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Migration und Freie Märkte | 07.12.2018 (editiert am 18.01.2019)

Geschlossene Grenzen zur Steuerung der Migration?

Die Vorstellung, der Nationalstaat könne einheimische Arbeitskräfte vor Zuwanderung schützen, ist naiv. Will er doch die Verwertungschancen des nationalen Kapitals durch das Überwinden von nationalen Handelsschranken verbessern.

In der aktuellen Debatte über die Folgen von Flucht und Migration für die aufnehmenden Zielländer wird darauf hingewiesen, dass Zuwanderung von Arbeitskräften den Interessen des Kapitals beziehungsweise der Unternehmen entspricht. Diese Aussage ist trivial, weil Kapital Arbeitskräfte benötigt. Sie ist aber kein Argument dafür, dass Migration eingeschränkt oder gar verhindert werden soll. Tarifverträge und Mitbestimmung sind auch mit den Interessen des Kapitals vereinbar und nur ultra-orthodoxe Leninisten lehnen sie deshalb ab. Der Hinweis, dass die Zuwanderung von Arbeitskräften dem Kapital nutzt, versucht aus dieser Trivialität ein Instrument der Diskreditierung anderer, eher „migrationsoffener“ Linker zu machen.

Auch die gelegentlich vertretende Behauptung, die Migration werde von Kapital und Politik geplant, beruht auf der Fehlannahme, dass potenzieller Nutzen intendiert sei. Dahinter steht die neoklassische Konstruktion der Akteure als nutzenmaximierende Individuen. Flucht und Migration gehen in der Regel zunächst von den Flüchtlingen und Migranten und den hinter ihren Handlungen stehenden verschiedenen Migrationsursachen aus, die zu Vertreibung, Flucht und Migration führen oder zwingen.

Dass verschiedene Fraktionen des Kapitals Zuwanderung politisch und ideologisch unterstützen, weil sie bei gegebener Qualifikation billigere Arbeitskräfte suchen, ist evident. Dass Regierungen und politische Parteien die Zuwanderung von Arbeitskräften unterstützen, basiert nicht nur darauf, dass sie Unternehmensinteressen vollziehen, sondern dass sie aus demografischen Gründen selbst ein Interesse an der Zuwanderung geeigneter Arbeitskräfte haben.

Trotzdem entspringt die Migration nicht einem strategischen „Plan“ des Kapitals. Kapitalisten entscheiden nach einzelwirtschaftlichen Motiven, aber sie werden bei ihren Entscheidungen auch von politischen Einstellungen und Wertorientierungen geprägt, die man als weltoffen oder kosmopolitisch bezeichnen kann. Auf Seiten der Linken heißt diese Wertorientierung dann internationalistisch.

Migrationsoffen eingestellte Linke verstehen sich daher explizit nicht als Unterstützer von Kapitalinteressen, auch wenn das ihnen vorgeworfen wird. Sie können einer solchen Kritik elegant mit dem Hinweis antworten, dass sie in internationalen und nicht borniert nationalen Zusammenhängen denken. Entscheidend ist, welche Schlüsse man aus dieser internationalen Perspektive zieht, in der Arbeitskräftewanderungen und Fluchtbewegungen gesehen werden.

Im Gegensatz zu diesem Hinweis auf die Interessen des Kapitals nach einer verstärkten Zuwanderung von Arbeitskräften steht die ausländer- und migrationsfeindliche Haltung der rechten aber wirtschaftsliberalen Parteien, wie der AfD, dem rechten Flügel der Unionsparteien oder der FPÖ in Österreich. Das zeigt, dass die politischen Einstellungen zur Migration nicht nur von ökonomischen Nutzenkalkülen bestimmt werden, sondern es hier fremdenfeindliche Wertorientierungen gibt, die sich davon nicht oder nur wenig beeinflussen lassen.

Flucht und Migration gibt es vor dem Kapitalismus

Vor dem Kapitalismus und der Herstellung des Weltmarkts waren Flucht, Vertreibung und Zuwanderung Folgen politischer und religiöser Unterdrückung beziehungsweise von Hungersnöten. Erst mit dem Kolonialismus beginnt eine systematische Erschließung der Weltwirtschaft und die gewaltsame Unterwerfung von zusätzlichen Arbeitskräften durch den Sklavenhandel. Das waren gewaltsame Formen von Arbeitskräftemigration durch europäische und arabische Gesellschaften. Auch heute noch sind häufig Elend und ethnische, religiöse oder politische Verfolgung Flucht- oder Migrationsursachen.

Die historische Entwicklung und Durchsetzung kapitalistischer Produktionsverhältnisse hat die Armutsmigration deutlich verstärkt. Vom 15. bis zum 17. Jahrhundert vollzieht sich die „Expropriation des Landvolks von ihrem Grund und Boden“, also die von Marx analysierte Trennung und Enteignung der Kleinbauern von ihren Produktionsmitteln. Diese „ursprüngliche Akkumulation“ führt zu einer gewaltigen Migration in die Städte, in denen bereits kapitalistisch produziert wurde.

