Anliegen derjenigen geworden, die noch nach Arbeitsstunden bezahlt werden. Als Preis für diese Gleichgültigkeit werden wir die Anfänge einer Revolution erleben.«

Was für eine Welt. Täter und Profiteure der großen Spaltung wollen und werden sich in Sicherheit bringen, sobald die Opfer ernsthaft rebellieren. Und dies nicht in und aus Diktaturen in Afrika, sondern im so lange gepriesenen Westen. Besonders Reiche investieren, um sich vor ihren eigenen Landsleuten in den reichen Staaten wegsperren zu können.

Das sind die wahrhaft problematischen Flüchtlinge, so wie die vermögenden globalen Steuerflüchtlinge, nicht selten sind sie es in Personalunion.

Das Ende der liberalen Demokratie

Donald Trump an der Macht ist ohne die Ereignisse des 11. September 2001 undenkbar. Die Angreifer auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in der US-Hauptstadt Washington konnten damit ihren historisch wichtigsten Sieg über die liberale Demokratie feiern. Wie besonnen und wertekonform, aber auch konsequent auf einen verheerenden Anschlag reagiert werden kann, zeigten die politischen Führer in Norwegen mit ihrer Reaktion auf den Massenmörder Anders Breivik zehn Jahre später. Doch in den USA gingen der damalige Präsident George W. Bush und seine Unterstützer den Flugzeugattentätern in die Falle und flüchteten sich in eine Überwachungs- und Vergeltungsstrategie, welche die Doppelbödigkeit der US-Regierung beim Eintreten für Menschenrechte weltweit in die Auslage stellte. Die Invasion im Irak 2003, das völkerrechtswidrige US-Gefangenenlager Guantánamo, die Praktiken der NSA, aber auch die hemmungslosen deutschen und französischen Rüstungsgeschäfte mit Diktaturen wie in Saudi-Arabien ließen das Vertrauen unter bislang westlich orientierten Meinungsführern von Tunesien bis Indonesien implodieren. Der erste frei gewählte Präsident Ägyptens, der Muslimbruder Mohammed Mursi, wurde nach nur einjähriger Amtszeit vom Militär weggeputscht. Im Westen wurde aber lieber von einer »Intervention« gesprochen. Das bestätigte antiwestliche Muslime in ihrem Vorwurf, die westlichen Demokratien seien verlogen und antiislamisch. Und schürte bei liberalen Kräften weitere Zweifel an der Glaubwürdigkeit. Als moralische Instanz hat der Westen vielerorts ausgespielt.

Gleichzeitig stehen die offenen Gesellschaften intern vor einem Paradoxon: Je mehr Freiheiten der Einzelne bekam, um sich zu entfalten, je mehr er zur Ich-AG und zum Kosmopoliten wurde, je toleranter und offener er lebte, umso weniger kümmerte er sich um sein unmittelbares Umfeld. Parallel dazu stottert die ökonomische Wachstumsmaschine in den altindustrialisierten Staaten, und die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit erreicht, wie beschrieben, immer neue Rekordwerte.

So zeigt sich, dass die liberale Demokratie eine Fehlkonstruktion ist. Sie benötigt eine zusätzliche Dimension. Nur eine sozialliberale Demokratie kann Bestand haben. Dazu bedarf es einer Wirtschaftsordnung, die einerseits marktwirtschaftlich orientiert, andererseits in der Lage zur fairen sozialen Umverteilung ist. Das gelang vergleichsweise gut zu Zeiten der Bonner Republik, wurde im Zuge der neoliberalen Reformen jedoch aufgegeben.

Die Alternative ist eine nationalsoziale Demokratie, die dann aber nicht mehr liberal wäre. Sinngemäß gilt dies auch für die Europäische Union: Die Leidenschaft zum Frieden ist mit den Nachkriegsgenerationen verflogen, das neoliberale EU-Projekt pocht nur in den Herzen der Eliten. Ohne glaubwürdiges soziales Fundament stürzt es ein, dieses Traumhaus Europa.

Nicht ohne Grund lautete der Wahlspruch der französischen Revolution von 1789 »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit«. Die offenen Gesellschaften scheitern, wenn sie nicht diesen Dreiklang beherzigen. »Freiheit« allein ist ohne »Gleichheit« und »Brüderlichkeit« nicht mehrheitsfähig. Am Ende der Zeit der einseitig liberalen Demokratien begeistert eine andere Losung. Auch sie stammt aus Frankreich, allerdings vom Vichy-Regime, das mit den deutschen Nationalsozialisten kollaborierte: »Travail, Famille, Patrie« – »Arbeit, Familie, Vaterland«.

Hans-Peter Martin, „Game Over – Wohlstand für wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für alle – und dann?“, Penguin Verlag 2018, 384 Seiten plus 25 Grafiken, 24 Euro, mehr Infos unter www.hpmartin.net

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