Vertreibung und Migration waren die Folge der Durchsetzung kapitalistischer Produktionsverhältnisse, das Kapital kam „von Kopf bis Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend“ zur Welt (Marx-Engels-Werke Bd.23;788). Marx meinte das weniger normativ als analytisch, weil er ebenso wie in der Analyse der Folgen der Zuwanderung irischer Arbeiter in den englischen Arbeitsmarkt die Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse verfolgt hatte. Seine Kritik zielte auf die unmenschlichen Bedingungen, die diese Prozesse kennzeichneten – aber sie waren für ihn notwendige Folgen der Durchsetzung dieser Verhältnisse.

Die Rolle des Weltmarkts

Mit der Erschließung des Weltmarkts für die kapitalistische Produktionsweise wächst die Arbeitskräftemigration durch Zuwanderung formal freier Menschen und einen weiter anhaltenden Sklavenhandel. Zugleich kommt es zu großen Migrationsprozessen innerhalb kapitalistischer Gesellschaften durch die schrittweise Erosion landwirtschaftlicher und nicht-kapitalistischer Produktionsweisen. Die Durchsetzung des doppelt freien Lohnarbeiters (Marx) markiert die ökonomischen wie rechtlichen Voraussetzungen für die Ausweitung und Internationalisierung der kapitalistischen Gesellschaften. Die Mobilität von Arbeitskräften ist eine notwendige „Bewegungsform“ des Verhältnisses und des Gegensatzes von Kapital und Arbeit. Fakt ist, dass dadurch die bereits bestehende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verstärkt wird.

Erst mit dem Aufbau nationaler Systeme der sozialen Sicherung und dem Beginn der Regulierung von Arbeitsmärkten (in Deutschland zu Beginn der 1880-er) Jahre stellt sich die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland als nationales politisches Problem – und zwar als Suche nach dem Geltungsbereich nationaler Systeme der sozialen Sicherung (Sozialstaat).

Migration vom Süden zum Norden

Zugleich beginnt mit dem Ende des Kolonialismus eine große Arbeitskräftewanderung aus den ehemaligen Kolonien in ihre Regimeländer. Dieser Prozess setzt sich mit der weiteren Internationalisierung der kapitalistischen Produktion und der forcierten Ausbeutung von Arbeitskräften und Ressourcen in den Gesellschaften der früheren Entwicklungsländer fort.

Dabei sehen wir unterschiedliche Wege der Integration früherer Kolonialgesellschaften in die Weltwirtschaft. Bestimmte ostasiatische Gesellschaften („Tigerstaaten“) hatten nach dem Ende des zweiten Weltkriegs bis zum Ende des Abkommens von Bretton Woods andere industrie- und handelspolitische Möglichkeiten genutzt, eine eigene, nationale Wirtschaft auszubauen und somit eigene Entwicklungsperspektiven zu schaffen.

Doch mit flexiblen Wechselkursen, einem weitgehend unregulierten Weltmarkt und freien Kapitalmärkten und dem Übergang zu Wettbewerbsstaaten, die gegeneinander um Investitionen konkurrieren und dafür die für das investierende Kapital günstigsten Rahmenbedingungen zu schaffen versuchen, wird ein eigener industriepolitischer Entscheidungsrahmen weitgehend eingeschränkt. Auch das verstärkt Migrationsprozesse.

Grenzen des Nationalstaates

Die Vorstellung, der Nationalstaat könne die einheimischen Arbeitskräfte vor der Zuwanderung innerhalb eines prinzipiell grenzenlosen internationalen kapitalistischen Systems schützen, ist naiv. Der gleiche Nationalstaat ist bemüht, die Verwertungschancen des nationalen Kapitals durch das Überwinden von nationalen Handelsschranken, also durch Freihandelsabkommen, zu verbessern.

Das zeigt die Ambivalenz der Migration: Exportgetriebene Gesellschaften schaffen und verstärken Migrationsprozesse, weil sie Arbeitslosigkeit „exportieren“ und dadurch Deindustrialisierung verstärken. Die relative Beschäftigungssicherheit der Kernbelegschaften der deutschen Exportindustrie basiert auf der Unsicherheit der Beschäftigten in anderen Regionen Europas und der Welt. Die relativ niedrigen Löhne in Deutschland führen zum Druck auf den Binnenmarkt und dort wiederum auf die niedrigen Dienstleistungslöhne, weil die effektive Nachfrage gering ist. Allerdings hängt der faktisch wirkende Lohndruck auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Wesentlichen von anderen Faktoren ab als der Zuwanderung von Arbeitskräften.

Andererseits wird von Teilen der Beschäftigten – die an den ökonomischen Erfolgen des deutschen Handelsmerkantilismus partizipieren – erwartet, dass der Nationalstaat die durch die Deindustrialisierung ausgelöste Migration verhindert, um die einheimischen Arbeitskräfte vor den nationalen Folgen der einer verfehlten Exportorientierung oder Beggar thy Neighbour-Politik zu schützen. Doch das deutsche Modell eines Handelsmerkantilismus kann nur mit offenen Grenzen für Waren und Arbeitskräfte funktionieren. Angemessener als ein Stopp der Migration ist hier eine internationale Clearing Union (Keynes)[1], die hohe Leistungsbilanzsalden verhindert. Zugleich muss der internationale Handel wieder politisch reguliert werden.

Die Aufgaben des Nationalstaats

Deshalb greifen Vorstellungen, die inneren Arbeitsmärkte quasi zu umzäunen, in einer internationalen Ökonomie systematisch zu kurz. Wir haben in den 1980/90-er Jahren in Deutschland registrieren müssen, dass im Übergang zum Wettbewerbsstaat auch der stark regulierte öffentliche Arbeitsmarkt geöffnet wurde und insbesondere die weniger qualifizierten Arbeitskräfte massive Verschlechterungen ihrer Arbeits- und Entgeltbedingungen hinnehmen mussten.

Unabhängig von der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte und vor der Osterweiterung der Europäischen Union sehen wir in Deutschland eine ausgeprägte Lohnzurückhaltung ab 1996 (also weit vor dem Höhepunkt der Zuwanderung 2015/16), die von den Gewerkschaften angeboten war, weil fälschlicherweise die internationale Wettbewerbsposition der deutschen Unternehmen für gefährdet gehalten wurde und Lohnzurückhaltung als Instrument der Beschäftigungssicherung missverstanden wurde.

Insofern kann die Migration nicht als wichtige Ursache des Lohndrucks, der Deregulierung der Arbeitsmärkte und der Dekommodifizierung der Arbeitskräfte gesehen werden. Sie spielt bei der Entwicklung auf den Arbeitsmärkten eine eher sehr unterschiedliche Rolle[2]. Dass es den deutschen Gewerkschaften ab 2012 wieder gelungen ist, auf den Weg einer produktivitätsorientierten Tarifpolitik zurückzufinden, ist ebenso wenig ein Resultat einer rückläufigen Arbeitskräftemigration. Diese gab es in diesem Zeitraum von 2012 bis 2018 gerade nicht.

Es stellt sich daher die Frage, wie Migrationsursachen und Migrationsprozesse politisch dergestalt reguliert werden können, dass einerseits der Migrationsdruck in den abhängigen Gesellschaften zurückgeht und andererseits ein zusätzlicher Lohndruck auf den Arbeitsmärkten in den Aufnahmeländern verhindert wird. Das wird möglich mit einem höheren gesetzlichen Mindestlohn und der Aufhebung beziehungsweise Einschränkung der verschiedenen Formen von prekärer Arbeit. Im Prinzip gilt die Notwendigkeit einer stärkeren politischen Regulierung auch für die Wohnungsmärkte und für den Bau neuer Wohnungen.

Was die Arbeitsmärkte betrifft, so bietet sich die Einrichtung von Arbeitskammern wie in Österreich an, die versuchen, Arbeits- und Migrationspolitik miteinander zu verbinden. Unter dem Strich erhöht das die fiskalischen Kosten der Migration. Damit stellt sich die Frage, wie die Finanzierung dieser Kosten verteilt werden kann. Eine Frage, für die es innerhalb kapitalistischer Gesellschaft wie Deutschland und der Europäischen Union ausreichende politische und finanzielle Handlungsspielräume gibt. Eine zentrale Aufgabe ist dabei die Einschränkung und politische Regulierung des Welthandels und der Wechselkurse.

Die Systemfrage muss dafür – anders als viele Linke glauben – nicht gestellt werden. Es ist auch ein Trugschluss, anzunehmen, dass Vertreibung und Migration nur dem Kapital nutzen. Dabei geht es nicht nur um die Effekte auf die demografische Entwicklung alternder Gesellschaften, sondern auch um die kulturelle Bereicherung, die Gesellschaften lebenswerter machen können. Nicht zuletzt geht es auch um Solidarität, die Vertriebenen entgegengebracht wird. Auch das gehört zu einer lebenswerten Gesellschaft.


[1] Keynes verstand darunter eine globale Institution, die durch Strafzahlungen zu hohe Leistungsbilanzüberschüsse verhindern sollte. Er konnte sich mit diesem Vorschlag beim Abkommen von Bretton Woods 1944 nicht durchsetzen.
[2] Der Stand der empirischen Forschung ist, dass Lohndruck durch Migration bei wenig qualifizierten Arbeitskräften eine Rolle spielt. Hier können wir aber nicht unterscheiden zwischen der Deregulierung durch Arbeits- und Sozialrecht, die im Niedriglohnsektor unter der Propagandaformel der Beschäftigungsförderung schon 1985 begonnen und in den 1990-er und 2000-er Jahren forciert wurde. Wir haben bei den 4 unteren Dezilen der abhängig Beschäftigten seit 1991 einen ausgeprägten Lohndruck nach unten, der nicht mit dem Zuwachs der Migration erklärt werden kann.

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